Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Verkehrssicherungspflicht: Übertragung auf Verwalter bedarf ausdrücklicher Absprache

Begriff Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter bedarf einer klaren und eindeutigen Vereinbarung. Wenn der Verwaltervertrag im Wesentlichen die Pflichten aus dem Gesetz wiedergibt, spricht dies gegen die Annahme, dass zusätzliche Pflichten auferlegt werden sollen (LG Hamburg, Beschluss v. 21.3.2016, 331 S 71/15). Fahrzeug durch defektes Garagentor bes...mehr

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Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle: Wer haftet?

Verkehrssicherungspflichtverletzung? Die Klägerin betankte ihren Pkw nachts an einer der Beklagten gehörenden SB-Tankstelle, die ab 22 Uhr mit einem Nachtschalter betrieben wurde. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte sie auf dem Weg vom Nachtschalter zu ihrem Fa...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle an einer Autowaschanlage

Dumm gefahren! Ein Autohaus, das auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage betreibt, hatte eine Bauunternehmung mit der Durchführung von Bauarbeiten auf diesem Betriebsgelände beauftragt. Hierzu wurde die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine Europalette mit mindestens 2 Lagen Pflaster...mehr

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Erweiterte Räum- und Streupflicht an Parkplatzzufahrt?

Sturz mit Folgen Ein Arbeitnehmer des Klägers war von seinem Kollegen auf einer schnee- und eisglatten Parkplatzzufahrt abgesetzt worden und dort ausgerutscht. Zu dem Winterdienst auf dem insgesamt schnee- und eisglatten öffentlichen Parkplatz und den ebenso glatten und ungestreuten angrenzenden Gehwegen war die Beklagte, das Land Berlin, gesetzlich verpflichtet, wobei sie mi...mehr

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Sturz in der Apotheke bei Winterglätte – keine Haftung des Betreibers

Unglücklicher Sturz Mit Trekkingschuhen unterwegs und trotzdem in der Apotheke gestürzt – so ungerecht kann das Leben sein: Die Klägerin hatte an einem Februarnachmittag mit winterlicher Witterung die Apotheke des Beklagten in München betreten. Die Wege dorthin waren teilweise mit Schnee und Schneematsch bedeckt. Am Eingangsbereich der Apotheke befanden sich 2 Fußmatten. Eine ...mehr

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Sachkundenachweis und Versicherungspflicht: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Begriff Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im vergangenen Sommer den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" vorgelegt hatte, wurde nunmehr am 31. August 2016 ein entsprechender und lediglich marginal geänderter Gesetzentwurf vom Bundeskabinett ...mehr

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Ein Herz für Hinterlieger: BGH sichert Durchfahrtsrecht

Streit um Durchfahrtsrecht Nicht nur in der Stadt, auch tief im Wald gibt es Streit um das Recht auf Durchfahrt für Hinterlieger. Für entsprechende Vereinbarungen zwischen Forstbesitzern und/oder anderen Waldfreunden hat die bayerische Forstverwaltung sogar ein Formblatt entwickelt. Dieses verwendeten ein Verein, dem ein Waldgrundstück an einem Forstwirtschaftsweg gehört, sow...mehr

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ZAP 1/2016, Verkehrssicherungspflicht: U-Bahn-Haltestelle

(LG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2015 – 16 S 4311/15) • Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen. Anerkannt ist, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten denjenigen...mehr

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ZAP 13/2017, Verkehrssicherungspflicht: Verpachtung einer Gaststätte

(OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2017 – 7 U 76/16) • Verkehrssicherungspflichtig ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt. Dies verpflichtet ihn, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dies kann auch ein Erbbauberechtigter sein, der die Verkehrssicherungspflicht für das Erbbaugrundstück nebst...mehr

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ZAP 1/2017, Parkhaus: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters

(LG Saarbrücken, Urt. v. 16.9.2016 – 13 S 73/16) • Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter di...mehr

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ZAP 11/2017, Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Tankstellenbetreibers für zu geringe Durchfahrtshöhe

(OLG Hamm, Urt. v. 24.1.2017 – 9 U 54/15) • Ein Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem von ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohn...mehr

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ZAP 2/2017, Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters: Sturz eines Kindes aus ungesichertem Hochbett

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

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ZAP 6/2016, Verkehrssicherungspflicht: Haftung für mangelhaften Straßenbelag

(OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2015 – 11 U 166/14) • Ein verkehrssicherungspflichtiges Bundesland muss in geeigneter Weise diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Insoweit haftet das Land Nordrhein-Westfalen für...mehr

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ZAP 13/2016, Verkehrssicherungspflicht: Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2016 – 11 U 127/15) • Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eing...mehr

