Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Blumenkästen auf Balkon und... / 3 Mieterpflichten

Den Mieter trifft eine Verkehrssicherungspflicht: Deshalb müssen Blumenkästen, wenn es denn erlaubt ist, standsicher installiert werden. Sie sind besonders gegen Gefahren bei entsprechender Wetterlage abzusichern. Beim Blumengießen ist darauf zu achten, dass keine Drittpersonen beeinträchtigt werden.mehr

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Blumenkästen auf Balkon und... / 4.2 Abriss des Balkons: Neuerrichtung an der Hausrückseite, Gefahrenlage geschaffen

Zu Beginn des Mietvertrags war an der Vorderseite des Hauses ein breiter Balkon vorhanden, der einen Abstellplatz für Blumenkästen hatte. Der Abstellplatz war nach außen durch ein Gitter zusätzlich abgesichert. Der Mieter hatte dort Balkonkästen nicht vor die Fassade gehängt, sondern auf der Brüstung innerhalb der mit den Stahlverstrebungen gesicherten Fläche abgestellt. Der...mehr

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Grundsätzliches zur Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle

Grundsätze Das OLG Brandenburg hat die Grundsätze, die im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen gelten, lehrbuchmäßig dargestellt: Selbst wenn der Auftraggeber die ihm für die Baustelle obliegende Verkehrssicherungspflicht auf den Auftragnehmer übertragen hat, verbleiben ihm Aufsichts- und Überwachungspflichten. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird ...mehr

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Dachlawinengefahr allerorten: Was ist zu tun?

Aktuelle Rechtsprechung Bei den Anforderungen an die Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf eine Dachlawinengefahr sind naturgemäß "schneearme" und "schneereiche" Regionen zu unterscheiden. Notfalls muss der Vermieter auch die Mietwohnung mittels Generalschlüssel betreten, um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen: Dachlawine in Duisburg Dachlawine Führen winterliche Witteru...mehr

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Haftung der Klinik bei rutschigem Laub auf dem Gehweg?

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg 1,5 bis 2 Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinisc...mehr

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Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Behördenparkplatz am Wochenende

Auf einem Behördenparkplatz besteht an Wochenenden nur eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht. Außerhalb der ausgeschilderten Öffnungszeiten muss sich ein Benutzer des Parkplatzes – so das OLG Nürnberg – auf witterungsbedingte Glätte einstellen. Kein öffentlicher Parkplatz Der Kläger war auf einem nicht ausreichend geräumten Behördenparkplatz eines Landratsamts in Bayern g...mehr

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ZFS 11/2013, Verkehrssicherungspflicht in Parkhäusern

BGB § 823 Leitsatz Wird an einer Tiefgarageneinfahrt das Hinweiszeichen 285 der StVO mit einer Höhenbegrenzung von 2,00 m angebracht, ruft dies bei Nutzem der Tiefgarage die Vorstellung hervor, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge mit einer geringeren Höhe als 2,00 Metern gefahrlos möglich ist. Führt die Schräge der Zufahrt dazu, dass die ansonsten überschrittene Durchfahrtshöhe ...mehr

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ZFS 11/2013, Verkehrssicher... / Sachverhalt

Der Kl. beabsichtigte, mit seinem Kfz in die von dem Bekl. betriebene Tiefgarage eines Hotels einzufahren. Das Fahrzeug des Kl. ist nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils 1,94 Meter hoch. Über der Einfahrt der Tiefgarage war ein Hinweisschild (Zeichen 265 der StVO) angebracht, das die Höhenangabe 2,00 Meter aufwies. Die Einfahrt der Tiefgarage ist über eine sc...mehr

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ZFS 11/2013, Verkehrssicher... / 3 Anmerkung:

Der Neigungswinkel von Rampen, die beim Verlassen von Parkhäusern benutzt werden müssen, kann zu Beschädigungen bei tiefer gelegten Fahrzeugen (hier ein Ferrari 308 GTSI) führen. In einem von dem AG Osnabrück (NJW-RR 1990, 37) entschiedenen Rechtsstreit blieb der Ferrari an der 13 % geneigten Rampe hängen, wodurch der Spoiler beschädigt wurde. Nach der einschlägigen GaragenV...mehr

