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Entscheidung

Datum und Az.

Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

Zur Kommentierung

Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 7.12.2023, V R 15/21, BStBl II 2024, 503, zum Vorsteuerabzug für die Lieferung einer Heizungsanlage).

Urteil v. 17.7.2024, XI R 8/21

Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungs-betriebsstätte

Zur Kommentierung

§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der "Öffnungsklausel" nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für inländische Versicherungsbetriebsstätten nach § 25 Abs. 1 und 2 BsGaV (entgegen R.z 320 des BMF-Schreibens v. 22.12.2016, BStBl I 2017, 182 (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – kurz: VwG BsGa).

Urteil v. 5.6.2024, I R 3/22