§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / V. Muster: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO

Rz. 145

Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO

Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO

An das

Amtsgericht

in _________________________

Klage

In dem Rechtsstreit

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Beklagter –

wegen Forderung

beantrage ich namens und in Vollmacht des Klägers:

Der Beklagte wird verurteilt, 300 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Ich rege im Hinblick auf den geringen Streitwert an, das Verfahren nach § 495a ZPO anzuordnen und von einer Terminsbestimmung abzusehen.

Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines

Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO

beantragt.

Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen.

Begründung:

Die Parteien schlossen am 20.4.2003 einen schriftlichen Kaufvertrag über vier Autoreifen.

Beweis:

Vorlage des Kaufvertrages – Anlage A 1 –

Der Beklagte hat die Reifen am 22.4.2003 abgeholt, ohne den Kaufpreis zu entrichten. Der Kläger mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 20.5.2003 an, den Kaufpreis bis zum 10.6.2003 zu zahlen.

Beweis:

Schreiben des Klägers vom 20.5.2003 – Anlage A 2 –

Der Beklagte schrieb dem Kläger daraufhin, dass er derzeit aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage sei, den Kaufpreis zu zahlen. Er bat um Geduld.

Beweis:

Schreiben des Beklagten vom 1.6.2003 – Anlage A 3 –

Der Kläger ist jedoch nicht länger bereit, auf sein Geld zu warten.

Im Hinblick auf diesen klaren und einfach gelagerten Sachverhalt rege ich nochmals auch unter Kostengesichtspunkten an, das Verfahren nach § 495a ZPO anzuordnen.

_________________________

Rechtsanwalt