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ZFS 11/2013, Verkehrssicher... / Leitsatz

Wird an einer Tiefgarageneinfahrt das Hinweiszeichen 285 der StVO mit einer Höhenbegrenzung von 2,00 m angebracht, ruft dies bei Nutzem der Tiefgarage die Vorstellung hervor, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge mit einer geringeren Höhe als 2,00 Metern gefahrlos möglich ist. Führt die Schräge der Zufahrt dazu, dass die ansonsten überschrittene Durchfahrtshöhe nicht erreicht wi...mehr

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ZFS 11/2013, Verkehrssicher... / 2 Aus den Gründen:

"Mit dem AG geht die Kammer davon aus, dass der Kl. aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Bekl. einen Schaden an seinem geleasten Pkw erlitten hat." Dass der Bekl. u.a. für die Tiefgarage verkehrssicherungspflichtig ist, stellt er selbst nicht in Abrede. Diese Pflicht hat er dadurch verletzt, dass er das Verkehrszeichen 265 “2 m’ an der Einfahrt zu...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Strenge Sicherheitsstandards für Geschäftsräume mit Publikumsverkehr

Insbesondere Kaufhäuser und Supermärkte Wenige Tage vor Weihnachten kam die Klägerin nachmittags beim Verlassen eines Supermarkts zu Fall und verletzte sich erheblich. An beiden Eingängen sind jeweils große rutschfeste Schmutzmatten ausgelegt, an denen die Kunden Schmutz und Feuchtigkeit von ihren Schuhen klopfen können. Die sehr zahlreichen Kunden hatten Schneematsch von dra...mehr

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Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunksendeanlagen

Begriff BGB § 823 Abs. 1; ProdHaftG § 1 Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber und/oder den Hersteller einer UMTS/GSM-Mobilfunksendeanlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn durch den Betrieb der Anlage die nach der 26. BImSchV geltenden Grenzwerte nicht überschritten werden. Die jeweiligen Ansprüche verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn der Ans...mehr

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zfs 10/2013, Glatteisunfall... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… 1. Nicht zu beanstanden ist freilich die Annahme des BG, dass die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt habe." [15] Vorliegend ist zwischen den Parteien im Kern unstreitig, dass aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut s...mehr

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zfs 10/2013, Allgemeines Le... / 7. Absicherung einer Unfallstelle

In einem weiteren Fall hatte der BGH zu beurteilen, ob die Zurechnung ausgeschlossen ist, wenn bei ausreichender Absicherung einer Unfallstelle ein Unfallhelfer durch einen Folgeunfall verletzt wird, welcher sich unabhängig von dem Erstunfall ereignet.[47] Das Berufungsgericht hatte den Zurechnungszusammenhang abgelehnt, weil die Gefahren aus dem Erstunfall bereits beseitigt...mehr

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Verkehrssicherungspflicht eines Lautsprecher-Aufstellers im Einkaufszentrum

Lautsprecher sichern Der Aufsteller eines Lautsprechers für eine Tanzveranstaltung kann unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet sein, den Lautsprecher so zu sichern, dass er von den Besuchern der Veranstaltung weder umgestürzt noch verschoben werden kann. (OLG Hamburg, Urteil v. 5.9.2012, 8 U 160/11, NJW-RR 2013 S. 598)mehr

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BGH: Kein weit überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers für Glätteunfall bei Schneematsch

Schwerer Sturz Bei Schneematsch hatte eine Fußgängerin innerorts an einer belebten Kreuzung einen Unfall. Sie war trotz winterfesten Schuhwerks gestürzt und hatte dabei einen komplizierten Trümmerbruch im oberen Sprunggelenksbereich erlitten. Sie verlangte von der Gemeinde Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes. Land- und Oberlandesgericht hatten der Klage den Erfol...mehr

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zfs 09/2013, Haftungsfreist... / 2 Aus den Gründen:

"Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Kammer hat dahinstehen lassen, ob Mitarbeiter des Bekl. oder die Firma L den Unfall schuldhaft verursacht haben und der Bekl. sich ihr Verhalten gem. § 831 BGB im Rahmen der Haftung für den Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen muss oder ob dem Bekl. eine Aufsichtspflicht oblag, er diese verletzt hat und gem. § 823 Abs. 1 BGB au...mehr

