§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXVII. Muster: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO

Rz. 710

Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO

Muster 13.87: Ablehnungsgesuch aufgrund eines Ablehnungsgrundes nach mündlicher Verhandlung, § 44 Abs. 4 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Beklagten
□	Klägers

der zur Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit berufene

□	Amtsrichter _________________________
□	Einzelrichter _________________________
□	Richter _________________________

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Zugleich wird namens und in Vollmacht des _________________________ gebeten,

den abgelehnten Richter aufzufordern, sich zum nachfolgenden Ablehnungsgesuch gem. § 44 Abs. 3 ZPO dienstlich zu äußern.

Zugleich wird beantragt,

die dienstliche Äußerung dem _________________________ zur Kenntnisnahme und zur Stellungnahme zuzuleiten.

Zur Begründung des Ablehnungsgesuches wird Folgendes vorgetragen:

Gegen den abgelehnten Richter besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil _________________________.

	Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes bezieht sich der _________________________ zunächst auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters.
	Weiterhin wird zur Glaubhaftmachung Bezug genommen auf
	□	die anliegende eidesstattliche Versicherung des _________________________.
	□	die Mitteilung des Richters vom _________________________.
	□	Blatt _________________________ der Gerichtsakte.
□	Der vorstehend dargelegte Ablehnungsgrund ist erst nach der mündlichen Verhandlung vom _________________________ entstanden, was sich daraus ergibt, dass _________________________.
□	Der dargelegte Ablehnungsgrund ist zwar vor der mündlichen Verhandlung vom _________________________ entstanden, jedoch der ablehnenden Partei erst am _________________________ bekannt geworden, was sich daraus ergibt, dass _________________________.

Hieraus ergibt sich, dass das Ablehnungsgesuch gem. § 44 Abs. 4 ZPO auch heute noch angebracht werden kann.

Rechtsanwalt