Rz. 316
Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung
Muster 6.22: Einrede der Schiedsvereinbarung
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen will.
In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen,
| die Klage als unzulässig abzuweisen. |
Zur Klageerwiderung wird Folgendes ausgeführt.
Die Klage ist unzulässig. Dieser steht die zwischen den Parteien am _________________________ getroffene Schiedsvereinbarung entgegen, in der ausdrücklich der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen worden ist.
| Beweis: Schiedsvereinbarung vom _________________________; anliegend in beglaubigter Abschrift. |
Der Beklagte erhebt insoweit ausdrücklich die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 ZPO, welche zwingend zur Unzulässigkeit der Klage führt.
Schon jetzt wird das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO erklärt, soweit der Kläger aus der Rüge der Schiedsvereinbarung nicht seinerseits prozessuale Konsequenzen zieht.
Soweit der Kläger die Klage zurücknimmt, wird schon jetzt beantragt,
dem Kläger gem. § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.
Rechtsanwalt
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