Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 745 Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens Muster 11.30: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 698 Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 295 Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest An das Landgericht _________________________ Antrag auf persönlichen Arrest des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen persönlichen Arrestes. Namens und kraft beiliegen...mehr

Rz. 666 Muster 13.43: Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 313b Abs. 3 ZPO Muster 13.43: Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 313b Abs. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ha...mehr

Rz. 492 Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 312 Muster 6.18: Antrag auf Übertragung der Sache auf die Kammer nach § 348a Abs. 2 ZPO wegen der Änderung der Prozesslage Muster 6.18: Antrag auf Übertragung der Sache auf die Kammer nach § 348a Abs. 2 ZPO wegen der Änderung der Prozesslage An das Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namen...mehr

Rz. 29 Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie lediglich für einen Teilbe...mehr

Rz. 629 Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten Muster 13.6: Klagerücknahme mit dem Antrag der gesonderten Kostenentscheidung wegen einer vorherigen Säumnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 700 Muster 13.77: Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 149 Abs. 2 ZPO Muster 13.77: Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 149 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 145 Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

Rz. 211 Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten Muster 2.1: Mandatsbestätigung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, Sehr geehrte Frau _________________________, bezugnehmend auf das am _________________________ geführte Gespräch bestätige ich Ihnen, dass ich bereit bin, Ihre Interessen gegenüber _______...mehr

Rz. 668 Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________________________________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 351 Muster 3.12: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungsbeklagten Muster 3.12: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungsbeklagten An das _________________________gericht in _________________________ Berufungskläger ./. Berufungsbeklagter Az: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich laut anliegender V...mehr

Rz. 631 Muster 13.8: Erwiderung des Klägers auf den Kostenantrag des Beklagten bei vorheriger Säumnis des Beklagten Muster 13.8: Erwiderung des Klägers auf den Kostenantrag des Beklagten bei vorheriger Säumnis des Beklagten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht...mehr

Rz. 242 Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO Muster 15.21: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantra...mehr

Rz. 702 Muster 13.79: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 246 ZPO Muster 13.79: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 246 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des mitgeteilt, dass die von dem Unterzeichner v...mehr

Rz. 352 Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung Muster 10.11: Antrag auf Erteilung einer Zustellbescheinigung An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 753 Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund Muster 11.38: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen bei nachträglichem Ablehnungsgrund An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 246 Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung Muster 8.13: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Beklagten und zeigt dessen Verteidigungsberei...mehr

Rz. 706 Muster 13.83: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO Muster 13.83: Antrag auf Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 147 Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ lege ich namens...mehr

Rz. 316 Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage ...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten. Beteiligter in diesem Sinne ist jeder, der an der Bestellung des Notgeschäftsführers ein Interesse hat. Das können neben den einzelnen Gesellschaftern sonstige Organmitglieder, der Betriebsrat oder auch Gläubiger der GmbH sein. Schlägt der Antragsteller eine bestimmte Person vor, ist das G...mehr

Rz. 88 Bei der gesetzlichen Prozessstandschaft erfolgt die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Rz. 89 Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft sind:mehr

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Rz. 222 Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des § 338 S. 2 ZPO hindert nur den Beginn d...mehr

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Rz. 321 Muster 5.30: Klage auf Räumung Muster 5.30: Klage auf Räumung An das Amtsgericht _________________________[329] – Mietabteilung – _________________________ Klage der Eheleute _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Eheleute _________________________ – Beklagte – wegen: Räumung Streitwert: 12.000,00 EUR[330] Namens und in...mehr

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 755 Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen Muster 11.40: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[433] in __________________...mehr

Rz. 708 Muster 13.85: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO Muster 13.85: Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[493] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./....mehr

Rz. 268 Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesena...mehr

Die am 4.5.2018 eingegangene Erklärung der Klägerin über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht als Beschwerde gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.2.2018, sondern als diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sogenannte Erinnerung, vgl. § 151 VwGO) auszulegen (§ 88 VwGO analog). Dies folgt aus § 166 Abs. 6 VwGO, wonach u.a. gegen di...mehr

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Rz. 556 Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis Muster 22.36: Antrag auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _...mehr

Rz. 560 Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs Muster 22.40: Antrag auf Regelung des Umgangs An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Regelung des Umgangs In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _________________________, wohnhaft _________________________ Weitere Beteiligte der _______...mehr

Rz. 239 Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtstreit – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigter: _________________________ – (Dritt-)Widerbeklagter zu...mehr

Rz. 558 Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB Muster 22.38: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am ______________...mehr

Rz. 564 Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils Muster 22.44: Einstweilige Anordnung zum Umgang eines Elternteils An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgang In der Kindschaftssache betreffend das minderjährige Kind _________________________, geboren am _______________________...mehr

Rz. 767 Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 193 Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, ausweislich beiliegender Vollmacht zeige ich Ih...mehr

Rz. 63 Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse) _________________________, – Klägers–...mehr

Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr

Rz. 737 Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes Muster 11.22: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdese...mehr

Rz. 195 Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [165] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ g...mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 249 Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter des Bek...mehr

Rz. 176 Die zunächst uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht zur Folge, dass die Partei nicht noch nachträglich zur Zahlung herangezogen werden kann. Ebenso kann bei angeordneter Ratenzahlung diese auf "Nullraten" herabgesetzt werden. In diesem Fall hat die Prozesskostenhilfe-Partei daher zunächst keine Zahlungen mehr zu erbringen. Die eingetretenen Ver...mehr

Rz. 47 Ein Verschulden anderer Personen wird der Partei dabei grundsätzlich nicht zugerechnet. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.[91] Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei der anderen Person um einen Vertreter handelt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 ZPO für die nicht prozessfähige und gesetzlich vertretene Partei und aus § 85 Abs. 2 ZPO fü...mehr