Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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zfs 2/2015, Verneinte Haftu... / 3 Anmerkung:

1. Die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinde zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH NJW 1980, 2194, 2195). Ob eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei der Ausgestaltung des Parkplatzes im Hinblick auf die Gefahr eines zur Beschädigung an geparkten Kfz führenden Über...mehr

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zfs 2/2015, Verneinte Haftu... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. zu." [15] 1. Die Bekl. ist verkehrssicherungspflichtig für die Parkbucht, in der das Unfallereignis stattgefunden hat. Die Bekl. ist gem. § 44 StrG BW Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen. Gem. § 2 Abs....mehr

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zfs 2/2015, Verneinte Haftu... / Sachverhalt

Der Kl. macht die Verurteilung der beklagten Stadt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kl. beschädigte beim Einparken in eine Parkbucht bei Dunkelheit die Verkleidung des vorderen Stoßfängers seines Kfz. Sein Fahrzeug ist 4,63 Meter lang und in der Weise tiefergelegt, dass es eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10,1 cm erreicht. Bei der ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Übertragen der Streupflicht für öffentliche Straßen auf Anlieger

Begriff BGB § 823 Bei einer Fahrstraße ohne Gehweg genügt es, wenn der Verkehrssicherungspflichtige auf einer Seite der Straße einen Streifen von 1 Meter Breite für Fußgänger streut. Die Erfüllung der Streupflicht obliegt grundsätzlich dem Eigentümer der öffentlichen Straße, i. d. R. der Gemeinde. Diese kann die Streupflicht durch Satzung auf die Anlieger übertragen. Allerdin...mehr

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Fußböden – Ausgleit- und St... / 2.4 BGB

Es gibt eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die sich hauptsächlich aus § 823 BGB ergibt. Dort heißt es: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." Die zu ergreifenden Maßnahme...mehr

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Kann die Winterdienstpflicht durch eine Hausordnung auf Mieter übertragen werden?

In einer Hausordnung war geregelt, dass die Mieter der Erdgeschosswohnungen den Winterdienst durchführen sollen. Einer der Erdgeschossmieter teilte der Vermieterin mit, dass er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr könne, außerdem sei er der Meinung, dass die Regelung in der Hausordnung unwirksam sei. Übertragung nur im Mietvertrag Das Amtsgericht Köln gab dem Mieter re...mehr

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Wer sich in Gefahr begibt…

Der Bewohner einer Wohnung öffnete die Wohnungstür und stürzte in einen Abgrund. Er verlangte u. a. 25.000 EUR Schmerzensgeld. Eigentümer stürzt durch Wohnungstür in den Abgrund Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wohnte im 1. Obergeschoss des Gebäudes. Seine Wohnung konnte er direkt über eine Treppe und einen brückenartigen Steg betreten. Im Rahmen von Ba...mehr

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§ 3 Schadenersatz / a) Schaden, aber kein Anspruch

Rz. 17 Der Umstand, dass Fremdverhalten Schäden herbeigeführt hat, bedeutet nicht automatisch, dass hierfür stets auch jemand anderer einzustehen hat. Materielle Vermögenseinbußen und immaterielles Schmerzensgeld sind nur dann zu zahlen, wenn eine Anspruchsnorm einen Ersatzanspruch dem Grunde nach dem Beeinträchtigten zuweist und einen Dritten zum Ersatz verpflichtet (siehe ...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / aa) Begriff

Rz. 22 Die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung folgen nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB aus § 745 BGB.[40] Danach muss die Verwaltung der Beschaffenheit des Gegenstands und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen unter Ausschluss wesentlicher Veränderungen entsprechen. Entscheidend ist, was eine verständige Person, nicht der verklagte Miterbe, aus Sicht eines wirtsch...mehr

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§ 13 Prozessuales, Beweisfr... / H. Insolvenz

Rz. 118 Zum Thema Wenzel-Jahnke, 1. Aufl. 2012, Kap. 2 Rn 3019 ff. Rz. 119 Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist (siehe § 110 VVG).[145]mehr

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§ 1 Einleitung / C. Schadenursprung

