§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XXX. Muster: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO

Rz. 251

Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO

Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

dem _________________________ eine Frist nach § 109 Abs. 1 ZPO zur Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit oder zum Nachweis der Klageerhebung wegen seiner Ansprüche zu setzen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Das erkennende Gericht hat mit Beschl. v. _________________________ angeordnet, dass der _________________________ Sicherheit in Höhe von _________________________ nach § _________________________ zu erbringen hat.

	Beweis:	Beschl. v. _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

Die Sicherheit wurde am _________________________ durch

□	Hinterlegung von Geld bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.

	Beweis:	Hinterlegungsschein vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

□	Hinterlegung von mündelsicheren Wertpapieren bei dem AG – Hinterlegungsstelle – in _________________________ unter dem Az: _________________________ erbracht.

	Beweis:	Hinterlegungsschein vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift

□	Stellung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstituts erbracht.

	Beweis:	Bürgschaftsurkunde vom _________________________;
		anliegend in beglaubigter Abschrift.

□	_________________________

Der Anlass für die geleistete Sicherheit ist inzwischen weggefallen, weil

□	die ursprüngliche Prozessvertretung nach § 89 ZPO durch die zwischenzeitliche Erteilung und Vorlage der Vollmacht entfallen ist.
□	das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
□	_________________________

Der _________________________ ist danach verpflichtet, in die Rückgabe der geleisteten Sicherheit einzuwilligen. Hierzu wurde er mit Schreiben vom _________________________ unter Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert, ohne dass die Erklärung der Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit eingegangen ist.

Es ist damit erforderlich, dass dem _________________________ nach § 109 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit oder aber zum Nachweis der Erhebung der Klage wegen seiner vermeintlichen Ansprüche gesetzt wird.

Um alsbaldige antragsgemäße Entscheidung wird gebeten, damit der Antragsteller nicht noch weiteren Schaden durch die fortlaufenden Kosten der Sicherheitsleistung erleidet.

Rechtsanwalt