Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Tod eines Pferdes wegen Bewässerungsanlage auf landwirtschaftlichem Nachbargrundstück

"Schnalzende" Bewässerungsanlage Die Stute der Klägerin hatte auf ihrem Grundstück geweidet. Der Beklagte war Landwirt und Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, auf dem er am Schadenstag eine Bewässerungsanlage einschaltete. Die Anlage, die zu Beginn des Betriebs ein lautes "Schnalzgeräusch" hervorruft, beregnete auf einer Länge von rund 10 Metern auch das Weidegrundstück ...mehr

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Mieter stürzt bei ihm bekannten Unebenheiten – Haftung?

Ein Mieter einer Garage, dem seit Jahren bekannt ist, dass sich auf dem Garagenhof Unebenheiten befinden, kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld den Vermieter nicht haftbar machen, wenn er dort stürzt und sich dabei verletzt. Sturz der Mieterin Die Klägerin war seit geraumer Zeit Mieterin einer Wohnung, zu der auch eine Garage gehörte. Die Garage war von der Straße a...mehr

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zfs 5/2016, Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bundeslandes bei Bundesauftragsverwaltung für Bundesstraßen gem. Art. 90 GG, § 7 FStrG bei infolge Hitzeeinwirkung weicher und rutschiger Fahrbahn und ungeklärter Mangelhaftigkeit der Oberflächenbehandlung

BGB § 839 Abs. 1 S. 1; GG Art. 34; StrG NRW §§ 99a Leitsatz 1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ...mehr

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zfs 5/2016, Umfang der Verk... / Leitsatz

1. Das jeweilige Bundesland ist verkehrssicherungspflichtig für auf seinem Gebiet liegende Bundesstraßen, für die es die Bundesauftragsverwaltung durchführt (Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG). 2. Kann ein Bundesland aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit einen verkehrsunsicheren Zustand einer Bundesstraße nicht beseitigen, ist es verpflichtet, einen Hinweis auf den nicht verkehrss...mehr

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zfs 5/2016, Umfang der Verk... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem Umfang, in dem das LG ihr stattgegeben hat, zulässig und begründet." 1. Der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Der Kl. hat in hinreichender Weise dargetan, dass er ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung der Ersatzverpflichtung des bek...mehr

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zfs 5/2016, Umfang der Verk... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

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zfs 5/2016, Verkehrssicheru... / 3 Anmerkung:

1. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers oder des für ihn Eintrittspflichtigen (vgl. Art. 90 GG, § 5 Abs. 1 FStrG), die zumutbaren und notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung von Verkehrsteilnehmern zu verhindern (vgl. BGH VersR 2003, 1319). Der Verkehrsteilnehmer ist gegen unvermutete, aus der Beschaffenheit der St...mehr

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zfs 5/2016, Verkehrssicheru... / Sachverhalt

Die Kl. macht die Verurteilung des verkehrssicherungspflichtigen Landes wegen einer angenommenen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages erlittenen Unfalls auf einer Ortsdurchfahrt einer Landesstraße geltend. Der Kl. stürzte bei regennasser Fahrbahn wobei sein Motorrad beschädigt wurde. Das LG hat unter Verneinung einer Ver...mehr

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zfs 5/2016, Verkehrssicheru... / Leitsatz

Weist der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der M BGriff unterschreitenden Seitenkraftbeiwert auf, liegt bei Unterlassen von Abhilfemaßnahmen einschließlich fehlender Hinweise des zur Verkehrssicherung verpflichteten Baulastträgers durch Verkehrszeichen und Anordnung einer geringeren zugelassenen Geschwindigkeit im gefährdeten Ber...mehr

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zfs 5/2016, Verkehrssicheru... / 2 Aus den Gründen:

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

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Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern ist i. d. R. gemeinschaftsbezogen

Begriff Ein Beschluss ist für ungültig zu erklären, der den Wohnungseigentümern in Eigenleistung die Verpflichtung zur Installation und Wartung von Rauchmeldern auferlegt (AG Wuppertal, Urteil v. 30.9.2015, 91b C 58/15). Erfolgreiche Beschlussanfechtung Die Wohnungseigentümer hatten folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümer beschließen, die Rauchwarnmelder laut Landesbauor...mehr

