Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Rz. 164 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann auch dem Eigentümer eines Baumes angelastet werden, wenn beispielsweise durch einen umfallenden Baum selbst oder herabfallende Zweige ein Kraftfahrzeug beschädigt oder ein Mensch verletzt wird (vgl. zu den Anforderungen BGH zfs 2004, 305 = VersR 2004, 877 = NZV 2004, 454 = DAR 2004, 263). Rz. 165 Nach der überwiegende...mehr

Rz. 168 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt auch dann in Betracht, wenn in der Fahrbahn oder an Bürgersteigen gefährliche Niveauunterschiede vorhanden sind, mit denen der Verkehrsteilnehmer nicht rechnen musste. Rz. 169 So ist anerkannt, dass ein Fußgänger bei der Benutzung eines Bürgersteigs geringfügige Unebenheiten und andere kleine Mängel im Pflaster im Al...mehr

Rz. 151 Typischerweise spielt die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung im Straßenverkehrsrecht in folgenden Fällen eine Rolle:mehr

Rz. 146 Der Geschädigte muss den objektiven Pflichtverstoß des Verkehrssicherungspflichtigen sowie die kausale Herbeiführung des Schadens beweisen. Rz. 147 Der Verkehrssicherungspflichtige muss sodann darlegen und beweisen, dass er alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutze Dritter getroffen hat. Rz. 148 Was an einzelnen Maßnahmen erforderlic...mehr

Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 40. Auflage 2019 Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Auflage 2018 Bühren, van (Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage 2011 Bühren, van (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht, 7. Auflage 2017 Bühren, van/Held, Unfallregulierung, 9. Auflage 2019 Burma...mehr

Rz. 12 Gemäß § 2205 S. 1 und § 2206 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu sorgen. Im Rahmen dieser ordnungsgemäßen Verwaltung ist er (sogar) berechtigt, für den Nachlass Verbindlichkeiten einzugehen (§ 2206 Abs. 1 S. 1 BGB). Den oder die Erben persönlich zu verpflichten, ist er aber nicht befugt.[15] Typischerweis...mehr

Rz. 20 Dieses Haftungsprivileg kann auch in Fällen einer sog. Gefahrengemeinschaft eingreifen, so dass der Haftpflichtversicherer privilegiert ist. Die Grundsätze der Gefahrengemeinschaft greifen z.B. dann, wenn in der Umschlaghalle eines Logistikzentrums zwei Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen als Führer von Flurförderfahrzeugen zusammenstoßen und dabei Personenschäd...mehr

Rz. 51 Bei der Feststellung des Sachverhalts müssen auch die zur Verfügung stehenden Beweismittel aufgeklärt und gesichert werden. Das gilt z.B. für Zustellungsunterlagen, die Zusammenstellung der vorhandenen Urkunden, die Feststellung möglicher Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift, die Vorlage oder Herbeischaffung von Bildern oder erstellter Gutachten. Es kann geboten sein, ...mehr

Rz. 67 Seit Langem ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die Adäquanztheorie allein nicht zu einer sachgerechten Eingrenzung der Haftung für schadensursächliches Verhalten führt. Demjenigen, der eine ursächliche Bedingung gesetzt hat, darf der Schaden nur zugerechnet werden, wenn dieser sich innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm verwirklicht. Es muss ein...mehr

Rz. 86 Sach- und Personenschäden werden durch die z.T. als zusätzliches Modul angebotene Bürohaftpflichtversicherung (Teil 5 AVB) gedeckt. Mit der Unterhaltung eines Büros oder gar Bürogebäudes und der damit einhergehenden Schaffung von Gefahrenquellen für Dritte, insb. Mandanten, ergeben sich möglicherweise weitreichende Verkehrssicherungspflichten des Anwalts. Ansprüche weg...mehr

Rz. 98 Wer unter sieben Jahre alt ist, ist für einen Schaden, den er verursacht, nicht verantwortlich. Wer das siebte, aber das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, haftet nur, wenn er bei Begehung der Schädigung die notwendige Einsicht für seine Verantwortlichkeit hatte. Bis zum Alter von zehn Jahren haften im Übrigen Kinder grundsätzlich nicht für Schäden, die sie be...mehr

Vgl. BGH zfs 2018, 617; OLG Frankfurt zfs 2018, 618 1) Der Kl. hat mit Recht nicht den aussichtslosen Versuch unternommen, wegen des Lackschadens den Betreiber der Autowaschanlage in Anspruch zu nehmen. Nur eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht oder ein verschuldeter Defekt der Waschanlage hätte Schadensersatzansprüche ausgelöst (vgl. § 823 BGB sowie § 634...mehr

Der Anspruch auf Schadensersatz besteht auch dann, wenn ein Mangel aufgrund eines Umstands eingetreten ist, den der Vermieter zu vertreten hat. Es genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein in diesem Sinne verschuldeter Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Der Eigentümer eines Hauses muss im Rahmen der Ver...mehr

