§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / X. Muster: Gehörsrüge nach § 321a ZPO

Rz. 150

Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO

Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO

An das

Amtsgericht/Landgericht

in _________________________

Rügeschrift

In dem Rechtsstreit

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

erheben wir namens und in Vollmacht des _________________________ [Klägers oder Beklagten] gegen das am _________________________ verkündete Urteil die Gehörsrüge nach § 321a ZPO.

Gleichzeitig beantragen wir namens und in Vollmacht des _________________________ [Klägers oder Beklagten],

die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung in Höhe von _________________________ EUR, die der _________________________ [Kläger oder Beklagte] durch schriftliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft der Bank/Sparkasse _________________________ erbringen kann, einstweilen einzustellen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Durch Urt. v. _________________________ wurde der _________________________ [Kläger oder Beklagte] in seinem Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt.

Das Gericht hat

□	bei seiner Entscheidung den Schriftsatz des Rügeführers vom _________________________ nicht berücksichtigt;
□	das Beweisangebot des Rügeführers im Schriftsatz vom _________________________ auf Vernehmung der Zeugen _________________________ nicht beachtet;
□	den Schriftsatz des Rügeführers vom _________________________ nicht mehr bei seiner Entscheidung berücksichtigt, da es den Vortrag fehlerhaft für verspätet gehalten hat;
□	das Vorbringen zum _________________________ als unsubstanziiert behandelt, ohne hierauf hinzuweisen;
□	fälschlicherweise die Tatsache, dass _________________________, als unstreitig behandelt.

Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs war auch entscheidungserheblich, denn _________________________.

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung folgt aus § 707 Abs. 1 S. 1 ZPO.

_________________________

Rechtsanwalt