§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXVIII. Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO

Rz. 316

Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO

Muster 16.28: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gem. § 927 Abs. 1 ZPO

An das

Landgericht _________________________

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Antragsgegner –

beantragen wir namens und kraft beigefügter Prozessvollmacht des Antragsgegners:

	1.	Die einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ wird aufgehoben.
	2.	Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird bis zur Entscheidung im Aufhebungsverfahren vorläufig eingestellt.
	3.	Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Begründung:

Der Antragsteller hat die ihm am _________________________ zugestellte einstweilige Verfügung nicht innerhalb eines Monats gem. § 929 Abs. 2 ZPO dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zugestellt, sondern nur dem Antragsgegner persönlich. Vor dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte der Antragsteller den Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ (Fotokopie als Anlage 1 beigefügt) abgemahnt. Daraufhin hatten sich die Rechtsanwälte _________________________ aus _________________________ unter Beifügung der in Kopie anliegenden Vollmacht (Anlage 2) gegenüber dem Antragsteller als Prozessbevollmächtigte^[489] des Antragsgegners bestellt und die Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung verweigert (Schreiben der Rechtsanwälte _________________________ vom _________________________, Anlage 3).

Gem. § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO sind in einem anhängigen Verfahren die Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten vorzunehmen. Die Vorschrift gilt auch bei der Zustellung im Parteibetrieb gem. § 191 ZPO. Damit ist die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Monatsfrist gem. § 929 Abs. 2 ZPO durch Zustellung im Parteibetrieb an die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wirksam vollzogen worden. Da die Vollziehungsfrist verstrichen ist, ist eine

Heilung dieses Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO nicht mehr möglich. Die Verfügung ist daher aufzuheben.

_________________________

Rechtsanwalt

[489] Wichtig ist, dass eine Prozessvollmacht vorliegt und nicht lediglich eine allgemeine Vollmacht zur außerprozessualen Vertretung, vgl. Zöller/Althammer, § 80 Rn 1 f.