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ZAP 22/2015, Waschanlagenbetreiber: Verkehrssicherungspflicht im Winter

(OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14) • Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedien...mehr

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ZAP 24/2015, Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Supermarktbetreibers für Einkaufswagen

(OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14) • Ein Supermarktbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, seine Einkaufswagen auch außerhalb der Öffnungszeiten so vor dem Zugriff Dritter zu sichern, dass ausgeschlossen werden kann, dass diese in den Straßenverkehr geraten. Es ist als Sicherung unzureichend, wenn die Einkaufswagen lediglich durch ein...mehr

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ZAP 2/2015, Verkehrssicherungspflicht: Verwendung von Himmelslaternen

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.7.2015 – 24 U 108/14) • Sind Brände durch auf einer Hochzeitsfeier entzündete Himmelslaternen entstanden, so können die Veranstalter der Hochzeit hierfür verantwortlich sein und haften. Dies kann insb. dann der Fall sein, wenn die Veranstalter von ihrem Vorhaben, die Laternen steigen zu lassen, nach einer negativen Auskunft durch das Ordnungsamt...mehr

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ZAP 4/2016, Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Grundstückseigentümers für hohe Bäume

(OLG Brandenburg, Urt. v. 22.10.2015 – 5 U 104/13) • Zur Verhinderung von drohenden Sturmschäden an Gebäuden auf dem Nachbargrundstück muss ein Grundstückseigentümer die auf seinem Grundstück vorhandenen Bäume in regelmäßigen Abständen auf Schäden und Erkrankungen untersuchen und die Bäume im Falle des Verlustes der Standfestigkeit entfernen. Der Grundstückseigentümer muss M...mehr

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ZAP 2/2016, Bäume auf Nachb... / a) Verkehrssicherungspflichten

Grundsätzlich besteht in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens für jedermann die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (ständige R...mehr

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ZAP 7/2016, Objektive Entsc... / 2. Verkehrssicherungspflichten

Eine Verkehrssicherungspflicht, die alle Schäden ausschließt, ist undenkbar. Der "objektive Dritte" begegnet uns in diesem Bereich mehrfach: Zitat "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ...mehr

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ZAP 10/2017, Die schlüssige... / 4. Deliktische Ansprüche, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen können deliktische Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bestehen. Diese Ansprüche werden nicht die erste Wahl sein, da manche Erleichterung (Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens, Einstandspflicht für Leistungsträger nach § 278 BGB) wegfallen. Typische Situationen, in denen die deliktischen Ansprüche in...mehr

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ZAP 12/2017, Verkehrssicherungspflichten: Übertragung aufgrund Sondervereinbarung mit Mieter

(OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2016 – 6 U 107/15) • Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers können mit der Folge eigener Entlastung auf den Mieter delegiert werden. Dies ist der Fall, wenn eine Sondervereinbarung zum Mietvertrag die Regelung enthält, dass die Erdgeschossmieter die Reinigung und das Schneeräumen des Bürgersteiges an der Straße und des Auftrittspode...mehr

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ZAP 14/2016, Reiserecht: Anforderung an die Kontrollpflicht eines Reiseveranstalters

(KG, Urt. v. 19.4.2016 – 9 U 103/15) • Den Reiseveranstalter trifft grds. keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichen...mehr

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ZAP 2/2016, Bäume auf Nachb... / 3. BGH NJW 2003, 1732 (Pappeln)

Auf dem Grundstück des Beklagten wurden vor dem Jahr 1974 in der Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück Pappeln angepflanzt. Zwischen August 1985 und August 1999 stürzten von dort zwei Bäume, darunter eine Pappel, auf das Grundstück des Klägers; eine weitere Pappel hatte der Beklagte wegen Umsturzgefahr fällen lassen. Im Dezember 1999 stürzten während eines Sturms wiederum zw...mehr

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ZAP 22/2016, Mietnebenkoste... / c) Kosten für Instandhaltung u.a.

Die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Überprüfung der Technik, Reparaturen, sofern nicht an anderer Stelle des Vertrags eine Regelung erfolgt ist, sind aufzulisten (s. Wall, a.a.O., Rn 4722 f.). Insbesondere Vollwartungsverträge, Korrosionsschutzmaßnahmen, Kosten für Verschleißteile, technische Überprüfungskosten, d.h. sowohl Kosten für vorgeschriebene Überprüfungen als au...mehr

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ZAP 8/2015, Haftung: Fehlerhaft verlegte Versorgungskabel durch Fahrgeschäftbetreiber einer Kirmes