Rz. 6 Hinweis Zur Haftung und zu den Haftungsgrundlagen wird auf Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 20 ff.) verwiesen. Rz. 7 Ein Verkehrsunfall bildet zwar häufig den Anlass der Schadenabwicklung. Die in dieser Monographie dargestellten Grundzüge und Aspekte gelten über die Haftung aus Verkehrsunfällen hinaus auch für andere fremd(mit-)verantwortete Schadenfälle. Neben Verkehrsunfällen ...mehr

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Mitverschulden bei Sturz über Hund eines Gastes in eigener Wohnung

Sturz mit Folgen Die Klägerin begehrte von der Beklagten als Hundehalterin Schadensersatz wegen eines Unfalls. Sie war in ihrer Wohnung über den dort im Flur liegenden Hund der Beklagten, die dort zu Gast war, gestürzt. Hierbei hatte sie sich das Bein gebrochen. Keine Tierhalterhaftung Das OLG Celle verneinte eine Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB im Ergebnis mit der Begr...mehr

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zfs 12/2014, Unzulässigkeit... / 2 Aus den Gründen:

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

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AGS 11/2014, Greiner, Wohnungseigentumsrecht – AnwaltPraxis. Von Rechtsanwalt, FAWuMR u. FABuArchR Dr. David Greiner. 3. Aufl. 2014, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 562 S. 59,00 EUR.

Das nunmehr in 3. Aufl. vorliegende Buch erscheint erstmals im Deutschen Anwaltverlag. Das Werk hat eine frische Optik erhalten und ist gefälliger zu lesen. An der inhaltlichen Konzeption hat sich nichts geändert: Es handelt sich nach wie vor um ein Praxishandbuch, das alle relevanten Fragen rund um das Wohnungseigentum klar und deutlich auf den Punkt bringt. Das Werk gliedert...mehr

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BGH: Keine besonderen Verkehrssicherungspflichten des Parkplatzbetreibers für tiefergelegte Fahrzeuge

Zu hoher Bordstein? Der Eigentümer eines 4,63 m langen und tiefergelegten Fahrzeugs mit einer Bodenfreiheit von rund 10 cm fuhr abends bei Dunkelheit in die 5 m lange Parktasche eines öffentlichen Parkplatzes. Er kam mit dem vorderen Karosserieteil seines Fahrzeugs über den stirnseitig angebrachten, 20 cm hohen Randstein des Parkplatzes hinaus und beschädigte dabei die Verkle...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.1.2 Nicht rechtsgeschäftliche Handlungen und Unterlassungen

Rn 17 Zum Schutz des Rechtsverkehrs mit dem Insolvenzverwalter können Masseverbindlichkeiten nicht nur durch rechtsgeschäftliche Handlungen des Insolvenzverwalters, sondern auch durch nicht rechtsgeschäftliche Handlungen und echtes Unterlassen des Insolvenzverwalters begründet werden. Ein Unterlassen des Insolvenzverwalters steht einem aktiven Tun nur dann gleich, wenn ihn e...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Abs. 1)

Rn 3 Nach Abs. 1 geht unter den dort genannten Voraussetzungen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Schuldnervermögen auf den Insolvenzverwalter über. Zwingende Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses gemäß § 27. Ein Rechtsübergang findet also in den seltenen Fällen nicht stat...mehr

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zfs 10/2014, Anspruch eines... / 1 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde des ASt. hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, durch den das VG [VG Köln – 18 L 1939/13] es abgelehnt hat, die AG im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Winterdienst auf der Zufahrtstraße zu seiner Hofstelle du...mehr

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zfs 10/2014, Anspruch eines... / Leitsatz

1. Die nach § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StrReinG NRW öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht zur Gewährleistung des Winterdienstes entspricht inhaltlich der den Straßenbenutzern gegenüber bestehenden allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht. Ihre Verletzung kann daher staatshaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 – III ZR 217...mehr

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zfs 10/2014, Anspruch eines... / 2 Anmerkung:

Der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des Winterdienstes durch die zuständige Behörde ergibt sich somit weder aus den § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW noch aus § 9 Abs. 3 StrWG NRW, aus dem im Übrigen auch keine Amtspflicht i.S.d. § 839 BGB gegenüber Straßenbenutzern abzuleiten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 – III ZR 217/89, juris, Rn 9, VG Aachen zfs 2...mehr

