§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XIII. Muster: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung

Rz. 301

Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung

Muster 16.13: Antrag auf Erlass einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung

An das

Landgericht _________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner zu 1) –

und

Herrn _________________________

– Antragsgegner zu 2) –

beantragen wir namens und kraft beigefügter Vollmacht des Antragstellers gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit folgendem Inhalt:

	1.	Die Antragsgegner zahlen als Gesamtschuldner an den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht mit dem Az: _________________________ eine zum ersten eines jeden Monats zahlbare, erstmals am _________________________ fällige Schadensrente in Höhe von _________________________.
	2.	Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

Der Antragsgegner zu 1) hat den Antragsteller bei einem Verkehrsunfall schuldhaft so schwer verletzt, dass der Antragsteller bis auf Weiteres arbeitsunfähig ist. Der Antragsgegner zu 2) ist der Pflichtversicherer des Antragsgegners zu 1).

Glaubhaftmachung für die Arbeitsunfähigkeit: Beiliegende eidesstattliche Versicherung des behandelnden Arztes, Dr. _________________________, Anlage 1.

Der Antragsgegner zu 1) hat den Verkehrsunfall allein verschuldet. Er ist ohne erkennbaren Grund auf den vor einer auf rot geschalteten Verkehrsampel stehenden Antragsteller mit erheblicher Geschwindigkeit aufgefahren.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Zeugen _________________________, Anlage 2.

Der Antragsteller verfügt über keinerlei Rücklagen und über keine Möglichkeit, sich die notwendigen Mittel für seinen laufenden Unterhalt zu beschaffen.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers, Anlage 3.

Das Verfahren in der Hauptsache wird sich aller Voraussicht nach noch über einen erheblichen Zeitraum hinziehen. Die oben genannten Zeugen des Verkehrsunfalls sind Mitglieder einer schweizerisch-österreichischen Reisegruppe und die Zeugen A, B und C sind bei der Firma _________________________ beschäftigt und befinden sich zurzeit auf einer Montagetour in China. Sie werden voraussichtlich erst in einem halben Jahr zurückkehren und können erst dann als Zeugen befragt werden.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Zeugen A, B und C, Anlage 4.

Bevor der Antragsteller über einen vorläufig vollstreckbaren Titel gegen die Antragsteller zu 1) und 2) verfügt, wird daher noch ein erheblicher Zeitraum vergehen, sodass eine einstweilige Regelung der Schadensersatzpflicht der Antragsgegner durch eine Rentenzahlung erforderlich ist. Der Antragsteller benötigt einen monatlichen Betrag von zumindest _________________________ EUR. Dieser Betrag ist erforderlich, damit der Antragsteller die monatlich anfallenden Kosten in Höhe von _________________________ EUR für Miete, Strom, Heizung, _________________________ [im Einzelnen ausführen] bestreiten kann.^[468]

_________________________

Rechtsanwalt

[468] Zur Sicherheit wird nur die Existenzgrundlage des Antragstellers angegeben, sodass sich die Rente im einstweiligen Verfügungsverfahren auf die pfändungsfreien Beträge gem. § 850c ZPO beschränkt.