Rz. 293

Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest

 

Muster 16.5: Antrag auf dinglichen Arrest

An das

Landgericht _________________________

Antrag auf dinglichen Arrest

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

wegen dinglichen Arrestes.

Namens und kraft beigefügter Vollmacht des Antragstellers beantragen wir gegen den Antragsgegner – wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung[447] durch den Vorsitzenden allein[448]  – den Erlass des folgenden Arrestbefehls:

 
  1. Wegen der Forderung des Antragstellers in Höhe von _________________________ EUR nebst _________________________ Zinsen p.a. seit _________________________ wird der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragsgegners angeordnet.
  2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Arrestverfahrens.[449]
  3. Die Vollziehung des Arrestes wird durch Hinterlegung in Höhe von _________________________ EUR durch den Antragsgegner gehemmt.[450]

Begründung:

1.

Der Antragsgegner schuldet dem Antragsteller einen Betrag in Höhe von _________________________ EUR nebst _________________________ Zinsen seit dem _________________________ aufgrund eines Darlehensvertrages vom _________________________.

Glaubhaftmachung: Darlehensvertrag vom _________________________, Anlage 1.

Die Darlehensvaluta wurde an den Antragsgegner gezahlt.

Glaubhaftmachung: Empfangsbestätigung des Antragsgegners vom _________________________, Anlage 2.

Der Antragsteller hat den Darlehensvertrag mit Schreiben vom _________________________ gekündigt, sodass die Rückzahlung des Darlehensbetrages am _________________________ fällig war.

Glaubhaftmachung: Kündigungsschreiben vom _________________________, Anlage 3.

2.

Der Antragsgegner hat vor zwei Tagen gegenüber der Ehefrau des Antragstellers erklärt, er werde seinen Arbeitsvertrag in Deutschland kündigen und seinen Wohnsitz alsbald nach Südafrika verlegen. Er habe bereits einen Käufer für sein Einfamilienhaus und für seine Sammlung von zehn historischen Pkw.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Frau _________________________, Anlage 4.

Nach Kenntnis des Antragstellers verfügt der Antragsgegner mit Ausnahme des Einfamilienhauses und der Pkw-Sammlung im Inland über kein nennenswertes Vermögen. Der Antragsteller muss daher befürchten, im Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig einen Vollstreckungstitel gegen den Antragsgegner erwirken zu können. Da der Antragsgegner erklärt hat, ins außereuropäische Ausland verziehen zu wollen, besteht die Gefahr, dass dort eine Vollstreckung nicht möglich ist.[451]

3. Wir bitten, uns zu benachrichtigen, bevor das Gericht mündliche Verhandlung anberaumt.

_________________________

Rechtsanwalt

[447] Vgl. § 937 Abs. 2 ZPO; die besondere Dringlichkeit geht über den Verfügungsgrund hinaus und ist gesondert darzulegen und glaubhaft zu machen.
[448] Vgl. § 944 ZPO.
[449] Nach h.M. entscheidet das Gericht auch im Arrestverfahren von Amts wegen über die Kosten nach §§ 91 f. ZPO.
[450] Die Höhe des Geldbetrages wird nach der zu sichernden Forderung, Zinsen und Kostenpauschale bemessen, Zöller/Vollkommer, § 923 Rn 1.
[451] Vgl. dazu Zöller/Vollkommer, § 917 Rn 16.

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