Für die tatsächlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist der Mieter darlegungs- und beweispflichtig. Der Mieter muss die Pflichtverletzung des Vermieters, deren Ursächlichkeit für den Schaden und dessen Verschulden beweisen.[1] Achtung Beweiserleichterungen Allerdings gelten folgende Beweiserleichterungen: Steht fest, dass die Ursache des Schadens im Bereich der vo...mehr

A. Allgemein Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellte...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht.[24] Die Häufigkeit der...mehr

Lässt ein Straßenbaulastträger (ein sonstiger Verfügungsberechtigter) die Benutzung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes durch die Öffentlichkeit zu, entsteht auch eine Verkehrssicherungspflicht. Die VSP verlangt, dass der Verpflichtete in geeigneter und zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen oder ggf. vor ihnen warnen muss, die der Zustan...mehr

Da es hauptsächlicher Zweck der Anerkennung von Verkehrssicherungspflichten ist, den Verkehrsteilnehmer vor Schäden zu bewahren, vor denen er sich nicht selbst schützen kann, sind die Anforderungen an den Bauhof kurioserweise oft geringer, wenn sich ein Straßenzustand als "richtig schlecht" darstellt. So warnt eine durchgehend marode Straße grds. "vor sich selbst". Wo der Ge...mehr

1. Kontrollen Für alle seine Straßen hat der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger eine Kontrollpflicht. Er muss die Straße regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabständen begehen oder befahren, um etwa entstandene (sichtbare) Schäden und Gefahren zu erkennen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung an die Überprüfungspflicht.[24] Die H...mehr

Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Allgemein hat der Verantwortliche diejenigen Maßnahmen zu treffen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind, um die Gefahr abzuwenden. Hierbei ist ein generell-abstrakter Maßstab, d.h. unter Einbeziehung der denkbar ungünstigsten Wahrnehmungsbedingungen, anzulegen, da der Verkeh...mehr

(Schlecht erkennbare) Schlaglöcher in der Fahrbahn sind zu beseitigen; die Effektivität der Maßnahme ist zu kontrollieren.[33] Ab wann überhaupt Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, bei Unebenheiten in der Straße, insb. bei Schlaglöchern, scheide die Verletzung einer VSP aus, weil der Betroffe...mehr

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und den daraus drohenden Gefahren. Die Sicherungspflicht erstreckt sich daher bei den Parkplätzen in gleicher Weise wie bei den Fahrbahnen nicht nur auf die Beschaffenheit der Verkehrseinrichtung selbst, sondern ganz allgemein auf die Abwendung derjenigen...mehr

Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich nur auf Gefahren, die von der Straße selbst ausgehen, nicht auf Gefährdungen durch den übrigen Straßenverkehr;[83] Vorsorgemaßnahmen in dieser Hinsicht sind Teil der Verkehrsregelungspflicht. Überschneidungen zwischen der VSP und der VRP ergeben sich im Bereich des Aufstellens von Gefahrzeichen. Denn auch die Straßenbaubehörden hand...mehr

Die VSP bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für die allgemeine Straßenbeleuchtung. Nur soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die aus der Zulassung des Verkehrs auf öffentlichen Wegen entstehen können, fällt sie unter die VSP (sog. Beleuchtungspflicht). Eine Beleuchtungspflicht in diesem Sinne besteht also nur, soweit sich eine Gefahrenlage aus dem baulichen Zustand d...mehr

Ist damit zu rechnen, dass auch Kinder eine Einrichtung benutzen, vielleicht sogar entgegen eines ausdrücklichen Verbotes, sind Sicherungsmaßnahmen auf sie abzustellen.[81] Der Schutz muss sich grds. an der schutzbedürftigsten Person orientieren.[82] Ähnliches gilt gegenüber älteren oder behinderten Menschen; für den Bereich der StVO wird diese besondere Rücksichtspflicht nu...mehr

Bei an Verkehrswegen wachsenden Bäumen hat der Sicherungspflichtige zunächst dafür zu sorgen, dass sie nicht zu einem physischen Hindernis für den Verkehr werden. Der Sicherungspflichtige muss weiterhin gewährleisten, dass ein Baum nicht aufgrund mangelhafter Pflege Gefahren für den Verkehr schafft. Hingegen muss der Sicherungspflichtige weder für den Verkehr bekannte natürl...mehr

Wer auf öffentlichen Straßen Arbeiten ausführt oder ausführen lässt, muss den Verkehr ausreichend sichern. Die Verkehrsteilnehmer müssen Baustellen aber i.d.R. so hinnehmen, wie sie offensichtlich vorläufig beschaffen sind. Den Verkehrszeichen an Baustellen ist besondere Sorgfalt zu widmen. Innerhalb einer Straßenbaustelle, die als solche erkennbar ist und auf die durch ents...mehr

