Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Rz. 1 § 2 BinSchVfG (Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen) (1) Binnenschifffahrtssachen im Sinne dieses Gesetzes sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die mit der Benutzung von Binnengewässern durch Schifffahrt zusammenhängen und zum Gegenstand haben:mehr

Rz. 852 Schon nach dem Wortlaut der § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ist Anspruchsvoraussetzung der Amtshaftung, dass die schadensstiftende Pflichtverletzung in Ausübung des dem Beamten anvertrauten öffentlichen Amtes erfolgt. Ob der Beamte im haftungsrechtlichen Sinn Beliehener, Selbstständiger oder sonstiger, unselbstständiger Verwaltungshelfer ist, spiel...mehr

Mit notariellem Vertrag v. 3.2.2017 verkauften die Bekl. an die Kl. ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis von 350.000 EUR. In § 4 Nr. 1 des Vertrages heißt es: "Der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Grundbesitz betreffenden Versicherungen sowie die...mehr

Bei einem Natursteinpflaster ist ein Niveauunterschied von 2-3 cm zulässig. Die Verwendung von Natursteinpflaster – hier von Basaltplatten und Basaltpflaster – stellt trotz seiner Unebenheiten keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dar, wenn diese Gegebenheiten deutlich zu erkennen sind. Auf erkennbar unebenen und holprigen Flächen könne eine erhöhte Aufmerksamkeit...mehr

Rz. 96 Musste der Mandant auf die Anwaltsvergütung Umsatzsteuer zahlen, so kann er sie dennoch nicht erstattet verlangen, wenn und soweit er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die frühere Streitfrage ist durch die Neufassung des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO seit längerem gesetzlich geregelt. Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei erhält die an den Anwalt gezahlte Umsatzsteuer im...mehr

"… I." [4] Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das AG sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Bekl. zu 2 als Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorlägen, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden und der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurü...mehr

Für den Bereich des öffentlichen Bauens geben die Festlegungen für die Bundesbauten wertvolle Hinweise zur Handhabung. Zusammenfassend werden die Anforderungen für den Bundesbau im Bewertungssystem für Nachhaltiges Bauen (BNB) Verwaltungs- und Bürogebäude als Prozesssteckbrief 5.3.4[1] dargestellt und bewertet. Im Folgenden werden in Auszügen die wesentlichen Festlegungen au...mehr

§ 4 Trinkwasserverordnung (1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allge...mehr

Elemente/Gefahrstellen lüftungstechnische Anlagen: vor Inbetriebnahme, bei wesentlicher Änderung, wiederkehrend auf Betriebssicherheit und Wirksamkeit, SK jährlich bei Wartung Brandschutzklappen: Prüfung auf Einbau und Funktion Absaugklappen, Tellerventile, Hygiene: SK ohne Befeuchtung alle zwei Jahre, mit Befeuchtung alle drei Jahre, SV alle drei Jahre Abluftventilatoren (keine...mehr

Elemente/Gefahrstellen Alarmierungsanlagen nach Schulbaurichtlinie: Leucht- und Schallzeichen prüfen, Inbetriebnahme, wiederkehrende Prüfung, ELA-Anlagen, alle drei Jahre Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung: wiederkehrende Prüfung durch Sachverständigen (SV) alle drei Jahre Blitzschutzeinrichtungen (Blitzschutzklasse III oder IV): Prüfung vor Inbetriebnahme, Sichtpr...mehr

Elemente/Gefahrstellen Personenaufzüge nach Aufzugsrichtlinie ARL 95/16/EG: Erstprüfung, wiederkehrende Prüfung in sicherheitstechnischer Sicht (Zugelassene Überwachungsstelle ZÜS) alle 12/24 Monate; ortsfeste elektrische Anlage ab 1. Juni 2015: Prüfung vor Inbetriebnahme durch eine ZÜS für Anlagen nach Aufzugsrichtline, Prüfplakette alle 24 Monate nach BetrsichV, Nachrüstung...mehr

Elemente/Gefahrstellen ortsfeste elektrische Anlagen: vor Inbetriebnahme, wiederkehrende Prüfung Defekter Not-Aus in Schulanlage mit Prüfvermerk Außen-/Feuchtbereich und Innenbereich Prüfeinrichtungen: Funktionsprüfung, Fehlerstrom-, Differenzstrom und Fehlerspannungsschutzschalter ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel: wiederkehrende Prüfung (Kaffeemaschine bis Beamer), I...mehr