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Verkehrssicherungspflicht im Museum

Sturz über Treppenstufe Der Besucher eines Museums für Auto und Technik war über eine Treppenstufe gestolpert und hatte sich dabei verletzt. Das Landgericht (LG) Heidelberg verneinte eine Haftung des Museumsinhabers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrserwartung eines Besuchers eines Museums geht dahin, sich bei normalem, vernünftigen Verhalten sicher in...mehr

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Verkehrssicherungspflicht eines Thermalbad-Betreibers

Mit gewisser Glätte ist zu rechnen Der Betreiber eines Thermalbads muss die Badegäste vor nicht vorhersehbaren und nicht erkennbaren Gefahren schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen. Ein Badegast wird aber, insbesondere im Dusch- und Schwimmbeckenbereich mit einer gewissen Glätte des Fußbodens infolge Nässe rechnen und sich hierauf durch ein...mehr

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Abgelehnte Haftung bei Sturz auf Privatweg

Beliebte Abkürzung Bei einem Privatgrundstück, das mit Duldung des Eigentümers von Passanten aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt wird, besteht bei Schneeglätte nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in der Regel keine Räum- und Streupflicht wie sie für Gehwege gilt. Sturz bei winterlichen Verhältnissen Der Kläger war bei winterlichen Verhältnissen auf einem Gara...mehr

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zfs 08/2013, Fahrzeugschäde... / 2 Aus den Gründen:

"Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts gem. § 286 ZPO fest, dass der Kl. durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bekl. einen Schaden erlitten hat." a) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Reinigung des Fahrzeugs h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten eines Supermarkts

Zumutbarer Selbstschutz des Kunden Das OLG Hamm hat auf der Linie der herrschenden Rechtsprechung unterstrichen, dass Kunden in Selbstbedienungsgeschäften nicht vor jeglichen Gefahren geschützt werden müssen, insbesondere nicht vor Gefahren, vor denen sie sich selbst schützen können. Kunden haben sich auf die für diese Geschäftsart typischen und vom Betreiber nie völlig auszur...mehr

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Sturz im Baumarkt – Grundsätze zur Sorgfaltspflicht

Kundin rutscht im Kassenbereich aus Eine Kundin stürzte nach einem getätigten Einkauf im Kassenbereich eines Baumarkts, als sie auf einer auf dem Boden befindlichen Flüssigkeit ausrutschte. Sie zog sich schwere Körperverletzungen zu und verlangte deshalb unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 EUR. Das Oberlandesgericht hat den Ladeninhaber unter Berücksichtigung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung der Gemeinschaft bei Sturz auf schneeglattem Garagenvorplatz

Leitsatz Keine Haftung der Gemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein fremder Dritter in Abkürzung den gemeinschaftlichen Garagenvorplatz benutzt und dort bei Schneeglätte stürzt Normenkette § 823 BGB Kommentar Der Kläger benutzte als Fußgänger in Abkürzung seines Weges einen auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindlichen ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.7 Weitere Rechte/Pflichten des Vermieters

Rz. 46 Besteht für die gemieteten Räume eine zentrale Warmwasserversorgung, hat sie der Vermieter auch ständig betriebsbereit zu halten. Eine formularmäßige Vereinbarung, dass die Warmwasserversorgungsanlage nur zu bestimmten Zeiten oder nur während der Heizperiode in Betrieb sein muss, erscheint unangemessen, es sei denn, der Mieter hat noch andere Möglichkeiten in der Wohn...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 12.2.1 Unverhältnismäßige Betriebskosten

Rz. 76 Das Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung bezieht sich einmal auf die Betriebskostenarten. Der Vermieter darf auf den Mieter nur betriebswirtschaftlich sinnvolle Betriebskosten abwälzen (vgl. dazu im Einzelnen § 556 Rn. 37). Das spielt insbesondere bei Hauswartkosten eine Rolle. Der Vermieter darf nicht zusätzlich zu den Kosten für Fremdunternehmen diejenigen eines n...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.13 Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

Rz. 184 § 2 Nr. 13 BetrKV Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasser sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während...mehr

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zfs 04/2013, Die Entwicklun... / D. Eisenbahnbeförderungsrecht

