Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / 3 Anmerkung:

1. Sturzgefahren für Radfahrer können Unebenheiten im Straßenbelag begründen, wenn hierdurch die Stabilität des Rads beeinträchtigt wird. Allgemein gilt, dass der Benutzer eines Rennrads eine erhöhte Pflicht hat, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1038). Aufgrund der schmalen Reifen eines Rennrads besteht f...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / Sachverhalt

Eine Radfahrerin stürzte bei Befahren eines Radweges auf einem ehemaligen Industriegelände bei Überfahren einer Gleisanlage, weil die Reifen des Fahrrads in die Schienenspur gerieten und das Fahrrad seine Lenkfähigkeit verlor. Die auf eine von ihr angenommene Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom ...mehr

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zfs 09/2017, Sorgfaltspflic... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. ist nicht erforderlich. Es sind auch sonst keine Gründe vorhanden, die die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung geboten erscheinen lassen." Die Berufung verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle: Baufirma haftet für umgestürzten Bauzaun

Streit um Zuständigkeit Das AG München hat entschieden, dass für die Standfestigkeit eines Bauzauns in der Regel der Bauunternehmer haftet, der ihn aufgestellt hat, und zwar von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Sturmschaden In einer stürmischen Novembernacht war ein Bauzaun auf den ordnungsgemäß geparkten Pkw des Klägers gestürzt und hatte an dem Fahrzeug einen Schaden...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auf einem Schulgelände

Ungenügende Absperrung Das bloße Absperren eines Schulhofs mit weiß-rotem sogenanntem Flatterband genügt nicht, um der Gefahr angemessen zu begegnen, dass eine im 4. Stock eines leerstehenden Schulgebäudes befindliche und nach Kenntnis der Schulleitung bereits zersplitterte Glasscheibe auf den Schulhof fallen könnte. Der Kläger war durch eine auf den Hof einer Schule herabgefa...mehr

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Hotelier haftet für "tückische" Glasdrehtür im Eingangsbereich

Sturz an der "falschen" Tür Die zum Unfallzeitpunkt 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann waren Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten betrieben wird. Am letzten Abend ihres 4-tägigen Aufenthaltes stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten. Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppeng...mehr

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Rauchwarnmelder (Miete) / 9.3 Formularvertragliche Regelung

Nach hier vertretener Ansicht ist es auch formularvertraglich grundsätzlich möglich, dem Mieter die Betriebspflicht aufzuerlegen.[1] Dafür sprechen folgende Gründe: Der BGH hält eine formularvertragliche Klausel, die dem Mieter die jährliche Wartungspflicht für eine Gastherme auferlegt, für wirksam, sofern eine angemessene kostenmäßige Obergrenze festgelegt wird.[2] Er hat e...mehr

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Rauchwarnmelder (Miete) / 7.2 Wer sicherungspflichtig ist

Manche Bundesländer haben in ihren Landesbauordnungen geregelt, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder dem Besitzer obliegt, es sei denn, der Eigentümer hat diese Pflicht übernommen. Praxis-Beispiel Betriebsbereitschaft durch Besitzer Dies gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (seit 1.1.2017), Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfale...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Sturz eines Besuchers auf Fußabtreter-Gitterrost

Begriff BGB §§ 535, 823 Wer vor dem Eingang seines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses einen jahrzehntelang unfallfrei benutzten Gitterrost-Fußabtreter belässt, verletzt nicht deshalb schuldhaft die ihm als Hauseigentümer und Vermieter obliegende Verkehrssicherungspflicht, weil die rautenförmigen Öffnungen zwischen den Stegen des Fußabtreters mit 4 cm x 7,3 cm etwas ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Begriff BGB § 823 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss n...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter

Begriff BGB § 535 Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die Erdgeschossmieter "vor dem eigenen Bereich" übertragen wird. (Leitsatz des Gerichts) Die Entscheidung ist zu einem Wohn- und Geschäftshaus ergangen. Der Zugang zu den oberen Stockwerken erfolgt über ein erhöhtes Podest, das über mehrere Stufen zu erreichen ist. Im ...mehr

