Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 307 Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[152] des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 775 Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss Muster 11.60: Gegenvorstellung gegen einen Beweisbeschluss An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des gegen den Beweisbeschluss vom _________________________, zugestellt am _____...mehr

Rz. 205 Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting An das Amtsgericht – Familiengericht –[183] _________________________ Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting [184] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächti...mehr

Rz. 107 Das erkennende Gericht ist an eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien gebunden. Das Gericht prüft also nicht von Amts wegen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist. Rz. 108 Das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Aus...mehr

Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag [190] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[191] Verfahrensbevol...mehr

Rz. 10 Muster 10.1: Stichentscheid Muster 10.1: Stichentscheid _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie erneut den Deckungsschutz für den konkrete...mehr

Rz. 256 Muster 18.2: Sofortige Beschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht – Grundmuster Muster 18.2: Sofortige Beschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung zum Oberlandesgericht – Grundmuster An das Oberlandesgericht – Beschwerdesenat– in _________________________ über das Landgericht[137] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §...mehr

Rz. 197 Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[283] des __________________...mehr

Rz. 278 Muster 18.24: Befristete Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Endentscheidung nach §§ 58 ff. FamFG – Grundmuster Muster 18.24: Befristete Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Endentscheidung nach §§ 58 ff. FamFG – Grundmuster An das Amtsgericht in _________________________ Befristete Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG In der _________________________sache des ____________...mehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Rz. 259 Muster 18.5: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 18.5: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[145] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________...mehr

Rz. 199 Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr

Rz. 142 Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________...mehr

Rz. 261 Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer– in _________________________ über das Amtsgericht[148] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4 , 567...mehr

Rz. 665 Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[492] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollma...mehr

Rz. 643 Muster 13.20: Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens Muster 13.20: Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens An das Amtsgericht – Mahnabteilung – in _________________________ In dem Mahnverfahren Antragsteller ./. Antragsgegner Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Antragsgegners nach § 696 Abs. 1 ZPO b...mehr

Rz. 205 Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt,mehr

Rz. 663 Statt der Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts wegen greifen insbesondere die Instanzgerichte regelmäßig auf § 141 ZPO und die hier begründete Möglichkeit zurück, das persönliche Erscheinen der Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 Abs. 1 ZPO dient weder der einseitigen Förderung der Intere...mehr

Rz. 144 Siehe allgemein zu einer Vollstreckungsabwehrklage: Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl. 2015, § 16 Rn 323 ff., 567. Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung nach § 510b ZPO Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Ents...mehr

Rz. 263 Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[152] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §...mehr

Rz. 109 Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger und Beklagter des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA _______...mehr

Rz. 265 Muster 18.11: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO gegen einen Berichtigungsbeschluss Muster 18.11: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO gegen einen Berichtigungsbeschluss An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde nac...mehr

Rz. 142 In formeller Hinsicht muss die Abmahnung mit einer angemessenen Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung versehen sein. Der Streit, ob die Fristsetzung obligatorischer[243] oder lediglich fakultativer[244] Natur für die Abmahnung ist, ist eher rechtstheoretischer Natur, da bei fehlender oder zu kurz bemessener Frist ohnehin eine angemessene Frist in La...mehr

Rz. 269 Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 301 Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung An das Landgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____________________...mehr

Rz. 632 Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt...mehr

Rz. 349 Muster 10.8: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift ei...mehr

Rz. 750 Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO Muster 11.35: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ übe...mehr

Die zulässige Erinnerung ist im tenorierten Umfang begründet. Die Rechtsanwaltskosten waren nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen. Nach der Übergangsregelung des § 60 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung...mehr

Rz. 487 Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________...mehr

Rz. 267 Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.13: Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über ...mehr

Rz. 271 Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in __________________...mehr

Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten we...mehr

Rz. 55 Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigter...mehr

Rz. 236 Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Be...mehr

Rz. 195 Eine Sicherheitsleistung kann im Zivilprozess in verschiedenen Konstellationen erforderlich sein, so etwa wennmehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 238 Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens...mehr

Rz. 642 Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige ...mehr

Rz. 199 Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Vollstreckungsabwehrantrag und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [170] In S...mehr

Rz. 244 Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage Muster 8.11: Klageerwiderung und negative Feststellungswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Rz. 559 Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster 22.39: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am __________________...mehr

Rz. 563 Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge Muster 22.43: Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1696 Abs. 1 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________...mehr

Rz. 734 Muster 11.19: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO Muster 11.19: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ________________...mehr

Rz. 62 Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren Muster 11.5: Vergütungsvorschuss im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse), – Klägers – Prozessbevo...mehr