Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / III. Zeitliche Ausdehnung der Räum- und Streupflicht

Beginn und Ende ist das Einsetzen bzw. Ende der Gefährdung (allgemeine Glätte, nicht nur Eisbildung an einzelnen weniger bedeutsamen Stellen, Schneefall etc.).[54] Voraussetzung ist eine allgemeine Glättebildung, das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen reicht nach der Rechtsprechung nicht aus.[55] Eine angemessene Reaktionszeit des Verkehrssicherungspflichtigen ist zu b...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 2. Öffentliche Parkplätze

Auf öffentlichen Parkplätzen umfasst die Verkehrssicherungspflicht die verkehrswesentlichen Flächen. Darunter sind in jedem Fall die Flächen zu verstehen, die Nutzer eines Kraftfahrzeugs für das Erreichen eines Gehwegs oder Wohn- und Geschäftshauses bzw. die Rückkehr zum Kfz zurücklegen müssen.[34] Die Privatparkplätze eines Einkaufsmarktes sollten vor Geschäftseröffnung auf...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 4. Bahnsteige und Haltestellen

Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht gilt nicht nur für Straßen, Wege und Plätze, sondern auch für Bahnsteige. Auch dort löst das Vorhandensein lediglich vereinzelter Glättestellen noch keine Räum- und Streupflicht aus.[49] Zum Schutze des Fußgängerverkehrs an Bahnsteigen sind an die Streupflicht dort hohe Anf...mehr

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zfs 08/2014, Verneinte Verp... / Anmerkung

Hinweis: Zur verneinten Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren vgl. BGH zfs 2013, 76. zfs 8/2014, S. 436 - 438mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / I. Kreis der Verkehrssicherungspflichtigen

Besteht eine Pflicht zum Winterdienst, sind alle Anlieger und Hinterlieger verpflichtet. Nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch alle Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner mit.[12] Jeder Anlieger hat dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Schadensgefahren für Dritte ausgehen.[13] Er ist in vollem Umfang für den gefahrlosen Zustand der von ihm zu ...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / IV. Inhaltliche Ausformung der Räum- und Streupflicht

Grundsätzlich ist das Wegräumen von Schnee – bei Glätte kombiniert mit Streuen – erforderlich, so dass die Verkehrsfläche von den Verkehrsteilnehmern bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt gefahrlos benutzt werden kann.[67] Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungsp...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 2. Keine Beweislastumkehr

Der Geschädigte kann sowohl gegen denjenigen vorgehen, welchem die ursprüngliche Verkehrssicherungspflicht oblag, als auch gegen denjenigen, auf welchen diese delegiert wurde. Nachdem für den Geschädigten nicht einfach erkennbar ist, in welcher Weise der Winterdienst delegiert wurde, kommt dem Geschädigten die sekundäre Darlegungslast des ursprünglichen Verkehrssicherungspfli...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / A. Ausgangspunkt: Die rechtliche Rolle der Gemeinde

Der Winterdienst gehört nicht zur Straßenbaulast (§ 3 III FstG, § 9 III 1 BayStrWG).[1] Eine direkte gesetzliche Verpflichtung auf Bundes- oder Landesebene zu einem Winterdienst gibt es in Deutschland nicht. Es bleibt Aufgabe der Kommunen (meist der Gemeinden), innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit und geschlossener Ortslage die öffentlichen Straßen von Schnee zu befreien.[2] S...mehr

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zfs 08/2014, Die Räum- und ... / 1. Delegierung des Winterdienstes

Wie oben bereits ausgeführt (siehe A. I.), kann der Winterdienst delegiert werden. Der ursprüngliche Verkehrssicherungspflichtige, wie beispielsweise ein Hauseigentümer, kann den Winterdienst etwa auf den Mieter übertragen. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich in diesem Fall auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Der ursprünglich...mehr

