§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XLV. Muster: Protokollberichtigungsantrag

Rz. 668

Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag

Muster 13.45: Protokollberichtigungsantrag

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: __________________________________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom _________________________ in der Weise zu berichtigen, dass festgestellt wird, dass der zwischen den Parteien geschlossene Prozessvergleich diesen gem. § 162 Abs. 1 S. 2 ZPO erneut vorgespielt und gem. § 160 Abs. 1 S. 3 ZPO von diesen genehmigt wurde.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom _________________________ einen Prozessvergleich geschlossen, wie er in dem Protokoll der mündlichen Verhandlung niedergelegt ist.

Nach Abschluss des Vergleichs wurde dieser den Parteien und Parteivertretern gem. § 160 Abs. 1 S. 2 ZPO erneut vorgespielt. Im Anschluss daran haben die Parteien und Parteivertreter den Prozessvergleich gem. § 162 Abs. 1 S. 3 ZPO genehmigt.

	Beweis:	Zeugnis des _________________________;
		Zeugnis des _________________________;
		dienstliche Erklärung des protokollführenden Richters.

Ungeachtet dieses rein tatsächlichen Geschehensablaufs ist im Protokoll zur mündlichen Verhandlung nicht vermerkt, dass der Vergleich erneut vorgespielt und genehmigt wurde.

Dies ist jedoch Voraussetzung für die Funktion des Vergleichs als Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und für die Beendigung des Prozesses.

Das Protokoll ist mithin antragsgemäß zu berichtigen.

Rechtsanwalt