Rz. 265
Muster 18.11: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO gegen einen Berichtigungsbeschluss
Muster 18.11: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO gegen einen Berichtigungsbeschluss
An das
| □ | Landgericht – Beschwerdekammer – |
| □ | Oberlandesgericht – Beschwerdesenat– |
in _________________________
über das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO
In der _________________________sache
des _________________________
– Beschwerdeführer –
Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________
gegen
den _________________________
– Beschwerdegegner –
Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________
an der weiter beteiligt ist:[156] _________________________
wird hiermit namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des
| □ | Amtsgerichts |
| □ | Landgerichts |
in _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, sofortige Beschwerde eingelegt.
Es wird beantragt:
| □ | Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Antrag des _________________________ vom _________________________ auf Berichtigung des Urteils vom _________________________, Az: _________________________, zurückgewiesen. |
| □ | Der Berichtigungsbeschluss vom _________________________ wird aufgehoben. |
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
I.
Mit der angefochtenen Entscheidung vom _________________________ hat das Ausgangsgericht das Urt. v. _________________________ im Verfahren _________________________ dergestalt berichtigt, dass _________________________.
Die Entscheidung ist unzutreffend und im Sinne des vorstehenden Antrags durch das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO oder aber das angerufene Beschwerdegericht zu ändern.
Die Entscheidung ist nach § 319 ZPO ergangen und dementsprechend nach § 319 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.
Die angefochtene Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am _________________________ zugestellt. Die Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO endet damit am _________________________ und wird durch den vorliegenden Schriftsatz gewahrt.
II.
Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als unzutreffend.
| □ | Soweit das Ausgangsgericht ausführt, dass _________________________ geht es von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Richtig ist vielmehr, dass _________________________. Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Beschwerdeführers vom _________________________, anliegend im Original |
| □ | Die angefochtene Entscheidung beruht auf § 319 ZPO. Danach ist ein Urteil zu berichtigen, soweit es offensichtliche Unrichtigkeiten aufweist. Soweit das Ausgangsgericht das Urt. v. _________________________ dahin gehend berichtigt hat, dass _________________________, liegt jedoch eine solche offensichtliche Unrichtigkeit nicht vor, weil _________________________. |
| □ | _________________________ |
III.
Soweit das erkennende Beschwerdegericht der diesseitigen Auffassung nicht zu folgen vermag, wird schon jetzt beantragt,
| die Entscheidung über die Beschwerde nach § 568 S. 2 ZPO auf den Senat zu übertragen |
und
| die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen. |
Die vom Beschwerdeführer dargelegte Auffassung wird von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in _________________________ geteilt (vgl. _________________________[157]). Soweit das angerufene Gericht dieser Auffassung nicht folgt, ist daher eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Rechtsanwalt
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