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zfs 10/2014, Rechtsschutzfa... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… Die Kl. hat aus ihrer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften. Das BG … hat im Ergebnis zutreffend den vorvertraglichen Eintritt des Versicherungsfalles verneint (nachfolgend zu I.) und die Einwände der Bekl. aus § 18 (1) ARB 94 (fehlende Erfolgsaussicht und Mutwi...mehr

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Keine Pflicht zur ständigen Überwachung im Pflegeheim

Keine ständige Bewachung Das Pflegepersonal eines Seniorenheims ist nach einem Urteil des Landgerichts nicht dazu verpflichtet, einen Heimbewohner im Speisesaal ohne Anzeichen einer besonderen Gefährdung ständig zu überwachen. Gutachten: Sturzneigung und Weglauftendenz Der Entscheidung lag die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse zugrunde, die den Betreiber eines Seniorenheims...mehr

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Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

Leitsatz 1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S.d. § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, sodass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann. 2. Der von § 9b Abs. ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle: Kein Schadensersatz bei Verletzung durch selbst verursachtes Umfallen einer Tür

Ausgehängte Tür im Waschraum Mitarbeiter einer Handwerksfirma hatten im Rahmen von Bauarbeiten in einem Kindergarten die Zugangstür zu einem Waschraum ausgehängt. Die Tür lehnten die Handwerker im Waschraum an die Wand neben dem Eingang. Die Klägerin, eine Raumpflegerin, wollte den Waschraum reinigen. Die Tür einer Toilettenkabine war durch die an die Wand gelehnte Tür blocki...mehr

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Verkehrssicherungspflicht im Einkaufscenter: Betreiber haftet für Sturz auf rutschigem Rollband

Schneenässe auf Rolltreppe Der Kläger war an einem Dezembertag in einem Einkaufscenter gestürzt, als er von dem im Obergeschoss befindlichen Eingang kommend das Rollband betreten hatte, um in die untere Etage zu gelangen. Er zog sich hierbei erhebliche Verletzungen zu und verklagte die Betreiberin wegen der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz. Zu dem...mehr

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zfs 9/2014, Reichweite der ... / 2 Aus den Gründen:

" … Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haftet die Bekl. dem wegen der fahrlässigen Verletzung einer Schutzpflichtverletzung, § 823 Abs. 1 BGB." I. Diese Haftung rechtfertigt sich dort, wo jemand eine besondere Gefahrenlage schafft und erforderliche und zumutbare Maßnahmen zum Schutz Dritter vor Schädigungen vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Auf...mehr

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zfs 9/2014, Reichweite der ... / 3 Anmerkung:

Dass die Bekl. im Vorprozess, in dem ihr der Streit verkündet worden war, nicht dem Rechtsstreit beigetreten war, war dann eine verfehlte Entscheidung, wenn sie Chancen zur Ausräumung der gegen sie erhobenen Vorwürfe (ungesicherte Lagerung der Bauzäune in der Nähe eines Kindergartens) sah. Zu einem Beitritt war ihr zu raten, wenn sie sowohl befürchten musste, dass sie bei ei...mehr

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zfs 9/2014, Reichweite der ... / Leitsatz

1. Die Nebeninterventionswirkung einer Streitverkündung umfasst auch unausgesprochene tragende tatsächliche Feststellungen des Erstprozesses, insb. dann, wenn dort zwei Alternativen zur Auswahl stehen, von denen die Annahme der einen die andere ausschließt. 2. Einem Nebenintervenienten ist im Erstprozess zuzumuten, einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung o...mehr

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zfs 9/2014, Reichweite der ... / Sachverhalt

Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des an ihrem Fahrzeug entstandenen Lackschadens in Anspruch genommen. Die Bekl. war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben für das Gewerk Rohbauleistungen tätig. Die Kl. behauptet, die Bekl. habe auf einem Bürgersteig in der Nähe eines Kindergartens ungesichert Bauzäune abgestellt. Ein Kind habe einen an einer Hauswand le...mehr

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zfs 9/2014, Fälligkeit von ... / 1 Aus den Gründen:

" … 1. Für allen materiellen und immateriellen Schaden, der der Berufungsführerin durch den Unfall entstanden ist oder noch entstehen wird, muss die Rechtsmittelgegnerin schon deshalb nicht aufkommen, weil sie das schädigende Ereignis weder durch Tun noch durch Unterlassen herbeigeführt hat. Bereits dies steht dem Erfolg des Feststellungsbegehrens insgesamt entgegen, weil da...mehr

