Rz. 203
Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände
An das
| □ | Landgericht |
| □ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
lege ich hiermit namens und in Vollmacht des
| □ | Klägers |
| □ | Beklagten |
gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________,
Berufung
ein. Es wird zugleich beantragt,
| 1. | dem | ||
| □ | Kläger | ||
| □ | Beklagten | ||
| wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. | |||
| 2. | die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen. | ||
| 3. | unter Abänderung des Urteils des _________________________ vom _________________________ zu erkennen: _________________________ | ||
| □ | Die Klage wird abgewiesen. | ||
| □ | Der Klage wird entsprechend den Klageanträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattgegeben. | ||
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:
I.
Der Kläger war aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Berufung gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________, einzulegen.
Insoweit wird zum Nachweis und zur Glaubhaftmachung auf das bei den Gerichtsakten befindliche Prozesskostenhilfegesuch und auf die zu dessen Begründung zu den Gerichtsakten gereichten Nachweise verwiesen.
Die zum Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags vorliegenden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse haben sich am _________________________ geändert. Der _________________________ ist nunmehr in der Lage, das Rechtsmittelverfahren auch ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durchzuführen, weil
| □ | die Rechtsschutzversicherung inzwischen ihre ursprünglich verweigerte Deckungszusage erteilt hat. |
| □ | der _________________________ unerwartet in den Genuss einer Erbschaftssumme gekommen ist. |
| □ | ein Schuldner des Mandanten unerwartet doch noch seine gegenüber dem Mandanten begründete Forderung erfüllt hat und dieser damit über die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Verfahrens verfügt. |
| □ | _________________________ |
Der Prozesskostenhilfeantrag wird entsprechend hiermit zurückgenommen.
Zur Glaubhaftmachung wird auf _________________________ verwiesen.
Zum Zeitpunkt der Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Berufungsführers
| □ | war die Berufungsfrist schon verstrichen. |
| □ | stand der Ablauf der Berufungsfrist am _________________________ weniger als drei Werktage bevor (BGH NJW 1986, 257 = MDR 1985, 657). |
Die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO.
Aus dem glaubhaft gemachten Vortrag ergibt sich zugleich, dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist. Die Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist am _________________________ eingetreten, so dass die Wiedereinsetzungsfrist am _________________________ abläuft. Diese Frist wird durch den vorliegenden Schriftsatz gewahrt. Der Partei ist damit Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist sowie die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.
II.
Entsprechend § 236 Abs. 2 ZPO wird hiermit zugleich die versäumte Prozesshandlung nachgeholt und gegen das erstinstanzliche Urteil des _________________________ vom _________________________, Az _________________________, Berufung eingelegt.
| □ | Weiterhin wird unter Ziffer III. die Berufung begründet. |
| □ | Die Berufung wird innerhalb der Monatsfrist des § 234 ZPO erfolgen. |
| □ | Dem Berufungsführer ist es nicht zuzumuten, die Berufung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat nach § 234 ZPO zu begründen, weil _________________________. Um eine unangemessene Benachteiligung der mittellosen Partei zu vermeiden, ist es deshalb erforderlich, die Berufungsbegründungsfrist um einen weiteren Monat, d.h. bis zum Ablauf des _________________________, zu verlängern. Dies ist nach den gesetzgeberischen Änderungen der ZPO zum 1.1.2002 möglich (OLG Zweibrücken MDR 2003, 170). Hieran hat auch die Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Monat in § 234 ZPO mit dem Justizmodernisierungsgesetz nichts geändert. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird hiermit ausdrücklich um einen Monat, d.h. bis zum Ablauf des _________________________, beantragt. Es wird gebeten, über den Verlängerungsantrag unverzüglich, auf jeden Fall vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist zu entscheiden. Es wird um einen unverzüglichen telefonischen Hinweis gebeten, sofern das Gericht beabsichtigt, dem Fristverlängerungsgesuch nicht stattzugeben. |
Mit der Berufung wird die Abänderung...
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