Elemente/Gefahrstellen Fachraumordnung, Lebensmittel-Hygiene-Verordnung Lüftungsanlage (Zu-und Abluftanlage) mit wirksamem Fettfilter: Prüfung und Reinigung alle 14 Tage Dunstabzugsanlage: Reinigung, jährlicher Prüfnachweis Beleuchtung: ausreichend (500 lx), blendfrei, abgeschirmte Leuchtstoffröhren ortsfeste elektrische Anlage: Prüfnachweis, SK alle vier Jahre nicht ortsfeste ele...mehr

Für Elektroanlagen ist nach den technischen Regeln eine regelmäßige, wiederkehrende Prüfung in Wohnungen nach der europäischen Norm DIN EN 50110[1] (deutsche Normfassung DIN VDE 0105-100[2]) ohne Angabe einer Prüffrist erforderlich. Für den gewerblichen Bereich gilt nach den Regeln der Berufsgenossenschaft, dass elektrische Anlagen alle vier Jahre nach der DGUV-Vorschrift 3 "...mehr

Elemente/Gefahrstellen Feuerlöscher, tragbar: wiederkehrende Prüfung, festgelegter Ort, SK alle zwei Jahre Rauch- und Wärmeabzug RWA: Wartung SK jährlich, sicherheitstechnische Prüfung durch Sachverständigen (SV) alle 3 Jahre Rauchabzugsanlagen, Überdruckanlagen zur Rauchfreiheit von Rettungswegen (Treppenhäuser): Wartung, sicherheitstechnische Prüfung SV alle 3 Jahre Rauchabzug...mehr

Elemente/Gefahrstellen Trinkwasserinstallation Sicherheitseinrichtungen für Rücksaugsicherheit (Ventile, Rohrbelüfter, Rohrtrenner) Gartenwasserzapfstellen, Heizungsfüllanschlüsse, nutzungsspezifische Maschinen mit Wasseranschluss Rückspülfilter, sonstige Filter, Dosiergeräte, Enthärtungsanlagen Warmwasserverteilanlagen Löschwasseranlage nass Löschwasseranlage nass/trocken Löschwass...mehr

Die BetrSichV konkretisiert den Adressatenkreis der verantwortlichen Personen für das sichere Betreiben und Verwenden von überwachungsbedürftigen Anlagen. Der Arbeitgeber hat nach den Anforderungen der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben eine Gefährdungsbeurteilung für die von den Beschäftigten verwendeten überwachungsbedürftigen Anlagen vorzuhalten und die sich aus der jeweil...mehr

Für öffentliche Bauten im kommunalen Bereich gelten in der Fiskalverwaltung grundsätzlich die privatrechtlichen Haftungsgrundsätze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB und § 836 BGB. Ein Sonderfall gilt für Bauten, deren Benutzungsmöglichkeiten durch ein Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, wie z. B. eine kommunale Benutzungssatzung, geregelt sind. E...mehr

Schon im Vorjahresaufsatz[3] wurde das zu Beginn des Jahres verkündete Urteil des BGH v. 14.1.2020[4] erläutert, wonach dem auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang gestürzten und dabei verletzten Reisenden trotz ggf. vorhandener Warnschilder Ansprüche gegen den Veranstalter wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zustehen können, wenn die Rollstuhlra...mehr

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des von Volkommer begründeten Handbuchs vor gut 30 Jahren hat sich die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland vervielfacht. Zwar meldet jeder deutsche Anwalt seiner Berufshaftpflichtversicherung nur etwa alle vier bis fünf Jahre einen Versicherungsfall. Gleichwohl kommt dem Rechtsgebiet der Anwaltshaftung eine ganz erhebliche Bedeutung z...mehr

Als ich für diesen Vortrag die Urteile zu Verkehrssicherungspflichten durchgesehen habe, fiel mir wieder ein, wie sehr sich in den Beratungen die Unterschiede im persönlichen Sicherheitsbedürfnis der Senatsmitglieder abgezeichnet haben, die es auf einen Nenner zu bringen galt. Dabei war es dem Senat stets ein Anliegen, durch die Entwicklung spezieller Verkehrssicherungspflic...mehr

"…" [5] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kl. stehe ein Anspruch gegen die Bekl. aus § 7 StVG, § 115 VVG nicht zu. Das AG habe das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb' i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zu Recht abgelehnt. Der nach der höchstrichterlichen Rspr. erforderliche örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder e...mehr