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§ 12 Produkthaftpflichtvers... / h) Rückrufkostenausschluss (Ziff. 6.2.8)

Rz. 172 Mit dem in Ziff. 6.2.8 geregelten Rückrufkostenausschluss sollen Überschneidungen zu den Rückrufkostendeckungen[315] vermieden und die Abgrenzung einfach gestaltet werden.[316] Die Regelung in Ziff. 6.2.8 schließt Ansprüche wegen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden, aus, wobei sowohl der Rückruf, als auch der Begriff ...mehr

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / b) Rechtsgrundlagen des Haftpflichtanspruchs

Rz. 29 Für den Versicherungsschutz ist nach A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts maßgebend. Rz. 30 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen ergeben sich aus deliktischen, quasi deliktischen und sonstigen gesetzlichen Anspruchsnormen, die den Ausgleich eines Schadens bezwecken. Rz. 31 Au...mehr

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§ 13 Rechtsschutzversicherung / III. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, § 2 c ARB bzw. Nr. 2.2.3 ARB 2012

Rz. 126 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz wird gem. § 2 c ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, gewährt. Diese Leistungsart kann ausschließlich Gegenstand des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohn...mehr

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§ 16 Private Unfallversiche... / hh) Beispielsfälle

Rz. 88 Ziff. 5.1.1 AUB 2014 enthält vier Beispiele für ausgeschlossene Unfallereignisse. Die Beispiele 2 und 3 muss man so verstehen, dass die erforderliche Kausalität zwischen Bewusstseinsstörung und Abkommen von der Straße, bzw. Sturz in die Baugrube, unterstellt wird. Der Sturz in eine ungesicherte, unbeleuchtete Baugrube, der wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflich...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 1. Sinn und Zweck einer Büro-Haftpflichtversicherung

Rz. 219 Rechtsanwälte denken – mit Recht – in erster Linie an den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung, die sie gegen Vermögensschäden absichern soll (wie es der Gesetzgeber auch ausdrücklich vorgesehen hat), sofern sie sich überhaupt (außerhalb von Mandaten) mit Versicherungen beschäftigen. Die Büro-Haftpflichtversicherung, die Haftpflichtansprüche Dritter wegen Pers...mehr

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§ 12 Produkthaftpflichtvers... / 1. Überblick

Rz. 63 Mit gutem Grund wird Ziff. 4 als der "Kern des Modells", bezogen auf die Frage des Umfanges des Versicherungsschutzes verstanden.[146] Während das sog. konventionelle Produkthaftpflichtrisiko[147] in den AHB i.V.m. Ziff. 1 des Produkthaftpflicht-Modells geregelt ist, erweitert insbesondere Ziff. 4 den Versicherungsschutz auf bestimmte, abschließend benannte, vertragli...mehr

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / III. AVB-BHV – Stand Dezember 2013

Rz. 187 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweis Vom Abdru...mehr

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / II. AVB-PHV – Stand Dezember 2013

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für Regenwasserableitung auf Gehweg

Riskante Entwässerung Der Eigentümer eines Reihenhauses leitet entlang der Grenze zum Nachbarhaus Regenwasser über eine Regenrinne so ab, dass das Regenwasser über den vor seinem Haus gelegenen öffentlichen Gehweg fließt. Er verfährt auch im Winter so, mit der Folge, dass das abgeleitete Wasser bei Abfallen der Temperaturen unter den Gefrierpunkt auf dem Gehweg vereist und di...mehr

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Pkw fährt über Wasserschlauch

Straßenarbeiten – Warnschild Quer über eine Straße, die regelmäßig von Kraftfahrzeugen befahren wurde, lag ein Wasserschlauch. Ein Bauunternehmen hatte ihn dort hingelegt, um Bauarbeiten diesseits und jenseits der Fahrbahn durchzuführen. Zur Warnung der Verkehrsteilnehmer hatte er das Verkehrszeichen Nummer 112 ("unebene Fahrbahn") aufgestellt. Ein Autofahrer, der sich dieser...mehr

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Anforderungen an die Räum- und Streupflicht – Aktuelle Rechtsprechung