(OLG Hamm, Urt. v. 24.3.2015 – 9 U 114/14) • Der Betreiber eines Fahrgeschäfts auf einer Kirmes kann seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt haben, wenn er die zur Versorgung der Fahrgeschäfte und Wohnwagen mit Wasser und Strom erforderlichen Versorgungskabel nicht so verlegt hat, dass eine Gefährdung der Kirmesbesucher und der Anlieger möglichst gering gehal...mehr

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ZAP 13/2015, Vermieterhaftung: Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen

(BGH, Urt. v. 6.5.2015 – VIII ZR 161/14) • Einer Erbin eines nach Klageerhebung verstorbenen Vaters und Mieters können grds. vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung des Vermieters bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Dies kann der Fall sei...mehr

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ZAP 2/2017, Das zuständige ... / 3. Staatshaftung

Insbesondere bei Unfällen kommt neben der Haftung von Privatpersonen auch eine Haftung von Hoheitsträgern in Betracht, etwa dann, wenn eine Verkehrssicherungspflicht oder Aufsichtspflicht Amtspflicht ist oder wenn eine Amtsperson "hoheitlich" am Straßenverkehr teilnimmt (näher hierzu s. Cuypers ZAP F. 13, S. 1724 ff.). Bestehen unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände, ist...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 4. Schadensersatz bei Legionellenbefall

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der ...mehr

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ZAP 11/2017, Krankenhaushaftung: Verletzung von Obhuts- und Schutzpflichten

(OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2017 – 26 U 30/16) • Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhuts- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßna...mehr

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ZAP 7/2015, Das zuständige ... / 5. Zusammenhangsklage

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

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ZAP 18/2015, Vertragsstörun... / a) Mängelanzeige (§ 651d Abs. 2 BGB)

Zur Beseitigung des Mangels und zur Sicherung weiterer Gewährleistungsrechte ist der Reisende nach § 651d Abs. 2 BGB verpflichtet, den Mangel vor Reiseende anzuzeigen. Dies erfordert die Kontaktaufnahme mit der örtlichen Reiseleitung als Ansprechpartner und Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters. Die Kontaktdaten muss der Veranstalter mit den Reiseunterlagen entsprechend §...mehr

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ZAP 18/2015, Vertragsstörun... / f) Schadensersatz

Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen. Neben den verschuldensunabhängigen Gewährleistungsansprüchen stehen dem Reisenden aus § 651f BGB noch weitergehende Ersatzansprüche zur Verfügung, soweit ihm ein Schaden entstanden ist, den der Veranstalter zu vertreten hat. Hinweis: Die Durchführung der Reise und die Wahrnehmung der Reis...mehr

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ZAP 7/2016, Objektive Entsc... / 1. Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

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ZAP 7/2016, Objektive Entsc... / 2. Meinungsumfragen, Gutachten zur empirischen Basis

Ebenso erfolgen Darlegungen zur rationalen Begründung, zu welchem Ergebnis der Dritte kommen soll, z.B. zur Frage, wie oft sich entsprechende Schadensfälle schon ereignet haben oder welche Sicherungsmaßnahmen Mitkonkurrenten unternehmen, oder, wer ebenso wie der Geschädigte/Schädiger handelt – soweit ersichtlich – zu selten. Hinweis: Dieser Mangel könnte u.a. durch Umfragen i...mehr

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ZAP 14/2015, Das zuständige... / a) Verfahrensgegenstand

Gegenstand eines Verfahrens nach § 43 Nr. 1 WEG sind lediglich Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die sich aus der Gemeinschaft oder der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Damit scheiden etwa Streitigkeiten über Begründung, Übertragung, Aufhebung und Belastung des Eigentums (BGHZ 62, 388) einschließlich solcher über die Umwandlung vo...mehr

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§ 9 Haftungsgefahren für Ge... / IV. Eingehungsbetrug, Bankrott (§ 826 BGB, cic)

Rz. 1740 Der Geschäftsführer, der in der Krise der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen bestellt und annimmt, kann sich dem Vorwurf des Eingehungsbetruges ausgesetzt sehen, wenn die Gesellschaft die Gegenleistung nicht mehr erbringt und verhältnismäßig zeitnah Insolvenzantrag gestellt wird. Nicht selten führt dies auch zu Strafanzeigen der enttäuschten Gläubiger in der H...mehr

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§ 9 Haftungsgefahren für Ge... / 6. Haftung gegenüber Dritten?

