Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Rz. 173 Mit dem in Ziff. 6.2.8 geregelten Rückrufkostenausschluss sollen Überschneidungen zu den Rückrufkostendeckungen[332] vermieden und die Abgrenzung einfach gestaltet werden.[333] Die Regelung in Ziff. 6.2.8 schließt Ansprüche wegen Kosten, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden, aus, wobei sowohl der Rückruf, als auch der Begriff ...mehr

Rz. 126 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz wird gem. § 2 c ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, gewährt. Diese Leistungsart kann ausschließlich Gegenstand des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohn...mehr

Rz. 29 Für den Versicherungsschutz ist nach A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB die Inanspruchnahme aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts maßgebend. Rz. 30 Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen ergeben sich aus deliktischen, quasi deliktischen und sonstigen gesetzlichen Anspruchsnormen, die den Ausgleich eines Schadens bezwecken. Rz. 31 Au...mehr

Rz. 100 Ziff. 5.1.1 AUB 2014 enthält vier Beispiele für ausgeschlossene Unfallereignisse. Die Beispiele 2 und 3 muss man so verstehen, dass die erforderliche Kausalität zwischen Bewusstseinsstörung und Abkommen von der Straße, bzw. Sturz in die Baugrube, unterstellt wird. Der Sturz in eine ungesicherte, unbeleuchtete Baugrube, der wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflic...mehr

Rz. 219 Rechtsanwälte denken in erster Linie an den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung, die sie gegen Vermögensschäden absichern soll. Die Büro-Haftpflichtversicherung, die Haftpflichtansprüche Dritter wegen Personen- und Sachschäden abdeckt, bleibt da manchmal unbeachtet. Dabei kann sehr schnell eine Person oder eine Sache aus Vergesslichkeit, Leichtsinn oder Unaufm...mehr

Rz. 64 Mit gutem Grund wird Ziff. 4 als der "Kern des Modells", bezogen auf die Frage des Umfanges des Versicherungsschutzes verstanden.[164] Während das sog. konventionelle Produkthaftpflichtrisiko[165] in den AHB i.V.m. Ziff. 1 des Produkthaftpflicht-Modells geregelt ist, erweitert insbesondere Ziff. 4 den Versicherungsschutz auf bestimmte, abschließend benannte, vertragli...mehr

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Rz. 310 Wer Schadensersatz nicht von seinem Vertragspartner beanspruchen kann, weil dieser gutgläubig war oder die Haftung ausgeschlossen hat, sondern von einem Vorbesitzer in der Käuferkette, der arglistig gehandelt hat (Durchgriffshaftung), kann den Anspruch nur unter engen Voraussetzungen auf § 826 BGB stützen.[776] Dies wird insbesondere auch im Rahmen des VW-Abgasskandal...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt." Der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht. Es liegt keine für den streitgegenständlichen Unfall kausale Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Form ei...mehr

Der geschädigte Kl. verunglückte mit seinem Kfz bei Straßenglätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer Kurve. Er nahm den beklagten Landkreis wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Seine Klage war vor dem LG erfolgreich. In der Berufung nahm der Senat eine umfängliche Würdigung der Voraussetzungen der H...mehr

Tz. 24 Für alle Kaufleute schreibt § 251 HGB den Ausweis der Haftungsverhältnisse "unter der Bilanz"vor. Das sind die Eventualverbindlichkeiten (off balance sheet risks), für die der Kaufmann am Bilanzstichtag bereits eine vertragliche Bindung eingegangen ist, die die Voraus­setzungen für einen Ausweis bei den Schulden als Verbindlichkeiten oder Rückstellungen aber noch nich...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, wenn alle Wohnungseigentümer dem zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Personenaufzug angewiesen ist, um sein Sondereigentum zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer könne...mehr

Rz. 62 Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet, die Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten, sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmers aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen entstehen können.[112] Zu den Amtspflichten, die Amtsträger hierbei zu beachten haben, gehört die...mehr

Rz. 106 Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen oder der Einrichtung von Verkehrseinrichtungen kann es zu Schadensfällen kommen. Man denke dabei z.B. nur an die Schadensfälle im Zusammenhang mit dem sog. feindlichen Grün [195] oder an die von fehlerhafter Beschilderung ausgehenden Gefahrenquellen.[196] Eine widersprüchliche Beschilderung beinhaltet eine Amtspf...mehr

Rz. 53 Die im LandesStrG öffentlich-rechtlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht umfasst auch die Sorge für die Standsicherheit von Straßenbäumen. Kommt es zu Schäden, so sind Amtshaftungsansprüche gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB möglich.[87] Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz ...mehr