Bereits im Januar 2012 verkündete der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige.[50] Die Klägerin des dortigen Verfahrens war auf dem Weg zum Zug auf dem Bahnsteig aufgrund von Glatteis gestürzt. Dabei hatte sie sich verletzt. Der BGH entschied, dass ein Eisenbahnunternehmen auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktu...mehr

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zfs 04/2013, Beschädigung d... / 2 Aus den Gründen:

“… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das BG davon ausgegangen, dass die Erzieherinnen der in öffentlicher Trägerschaft stehenden Kindertagesstätte in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig waren und sich die Haftung der beklagten Stadt daher nach Amtshaftungsgrundsätzen gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beurteilt. Dies wird von der Revision auch nicht in Frage ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen

Leitsatz Eine Gemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls mit bestehender Entscheidungskompetenz beschließen, wenn das betreffende Landesbauordnungsrecht eine solche eigentumsbezogene Pflicht vorsieht Aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses der Eigentümer angebrachte Rauchmelder stehen nicht im Sondereigentum Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 10 Ab...mehr

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zfs 02/2013, Keine Haftung des Waldbesitzers aus Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren

BGB § 823; BWaldG § 14 Leitsatz Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grds. nicht für waldtypische Gefahren. BGH, Urt. v. 2.10.2012 – VI ZR 311/11 Sachverhalt Die Kl. wurde bei einem Waldspaziergang von einem herabfallenden Ast getroffen und dabei schwer verletzt. Am 18.7.2006 ging sie mit ihrem Hund in einem etwa 300 ha großen, pla...mehr

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zfs 02/2013, Keine Haftung ... / 2 Aus den Gründen:

[5] "Das BG überspannt Ausmaß und Umfang der für einen Waldbesitzer geltenden Verkehrssicherungspflichten." [6] 1. Nach st. Rspr. des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung um...mehr

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zfs 02/2013, Keine Haftung ... / Leitsatz

Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grds. nicht für waldtypische Gefahren. BGH, Urt. v. 2.10.2012 – VI ZR 311/11mehr

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ZErb 2/2013, Handbuch Nachlasspflegschaft

Dr. Falk Schulz (Hrsg.) zerb verlag, 1. Aufl. 2013, 315 Seiten, broschiert, 39,– EUR Die ständig steigende Zahl an Nachlasspflegschaften hat 6 Autoren dazu bewogen, das im Gesetz nur rudimentär geregelte Rechtsgebiet aus unterschiedlichen Perspektiven näher zu betrachten. Bei den Verfassern, Bernd Clasen, Dipl.-Verwaltungswirt, Dr. Thomas Gleumes, Rechtsanwalt und FA für Steue...mehr

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zfs 12/2012, Unfall bei Dur... / Sachverhalt

Der Kl. hat die Verurteilung der beklagten Stadt zum Ersatz der aus einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erlittenen Schäden verfolgt. Der Kl. fuhr am 1.3.2010 bei starkem Schneeregen im Stadtgebiet und erlitt nach seiner Darstellung beim Durchfahren eines 12 cm tiefen und 120 cm langen Schlaglochs an seinem Pkw Schäden, deren Ersatz er geltend macht. Er...mehr

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zfs 12/2012, Unfall bei Dur... / 3 Anmerkung:

1. Winterliche Witterungsverhältnisse führen auf Straßen häufig zu dem Auftreten von Schlaglöchern. Da dies Gefahren für die Verkehrsteilnehmer mit sich bringt, sind die Straßenbaulastträger nach der ihnen hoheitsrechtlich auferlegten Straßenverkehrssicherungspflicht (vgl. dazu Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., 42. Kapitel) verpflichtet, die daraus herrührenden Gefa...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 1. Verletzungen durch Teilnehmer

Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen.[9] Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit.[10] So übersteigt...mehr

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zfs 11/2012, Schutzgesetzch... / 3 Anmerkung:

Die Verkehrssicherungspflicht an Straßenbaustellen setzt nach § 45 Abs. 6 StVO die Einholung von Anordnungen der Straßenbaubehörde voraus, die die vorgelegten Verkehrszeichenpläne auf ihre Richtigkeit und Sachgerechtheit zu überprüfen hat (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 45 Rn 45; Reitenspiess, NZV 2003, 504, 505). Folge dieser Einholung von An...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 6. Verletzungen im Sanitärbereich

