Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Rz. 98 Es stellt sich die Frage, ob für den Nachlasspfleger die Möglichkeit besteht, sich von einem unliebsamen, überschuldeten Nachlassgrundstück als einzigem Vermögensgegenstand durch Eigentumsaufgabe nach § 928 BGB zu trennen. Rz. 99 Nach dieser Vorschrift kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt geg...mehr

Rz. 57 Hat der Erblasser in einer Wohnung oder einem Haus gelebt, dessen Eigentümer er war, besteht besonderer Regelungsbedarf. Es ist zu prüfen, ob für das Objekt eine Gebäudeversicherung besteht und die Versicherungsprämien bezahlt sind. Gleiches gilt für eine Hausratversicherung, da selbstgenutzte Wohnungen/Häuser in der Regel vor Ermittlung der Erben nicht geräumt werden...mehr

Rz. 1 Der Nachlassverwalter ist ein besonderer Nachlasspfleger, vgl. § 1975 BGB. Insofern gelten für ihn die Ausführungen des vorherigen Kapitels entsprechend. Die Haftungsgefahren des Nachlassverwalters sind aber größer als die des Nachlasspflegers, weil er nicht nur dem Erben und dem Finanzamt (§§ 34, 69 AO) gegenüber verantwortlich ist, sondern über § 1985 Abs. 2 BGB auch...mehr

Rz. 320 Die Streupflicht[255] auf öffentlichen Bürgersteigen wird regelmäßig per Landesrecht und Ortsstatut[256] auf die entsprechenden Anlieger übertragen. Demgemäß sind die Bürgersteige und die Zuwegung zur Immobilie im Winter zu räumen und zu streuen.[257] Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht richten sich nach dem Einzelfall, Zeiten oftmals nach dem entsprechenden O...mehr

Rz. 15 § 1978 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis des Erben. Dementsprechend haftet er persönlich mit seinem Eigenvermögen und muss Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung (§ 280 BGB) leisten, wenn er die ihm obliegende Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung des Nachlasses schuldhaft verletzt. Der Erbe muss die Differenz ersetzen, die der Nachlass...mehr

Rz. 321 Der Grundstückseigentümer kann verpflichtet sein, das Grundstück vor unbefugtem Betreten durch Kinder wirksam zu sichern, wenn diesen dort Gefahren drohen. Auf dem Grundstück liegende, gefährliche Gegenstände sind dann zu entfernen oder das Grundstück ist abzusperren.[259] Eine als Grünanlage ausgewiesene, aber verwilderte Parzelle, die im unmittelbaren Bereich einer ...mehr

Leitsatz Soweit keine Vereinbarung entgegensteht, können die Wohnungseigentümer Regelungen des ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Beschluss treffen. Eine Regelung ist dabei ordnungsgemäß, wenn sie im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer liegt, d.h. ein geordnetes und störungsfreies Zusammenleben der Wohnungseigentümer fördert und der Wahrung des Hausfriedens dient. N...mehr

(LG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2015 – 16 S 4311/15) • Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen. Anerkannt ist, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten denjenigen...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2017 – 7 U 76/16) • Verkehrssicherungspflichtig ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt. Dies verpflichtet ihn, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dies kann auch ein Erbbauberechtigter sein, der die Verkehrssicherungspflicht für das Erbbaugrundstück nebst...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2015 – 11 U 166/14) • Ein verkehrssicherungspflichtiges Bundesland muss in geeigneter Weise diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Insoweit haftet das Land Nordrhein-Westfalen für...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.1.2017 – 9 U 54/15) • Ein Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem von ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohn...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 16.9.2016 – 13 S 73/16) • Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter di...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14) • Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedien...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2016 – 11 U 127/15) • Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eing...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14) • Ein Supermarktbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, seine Einkaufswagen auch außerhalb der Öffnungszeiten so vor dem Zugriff Dritter zu sichern, dass ausgeschlossen werden kann, dass diese in den Straßenverkehr geraten. Es ist als Sicherung unzureichend, wenn die Einkaufswagen lediglich durch ein...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.10.2015 – 5 U 104/13) • Zur Verhinderung von drohenden Sturmschäden an Gebäuden auf dem Nachbargrundstück muss ein Grundstückseigentümer die auf seinem Grundstück vorhandenen Bäume in regelmäßigen Abständen auf Schäden und Erkrankungen untersuchen und die Bäume im Falle des Verlustes der Standfestigkeit entfernen. Der Grundstückseigentümer muss M...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.7.2015 – 24 U 108/14) • Sind Brände durch auf einer Hochzeitsfeier entzündete Himmelslaternen entstanden, so können die Veranstalter der Hochzeit hierfür verantwortlich sein und haften. Dies kann insb. dann der Fall sein, wenn die Veranstalter von ihrem Vorhaben, die Laternen steigen zu lassen, nach einer negativen Auskunft durch das Ordnungsamt...mehr

Grundsätzlich besteht in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens für jedermann die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (ständige R...mehr

Eine Verkehrssicherungspflicht, die alle Schäden ausschließt, ist undenkbar. Der "objektive Dritte" begegnet uns in diesem Bereich mehrfach: Zitat "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ...mehr

Neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen können deliktische Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bestehen. Diese Ansprüche werden nicht die erste Wahl sein, da manche Erleichterung (Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens, Einstandspflicht für Leistungsträger nach § 278 BGB) wegfallen. Typische Situationen, in denen die deliktischen Ansprüche in...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2016 – 6 U 107/15) • Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers können mit der Folge eigener Entlastung auf den Mieter delegiert werden. Dies ist der Fall, wenn eine Sondervereinbarung zum Mietvertrag die Regelung enthält, dass die Erdgeschossmieter die Reinigung und das Schneeräumen des Bürgersteiges an der Straße und des Auftrittspode...mehr