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Besondere Verkehrssicherungspflicht bei Spielplätzen – aber nicht gegenüber Erwachsenen

Übermut kommt vor dem Fall An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sie geht jedoch nicht so weit, dass Erwachsene vor jedem möglichen Schaden bei der Nutzung eines Klettergerüstes geschützt werden müssten. So befand das OLG Naumburg in folgendem Fall: Schadens­ersatz Die zum Unfallzeitpunkt 33-jährige Klägerin, die n...mehr

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Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern im Baustellenbereich

Pflegefall nach Sturz durch Eisglätte Eisglätte im Baustellenbereich wurde einem Fußgänger zum Verhängnis, als er bei Tageslicht und winterlichen Verhältnissen auf einer Straße ging, die wegen Tiefbauarbeiten halbseitig einschließlich des von ihm genutzten Gehwegs gesperrt war. Der gegenüberliegende Gehweg war fertiggestellt, gestreut und für Fußgänger begehbar. Der Fußgänger...mehr

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Sturz über Imbisswagendeichsel

Ein Besucher eines Schützenfestes war auf der Festwiese über die Zugdeichsel eines Imbisswagens gestolpert und hatte sich dabei verletzt. Das OLG Hamm hielt den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht für gerechtfertigt. Gefährdungshaftung? Für eine Gefährdungshaftung aus § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) fehlte es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Der Sturz...mehr

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Störungsunterlassung als gemeinschaftsbezogene Pflicht

Leitsatz Die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem N ist Nachbar der Wohnungseigentumsanlage W. Er verlangt nach Scheitern eines vorger...mehr

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Verkehrssicherungspflichten des Hausbesitzers gegenüber beschränktem Personenkreis

Verkehrseröffnung Eine Verkehrseröffnung kann auch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt erfolgen. Eine solche beschränkte Verkehrseröffnung bestimmt sowohl das Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflichten als auch den Kreis der Ersatzberechtigten im Fall eines Verkehrssicherungspflichtverstoßes. Schutz Dritter Wer einen Verkehr eröffnet, muss Dritte vor den hieraus...mehr

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Modegeschäft muss sich auf Verhalten von Kleinkindern einstellen

Verkehrssicherungspflicht verletzt Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem 4-jährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann. Schwere Augenverletzung Die Eltern der seinerzeit 4-jährigen Klägerin hatten das beklagte Modegeschäft aufgesucht, um dort einzukaufen. Die Kläge...mehr

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Gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei nicht normgemäßer Treppenstufe

Sturz in der Reinigung Gegen den Betreiber eines Reinigungsunternehmens machte eine Kundin Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Der Eingangsbereich des Geschäfts weist einen mindestens ca. 20 cm hohen Absatz dergestalt auf, dass das Niveau des Fußbodens im Geschäft höher als der untere Abschluss der Türkante liegt und ...mehr

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Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

Leitsatz Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig. Normenkette § 29 GBO, §§ 10 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 WEG Das Problem K erwirbt von V im Jahr 2013 das Wohnungseigentum Nr. V/17. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach Angaben von V vom Eigentümer d...mehr

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zfs 6/2014, Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers

BGB § 823 Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird. BGH, Urt. v. 1.10. 2013 – VI ZR 369/12 Sachverhalt Der Kl. ist als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Als Eigentümer einer Sattelzugmaschine und einem von der Bekl. zu 1...mehr

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zfs 6/2014, Umfang der Verk... / Leitsatz

Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird. BGH, Urt. v. 1.10. 2013 – VI ZR 369/12mehr

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zfs 6/2014, Umfang der Verk... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… 1. Ohne Rechtsfehler verneint das BG einen vertraglichen Anspruch des Kl. gegen die Bekl. zu 4). Die Revision wirft insoweit die Frage auf, ob zwischen der Bekl. zu 4) und der Bekl. zu 1) ein Mietvertrag betreffend den Container bestand, wer insoweit beweispflichtig wäre und ob der Kl. in den Schutzbereich eines solchen Mietvertrags einbezogen war. Sofern es auf das ...mehr

