Rz. 147

Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO

 

Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO

An das

Amtsgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

lege ich namens und in Vollmacht des Klägers/Beklagten

sofortige Beschwerde

gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ ein.

Begründung:

Das Gericht hat mit Beschl. v. _________________________ den (Zuständigkeits-)Streitwert auf _________________________ [unter 600 EUR] festgesetzt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde.

Die sofortige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss ist hier zulässig, da das Gericht zudem das Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet hat (LG München I, NJW-RR 2002, 425).

Sie ist auch begründet, weil _________________________.

Es wird gebeten, der Beschwerde durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO abzuhelfen. Andernfalls wird gebeten, die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen und die Nichtabhilfegründe mitzuteilen.

Ich bitte darum, das Verfahren bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht fortzuführen, da erst nach Entscheidung hierüber klar ist, ob das Amtsgericht überhaupt das Verfahren nach billigem Ermessen durchführen darf.

_________________________

Rechtsanwalt

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