Rz. 268
Muster 18.14: Sofortige Beschwerde des Beweisführers nach § 387 Abs. 3 ZPO gegen ein Zwischenurteil über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts
An das
Landgericht/Oberlandesgericht
– Beschwerdekammer/Beschwerdesenat –
in _________________________
über das
Amtsgericht/Landgericht[162]
in _________________________
Sofortige Beschwerde nach § 387 Abs. 3 ZPO
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des
| □ | Klägers |
| □ | Beklagten |
gegen das Zwischenurteil des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________,
sofortige Beschwerde
eingelegt.
Es wird beantragt:
| Unter Abänderung des Zwischenurteils des _________________________ vom _________________________ wird festgestellt, dass der Zeuge _________________________ nicht nach § _________________________ berechtigt ist, im Verfahren Az: _________________________ bezüglich der Beweisfrage _________________________ gemäß dem Beweisbeschluss vom _________________________ das Zeugnis zu verweigern. |
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
I.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Ausgangsgericht im Wege des Zwischenurteils festgestellt, dass dem Zeugen _________________________ nach § _________________________ ZPO im Verfahren _________________________ ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Das angefochtene Zwischenurteil ist unzutreffend und im Sinne des vorstehenden Antrags durch das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO oder aber das angerufene Beschwerdegericht zu ändern.
Die Entscheidung ist nach § 387 Abs. 1 ZPO ergangen und dementsprechend nach § 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.
Die angefochtene Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am _________________________ zugestellt. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO endet damit am _________________________ und wird durch den vorliegenden Schriftsatz gewahrt.
Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist
| □ | nach § 72 GVG das Landgericht berufen. Eine abweichende Fallkonstellation nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt nicht vor. |
| □ | nach § 119 GVG das Oberlandesgericht berufen. |
Soweit zunächst der originäre Einzelrichter beim zuständigen Beschwerdegericht nach § 568 ZPO zuständig ist, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde, wird gebeten, diese nach § 568 S. 2 ZPO
| □ | der Kammer |
| □ | dem Senat |
vorzulegen, da die Rechtssache
| □ | besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, |
| □ | grundsätzliche Bedeutung hat, |
was sich daraus ergibt, dass _________________________.
II.
Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als unzutreffend.
Die angefochtene Entscheidung beruht auf § 387 ZPO. Danach hatte das Ausgangsgericht durch Zwischenurteil über die Frage zu entscheiden, ob der _________________________ als Zeuge in dem Verfahren _________________________ berechtigt ist, das Zeugnis nach § _________________________ zu verweigern.
Zu Unrecht hat das Ausgangsgericht angenommen, dem Zeugen stehe ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § _________________________ ZPO zu.
Nach § _________________________ ZPO kann das Zeugnis nur verweigert werden, wenn _________________________.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil _________________________.
Soweit das Ausgangsgericht der Auffassung ist, dass _________________________, ist dies rechtsfehlerhaft, weil _________________________.
Die angefochtene Entscheidung ist damit aufzuheben und zugleich festzustellen, dass der Zeuge _________________________ nicht nach § _________________________ ZPO berechtigt ist, sein Zeugnis zu verweigern.
III.
Soweit das erkennende Beschwerdegericht der diesseitigen Auffassung nicht zu folgen vermag, wird schon jetzt beantragt,
| die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen. |
Die vom Beschwerdeführer dargelegte Auffassung wird von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in _________________________ geteilt (vgl. _________________________[163]). Soweit das angerufene Gericht dieser Auffassung nicht folgt, ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Rechtsanwalt
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