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zfs 6/2014, Umfang der Verk... / Sachverhalt

Der Kl. ist als selbstständiger Transportunternehmer tätig. Als Eigentümer einer Sattelzugmaschine und einem von der Bekl. zu 1) gemieteten Chassis führte er als Fahrer Transporte durch. Die Bekl. zu 1) betreibt ein Containerterminal in einem Hafen, das dem Umschlag von Containern zwischen Containerschiffen und Landtransportmitteln dient. Die Bekl. zu 3) ist ein Unternehmen,...mehr

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zerb 6/2014, Deutscher Nach... / IV. Der Baum im Nachlass – ein ungeahnter Problemfaktor

Durch das Mittagstief führte Rechtsanwalt Ralf Hamberger [7], der die Teilnehmer multimedial in einen Wald versetzte und für die besondere Problematik des Vorhandenseins von Bäumen oder sogar Wäldern im Nachlass sensibilisierte. Der Baum im Nachlass stelle grundsätzlich eine Gefahrenquelle für Personen und/oder Sachen dar. Dann träfen den Nachlasspfleger besondere Verkehrssic...mehr

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Grenzen der Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

Keine Haftung für fernliegende Gefahren Die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers reicht grundsätzlich nur soweit, wie der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Baustelle eröffnet ist. Dies umfasst – so das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung – auch einen naheliegenden bestimmungswidrigen Verkehr, nicht aber abstrakte, fernliegende Gefahren, mit denen nicht gerechne...mehr

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Begrenzte Sicherungsanforderungen bei Bauarbeiten im Garten

Gefährlicher Gartenpool Bei einer Baustelle auf einem privaten Anwesen bestehen für den Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang, wenn der Verkehr nur für einen beschränkten Personenkreis zugänglich ist, der mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren der Baustelle vertraut ist. So befand das OLG Stuttgart in einem Fall, in dem die Bauherrin in ihr...mehr

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Bauherr nicht verantwortlich für die Sicherheit eines mit Dacharbeiten beauftragten Handwerkers

Keine Hinweispflicht Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn der von ihm mit Dacharbeiten beauftragte Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung unterlassen hat. Eine entsprechende Anweisungspflicht besteht nicht. Das hat das OLG Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens entschieden. Der in Anspruch genommene Bauherr ließ durch den antrag...mehr

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zfs 4/2014, Haftung des für... / 2 Aus den Gründen:

Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr

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zfs 4/2014, Haftung des für... / 3 Anmerkung:

Der im Bauplanungsrecht als originäre Aufgabe umschriebene Schutz vor Überschwemmungsschäden durch Festsetzung- und Darstellungsmöglichkeiten (§§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 91 Nr. 16 BauGB) wird bezüglich baulicher Anlagen in § 16 MBO, dem die Landesbauordnungen entsprechen, in der Weise bestimmt, dass die baulichen Anlagen so anzuordnen, zu errichten und zu unterhalten sind, dass durc...mehr

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Verkehrssicherungspflicht und gemeinschaftliches Eigentum

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhändlers

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks haftet grundsätzlich auch für nächtliche "Fehlleistungen" der Verkehrsteilnehmer: Nächtlicher Polizeieinsatz Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Getränkegroßhandel befindet. Auf diesem Gelände sind für den Verkehr keinerlei Beschränkungen vorhanden; auch sind keine "Straßen" erkennbar. Zur Nachtze...mehr

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Strenge Anforderungen an Räum- und Streupflicht eines Gastwirts

Außergewöhnliche Glättebildung Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen – insbesondere in der Silvesternacht: Der Gast einer von dem Beklagten in seiner Gaststätte veranstalteten Silvesterparty war des Nachts vor dem Eingang wegen Eisglätte ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er s...mehr

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BGH: Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Pappeln