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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten eines Bauunternehmers auf der Baustelle

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich grundlegend zur Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers auf der Baustelle geäußert und Folgendes festgehalten: Eingeschränkte Vorsorgepflicht Es besteht auf einer Baustelle lediglich eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht, weil dort nur ein eingeschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, Lieferanten sowi...mehr

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Räum- und Streupflicht des Arbeitgebers gegenüber Betriebsangehörigen

Gemeinde­satzung Sieht eine Gemeindesatzung eine Räum- und Streupflicht des Arbeitgebers auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Betriebsgelände bis 7 Uhr vor, schließt dies eine Pflicht zu früherem Winterdienst nicht aus, wenn wegen des konkreten Arbeitsbeginns bereits vor der genannten Zeit mit Fußgängerverkehr von Betriebsangehörigen zu rechnen ist. Zieht sich ein Beschäf...mehr

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zfs 4/2016, Anforderungen a... / Sachverhalt

Die Kl. hat behauptet, auf dem Rückweg von den Gleisen eines Bahnhofs auf dem völlig vereisten Bahnhofsvorplatz gestürzt zu sein und sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zugezogen zu haben. Das erstinstanzliche Gericht stützte die Klageabweisung auf die Verneinung einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Bekl. und ein von ihm angenommenes Mitverschulden der K...mehr

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zfs 4/2016, Anforderungen a... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… II. 2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Kl. in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Das BG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Kl. den Zugang zur Berufungsinstanz in unzu...mehr

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Verkehrssicherungspflicht bei Reinigung des Treppenhauses

Begriff BGB §§ 535, 823 Die Sicherheitserwartungen eines Mieters dürfen nicht so weit gehen, jederzeit einen trockenen Fußboden zu erwarten. Da sowohl mit einer planmäßigen Befeuchtung des Bodens durch Reinigungsmaßnahmen als auch mit einer unplanmäßigen durch andere Nutzer zu rechnen ist, muss der Mieter sich darauf einstellen und auf etwaige Gefahrenquellen achten. Er kann...mehr

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Wie weit dürfen Sicherheitserwartungen des Mieters gehen?

Mieter müssen sich darauf einstellen, dass Flure der von ihnen bewohnten Gebäude wegen Reinigungsarbeiten nass sein können. Stürzt ein Mieter wegen des nassen Untergrundes, so kann er dafür in der Regel nicht den Vermieter haftbar machen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Sturz im nass gereinigten Kellerflur Ein 72-jähriger Mieter war auf dem nach seinen An...mehr

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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Fitnessstudio

Keine zu hohen Anforderungen Das OLG Hamm hat zu hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht in einem Fitnessstudio einen Riegel vorgeschoben. Danach müssen die Betreiber von Sportanlagen und -einrichtungen deren Benutzer nicht vor allen denkbaren Gefahren schützen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert regelmäßig nur den Schutz vor den Gefahren, die über das üblich...mehr

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zfs 3/2016, Verneinte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes mit eingeschränktem Service im Winter

BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14 Sachverhalt Die Kl. suchte im Febru...mehr

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zfs 3/2016, Verneinte Verle... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung ist nicht begründet." 1. Die Kl. hat gegen den Bekl. keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Bekl. hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine ...mehr

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zfs 3/2016, Verneinte Verle... / Sachverhalt

Die Kl. suchte im Februar bei einer Temperatur von 0,3 Grad die von dem Bekl. betrieben Selbstbedienungswaschanlage auf. Der Betreiber schuldete nach der vertraglichen Vereinbarung die Bereitstellung einer Waschbox, aufgrund des zu zahlenden Entgeltes für die Bereitstellung von Waschwasser von 50 Cent. Mit Ausnahme der die Waschbox zuweisenden Beschäftigten des Bekl. war son...mehr

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Sturmschaden auf Nachbargrundstück durch Astbruch: Wer haftet?

