§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / VI. Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

Rz. 59

Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

_________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift

Unser Zeichen: _________________________

Bitte immer angeben

In Sachen

des _________________________, _________________________, _________________________

– Kläger –,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ –

gegen

_________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG, vertreten durch den Vorstand _________________________, _________________________, _________________________, zur Schadennummer: _________________________,

– Beklagte –,

wegen Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren

wird namens und in Vollmacht des Klägers beantragt,

▪

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von dem gegen ihn erhobenen Gebührenanspruch des Rechtsanwalts _________________________ für die anwaltliche Tätigkeit aus den Rechtsanwaltsgebührenrechnungen vom _________________________ zur Rechnungsnummer _________________________ in Höhe von insgesamt _________________________ EUR freizustellen. Vorsorglich stelle ich bereits jetzt auch den Antrag gemäß § 331 III ZPO.

Einer Entscheidung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren wird zugestimmt.

Begründung:

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf vollständigen Ausgleich zweier anwaltlichen Vergütungsrechnungen in Anspruch. Diese wurden dem Kläger von seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten für die Vertretung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren in Rechnung gestellt. Der Kläger selbst hat bisher keine Zahlungen an seinen Prozessbevollmächtigten geleistet. Die Beklagte hat die Rechnungssumme lediglich zum Teil ausgeglichen.

I.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zur Versicherungsscheinnummer: _________________________. Versichert ist auch die Leistungsart "Arbeits-Rechtsschutz" nach § 25 ARB.

Mit Schreiben vom _________________________ hat die Beklagte für die Vertretung des Klägers im zugrundeliegenden Arbeitsrechtsstreit bedingungsgemäßen Deckungsschutz zur Schadennummer _________________________ erteilt, vgl. Anlage K _________________________.

II.

Der Kläger beauftragte seinen Prozessbevollmächtigten am _________________________ gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber, der _________________________, zunächst mit der außergerichtlichen und sodann mit der gerichtlichen Beratung und Vertretung. Gegenstand der Mandatierung war die Abwehr der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Klägers.

Beweis im Bestreitensfall: Vorlage des Vollmachts- und Auftragsformulars

Der Kläger war seit dem _________________________ in ungekündigter Stellung zuletzt als Baufachwerker gegen ein vereinbartes monatliches Gehalt von zuletzt _________________________ EUR – brutto – beschäftigt. Am _________________________ kündigte der Arbeitgeber durch ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis. Daraufhin suchte der Kläger seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten auf und beauftragte und bevollmächtigte ihn mit seiner anwaltlichen Beratung und Vertretung hinsichtlich der Kündigung vom _________________________. Hierbei erklärte der Kläger, ihm sei ausdrücklich daran gelegen, gegen die Kündigung erst einmal keine Kündigungsschutzklage zu erheben, weil ihm an einer einvernehmlichen Lösung, auch wegen des Betriebsfriedens, gelegen war.

Beweis: Zeugnis des Rechtsanwalts _________________________

Der Prozessbevollmächtigte wendete sich daraufhin mit Schreiben vom _________________________ an den Arbeitgeber des Klägers. In diesem Schreiben wies er die Kündigung gem. § 174 BGB zurück und forderte den Arbeitgeber auf, den Kläger zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen. Des Weiteren verdeutlichte er, dass dem Kläger an einer Weiterbeschäftigung gelegen sei und forderte den Arbeitgeber um Mitteilung auf, ob und ggf. wann der Betriebsrat mit welchem Ergebnis in der Sache angehört und ob ein Sozialplan erstellt worden ist.

Beweis: Anwaltsschreiben vom _________________________, Anlage K _________________________

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen keinen Erfolg hatten, erhob der Prozessbevollmächtigte namens und in Vollmacht des Klägers unter dem _________________________ Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin und stellte folgende Anträge:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten vom _________________________, zugegangen am _________________________, zum _________________________ nicht aufgelöst worden ist.

Weiterhin wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt.

Hilfsweise wird für den Fall, dass die Feststellungsanträge zu Ziffer 1. und Ziffer 2. abgewiesen werden, folgender Antrag gestellt:

Die Beklagte wird verurt...