Rz. 1489 Es besteht keine Garantenstellung des Geschäftsführers oder Vorstands gegenüber Dritten, eine Schädigung deren Vermögens zu vermeiden. Die Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bestehen nur gegenüber der Gesellschaft. Die Verletzung von Organisationspflichten oder der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln durch den Geschäftsführer führt grundsätzlich nur...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener Behindertenparkplatz muss sicher gestaltet werden; Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Unfall auf einem Behindertenparkplatz; Verkehrssicherungspflicht; Mitverschulden

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener B... / 2 Aus den Gründen:

[7] "I. … 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des OLG. Sie rügt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität) und führt dies näher aus." [8] 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Minister...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Compliance-Management: Bede... / 1.2 Rechtsgrundlagen gegen unrechtes Unternehmenshandeln

Unternehmensinhaber, d. h. die tatsächlich Führungsverantwortlichen, sind nach § 130 OWiG verpflichtet, durch angemessene Aufsichtsmaßnahmen die Verletzung straf- oder bußgeldbewehrter Unternehmenspflichten zu verhindern. Kommen sie oder an ihrer Stelle beauftragte Mitarbeiter (Pflichtendelegation) dieser Pflicht nicht ordnungsgemäß nach, handeln sie oder die beauftragten Mi...mehr

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zfs 7/2016, Ausgewiesener B... / Leitsatz

Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich ...mehr

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Wenn eine Baumkrone auf das Nachbargebäude fällt

Beschädigtes Garagendach Die Parteien waren Grundstücksnachbarn. Bei einem Sturm mit einer Windgeschwindigkeit von 63,9 km/h (8 Beaufort) stürzten die Baumkronen von 2 Pappeln auf dem Grundstück der Beklagten auf das Grundstück der Klägerin und beschädigten deren Garagendächer. Nach Auffassung des OLG Brandenburg konnte die Klägerin den Beklagten weder aus dem Gesichtspunkt de...mehr

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Gefahr durch Rollwagen im Supermarkt

Ein Supermarktbetreiber ist verpflichtet, auf den Einsatz von durch Kunden benutzte Rollwagen zu achten. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln hervor, das auch für die Betriebshaftpflichtversicherung von Supermarkbetreibern von Bedeutung ist. In der Filiale des Supermarkts führte ein Rollband vom Erdgeschoss in das Untergeschoss, welches auch zur Nutzung durch Kunden, die ei...mehr

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Bauschutt mit explodierender Bombe – Recyclingbetrieb haftet nicht

Tragischer Unfall In einem Recyclingbetrieb für Bauschutt hatte sich ein dramatischer Unfall ereignet (HuG-Aktuell berichtete bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bonn): Als ein angestellter Baggerführer ein großes Betonteil mit der Zange aufnahm, um es für die weitere Verarbeitung zu zerkleinern, kam es zu einer Explosion durch eine verborgene Bombe aus dem ...mehr

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Verpflichtung zum Rauchmeldereinbau führt zur Beschlussnichtigkeit

Begriff Ein Beschluss über die Verpflichtung der einzelnen Eigentümer zum Einbau, zur Wartung und zum Funktionstest von Rauchmeldern sowie zum Nachweis gegenüber der Verwaltung ist nichtig (AG Langenfeld, Urteil v. 6.4.2016, 64 C 76/15). Nichtiger Beschluss Die Wohnungseigentümer hatten beschlossen, dass Rauchmelder in den Wohnungen und bei Bedarf auch in den Gewerberäumen du...mehr

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zfs 6/2016, Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Unebenheiten eines Gehwegs

BGB § 823 § 839 Leitsatz 1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern...mehr

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zfs 6/2016, Verkehrssicheru... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Der Bekl. kann vorliegend keine Verletzung ihrer aus der vormaligen Bautätigkeit resultierenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden." a. Zwar war die Bekl., die den Gehweg öffnete und anschließend mit Splitt in der oben beschriebenen Weise verschloss, gehalten, hiervon ausgehende Gefahren auszuschließen bzw. zu minimieren. Jedoch gilt es vorliegend zu beac...mehr

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zfs 6/2016, Verkehrssicheru... / Sachverhalt

Die Kl. macht Ansprüche aus einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Die Bekl. war beauftragt worden, eine zuvor bereits schon einmal geöffnete nachasphaltierte Fläche einer Größe von 68 × 135 cm eines Bürgersteigs zu öffnen. Die Fläche wurde anschließend mit Splitt aufgefüllt. Über eine Breite von 36 cm von der Bordsteinkante aus und über die gesamte Lä...mehr

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zfs 6/2016, Verkehrssicheru... / Leitsatz

1. Einen Jogger, der bei Dunkelheit auf einem innerörtlichen Gehweg läuft, trifft bei eingeschränkter Sicht und Reaktionsmöglichkeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Bei optisch wahrnehmbaren Belagsunterschieden muss er mit Unebenheiten rechnen und diese aufgrund eines gesteigerten Sturzrisikos umlaufen bzw. sich diesen mit erhöhter Sorgfalt nähern. OLG Saarbrücken, Urt. ...mehr