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht – etwa eine Pflicht, den Anhänger durch Unterlegen von Keilen zu sichern – lehnte der BGH wie schon die Vorinstanz ab. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 StVO liegt nicht vor. Die Vorschrift fordert zwar, dass beim Verlassen eines Fahrzeugs die notwendigen Maßnahmen zu treffen sin, damit Unfälle oder Verkehrsstörungen vermieden werde...mehr

Auch am 14.1.2020, also kurz nach Ende des Berichtszeitraums dieser Jahreszusammenfassung, verhandelte der BGH wieder über die Folgen eines von einem Reisenden am Urlaubsort erlittenen Unfalls: Der Kl. hatte eine Pauschalreise nach Lanzarote (Spanien) gebucht. Am Tag nach der Anreise ging der Kl. zu Fuß über die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang. Er stürzte dort...mehr

a) Allgemeines Rz. 151 Typischerweise spielt die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung im Straßenverkehrsrecht in folgenden Fällen eine Rolle:mehr

Rz. 175 Nach § 23 StVO trifft auch den Kfz-Führer (bzw. ggf. den Halter) eine Verkehrssicherungspflicht für das von ihm gebrauchte bzw. gehaltene Fahrzeug. Rz. 176 Er ist daher aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Schaden, der durch den geplatzten Reifen des von ihm geführten Kraftfahrzeugs entsteht, verantwortlich, wenn er zwölf Jahre alte Reifen beim A...mehr

Rz. 174 Denkbar ist auch eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Kfz-Eigentümers. Die Haftung eines Fahrzeugeigentümers für einen Schaden an einem Pferd, der dadurch entstanden war, dass der Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug im Eingang zu einer Pferderennbahn abgestellt hat, wurde bejaht. Der Halter muss z.B. damit rechnen, dass ein auf der Trabrennbahn trainierendes Pfe...mehr

1. Allgemeines Rz. 141 Eine Haftung/Mithaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist auch und gerade im Straßenverkehr von Bedeutung. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, hierbei verpflichtet ist, sämtliche notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Dritte n...mehr

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Rz. 141 Eine Haftung/Mithaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist auch und gerade im Straßenverkehr von Bedeutung. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, die auf dem Gedanken beruht, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, hierbei verpflichtet ist, sämtliche notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Dritte nicht geschädig...mehr

Rz. 154 Im Rahmen des Straßenverkehrs kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht insbesondere bei Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht in Betracht. Rz. 155 Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich denjenigen, der den Verkehr eröffnet. Dies sind bei Kreisstraßen regelmäßig die Kreise, bei Landes- und Bundesstraßen grundsätzlich die Länder, da die ...mehr

Rz. 168 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt auch dann in Betracht, wenn in der Fahrbahn oder an Bürgersteigen gefährliche Niveauunterschiede vorhanden sind, mit denen der Verkehrsteilnehmer nicht rechnen musste. Rz. 169 So ist anerkannt, dass ein Fußgänger bei der Benutzung eines Bürgersteigs geringfügige Unebenheiten und andere kleine Mängel im Pflaster im Al...mehr

Rz. 164 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann auch dem Eigentümer eines Baumes angelastet werden, wenn beispielsweise durch einen umfallenden Baum selbst oder herabfallende Zweige ein Kraftfahrzeug beschädigt oder ein Mensch verletzt wird (vgl. zu den Anforderungen BGH zfs 2004, 305 = VersR 2004, 877 = NZV 2004, 454 = DAR 2004, 263). Rz. 165 Nach der überwiegende...mehr

Rz. 171 Auch städtebauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen können zu Verkehrssicherungspflichtverletzungen führen. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung so ausgestaltet sein müssen, dass alle zulassungsfähigen Kraftfahrzeuge bei verkehrsgerechtem Verhalten diese gefahrlos passieren können. In der vorerwähnten Entscheidung hatte ein tieferg...mehr

Rz. 151 Typischerweise spielt die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung im Straßenverkehrsrecht in folgenden Fällen eine Rolle:mehr

Rz. 146 Der Geschädigte muss den objektiven Pflichtverstoß des Verkehrssicherungspflichtigen sowie die kausale Herbeiführung des Schadens beweisen. Rz. 147 Der Verkehrssicherungspflichtige muss sodann darlegen und beweisen, dass er alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutze Dritter getroffen hat. Rz. 148 Was an einzelnen Maßnahmen erforderlic...mehr

Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 40. Auflage 2019 Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018 Bühren, van (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 Bühren, van (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage 2017 Bühren, van/Held, Unfallregulierung, 9. Auflage 2019 Burma...mehr

Rz. 51 Bei der Feststellung des Sachverhalts müssen auch die zur Verfügung stehenden Beweismittel aufgeklärt und gesichert werden. Das gilt z.B. für Zustellungsunterlagen, die Zusammenstellung der vorhandenen Urkunden, die Feststellung möglicher Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift, die Vorlage oder Herbeischaffung von Bildern oder erstellter Gutachten. Es kann geboten sein, ...mehr

Rz. 67 Seit Langem ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die Adäquanztheorie allein nicht zu einer sachgerechten Eingrenzung der Haftung für schadensursächliches Verhalten führt. Demjenigen, der eine ursächliche Bedingung gesetzt hat, darf der Schaden nur zugerechnet werden, wenn dieser sich innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm verwirklicht. Es muss ein...mehr

Rz. 86 Sach- und Personenschäden werden durch die z.T. als zusätzliches Modul angebotene Bürohaftpflichtversicherung (Teil 5 AVB) gedeckt. Mit der Unterhaltung eines Büros oder gar Bürogebäudes und der damit einhergehenden Schaffung von Gefahrenquellen für Dritte, insb. Mandanten, ergeben sich möglicherweise weitreichende Verkehrssicherungspflichten des Anwalts. Ansprüche weg...mehr

Rz. 98 Wer unter sieben Jahre alt ist, ist für einen Schaden, den er verursacht, nicht verantwortlich. Wer das siebte, aber das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, haftet nur, wenn er bei Begehung der Schädigung die notwendige Einsicht für seine Verantwortlichkeit hatte. Bis zum Alter von zehn Jahren haften im Übrigen Kinder grundsätzlich nicht für Schäden, die sie be...mehr

Vgl. BGH zfs 2018, 617; OLG Frankfurt zfs 2018, 618 1) Der Kl. hat mit Recht nicht den aussichtslosen Versuch unternommen, wegen des Lackschadens den Betreiber der Autowaschanlage in Anspruch zu nehmen. Nur eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder ein verschuldeter Defekt der Waschanlage hätte Schadensersatzansprüche ausgelöst (vgl. § 823 BGB sowie § 634...mehr

Der Anspruch auf Schadensersatz besteht auch dann, wenn ein Mangel aufgrund eines Umstands eingetreten ist, den der Vermieter zu vertreten hat. Es genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein in diesem Sinne verschuldeter Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Der Eigentümer eines Hauses muss im Rahmen der Ver...mehr

Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. Der Mieter muss die Pflichtverletzung des Vermieters, deren Ursächlichkeit für den Schaden und dessen Verschulden beweisen.[1] Achtung Beweiserleichterungen Allerdings gelten folgende Beweiserleichterungen: Steht fest, dass die Ursache des Schadens im Bereich der vo...mehr

Rz. 185 Haftungsverhältnisse gemäß § 251 HGB betreffen Verpflichtungen, die nicht bilanzierbar sind. Im Gegensatz zu Verbindlichkeiten oder Rückstellungen fehlt es an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme. Rechnet der Kaufmann mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme, hat der Bilanzausweis Vorrang. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für die Verpflichtung ...mehr

A. Allgemein Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellte...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht.[24] Die Häufigkeit der...mehr

Lässt ein Straßenbaulastträger (ein sonstiger Verfügungsberechtigter) die Benutzung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes durch die Öffentlichkeit zu, entsteht auch eine Verkehrssicherungspflicht. Die VSP verlangt, dass der Verpflichtete in geeigneter und zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen oder ggf. vor ihnen warnen muss, die der Zustan...mehr

Da es hauptsächlicher Zweck der Anerkennung von Verkehrssicherungspflichten ist, den Verkehrsteilnehmer vor Schäden zu bewahren, vor denen er sich nicht selbst schützen kann, sind die Anforderungen an den Bauhof kurioserweise oft geringer, wenn sich ein Straßenzustand als "richtig schlecht" darstellt. So warnt eine durchgehend marode Straße grds. "vor sich selbst". Wo der Ge...mehr