Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 255 Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[202] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4, ...mehr

Rz. 650 Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO Muster 13.27: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 227 Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO In der _________________________sache des ____________...mehr

Rz. 736 Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.21: Sofortige Beschwerde des Zeugen nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ______...mehr

Rz. 194 Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) An das Amtsgericht – Familiengericht –[149] _________________________ Trennungsunterhaltsantrag [150] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen...mehr

Rz. 198 Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsstufenantrag [168] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____...mehr

Rz. 248 Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner für den Beklagten und zeigt dessen ...mehr

Rz. 656 Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[491] des ________________...mehr

Rz. 229 Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung Muster 15.8: Tatbestandsberichtigungsantrag kombiniert mit einem Antrag auf Urteilsergänzung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az.: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 302 Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklag...mehr

Rz. 203 Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses [178] In Sachen...mehr

Rz. 255 Muster 18.1: Sofortige Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung zum Landgericht – Grundmuster Muster 18.1: Sofortige Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung zum Landgericht – Grundmuster An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[134] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § _______________...mehr

Rz. 196 Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___________________...mehr

Rz. 204 Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung An das Amtsgericht – Familiengericht –[180] _________________________ Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung [181] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Rz. 68 Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Klägers – Prozessbevollmächtigter: _________________________...mehr

Rz. 50 Wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, bestimmt § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dass die Nichtigkeitsklage stattfinden kann. Die Bestimmung verfolgt den Zweck, die Partei zu schützen, die ihre Angelegenheit nur mit Hilfe Dritter regeln kann.[84] Nur sie kann daher die Nichtigkeitsklage erheben.[85] Dabei ist die Erhebung einer Nicht...mehr

Rz. 257 Muster 18.3: Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners Muster 18.3: Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[140] in _________________________ Anschlussbeschwerde nach § 567 Abs. 3 ZPO In der _________________________sache des _________________________ – Beschwerdeführer – Verfahrensbevoll...mehr

Rz. 198 Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___...mehr

Rz. 293 Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest An das Landgericht _________________________ Antrag auf dinglichen Arrest des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen dinglichen Arrestes. Namens und kraft beigefügter Vollm...mehr

Rz. 260 Muster 18.6: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO Muster 18.6: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[147] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht ...mehr

Rz. 239 Muster 15.18: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO Muster 15.18: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[196] in _________________________ Sofor...mehr

Rz. 200 Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens...mehr

Rz. 204 Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt, ...mehr

Rz. 340 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich unter Anwendung der §§ 166–195 ZPO folgende Übersicht für die Zustellung eines Schriftstückes an den Adressaten: durch:mehr

Am 19. und 20. Oktober fand in Heidelberg zum 21. Mal das Deutsche Erbrechtssymposium statt. Durch die Veranstaltung führten abermals in gewohnt guter Qualität Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf und Herr Rechtsanwalt Jan Bittler. Bekannt und bewährt gab Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher zu Beginn eine Führung durch das Recht der Erbschaftssteuer. Auch wenn das vergangene Jahr...mehr

Rz. 143 Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO Muster 14.3: Sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO bei Vollstreckung der Erfüllungshandlung des Gläubigers aus einem Urteil nach § 510b ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstr...mehr

Rz. 262 Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[150] in _________________________ In ...mehr

Rz. 206 Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand An das in _________________________ In der _________________...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Rechtsanwalt des Klägers – Erinnerungsführer – nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Der Erinnerungsführer wendet sich insbesondere gegen die Höhe der von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Verfahrensgebühr und Termi...mehr

Rz. 108 Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ______...mehr

Rz. 264 Muster 18.10: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO Muster 18.10: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Hinausschiebung der Urteilszustellung nach § 317 Abs. 1 S. 3 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer– in _________________________ über das Amtsgericht[154] in _________________________ Sofort...mehr

Rz. 635 Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 13.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________...mehr

Rz. 207 Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt Muster 22.18: Stufenantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhalts-Stufenantrag [196] In Sachen des Kindes _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[197] vertreten durch die Mutter ___________...mehr

Rz. 348 Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO Muster 10.7: Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten, § 185 Nr. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht de...mehr

Rz. 110 Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger, Beklagter und Berufungskläger des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA __...mehr

Rz. 266 Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO Muster 18.12: Sofortige Beschwerde des Zeugen gegen die Auferlegung der Kosten und die Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 380 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in ________________...mehr

Rz. 270 Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO Muster 18.16: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amt...mehr

Rz. 85 Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, ein Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Sie gibt Auskunft darüber, wer die richtige Partei ist.[86] Rz. 86 Die Prozessführungsbefugnis ist von der (materiellen) Aktiv- oder Passivlegimitation zu unterscheiden. Die Begriffe der Aktiv- und Passivlegimitation beschreiben die materielle Sachbefugnis und gehören damit zur Begr...mehr

Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt. Nachdem der Schuldner zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen ist, hat der Gerichtsvollzieher angeordnet, ihn von Amts wegen in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, wei...mehr

Rz. 60 Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers Muster 7.1: Streitverkündungsschrift des Klägers An das Amts-/Landgericht _________________________ Az: _________________________ Klage und Streitverkündungsschrift des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen _________________...mehr

Rz. 350 Muster 4.1: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Muster 4.1: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Amtsgericht _________________________ – Mahnabteilung – In dem Mahnverfahren _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellen wir uns, ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichernd, ...mehr

Rz. 24 Die Gebühren werden gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Insoweit kommt es maßgeblich auf den Gegenstand und den Umfang der anwaltlichen Beauftragung und Bevollmächtigung durch den VN an. Wie das LG Frankfurt festgestellt hat, ist hierbei auf eine formale Betrachtungsweise abzustellen, auch w...mehr

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Antrag auf VA und Drittauskünfte Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Er hat einen kombinierten Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und – für den Fall, dass der Schuldner dem nicht nachkommt – auf Einholung von Auskünften Dritter (§ 802I ZPO) beim Gerichtsvollzieher (GV) gestellt. Es sollen dann die Drittaus...mehr

Rz. 310 Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und...mehr

Rz. 280 Der Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch eine Anzeige des bisherigen Klägers sowie die Erklärung des neuen Klägers, dass er den Prozess fortführt. Der alte Kläger scheidet nach den Grundsätzen der Klagerücknahme aus dem Rechtsstreit aus. Soweit bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist die Zustimmung des Beklagten gem. § 269 Abs. 1 ZPO erforder...mehr

Rz. 94 Gem. § 130 Abs. 1 ZPO ist in den Fällen gesetzlicher Vertretung neben der Bezeichnung der Parteien die Bezeichnung ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand, Gewerbe und Wohnort erforderlich. Die Angabe der gesetzlichen Vertreter ist bereits deshalb erforderlich, weil an diese die Zustellung gem. § 170 ZPO zu veranlassen ist. Rz. 95 Wer gesetzlicher Vertreter ist,...mehr

Rz. 86 Der Mandant kann seinen Anspruch auch von einem Dritten in gewillkürter Prozessstandschaft führen lassen, wenn er die Voraussetzungen der Prozessstandschaft begründen oder jedenfalls gestalten kann. Rz. 87 Voraussetzung der gewillkürten Prozessstandschaft ist, dassmehr