Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

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"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und infolge der wirksamen Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch nur noch diesen betreffende Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Erwägungen, mit denen das AG trotz des von ihm unterstellten Verlustes des Arbeitsplatzes des Betr. das Nichtabsehen von der Verhängung des Fahrverbots begründet hat, h...mehr

Voraussetzungen der Eintragung liegen vor Der Widerspruch ist formell zulässig, insbesondere rechtzeitig im Sinne des § 882 Abs. 1 S. 1 ZPO, jedoch in der Sache unbegründet. Der Schuldner ist seiner Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen, obwohl sämtliche Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft vorliegen. Materielle Ein...mehr

Rz. 637 Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten ausgeführt:mehr

Rz. 248 Muster 15.27: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses nach der Berufungsrücknahme Muster 15.27: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses nach der Berufungsrücknahme An das[200] in _________________________ In dem Berufungsverfahren Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Berufungsbek...mehr

Rz. 710 Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird nam...mehr

Rz. 42 Der VN beauftragte seinen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in einem behördlichen Bußgeldverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit überschritten zu haben. Der Rechtsanwalt zeigte gegenüber der Bußgeldbehörde die Vertretung des VN wie folgt an: Zitat "In der vorbezeichneten Bußgeldangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung...mehr

Rz. 251 Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 316 Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________...mehr

Rz. 320 Muster 6.26: Isolierter Antrag auf Vorbehalt der Erbenhaftung nach dem Erbfall während des Erkenntnisverfahrens Muster 6.26: Isolierter Antrag auf Vorbehalt der Erbenhaftung nach dem Erbfall während des Erkenntnisverfahrens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeich...mehr

Rz. 312 Muster 16.24: Kostenwiderspruch Muster 16.24: Kostenwiderspruch An das Landgericht _________________________[485] In der Verfügungssache des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Antragsgegnerin – bestellen wir uns kraft beigefügter Vollmacht zu Prozessbevollmächtigten der Ant...mehr

Rz. 345 Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht[248] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich, Vollmacht versichernd, an, den Kläger zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Klägers...mehr

Rz. 150 Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ erheben w...mehr

Rz. 319 Muster 6.25: Klageerwiderung mit dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass Muster 6.25: Klageerwiderung mit dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertrete...mehr

Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr

Rz. 101 Der Prozessbevollmächtigte der 1. Instanz kann keinen Kostenfestsetzungsantrag im eigenen Namen, sondern allein im Namen der von ihm vertretenen Partei stellen. Die Kostenfestsetzung ist Teil des Rechtsstreites, sodass die Antragstellung von der gesetzlichen Vollmacht des Rechtsanwaltes nach § 81 ZPO umfasst ist. Hingegen benötigen ein Bevollmächtigter einer höheren ...mehr

Rz. 709 Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht d...mehr

Rz. 673 Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namen...mehr

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Rz. 461 Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahrung Muster 17.19: Nebeninterventions- und Berufungsschrift des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung zur Fristwahru...mehr

Rz. 654 Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils Muster 13.31: Sofortige Beschwerde gegen die Vertagung des Rechtsstreits und die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 252 Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO Muster 8.19: Antrag auf Trennung der Verfahren nach § 145 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 238 Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 149 Muster 14.9: Einlegung einer Willkürrüge bei Verstößen gegen das Willkürverbot Muster 14.9: Einlegung einer "Willkürrüge" bei Verstößen gegen das Willkürverbot An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 314 Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO Muster 6.20: Verlangen auf Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mit...mehr

Gegen den Betr. erging wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung von THC (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) eine Geldbuße von 500 EUR mit einmonatigem Fahrverbot samt Schonfrist. Das AG hat den Einspruch des Betr. verworfen. Sodann hat das OLG Bamberg auf die Rechtsbeschwerden des Betr. und der StA das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an...mehr

Rz. 22 Soweit die Herbeiführung des Deckungsschutzes gesondert abrechenbar durch die beauftragte Kanzlei erfolgen soll, ist es angeraten, den Mandanten besonders auf die Kostenfolge hinzuweisen und sich einen gesonderten Auftrag erteilen zu lassen, weil "der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht...mehr

Rz. 324 Muster 6.30: Klageerwiderung nach ganzer oder teilweiser Erfüllung nach Rechtshängigkeit Muster 6.30: Klageerwiderung nach ganzer oder teilweiser Erfüllung nach Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. ...mehr