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§ 11 Sachmängelhaftung / 4. Sittenwidrige Schädigung und unerlaubte Handlung

Rz. 310 Wer Schadensersatz nicht von seinem Vertragspartner beanspruchen kann, weil dieser gutgläubig war oder die Haftung ausgeschlossen hat, sondern von einem Vorbesitzer in der Käuferkette, der arglistig gehandelt hat (Durchgriffshaftung), kann den Anspruch nur unter engen Voraussetzungen auf § 826 BGB stützen.[776] Dies wird insbesondere auch im Rahmen des VW-Abgasskandal...mehr

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Fußabtreter vor einem Mietshaus: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers?

Damenschuh im Gitterrost Das OLG Schleswig hatte sich mit der Frage der Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin eines über 100 Jahre alten Mehrfamilienhauses zu befassen, vor dessen Haustür sich seit Jahrzehnten ein metallener Gitterrost-Fußabtreter befindet. Der Gitterrost hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 cm x 7,3 cm groß sind. Nach einem Besuch bei ihrer in dem...mehr

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Haftung der Kommune für Verletzungen durch erhitzte Metallrampe

Angesengte Fußsohlen Wenn sich ein Kleinkind auf einer als Zugang zu den sanitären Einrichtungen gedachten Metallrampe einer öffentlichen Badestelle die Fußsohlen verbrennt, ist die Gemeinde nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Krankenhausbehandlung Die knapp 3 Jahre alte Klägerin befand sich mit ihrer M...mehr

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Weidestäbe eines Auslagenkorbes im Supermarkt stellen keine besondere Gefahrenquelle dar

Empfindliches Strickkleid Eine Kundin war zum Einkaufen in einer Supermarkt-Filiale. Unmittelbar hinter dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an 2 herausstehenden Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes in den engen Gängen des Ladengeschäfts hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Die etwa 1 bis 2 cm herausstehenden Weid...mehr

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Keine Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft, wenn Belange der Gesamtgemeinschaft betroffen sind

Begriff In einer geregelten Mehrhausanlage fehlt einer Untergemeinschaft die Beschlusskompetenz, soweit der Beschlussgegenstand auch Belange der Gesamtgemeinschaft betrifft (LG München I, Urteil v. 1.2.2017, 1 S 7364/16 WEG). Nichtiger Beschluss Die Wohnanlage besteht neben mehreren Häusern auch aus einer Tiefgarage. Die einzelnen Häuser und die Tiefgarage bilden jeweils Unte...mehr

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BGH: Begrenzte Winterdienstpflichten der Anlieger auf Grundlage gemeindlicher Satzungen

Der Bürger ist der Dumme Der Umfang der winterlichen Streu- und Räumpflichten führt in Schadensfällen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Probleme bereitet gelegentlich auch die Grenze der Winterdienstpflicht bei deren satzungsmäßiger Übertragung auf den Anlieger. Kann eine solche Ortssatzung von dem Bürger mehr fordern als das, was die Gemeinde an Verkehrssic...mehr

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Pflicht zur Warnung vor Bodenunebenheiten in einem Tierpark?

Bodenunebenheiten In einem Tierpark muss man generell mit Bodenunebenheiten und unterschiedlicher Bodenbeschaffenheit rechnen. Maßnahmen zur Warnung der Besucher wie das Aufstellen von Warnschildern sind daher laut einer Entscheidung des OLG Schleswig nicht erforderlich. Sturz Die Klägerin war eines Nachmittags auf dem Gelände eines Tierparks gestürzt und hatte sich erheblich v...mehr

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Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen auf Parkplatz eines Supermarktes

Ein Offroader in der Großstadt Der Betreiber eines Supermarktes genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Dies entschied jüngst das AG München in folgendem Fall: Starker Schneefall Bei starkem Schneetreiben an einem Februarabend befuhr ein Kunde den Parkpl...mehr

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Sturz im Außenbereich eines Supermarkts