(KG, Urt. v. 19.4.2016 – 9 U 103/15) • Den Reiseveranstalter trifft grds. keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichen...mehr

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr

Die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Überprüfung der Technik, Reparaturen, sofern nicht an anderer Stelle des Vertrags eine Regelung erfolgt ist, sind aufzulisten (s. Wall, a.a.O., Rn 4722 f.). Insbesondere Vollwartungsverträge, Korrosionsschutzmaßnahmen, Kosten für Verschleißteile, technische Überprüfungskosten, d.h. sowohl Kosten für vorgeschriebene Überprüfungen als au...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017 – 26 U 30/16) • Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhuts- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßna...mehr

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

Insbesondere bei Unfällen kommt neben der Haftung von Privatpersonen auch eine Haftung von Hoheitsträgern in Betracht, etwa dann, wenn eine Verkehrssicherungspflicht oder Aufsichtspflicht Amtspflicht ist oder wenn eine Amtsperson "hoheitlich" am Straßenverkehr teilnimmt (näher hierzu s. Cuypers ZAP F. 13, S. 1724 ff.). Bestehen unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände, ist...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.3.2015 – 9 U 114/14) • Der Betreiber eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes kann seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt haben, wenn er die zur Versorgung der Fahrgeschäfte und Wohnwagen mit Wasser und Strom erforderlichen Versorgungskabel nicht so verlegt hat, dass eine Gefährdung der Kirmesbesucher und der Anlieger möglichst gering gehal...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2015 – VIII ZR 161/14) • Einer Erbin eines nach Klageerhebung verstorbenen Vaters und Mieters können grds. vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung des Vermieters bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Dies kann der Fall sei...mehr

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

Zur Beseitigung des Mangels und zur Sicherung weiterer Gewährleistungsrechte ist der Reisende nach § 651d Abs. 2 BGB verpflichtet, den Mangel vor Reiseende anzuzeigen. Dies erfordert die Kontaktaufnahme mit der örtlichen Reiseleitung als Ansprechpartner und Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters. Die Kontaktdaten muss der Veranstalter mit den Reiseunterlagen entsprechend §...mehr

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

Ebenso erfolgen Darlegungen zur rationalen Begründung, zu welchem Ergebnis der Dritte kommen soll, z.B. zur Frage, wie oft sich entsprechende Schadensfälle schon ereignet haben oder welche Sicherungsmaßnahmen Mitkonkurrenten unternehmen, oder, wer ebenso wie der Geschädigte/Schädiger handelt – soweit ersichtlich – zu selten. Hinweis: Dieser Mangel könnte u.a. durch Umfragen i...mehr

Gegenstand eines Verfahrens nach § 43 Nr. 1 WEG sind lediglich Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die sich aus der Gemeinschaft oder der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Damit scheiden etwa Streitigkeiten über Begründung, Übertragung, Aufhebung und Belastung des Eigentums (BGHZ 62, 388) einschließlich solcher über die Umwandlung vo...mehr

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

[7] "I. … 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des OLG. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und führt dies näher aus." [8] 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Minister...mehr

Unternehmensinhaber, d. h. die tatsächlich Führungsverantwortlichen, sind nach § 130 OWiG verpflichtet, durch angemessene Aufsichtsmaßnahmen die Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Unternehmenspflichten zu verhindern. Kommen sie oder an ihrer Stelle beauftragte Mitarbeiter (Pflichtendelegation) dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, handeln sie oder die beauftragten Mi...mehr

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich ...mehr

BGB § 823 § 839 Leitsatz 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern...mehr

" … 1. Der Bekl. kann vorliegend keine Verletzung ihrer aus der vormaligen Bautätigkeit resultierenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden." a. Zwar war die Bekl., die den Gehweg öffnete und anschließend mit Splitt in der oben beschriebenen Weise verschloss, gehalten, hiervon ausgehende Gefahren auszuschließen bzw. zu minimieren. Jedoch gilt es vorliegend zu beac...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Die Bekl. war beauftragt worden, eine zuvor bereits schon einmal geöffnete nachasphaltierte Fläche einer Größe von 68 × 135 cm eines Bürgersteigs zu öffnen. Die Fläche wurde anschließend mit Splitt aufgefüllt. Über eine Breite von 36 cm von der Bordsteinkante aus und über die gesamte Lä...mehr

1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. OLG Saarbrücken, Urt. ...mehr

BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34; StrG NRW §§ 99a Leitsatz 1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ...mehr

1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ist es verpflichtet, einen Hinweis auf den nicht verkehrss...mehr

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung des verkehrssicherungspflichtigen Landes wegen einer angenommenen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages erlittenen Unfalls auf einer Ortsdurchfahrt einer Landesstraße geltend. Der Kl. stürzte bei regennasser Fahrbahn wobei sein Motorrad beschädigt wurde. Das LG hat unter Verneinung einer Ver...mehr

1. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers oder des für ihn Eintrittspflichtigen (vgl. Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG), die zumutbaren und notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung von Verkehrsteilnehmern zu verhindern (vgl. BGH VersR 2003, 1319). Der Verkehrsteilnehmer ist gegen unvermutete, aus der Beschaffenheit der St...mehr