Im Wasch- und Toilettenbereich ist bei starkem Verkehrsaufkommen mit einer Rutschgefahr aufgrund erhöhter Verschmutzung zu rechnen, so dass eine regelmäßige Kontrolle durch einen Gastwirt stattzufinden hat.[52] Erfolgt diese nicht, so trifft den stürzenden Gast kein Mitverschulden, insoweit soll er sich auf die Sicherheitsvorkehrungen des Gastwirts verlassen können.[53] Im Sa...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 1. Streupflichten

Noch ehe ein Feiernder das Innere des Veranstaltungsraums erreicht, wird er schon im Zugangsbereich bei dem zur Karnevalszeit häufig herrschenden Schneewetter durch die Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Gastwirtes geschützt. An diese Streupflicht ist bei starkem Publikumsverkehr während Karnevalsveranstaltungen nach Ansicht des BGH ein strenger Maßsta...mehr

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zfs 12/2012, Unfall bei Dur... / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Klage ist teilweise begründet." I. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 844,86 EUR aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. 1. Das im Eigentum des Kl. stehende Fahrzeug ist durch eine zumindest fahrlässig begangene Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. beschädigt worden. a) Dass sein Fahrzeug am 1.3.2010 beim Durchfahren eines großen Schl...mehr

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zfs 11/2012, Schutzgesetzch... / 2 Aus den Gründen:

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 2. Nubbelverbrennung

In einigen Orten bestehen noch Bräuche, lebensgroße Puppen am Ende der Karnevalstage als Sündenbock entweder zu verbrennen (z.B. den Nubbel in Köln oder den Hoppeditz in Düsseldorf) oder zu ersäufen (z.B. den Strohmanus in Jülich oder den Rurmanes in Merken bei Düren). Auf öffentlichen Plätzen überschreitet dies hinsichtlich Art und Umfang die vom Straßeneigentümer beschränk...mehr

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zfs 12/2012, Abgrenzung der... / 1 Aus den Gründen:

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

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zfs 11/2012, Schutzgesetzch... / Sachverhalt

Der Kl. begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … im Kreuzungsbereich der L 266 und L 299 ereignet hat. Die Bekl. führte zwischen dem 15.3.2010 und 30.9.2010 am Unfallort Straßenbauarbeiten durch. Mit der Verkehrssicherung der Baustelle hatte sie die … GmbH beauftragt. Diese nahm am Morgen des Unfalltages eine Änderung der vorhandenen Beschilderung vor. A...mehr

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zfs 12/2012, Abgrenzung der... / Leitsatz

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung. OLG Hamm...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 3. Verletzungen im dekorierten Gastraum

Es gehört auch zu den Verkehrssicherungspflichten des jeweiligen Veranstalters, für eine genügende Befestigung der Dekoration zu sorgen.[44] Keine objektive Sorgfaltspflichtverletzung begründet jedoch das bloße Aufstellen eines ohne weiteres erkennbaren Kerzenleuchters, auch nicht vor dem Hintergrund eines erhöhten Gastaufkommens oder der möglichen Alkoholisierung von Gästen...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / 5. Verletzungen auf der Tanzfläche

Da im Karneval gerne getanzt wird, mussten die Gerichte bereits mehrmals zur Verkehrssicherheit von Tanzböden Stellung beziehen. Grundsätzlich ist der Boden während einer Tanzveranstaltung durch den Gastwirt in verkehrssicherem Zustand zu halten, er muss dafür sorgen, dass der Fußboden keine Glätte aufweist, die über das normal zu erwartende Maß hinausgeht.[47] Auf Tanzfläch...mehr

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zfs 11/2012, Gefährliche Ka... / C. Fazit

Die Rechtsprechung zum Schadensrecht im Karneval macht deutlich, wie sehr Verkehrssicherungspflichten zeit- und ortsabhängig sind. Der Veranstalter einer Karnevalsveranstaltung ist sicherlich gut beraten, wenn er, unabhängig von seiner Schadensersatzpflicht, zur Schadensvermeidung Warnhinweise und vorbeugende Instruktionen gegenüber den Teilnehmern erteilt. Die Teilnahme am K...mehr