Grundsätzlich gehört zur VSP auch die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen. Die Anforderungen können allerdings je nach Straße unterschiedlich sein. In ländlichen Gegenden wird man häufigere Verschmutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr hinzunehmen haben.[67] Wo eine Verschmutzung durch den Verursacher nicht unverzüglich beseitigt wird (vgl. § 32 StVO), kann es no...mehr

Schäden, die durch Streugut aus dem fahrenden Streufahrzeug[55] entstehen und die sich auch bei vorsichtigem Streuen nicht vermeiden lassen (z.B. von der Fahrbahn wieder abspringender Split) sind grds. hinzunehmen. Um allerdings zu vermeiden, dass Streugut parkende Fahrzeuge trifft, muss die Streubreite entsprechend reguliert werden; wenn nötig, muss an einzelnen Engstellen ...mehr

Ein Kraftfahrer muss die Straße grds. so hinnehmen, wie sie sich ihm darbietet,[12] und seine Fahrweise darauf einstellen (z.B. Fahren auf Sicht). Vorkehrungen sind deshalb nur an gefährlichen Stellen zu treffen. "Gefährlich" sind solche Straßenstellen, die wegen einer Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalls auch dann nah...mehr

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Rz. 124 Gem. § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Er haftet nach § 60 InsO nur für die schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflich...mehr

Rz. 558 Bei der Geltendmachung von reisevertraglichen Gewährleistungsansprüchen für einen Reisenden gegen einen Reiseveranstalter sind gem. § 651g BGB zwei wichtige Fristen zu beachten: Rz. 559 Nach § 651g Abs. 1 BGB müssen Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise geltend gemacht werden. Nach § 6...mehr

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Rz. 291 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Rz. 292 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Haftung der Insolvenzschuldnerin bestehe, war nicht zu beanstanden. Rz. 293 Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine Haftung des mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssic...mehr

Rz. 58 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die im Liquidationsstadium fortbestehende Beklagte zu 1 hafte als persönlich haftende Gesellschafterin der Generalunternehmerin, der KG, für deren Verbindlichkeiten gemäß §§ 161 Abs. 2, 128 S. 1 HGB. Die Generalunternehmerin sei dem Kläger für die Folgen seines Sturzes nach §§ 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB verantwortlich...mehr

Rz. 216 BGH, Urt. v. 18.11.2014 – VI ZR 47/13, VersR 2015, 189 Zitat BGB §§ 426, 823 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 1; SGB VII §§ 108 Abs. 1, 110 Abs. 1mehr

Rz. 27 Der Kläger begehrte von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Rz. 28 Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum...mehr

Rz. 254 Die Klägerin war als Auszubildende zur Pferdewirtin von ihrem Arbeitgeber zur Betreuung von dessen Pferden bei einer von dem Beklagten zu 2 auf dem Gelände eins Reitvereins veranstalteten Hengstkörung eingesetzt. Als sie vor dem Eingangstor der Reithalle dem Hengst ihres Arbeitgebers nach Beendigung der Präsentation eine Decke auflegte, wurde sie von einem vorbeigefü...mehr

"… [1] Die Kl. nimmt die Bekl. als Erbin des im Laufe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens verstorbenen Bekl. (künftig: der Bekl.) auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch." [2] Die zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Kl. stürzte am 14.2.2012 wegen Glatteises auf dem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehweg vor dem Anwesen des Bekl., wodu...mehr

Rz. 453 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch war entgegen der ...mehr

Rz. 258 Soweit das Berufungsgericht meinte, die Schädigung der Klägerin sei auf einer für die Klägerin und den Beklagten zu 1 gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII erfolgt, trugen seine Feststellungen diese Beurteilung nicht. Rz. 259 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeit...mehr

Rz. 374 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil eine – aus seiner Sicht mit Recht nicht näher geprüfte – Haftung der Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht weder wegen des Bestehens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen der Beklagten und dem Kläger noch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses...mehr

Rz. 495 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes B. in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Am 6.3.2008 hielt sich das versicherte Kind mit anderen Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf. Die Kordel des Anoraks des Kindes verhakte sich in...mehr

Rz. 106 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Polizeibeamten K. erlittene psychische Gesundheitsverletzung war dem Beklagten zuzurechnen und löste daher einen Schadensersatzanspruch gegen diesen aus § 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen war. Rz. 107 Durch ein Ges...mehr

Rz. 285 BGH, Urt. v. 13.3.2007 – VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Zitat BGB § 823; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 1. Der Fall Rz. 286 Die K...mehr

Rz. 217 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherten R. wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Rz. 218 Die Stadtwirtschaft W. GmbH beabsichtigte, auf dem Gelände ihres Betriebshofs eine Halle zu errichten. Sie beauftragte die Beklagte z...mehr

Rz. 53 BGH, Urt. v. 14.6.2005 – VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397 Zitat BGB §§ 831, 823, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.mehr

Rz. 547 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wege...mehr