Grenz­probleme Bäume im Grenzbereich von Grundstücken sind häufig ein Quell reinster Nachbarschaftsfreuden – erst recht, wenn es auf dem angrenzenden Grundstück zu Schäden durch herabstürzende Äste oder dergleichen kommt. Dann stellt sich die Frage: Haftet der Baumbesitzer, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat? So auch in diesem Fall: Pappeln im Sturm An einem J...mehr

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Nächtlicher Sturz eines Joggers auf schlecht asphaltiertem Gehweg: Keine Haftung der Baufirma

Der Fall mit dem Fall Schon Winston Churchill wusste: Sport ist Mord! Jedenfalls ist dieser durchaus mit Risiken behaftet, für die der Sportler meist selber einstehen muss. Zu dieser Einschätzung kommt das OLG Saarbrücken in einem Fall, bei dem es um den Sturz einer Joggerin ging. Sie war an einem Novemberabend auf einem frisch asphaltierten Gehweg in eine Vertiefung getreten...mehr

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zfs 1/2016, Verkehrsunfall ... / 2 Aus den Gründen:

" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

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zfs 1/2016, Verkehrsunfall ... / 3 Anmerkung:

1. Wegrollende Einkaufswagen, die außerhalb des Geschäftslokals verwendet werden dürfen, können zu Beschädigungen von Kfz im öffentlichen Verkehrsraum führen. Einkaufswagen, die ein Kaufmarkt Kunden zur Verfügung stellt, können zum einen beim Be- oder Entladen Schäden an anderen Kfz herbeiführen, zum anderen können abgestellte Einkaufswagen bei unzureichenden Sicherungsmaßna...mehr

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Mietersturz im frisch geputzten Kellerflur

Nässe nicht erkennbar? Der Kläger ist Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung und macht gegen die Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen im August 2010 geltend. Der 72-jährige Kläger hatte sich in den Keller des Gebäudes begeben und war dort zu Fall gekommen. Zuvor hatte eine für die Beklagten tätige Reinigungskraft das Treppenhaus sowie...mehr

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zfs 12/2015, Der Anscheinsb... / A. Grundlagen

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

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Ladenbetreiber haftet für "eigenmächtigen" Einkaufswagen

Nächtliches Hindernis Bei stürmischen Witterungsverhältnissen hatte sich ein Einkaufswagen nachts "selbstständig gemacht" und war auf die Fahrbahn gerollt. Ein Autofahrer prallte mit seinem Fahrzeug dagegen, sodass ein Schaden von über 5.000 EUR entstand. Der Fahrzeugeigentümer machte Ansprüche gegen den Betreiber des Lebensmittelmarkts, zu dem die Einkaufswagen gehören, aus ...mehr

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Eingeschränkte Sicherungspflicht bei Selbstbedienungswaschplatz

Geringes Entgelt – geringe Haftung Den Betreiber einer Autowaschanlage treffen im Winter beträchtliche Räum- und Streupflichten. Doch gilt dies nicht für einen Selbstbedienungswaschplatz, wie das OLG Hamm jetzt befand. Eine sparsame Autobesitzerin hatte an einem Februartag ihr Fahrzeug an einem solchen "Billig-Waschplatz" zu reinigen versucht. Dabei glitt sie auf dem auch von ...mehr

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Sturz auf glatter Außentreppe einer Gaststätte: Wer haftet?

Ungesunde Mischung von Laub und Regen Die Gründe für einen Sturz bei Glätte können vielfältig sein. Liegt es am Belag? Liegt es an der Unvorsichtigkeit des Gestürzten? Oft kommt beides zusammen, wie in jenem Fall, in dem die Besucherin einer Gaststätte beim Verlassen auf der durch nasses Laub glitschigen Außentreppe zu Fall kam. Ihre Schadensersatzklage gegen den Betreiber de...mehr

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Wann greift der Anscheinsbeweis bei Glatteisunfall?