Rz. 40 Sowohl Verkehrsregelungspflicht als auch die Verkehrssicherungspflicht sind zu beachten; bei Verstoß drohen Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze.[76] Rz. 41 Die Verkehrsregelungspflicht ist die Pflicht, Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen so anzubringen, dass der Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und...mehr

Rz. 89 Oben (siehe Rdn 6) wurde bei der formellen Rechtmäßigkeit festgehalten, dass der im Rahmen des § 45 Abs. 6 StVO Verkehrszeichen aufstellende Bauunternehmer als Verwaltungshelfer tätig wird (zur Problematik um § 45 Abs. 6 StVO vgl. zunächst die VV zu § 45 Abs. 6).[145] Rz. 90 Die verbindliche Entscheidung über eine Verkehrsbeschränkung oder ein Verkehrsverbot muss von d...mehr

Rz. 60 Sowohl Verkehrsregelungspflicht als auch die Verkehrssicherungspflicht sind zu beachten; bei Verstoß drohen Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze.[111]mehr

Rz. 212 Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung: Die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung folgen nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB aus § 745 BGB.[200] Danach muss die Verwaltung der Beschaffenheit des Gegenstandes und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen. Entscheidend ist, was eine verständige Person, nicht der verklagte Miterbe, aus der Sicht eines wirt...mehr

Rz. 57 Nach § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 StVO treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen. Die Einräumung eines Parksonderr...mehr

Rz. 80 Die Haftung des Testamentsvollstreckers hat mehrere Voraussetzungen: Die vom Testamentsvollstrecker zu beachtenden Pflichten ergeben sich sowohl aus dem Willen des Erblassers, als auch aus dem Gesetz gem....mehr

Rz. 9 Ein Verstoß beinhaltet die Gefahr und Störung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel.[12] Abschleppen ist rechtmäßig, auch wenn keine konkrete Behinderung vorliegt. Ist das Haltverbot mit einem Hinweisschild auf einen Sicherheitsbereich verbunden (vgl. § 1 Abs. 3 BGSG i.V.m. § 14 BGSG), so darf auch hier abgeschleppt werden.[13] Rz. 10 Ein im ab...mehr

Rz. 15 An der Freihaltung solcher Parkplätze besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Allerdings muss der besondere Parkausweis gut lesbar im geparkten Fahrzeug ausgelegt sein, Anlage 3 StVO, lfd. Nr. 7, Erläuterung 1 e zu Zeichen 314.[24] Nicht ausreichend ist eine "sonstige behördliche Bestätigung" wie etwa ein vom Versorgungsamt ausgestellter Schwerbehindertenauswei...mehr

Rz. 14 Das Straßenverkehrsrecht ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich.[16] Es geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus. So wäre z.B. durch die flächendeckende Überspannung einer gesamten Innenstadt mit Anwohnerparkzonen die Parkmöglichkeiten weitgehend dann privilegierten Anwohnern vorbehalten...mehr

Rz. 47 In die Aufgabe der Gefahrenabwehr können grundsätzlich auch Private einbezogen werden.[104] Die sich hierbei bietenden Möglichkeiten sind ebenso vielfältig wie die Motive, die zur Einbeziehung Privater führen können. Von der alleinigen Entscheidungskompetenz des Privaten (z.B. TÜV-Sachverständiger entscheidet über die Vergabe der TÜV-Plakette)[105] über bloße Helferfu...mehr

Rz. 32 Aufpflasterungen, welche den einschlägigen Regeln des Straßenbaus und den sonstigen einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen, erfüllen den Tatbestand des § 32 Abs. 1 StVO nicht.[78] Unsachgemäß durchgeführte Aufpflasterungen können allerdings zu Ansprüchen aus Amtshaftung führen. Rz. 33 Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstg...mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

Rz. 312 Der Nachlasspfleger hat als Vertreter der unbekannten Erben dafür zu sorgen, dass bestehende Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.[241] Der ...mehr

Rz. 42 Der Nachlasspfleger hat als Vertreter der unbekannten Erben dafür zu sorgen, dass bestehende Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.[34] Der Na...mehr

Rz. 323 Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht,[264] der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit g...mehr

Rz. 318 An die Verkehrssicherungspflicht eines Miethauseigentümers sind aufgrund des erhöhten Publikumsverkehrs und der dauernden Benutzung strenge Anforderungen zu stellen.[246] Die Gefahren, die von einer leerstehenden Immobilie des Erblassers ausgehen, sind regelmäßig überschaubarer. Rz. 319 Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte:mehr

Rz. 328 Soweit die gesetzliche Haftung des Nachlasspflegers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten betroffen ist, lässt sich das Risiko durch den Abschluss einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung minimieren. Der Versicherer ist nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten einge...mehr