Wer im Außenbereich eines Supermarkts wegen einer 3 cm hohen Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall kommt, kann für die Folgen des Unfalls den Betreiber des Markts schadensersatzpflichtig machen. Der Geschädigte muss sich in der Regel allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. Unebene Gehwegplatte Der 62-jährige Kläger war im A...mehr

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Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Rauchmeldereinbau verpflichtet werden

Begriff Ein Beschluss über die Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer zum Einbau, zur Wartung und zum Funktionstest von Rauchmeldern sowie zum entsprechenden Nachweis gegenüber der Verwaltung ist nichtig (AG Langenfeld, Urteil v. 6.4.2016, 64 C 76/15). Nichtiger Beschluss Die Wohnungseigentümer hatten folgenden Beschluss gefasst: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt...mehr

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§ 18 Haftungsfragen und Ins... / aa) Allgemeines

Rz. 19 Nicht schon die Nichtbeachtung beliebiger Pflichten löst die Haftung auf der Basis des § 60 InsO aus.[43] Der Verwalter muss vielmehr eine insolvenzspezifische Obliegenheit verletzen. Hierunter versteht man eine Pflicht, die den Verwalter unmittelbar nach den Bestimmungen der InsO trifft, und die besondere Risiken für die von seinem Handeln betroffenen Personen birgt....mehr

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zfs 3/2017, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt." Der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht. Es liegt keine für den streitgegenständlichen Unfall kausale Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Form ei...mehr

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zfs 3/2017, Voraussetzungen... / Sachverhalt

Der geschädigte Kl. verunglückte mit seinem Kfz bei Straßenglätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer Kurve. Er nahm den beklagten Landkreis wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Seine Klage war vor dem LG erfolgreich. In der Berufung nahm der Senat eine umfängliche Würdigung der Voraussetzungen der H...mehr

Beitrag aus Merkt, Rechnungslegung nach HGB und IFRS (Schäffer-Poeschel)
Kapitel 4: Rechnungslegungs... / bb2) Bilanzvermerke

Tz. 24 Für alle Kaufleute schreibt § 251 HGB den Ausweis der Haftungsverhältnisse "unter der Bilanz"vor. Das sind die Eventualverbindlichkeiten (off balance sheet risks), für die der Kaufmann am Bilanzstichtag bereits eine vertragliche Bindung eingegangen ist, die die Voraus­setzungen für einen Ausweis bei den Schulden als Verbindlichkeiten oder Rückstellungen aber noch nich...mehr

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Kein eigenmächtiger Aufzugseinbau

Begriff Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Di...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Kontroll- und Reinigungspflichten eines Supermarktbetreibers

Sturz in Putzwasserlache? In einem Supermarkt war eine Kundin im Bereich der Obst- und Gemüsetheke, wo Rotweinflaschen im Rahmen einer Werbeaktion gesondert aufgeschichtet waren, gestürzt. Sie behauptet, wegen einer Putzwasserlache auf dem Boden ausgerutscht zu sein. Die Unfallstelle sei kurz zuvor gereinigt worden, da dort eine Rotweinflasche zerbrochen worden war. Durch den...mehr

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Verkehrssicherungspflichten bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit!

Sturz über Palette Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht. Haushaltsführungsschaden Die Klägerin wollte in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäft...mehr

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Eigentümer verschuldet Brand beim Mieter – Privathaftpflicht- oder Grundstückshaftpflichtversicherung?

Welche Versicherung leistet? Das Landgericht Heilbronn hat unterstrichen, dass die Privathaftpflichtversicherung für solche Risiken zuständig ist, die nicht originär mit der Eigentümerstellung zusammenhängen, während die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung die von einem Haus oder Grundstück ausgehenden typischen Gefahren deckt. Der Kläger war Eigentümer eines 6-Fami...mehr

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Glättesturz auf Wiesenweg: Wer haftet?

