§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / III. Muster: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige nach Erlass eines Versäumnisurteils

Rz. 195

Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage):

Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige nach Erlass eines Versäumnisurteils

Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige nach Erlass eines Versäumnisurteils

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit^[282]

des _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

bestelle ich mich für den Beklagten und zeige in dessen Namen und in dessen Vollmacht an, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen wird.

Es wird zugleich beantragt,

	1.	dem Beklagten wegen der Versäumung der Frist zur Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren;
	2.	die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen;
	3.	unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom _________________________ die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

I.

Durch das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ ist der Beklagte im schriftlichen Verfahren wegen der fehlenden Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft in der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO nach § 331 ZPO verurteilt worden, _________________________

Die Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft wurde durch den Beklagten unverschuldet versäumt, was sich daraus ergibt, dass _________________________

Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt: _________________________

Nach dem dargestellten Sachverhalt trifft weder die Partei noch den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an dem Fristversäumnis, so dass die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am _________________________ weggefallen ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________

Zur Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO wird hierzu vorgelegt: _________________________

II.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil das Versäumnisurteil durch die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wirkungslos ist, da es für diesen Fall ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO ergangen ist.

Hilfsweise ist die Zwangsvollstreckung ohne oder gegen Sicherheitsleistung nach § 707 Abs. 1 ZPO vorläufig einzustellen.

Sollte das erkennende Gericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für nicht möglich halten (vgl. OLG Celle, OLGR 1994, 271, KG MDR 1996, 634), wäre das vorliegende Gesuch als Einspruch gegen das ergangene Versäumnisurteil zu behandeln.

Die Zwangsvollstreckung ist dann nach § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen, weil

□	der Schuldner nicht in der Lage ist, die Sicherheitsleistung zu erbringen, weil _________________________ . Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt: _________________________
□	die Vollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil mit sich bringen würde, nämlich _________________________ . Zur Glaubhaftmachung werden insoweit vorgelegt: _________________________

III.

□	Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und der Klage entsprechend den Anträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattzugeben.

Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

Ergänzend wird hierzu noch vorgetragen, dass _________________________ .

□	Das Versäumnisurteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht.

Insoweit wird zur Begründung zunächst auf die bisherigen Schriftsätze nebst den hiermit zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

Zur Begründung des Klageabweisungsantrags ist ergänzend Folgendes auszuführen: _________________________

IV.

Es wird gebeten, zunächst kurzfristig über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung bzw. nach § 707 ZPO zu entscheiden.

Rechtsanwalt

[282] War der Prozessbevollmächtigte schon bestellt, ist ein abgekürztes Rubrum ausreichend.