Rz. 712 Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht Muster 13.89: Beschwerde nach § 23 EGGVG eines Dritten wegen verweigerter Akteneinsicht An das Oberlandesgericht[497] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich – Vollmacht versichernd – an, dass ich die rechtlichen Inter...mehr

Rz. 102 Ist in der vorangegangenen außergerichtlichen Tätigkeit ein Anwalt für den Beklagten aufgetreten, folgt daraus noch nicht zweifelsfrei, dass er auch als Prozessbevollmächtigter für einen späteren Rechtsstreit bestellt ist. Eine Zustellung an einen nicht zur Entgegennahme einer Klageschrift bevollmächtigten Anwalt wäre unwirksam und führt zumindest zu Verzögerungen. D...mehr

Rz. 647 Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, ...mehr

Rz. 225 Muster 2.15: Untervollmacht Muster 2.15: Untervollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Untervollmacht für _________________________ einschließlich der Befugnis, weitergehende Untervollmacht zu begründen, erteilt. _________________________ Or...mehr

Rz. 258 Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO Muster 18.4: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gem. § 46 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[143] in _________________________ I...mehr

Rz. 233 Muster 2.23: Anzeige der Niederlegung an den Gegner Muster 2.23: Anzeige der Niederlegung an den Gegner Herrn/Frau Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ In der Angelegenheit _________________________ ./. _________________________ zeige ich hiermit an, dass ich das Mandatsverhältnis mit der bisher vertretenen Partei mit sofortiger Wirkung gekünd...mehr

Rz. 297 Muster 6.3: Uneingeschränktes Anerkenntnis Muster 6.3: Uneingeschränktes Anerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der Klageanspruch anerkannt. Rechtsanwaltmehr

Rz. 313 Muster 6.19: Klageerwiderung wegen Verjährung oder einer Ausschlussfrist wegen einer nicht ordnungsgemäßen Klageschrift Muster 6.19: Klageerwiderung wegen Verjährung oder einer Ausschlussfrist wegen einer nicht ordnungsgemäßen Klageschrift An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeig...mehr

Rz. 317 Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO Muster 6.23: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird m...mehr

Rz. 169 Regelmäßig handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, welcher nach §§ 675, 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Gleiches gilt – da der Anwaltsvertrag aufgrund einer gegenseitigen Vertrauensstellung begründet wird – für Anwaltsverträge ...mehr

Rz. 323 Muster 6.29: Klageerwiderung mit dem Hinweis auf ganze oder teilweise Erfüllung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage Muster 6.29: Klageerwiderung mit dem Hinweis auf ganze oder teilweise Erfüllung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit der Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 711 Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[495] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagt...mehr

Rz. 321 Muster 6.27: Klageerwiderung mit dem hilfsweisen Vorbehalt der Zug-um-Zug-Einrede Muster 6.27: Klageerwiderung mit dem hilfsweisen Vorbehalt der Zug-um-Zug-Einrede An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in ...mehr

Rz. 325 Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass ...mehr

Rz. 190 Muster 22.1: Stufenmahnung Muster 22.1: Stufenmahnung Per Einschreiben/Rückschein Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wie Sie anliegender Vollmacht entnehmen können, hat uns Ihre Ehefrau mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass Sie am 17. August 2017 aus der gemeinsamen...mehr

Rz. 624 Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) An das Aufstellung in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ erkläre ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 179 Die Berufungsschrift muss gem. § 519 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO von einem Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 S. 1 ZPO)[276] eigenhändig unterzeichnet sein (zu den modernen Kommunikationsmitteln Rdn 186 ff.).[277] Die Unterschrift ist ein auf die Identität des Unterschreibenden hindeutender Schriftzug. Sie weist individuelle Merkmale auf und muss deswegen grundsätzlich ...mehr

Rz. 288 Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Muster 16.1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Telefax/Einschreiben gegen Rückschein _________________________-GmbH Geschäftsführung Sehr geehrte Damen und Herren, namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht hat mich unsere Mandantin, die _________________________-GmbH, beauftragt, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen.[441] Un...mehr

Knappe Begründungen des AG Kurz und knapp hat das AG die Einwendungen des Schuldners zurückgewiesen. Die Überzeugungskraft von Entscheidungen liegt allerdings in deren Begründungen. Es ist dem Schuldner deutlich zu machen, warum er nicht gehört werden kann:mehr

Rz. 452 Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Proz...mehr

Rz. 310 Muster 6.16: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer nach § 348 Abs. 3 ZPO Muster 6.16: Antrag auf Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer nach § 348 Abs. 3 ZPO An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens ...mehr