Glättesturz am Winterabend Auch bei Glatteisunfällen zählt jede Stunde, wie dieser Fall zeigt: Eine Gemeindesatzung, durch die die Räum- und Streupflicht auf die Anlieger delegiert ist, bestimmt u. a.: Zitat Schnee ist auf Bürgersteigen und Gehwegen … zu räumen sofern er über Nacht gefallen ist: bis spätestens 9 Uhr, sofern er in der Zeit von 9 Uhr bis 20 Uhr fällt: mindestens all...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal besteht unbefristet fort

"Abgelaufenes" Familiengrab Eine Gemeinde hatte im Jahr 2005 nach Ablauf der Nutzungsdauer des Familiengrabs des Klägers von diesem zunächst verlangt, die Grabstätte abzuräumen und einzuebnen. Sie kam jedoch hiervon ab, nachdem die Denkmaleigenschaft der Grabanlage festgestellt worden war. Der Kläger begehrte nun im Klageweg die Feststellung, dass er hinsichtlich der Grabstät...mehr

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Verkehrssicherungspflichten – aktuelle Rechtsprechung

Verkehrssicherungspflichten lauern allerorten – hier einige neue Gerichtsentscheidungen, die auch den Grundbesitzer interessieren: Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Motocross-Anlage Motocross-Anlage Die Verkehrssicherungspflicht für den Betrieb einer Sport- und Spielanlage erfordert lediglich den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzu...mehr

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Trinkwasserverordnung: Pflicht des Vermieters zur Untersuchung auf Legionellen

Begriff BGB § 535; TrinkwV § 14; ZPO § 286 Der Vermieter ist verpflichtet, das über die Wasserversorgungsanlage an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf Legionellen zu untersuchen. Erkrankt ein Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, so muss er beweisen, dass zwischen der Erkrankung und der Kontamination des Trinkwassers ein ursächlicher Zusammenh...mehr

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Versorgungsleitungen auf Kirmesplatz als Stolperfalle

Sturz über Versorgungskabel Die Klägerin war während der alljährlich stattfindenden Kirmes über ein auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus verlaufendes, dem Fahrgeschäft der Beklagten zuzuordnendes Versorgungskabel gestürzt. Ihre Schadensersatzklage hatte zur Hälfte Erfolg. Sicherungspflicht verletzt Nach Auffassung des OLG Hamm hat die Beklagte die ihr obliegende Verkehrssiche...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Hunde und Katzen: Anleingebot

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können beschließen zu untersagen, Katzen und Hunde auf dem gemeinschaftlichen Eigentum frei herumlaufen zu lassen. Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen unter der Überschrift "Ergänzung der Hausordnung" wie folgt: "Es ist untersagt, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände frei herumlaufen zu lassen, wie ...mehr

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Wenn Verkehrsschilder umkippen

Kippt ein mobiles Verkehrsschild um, muss dessen Aufsteller für einen dadurch verursachten Schaden in der Regel haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Mobile Halteverbots­schilder für Umzug Der Beklagte hatte Vorbereitungen für einen Umzugs getroffen und in diesem Zusammenhang an einer abschüssigen Straße auf unebenem Boden mobile Halteverbotsschi...mehr

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Unfall im Schwimmbad – Sorgfaltspflichtverletzung des Schwimmbadbetreibers

Verlust eines Schneidezahns Im Schwimmbad ging es lustig zu. Als jedoch mehrere Freibadbesucher eine Schwimmkrake anhoben und infolge dessen die sich auf der Krake befindlichen Gäste in das Wasser purzelten, kam es zu einem Zwischenfall. Jemand fiel auf einen 17-jährigen Jungen. Dieser verlor dadurch seinen mittleren Schneidezahn im linken Oberkiefer. Dies missfiel ihm. Er kl...mehr

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Sturz im Supermarkt

Ursache: Wasserpfütze Die Klägerin begab sich in das Ladengeschäft der Beklagten, um dort einzukaufen. Im Bereich der Flaschenregale wich sie einem anderen Kunden aus, der einen Schritt zurücktrat. Dabei rutschte sie in einer dort auf dem Boden befindlichen Pfütze aus, stürzte rücklings gegen einen Korb aus Metalldraht, an dem sie sich vergeblich festzuhalten suchte und schlu...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht in einem Shoppingcenter – Reinhaltung des Bodens Shoppingcenter Der Betreiber eines Shoppingcenters erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn in einem Bereich von Textilgeschäften ohne besondere Gefahrenquellen eine tägliche Reinigung erfolgt und im Turnus von 2 Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen. (LG Ellwan...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 2 § 535 BGB: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der Eigentümer eines Baumes muss dafür sorgen, dass hiervon keine Gefahren ausgehen. In der Regel genügt eine in angemessenen Abständen durchgeführte Sichtkontrolle. Eine Untersuchung durch einen Fachmann ist nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen. Praxis-Beispiel Anzeichen für Gefahren Hierzu zählen: eine spärliche oder trockene Belaubung,...mehr