Unwirksame Übertragung der Pflichten Eine Frau war des Winters auf einem gemeindlichen Wiesenweg glättebedingt gestürzt. Sie nahm den Eigentümer des nächstgelegenen Eckgrundstücks wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Im Prozess stritt man sich vor allem darum, ob die Gemeinde die Räum- und Streupflicht wirksam auf den Anlieger übert...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einbau eines Personenaufzugs

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, wenn alle Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Personenaufzug angewiesen ist, um sein Sondereigentum zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer könne...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für eine Schlauchbrücke

Sturz bei Regen Wer kennt sie nicht von Baustellen oder Wochenmärkten: die zum Schutz von Kabeln und Schläuchen verlegten Schlauchbrücken. Eine solche hatte auch der Aufsteller und Betreiber einer externen Heizanlage verlegt zum Schutz der Verbindungsschläuche zu einer benachbarten Wohnanlage. Eine Mieterin kam auf dieser schon seit geraumer Zeit vorhandenen Schlauchbrücke an...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für Bäume verletzt? Beweislast trägt der Geschädigte!

Ungünstig geparkt An einem Tag im Februar waren von einem Baum, der sich auf dem Grundstück der Beklagten befand, Äste herabgefallen und hatten das Fahrzeug der Klägerin beschädigt. Der Baum hatte durch einen Sturm 2 Tage zuvor Schaden genommen. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Ersatz ihres Schadens. Sie ist der Meinung, dass eine Beschädigung des Pkw hätte vermieden w...mehr

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§ 52 Straßenverkehrsrecht u... / III. Verkehrssicherungspflicht

Rz. 62 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, die Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmers aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen entstehen können.[112] Zu den Amtspflichten, die Amtsträger hierbei zu beachten haben, gehört die...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / D. Amtshaftung im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Rz. 106 Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen oder der Einrichtung von Verkehrseinrichtungen kann es zu Schadensfällen kommen. Man denke dabei z.B. nur an die Schadensfälle im Zusammenhang mit dem sog. feindlichen Grün [195] oder an die von fehlerhafter Beschilderung ausgehenden Gefahrenquellen.[196] Eine widersprüchliche Beschilderung beinhaltet eine Amtspf...mehr

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§ 40 Verkehrskonzepte / V. Amtshaftungsfragen

Rz. 40 Sowohl Verkehrsregelungspflicht als auch die Verkehrssicherungspflicht sind zu beachten; bei Verstoß drohen Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze.[76] Rz. 41 Die Verkehrsregelungspflicht ist die Pflicht, Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen so anzubringen, dass der Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und...mehr

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§ 52 Straßenverkehrsrecht u... / cc) Standsicherheit von Straßenbäumen

Rz. 53 Die im LandesStrG öffentlich-rechtlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht umfasst auch die Sorge für die Standsicherheit von Straßenbäumen. Kommt es zu Schäden, so sind Amtshaftungsansprüche gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB möglich.[87] Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz ...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / b) Beschilderung durch Bauunternehmer und Beschilderung im Rahmen eines Straßenfestes

Rz. 89 Oben (siehe Rdn 6) wurde bei der formellen Rechtmäßigkeit festgehalten, dass der im Rahmen des § 45 Abs. 6 StVO Verkehrszeichen aufstellende Bauunternehmer als Verwaltungshelfer tätig wird (zur Problematik um § 45 Abs. 6 StVO vgl. zunächst die VV zu § 45 Abs. 6).[145] Rz. 90 Die verbindliche Entscheidung über eine Verkehrsbeschränkung oder ein Verkehrsverbot muss von d...mehr

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§ 52 Straßenverkehrsrecht u... / I. Amtshaftungsfragen

Rz. 60 Sowohl Verkehrsregelungspflicht als auch die Verkehrssicherungspflicht sind zu beachten; bei Verstoß drohen Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze.[111]mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / 2. Präferenz- und Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts

Rz. 14 Das Straßenverkehrsrecht ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich.[16] Es geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus. So wäre z.B. durch die flächendeckende Überspannung einer gesamten Innenstadt mit Anwohnerparkzonen die Parkmöglichkeiten weitgehend dann privilegierten Anwohnern vorbehalten...mehr

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§ 39 Rechtmäßigkeit des auf... / dd) Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und blinde Menschen (§ 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 StVO)

Rz. 57 Nach § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 StVO treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen. Die Einräumung eines Parksonderr...mehr

