§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XLII. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO

Rz. 665

Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO

Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO

An das

Landgericht/Oberlandesgericht

– Beschwerdekammer / Beschwerdesenat –

in _________________________

über das

Amtsgericht/Landgericht^[492]

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ gegen den Beschluss des _________________________ vom _________________________ hiermit

sofortige Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO

eingelegt und beantragt:

Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vom _________________________ werden dem _________________________ die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

I.

Mit der angefochtenen Entscheidung des _________________________ vom _________________________ hat das Gericht beschlossen, dass

□	der Beklagte die Kosten des Verfahrens gem. § 91 ZPO zu tragen hat.
□	der Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 93 ZPO zu tragen hat.
□	der Kläger von den Kosten des Verfahrens _________________________ %, der Beklagte _________________________ % zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Verurteilung aufgrund eines Anerkenntnisses und ist damit nach §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.

Der Beschluss ist dem _________________________ am _________________________ zugestellt worden, so dass der vorliegende Schriftsatz die Notfrist nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO wahrt.

Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 S. 2 ZPO ist auch statthaft, da der Streitwert in der Hauptsache _________________________ EUR beträgt und damit den Berufungswert nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 600 EUR übersteigt.

Auch der besondere Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 S. 1 ZPO wird vorliegend überschritten, da bei einer abweichenden Kostenentscheidung im beantragten Sinne der Beschwerdeführer in Höhe von _________________________ EUR, mithin von mehr als 200 EUR nicht mit Kosten belastet wird. Auf die in der Anlage beigefügte Vergleichsberechnung wird verwiesen.

II.

Die getroffene Kostenentscheidung ist unzutreffend. Vielmehr war die Kostenentscheidung dahin zu treffen, dass _________________________.

□

Entgegen dem angefochtenen Beschluss waren dem Beklagten die Kosten des Verfahrens nicht gem. § 91 ZPO aufzuerlegen. Vielmehr hat der Kläger die Kosten des Verfahrens nach 93 ZPO zu tragen, da der Beklagte den Klageanspruch im Sinne von § 93 ZPO sofort anerkannt hat und zuvor durch sein Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Dies ergibt sich im Einzelnen daraus, dass _________________________.

□

Die angefochtene Kostenentscheidung ist unzutreffend, soweit dem Kläger die Kosten des Verfahrens gem. § 93 ZPO auferlegt wurden. Vielmehr sind die Kosten des Verfahrens dem Beklagten nach § 91 ZPO aufzuerlegen.

Entgegen der Ansicht des Gerichts in dem angefochtenen Beschluss, hat der Beklagte

□	kein sofortiges Anerkenntnis abgegeben,
□	Anlass zur Klageerhebung gegeben,

so dass ihm die Kosten des Verfahrens nach § 93 ZPO aufzuerlegen waren. Dies ergibt sich im Einzelnen daraus, dass _________________________.

□

Die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss ist unzutreffend, soweit unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses vom _________________________ die Kosten zu _________________________ % dem Kläger und zu _________________________ % dem Beklagten auferlegt wurden. Richtigerweise wären die Kosten dem Kläger in Höhe von _________________________ % und dem Beklagten in Höhe von _________________________ % aufzuerlegen gewesen. Dies ergibt sich aus der Anwendung von §§ 91, 93 ZPO, weil _________________________.

Das Ausgangsgericht wird aufgefordert, der Beschwerde im Sinne der vorstehenden Ausführungen abzuhelfen. Anderenfalls wird gebeten, die sofortige Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen, wo beantragt werden wird,

den angefochtenen Beschluss des _________________________ vom _________________________ im Verfahren Az: _________________________ aufzuheben und zu beschließen, dass _________________________.

Rechtsanwalt

[492] Ausgangsgericht.