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Haftung des Vermieters für Hochwasserschäden

Begriff BGB § 536a Liegt die Mietsache in einem Gebiet, in dem wegen der Nähe zu einem Gewässer mit Überschwemmungen zu rechnen ist, so muss sie gegen die hiermit verbundene Gefahr geschützt werden. Allerdings dürfen die Schutzpflichten des Vermieters nicht überspannt werden. Die bloße Tatsache, dass die Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung von Naturkräften auf die Miets...mehr

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ZFS 5/2015, Gemeinsame Betr... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Kl. aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Bekl. Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch ist entgegen der Auff...mehr

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Kein Anspruch gegen Schwimmbadbetreiber bei unsachgemäßer Nutzung

Wer sich verletzt, weil er eine in der Umkleidekabine eines Schwimmbades befindliche Bank unsachgemäß nutzt, kann den Betreiber des Bades nicht zur Verantwortung ziehen. Unsach­gemäße Nutzung Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn ein öffentliches Schwimmbad besucht. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf 4 Metallfüßen stand und weder am...mehr

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Sturz über Betonabbruchkante

Sturz über Betonabbruchkante Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg eines Kanals unterwegs, als er in Höhe des Hauses des Beklagten zu Fall kam. Grund für den Sturz war eine 5 Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf dem Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft. Auf dieser Kante war der Kläger...mehr

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Bei Dienstbarkeit ist wechselseitiger Verzicht auf die Unterhaltungspflicht nicht eintragungsfähig

Vereinbarungen zur Dienstbarkeit Ob und inwieweit neben den §§ 1020 S. 2, 1021, 1022 BGB "dingliche" Vereinbarungen über Instandsetzungspflichten im weitesten Sinne zulässig und eintragungsfähig sind, ist umstritten. Eine entsprechende Vereinbarung kann als dinglicher Rechtsinhalt jedenfalls dann nicht eingetragen werden, weil sie keinen greifbaren rechtlichen Inhalt hat. Das...mehr

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Strenge Haftung des mit der Bauüberwachung betrauten Architekten

Sturz auf untere Hallenebene Für den Bau einer Werkshalle beauftragte die Auftraggeberin ein Architekturbüro mit der Bauüberwachung. Dieses setzte einen verantwortlichen Mitarbeiter vor Ort ein. Bei der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten auf der oberen der beiden Ebenen der im Bau befindlichen Halle kam es zu einem Unfall: Ein Mitarbeiter der Elektrofirma stürzte a...mehr

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Winterdienst: Hobelspäne sind ungeeignetes Streumittel

Strenger Winter Wo gehobelt wird, da fallen Späne – bei Eisglätte auch Fußgänger. Um die abstumpfende Wirkung von Hobelspänen geht es in folgendem Fall: Die Klägerin war an einem Nachmittag im Januar 2011 auf dem glatten Gehweg vor einem vermieteten Haus gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Sie nahm die Mieterin und die Eigentümerin des Hauses als Gesamtschuldner auf Schade...mehr

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Eingeschränkter Winterdienst des Parkhausbetreibers

Sturz im Parkhaus Die Klägerin war an einem Dezembertag in der Mittagszeit in einem Parkhaus auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug infolge Glätte gestürzt und hatte sich dabei Verletzungen zugezogen. Die winterlichen Verhältnisse hatten dazu geführt, dass die das Parkhaus nutzenden Pkw Feuchtigkeit oder an den Reifen oder dem Fahrzeug selbst befindliche Schneestückchen in das Par...mehr

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Stadt haftet für Pkw-Schaden durch herabstürzenden Ast

Amtspflichtverletzung Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jüngst entschieden. Der Kläger hatte im Mai 2012 seinen Pkw in einer Parkbucht einer innerstädtischen Straße geparkt. Im Verlauf des Tages br...mehr