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§ 44 Abschleppen aufgrund M... / 1. Absolutes Haltverbot (Zeichen 283)

Rz. 9 Ein Verstoß beinhaltet die Gefahr und Störung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel.[12] Abschleppen ist rechtmäßig, auch wenn keine konkrete Behinderung vorliegt. Ist das Haltverbot mit einem Hinweisschild auf einen Sicherheitsbereich verbunden (vgl. § 1 Abs. 3 BGSG i.V.m. § 14 BGSG), so darf auch hier abgeschleppt werden.[13] Rz. 10 Ein im ab...mehr

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§ 44 Abschleppen aufgrund M... / III. Behindertenparkplatz

Rz. 15 An der Freihaltung solcher Parkplätze besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Allerdings muss der besondere Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug ausgelegt sein, Anlage 3 StVO, lfd. Nr. 7, Erläuterung 1 e zu Zeichen 314.[24] Nicht ausreichend ist eine "sonstige behördliche Bestätigung" wie etwa ein vom Versorgungsamt ausgestellter Schwerbehindertenauswei...mehr

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§ 54 Anlieger – Anwohner – ... / 2. Rechte von Anliegern und Straßenbenutzern bei Aufpflasterungen

Rz. 32 Aufpflasterungen, welche den einschlägigen Regeln des Straßenbaus und den sonstigen einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen, erfüllen den Tatbestand des § 32 Abs. 1 StVO nicht.[78] Unsachgemäß durchgeführte Aufpflasterungen können allerdings zu Ansprüchen aus Amtshaftung führen. Rz. 33 Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstg...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / III. Generelle Problematik der Einbeziehung Privater

Rz. 47 In die Aufgabe der Gefahrenabwehr können grundsätzlich auch Private einbezogen werden.[104] Die sich hierbei bietenden Möglichkeiten sind ebenso vielfältig wie die Motive, die zur Einbeziehung Privater führen können. Von der alleinigen Entscheidungskompetenz des Privaten (z.B. TÜV-Sachverständiger entscheidet über die Vergabe der TÜV-Plakette)[105] über bloße Helferfu...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / I. Allgemeines; Richtlinien der Bundesländer; Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

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Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus

Dickes Auto, dünne Rechtslage Der Kläger war mit seinem Pkw in ein öffentlich zugängliches Parkhaus gefahren, das im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Diese hat die beklagte Firma mit der Verwaltung beauftragt. Mit seiner Klage hat der Kläger Ansprüche wegen Beschädigung seines Fahrzeugs geltend gemacht. Zur Begründung hat er vorgetragen, bei der Einfahrt i...mehr

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Betreiber haftet für Stolperfalle im Eingangsbereich eines Supermarkts

Sturz auf ­hohem Niveau Der Kläger war im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarkts gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Er verlangt von der Betreiberin Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten. Er sei an einer Kante hängen geblieben, die einen Höhenunterschied zum angrenzenden Belag von mehr als 2,5 c...mehr

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Postzustellung bei Schneefall: Wie weit geht die Räum- und Streupflicht?

Sturz der Briefzustellerin Eine Briefzustellerin hatte an einem Februarnachmittag bei Schneefall Mühe, zu dem Haus der Beklagten zu gelangen. Der gesamte Bereich der Garageneinfahrt und des Zugangsweges für Fußgänger war mit Schnee bedeckt. Nachdem sie eine Postsendung in den Briefkasten an der Außenwand des Gebäudes geworfen hatte, stürzte sie auf dem Rückweg zu ihrem Fahrze...mehr

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Verkehrssicherungspflicht und die Beweislast bei Verletzung

Begriff § 823 BGB Nach § 823 BGB haftet der Hauseigentümer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Postzusteller auf einem zum Hausbriefkasten führenden Zugangsweg stürzt, weil der Weg nicht ausreichend von Schnee und Eis befreit und gestreut ist. Ist unklar, ob der gesamte oder nur ein Teil des Zugangsbereichs von Schnee bedeckt war, so muss der Gestürzte be...mehr