Wer ist schuld? "Wenn ein Deutscher stürzt, steht er nicht sofort auf, sondern schaut erst, wer schuld daran sein könnte". So kommt es hierzulande gerade nach winterlichen Glätteunfällen immer wieder zu Schadensersatzprozessen, für die der Verkehrssicherungspflichtige gewappnet sein sollte. Hierfür einige aktuelle obergerichtliche Entscheidungen: Konkrete Gefahrenlage Räum- und...mehr

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Haftung bei Sturz in der Fußgängerzone

Sturz in Fußgängerzone Die Klägerin war in einer Fußgängerzone in der Innenstadt auf einer sogenannten "Sprotten-Platte" ausgerutscht und gestürzt. Es handelt sich dabei um 24 mal 24 Zentimeter große Messingplatten mit einem Sprottenrelief, in das der jeweilige Name des Spenders eingraviert ist, der mit einem Beitrag die Umgestaltung zur Fußgängerzone ermöglichte. Wegen der V...mehr

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Winterdienst: Gemeinschaftspflicht der Mieter ohne klare Aufgabenteilung

Kein Winterdienstplan Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hat die Räum- und Streupflichten des Winterdienstes in den Mietverträgen auf die Mietparteien als Gemeinschaft übertragen und selbst keine Regelungen zur Aufteilung der Pflichten getroffen. An einem Februarmorgen war einer der Mieter auf dem (flach gestuften) Weg zwischen Hauseingangstür und Grundstücksgrenze bei Ei...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / B. Verkehrssicherungspflicht im Winter

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht im Winter trifft den, der durch die Eröffnung eines Verkehrs auf einem Grundstück oder auf andere Weise Gefahrenquellen schafft; er hat sämtliche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze Dritter notwendig sind (= allgemeine Verkehrssicherungspflicht).[7] Die Pflicht korrespondiert mit der Verkehrseröffnung.[8] Zu berücksichtigen ist, das...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / C. Rechtsfolgen bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Wird die Winterdienstpflicht schuldhaft verletzt, haftet der Verkehrssicherungspflichtige einem Dritten, der sich auf die Verletzung dieser Pflicht berufen kann, aus Delikt (§ 823 BGB). Stehen der Verkehrssicherungspflichtige und der Geschädigte in einem besonderen rechtlichen Verhältnis[70] kommt ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (§§ 280 I, 28...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / II. Besondere Verkehrssicherungspflicht wegen selbst geschaffener besonderer Gefahrenlage

Auch wenn die Gemeinde den Winterdienst nicht auf die Anlieger übertragen hat, haftet der Privatanlieger im Ausnahmefall trotzdem, wenn er eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. Einen derartigen Fall hat das OLG Naumburg[4] entschieden: Das Gericht führte aus: "Unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht ist beispielsweise auch ein Hauseigentümer verpflichtet,...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 3. Fahrbahnen

Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen Fahrbahnen des öffentlichen Verkehrs von den Anliegern lediglich dann geräumt und gestreut werden, wenn es sich um verkehrswichtige oder gefährliche Stellen handelt.[41] Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dadurch nachgewiesen, dass eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. Vielmehr liegen die Voraussetzungen...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 1. Gehflächen

Die Verkehrssicherungspflicht erfasst Gehflächen, soweit auf ihnen nicht nur ein unbedeutender Verkehr stattfindet.[24] Auch bei geringem Verkehr ist der Gehweg zu sichern, wenn er verkehrswichtig ist.[25] Das ist z.B. ein über die Fahrbahn führender unentbehrlicher Überweg.[26] Grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht besteht für Wege durch Parks oder Grünanlagen, die ...mehr

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zfs 08/2014, Verneinte Verp... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… 1. Nach der st. Senats-Rspr. (vgl. nur Urt. v. 21.12.1961 – III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; v. 21.1.1965 – III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und v. 4.3.2004 – III ZR 225/03, NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urt. v. 30.10.1973 – VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 f.) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der ...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / II. Räum- und Streupflicht im Einzelnen

Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere sind die örtlichen Verhältnisse, z.B. die Gefährlichkeit des Verkehrswegs sowie dessen Art und Wichtigkeit, die Stärke des Verkehrs und die Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahmen zu berücksichtigen.[16] Die Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen ist zu beachten.[17] Be...mehr