Keine absolute Sicherheit Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Diese Binsenweisheit ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in folgendem Fall: Der Kläger wohnt in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der beklagt...mehr

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zfs 3/2014, Höhere Gewalt b... / 3 Anmerkung:

Das Urteil des LG ist nach dem Hinweisbeschluss des OLG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. 1. Gegend die Annahme eines Unfallereignisses aufgrund höherer Gewalt i.S.d. § 141 HaftpflG bestehen Bedenken. Eine der Voraussetzungen des Vorliegens höherer Gewalt ist die Unabwendbarkeit des Ereignisses, die dann gegeben ist, wenn es nach menschlicher Einsieht und E...mehr

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FF 3/14, Bestattungsrecht in der Praxis

Kurze/Goertz2012, 276 Seiten, 39 EUR, zerb Verlag, ISBN 978-3-941586-45-1 "Was lesen Sie denn da? Das gibt s doch nicht.", sagte jeder, der mich in Seminarpausen das Buch lesen sah. "Doch", antwortete ich, "jetzt gibt's das (endlich)." Bei Kollegen, die nicht in Rechtsgebieten wie dem Familien- und Erbrecht tätig sind und deshalb keinen engen Bezug zu den Mandantenfamilien ha...mehr

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Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern – Fluch für Verwalter?

Die Bauordnungen der meisten Bundesländer sehen bekanntlich die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungseigentumseinheiten mit Rauchmeldern vor (derzeit noch keine Verpflichtung in Berlin, Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen). Wiederum in einigen Bundesländern sind die entsprechenden Nachrüstpflichten bereits abgelaufen (Hamburg: Fristablauf war 31.12.2010; Mecklenburg-...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auf für den Verkehr gesperrter Baustelle

Sturz in Baugrube Der Kläger fuhr abends bei Dunkelheit mit einem Rennrad an einer Stelle, an der die Fahrbahn und der Radweg durch Absperrschranken für den Verkehr gesperrt waren, weil sich dahinter eine Baustelle befand. Die Durchfahrt war nur für Anlieger bis zum "W-Weg" freigegeben. Der Kläger stürzte hinter dem W-Weg in eine 1 Meter tiefe Baugrube, die nicht mehr gesonde...mehr

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Übertragung von Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf Dritte

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr

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Garage – Verkehrssicherungspflichten auch bei privater Nutzung

Strittig ist, ob Vermieter von Tiefgaragenstellplätzen, deren Garage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, nur einer begrenzten Verkehrssicherungspflicht unterliegen und z. B. nicht zur Nachrüstung mit den bei öffentlichen Garagen üblichen Sicherheitseinrichtungen (z. B. Lichtschranke, Sensorleiste) verpflichtet sind, die verhindern, dass das Tor bei einem darunter...mehr

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zfs 2/2014, Kostenersatz fü... / 3 Anmerkung:

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

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zfs 2/2014, Kostenersatz fü... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

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Private Tiefgarage – Begrenzte Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vermieter von Tiefgaragenstellplätzen, deren Garage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet ist, unterliegen auch nur einer begrenzten Verkehrssicherungspflicht. Nach Auffassung des AG München muss eine solche private Tiefgarage nicht mit den bei öffentlichen Garagen üblichen Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein. So wird z. B. keine Lichtschranke oder Sensorleiste g...mehr

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Verkehrssicherungspflicht für herabfallende Fichtenzapfen

Unvermeidbares allgemeines Lebensrisiko Eine Verkehrssicherungspflicht für Schäden durch von Bäumen herabgefallene Früchte wie z. B. Eicheln oder Kastanien existiert grundsätzlich nicht. Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur beruhen, müssen vielmehr als unvermeidbares allgemeines Lebensrisiko hin...mehr

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Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters

Jagdpächter, die eine Treibjagd veranstalten, müssen weitreichende Verkehrssicherungspflichten beachten, damit Dritte nicht zu Schaden kommen, wie ein Urteil des OLG Oldenburg zeigt. Jagdhunde auf Kuhweide Die beklagten Jagdpächter hatten in ihrem Jagdrevier in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd mit mehreren Jägern und Jagdhunden ve...mehr

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Voraussetzung einer wirksamen Übertragung der Räum- und Streupflicht unter Nachbarn

Das Landgericht Paderborn hat bezüglich einer wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers Folgendes hervorgehoben: Erforderliche Absprache Eine wirksame Delegation setzt eine Absprache voraus, die eine Ausschaltung der Gefahren zuverlässig sicherstellt. Dann reduziert sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers als des ursprünglich al...mehr

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§ 10 Rund um die Beerdigung / VI. Verkehrssicherungspflicht an Grabmälern

Rz. 230 Grabdenkmale sind Bauwerke, so dass bereits bei deren Errichtung die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst zu beachten sind.[317] Neben dem Eigentümer des Friedhofs muss auch der Inhaber einer Grabstelle den darauf errichteten Grabstein regelmäßig daraufhin überprüfen, ob erkennbare oder versteckte Mängel seine Standsicherheit beeinträchtigen.[318] In gewissen Ab...mehr

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zerb 11/2013, Vermächtniswe... / 2. Sicherung der Erschließung

Der Wert einer vermachten Teilfläche hängt auch davon ab, dass die Erschließung dieser Teilfläche rechtlich gesichert sein muss. Insbesondere ist bei der Anordnung des Vermächtnisses zu bedenken, ob die Teilfläche über einen eigenen Zugang zur Straße verfügt oder ob Wege- und Leitungsrechte mitvermacht werden müssen, um für den Vermächtnisnehmer die Erschließung zu sichern. ...mehr

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zfs 12/2013, Mangelhafte Er... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… II. Ein Recht des Bekl. zur Minderung der Vergütung kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BG nicht verneint werden." [9] 1. Entgegen der Auffassung des BG haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gem. § 631 Abs. 2 BGB kann Gegenstand eines Werkvertrags auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. Für die Abgrenzun...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / IV. Einzelne Haftungsvoraussetzungen

Rz. 380 Die Haftung des Testamentsvollstreckers hat mehrere Voraussetzungen: Rz. 381 Die vom Testamentsvollstrecker zu beachtenden Pflichten ergeben sich sowohl aus dem Willen des Erblassers als auch aus dem Ges...mehr

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§ 11 Arzthaftpflichtversich... / c) Medizinisches Versorgungszentrum

Rz. 43 Seit dem 1.1.2004 können "Medizinische Versorgungszentren" (MVZ)[69] ambulante vertragsärztliche Leistungen erbringen. Ein MVZ ist definiert als eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte als freiberufliche Vertragsärzte oder Angestellte tätig sind. Ein weiteres Merkmal ist die Interdisziplinarität. Das MVZ muss eine fachübergreifende Einrichtung mit mindestens...mehr

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§ 10 Rund um die Beerdigung / 2. Zulässige Gestaltungsauflagen und Verbote

Rz. 220 Als zulässig wird erachtet: Verbot der Verwendung von Ersatzstoffen (Terrazo, Gips), von Kork, Tropf- und Grottensteinen, Glas, Porzellan, Blech, Zementschmuck, Lichtbildern, Ölfarbenanstrich auf Grabsteinen, die Verwendung aufdringlicher Farben bei der Beschriftung, übergroße und damit störende Grabmale.[292] Von einer Übergröße des Grabmals dürfte dann auszugehen s...mehr

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Verkehrssicherungspflichten gegenüber "Unbefugten"

Begriff Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer gegenüber diesen Benutzern führen. Wird ein Privatgrundstück (hier: Garagenvorplatz) mit Duldung der Eigentümer von Passanten aus Bequemlichkeit zur Abkürzung begangen, besteht bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht nach den Gru...mehr