Rz. 329 Hat der Nachlasspfleger keine ausreichende Liquidität für die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten, sollte er zumindest die örtliche Ordnungsbehörde über den bestehenden Gefahrenzustand unterrichten und zur Beseitigung im Wege der Ersatzvornahme auffordern. Rz. 330 Die Kosten der Ersatzvornahme kann die Behörde als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Auch hie...mehr

Rz. 331 Mag das zivilrechtliche Haftungsrisiko vor dem Hintergrund der Versicherbarkeit beherrschbar sein, verbleibt aber die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Nachlasspflegers, wenn Dritte zu Schaden kommen. Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung[276] oder gar der fahrlässigen Tötung[277] mahnen zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.[278]mehr

Rz. 98 Es stellt sich die Frage, ob für den Nachlasspfleger die Möglichkeit besteht, sich von einem unliebsamen, überschuldeten Nachlassgrundstück als einzigem Vermögensgegenstand durch Eigentumsaufgabe nach § 928 BGB zu trennen. Rz. 99 Nach dieser Vorschrift kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt geg...mehr

Rz. 57 Hat der Erblasser in einer Wohnung oder einem Haus gelebt, dessen Eigentümer er war, besteht besonderer Regelungsbedarf. Es ist zu prüfen, ob für das Objekt eine Gebäudeversicherung besteht und die Versicherungsprämien bezahlt sind. Gleiches gilt für eine Hausratversicherung, da selbstgenutzte Wohnungen/Häuser in der Regel vor Ermittlung der Erben nicht geräumt werden...mehr

Rz. 1 Der Nachlassverwalter ist ein besonderer Nachlasspfleger, vgl. § 1975 BGB. Insofern gelten für ihn die Ausführungen des vorherigen Kapitels entsprechend. Die Haftungsgefahren des Nachlassverwalters sind aber größer als die des Nachlasspflegers, weil er nicht nur dem Erben und dem Finanzamt (§§ 34, 69 AO) gegenüber verantwortlich ist, sondern über § 1985 Abs. 2 BGB auch...mehr

Rz. 320 Die Streupflicht[255] auf öffentlichen Bürgersteigen wird regelmäßig per Landesrecht und Ortsstatut[256] auf die entsprechenden Anlieger übertragen. Demgemäß sind die Bürgersteige und die Zuwegung zur Immobilie im Winter zu räumen und zu streuen.[257] Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht richten sich nach dem Einzelfall, Zeiten oftmals nach dem entsprechenden O...mehr

Rz. 15 § 1978 Abs. 1 BGB begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis des Erben. Dementsprechend haftet er persönlich mit seinem Eigenvermögen und muss Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung (§ 280 BGB) leisten, wenn er die ihm obliegende Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung des Nachlasses schuldhaft verletzt. Der Erbe muss die Differenz ersetzen, die der Nachlass...mehr

Rz. 321 Der Grundstückseigentümer kann verpflichtet sein, das Grundstück vor unbefugtem Betreten durch Kinder wirksam zu sichern, wenn diesen dort Gefahren drohen. Auf dem Grundstück liegende, gefährliche Gegenstände sind dann zu entfernen oder das Grundstück ist abzusperren.[259] Eine als Grünanlage ausgewiesene, aber verwilderte Parzelle, die im unmittelbaren Bereich einer ...mehr

Leitsatz Soweit keine Vereinbarung entgegensteht, können die Wohnungseigentümer Regelungen des ordnungsgemäßen Gebrauchs durch Beschluss treffen. Eine Regelung ist dabei ordnungsgemäß, wenn sie im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer liegt, d.h. ein geordnetes und störungsfreies Zusammenleben der Wohnungseigentümer fördert und der Wahrung des Hausfriedens dient. N...mehr

(LG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2015 – 16 S 4311/15) • Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen. Anerkannt ist, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten denjenigen...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2017 – 7 U 76/16) • Verkehrssicherungspflichtig ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt. Dies verpflichtet ihn, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern. Dies kann auch ein Erbbauberechtigter sein, der die Verkehrssicherungspflicht für das Erbbaugrundstück nebst...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2016 – 7 U 196/15) • Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in der Schweiz widerspricht der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters und stellt einen Reisemangel dar. Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2015 – 11 U 166/14) • Ein verkehrssicherungspflichtiges Bundesland muss in geeigneter Weise diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Insoweit haftet das Land Nordrhein-Westfalen für...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 24.1.2017 – 9 U 54/15) • Ein Tankstellenbetreiber verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf dem von ihm betriebenen Tankstellengelände im Bereich einer zuvor höhenmäßig nicht beschränkten und von einem Müllentsorgungsfahrzeug regelmäßig befahrenen Zufahrtsstraße einen Preismasten mit einer Durchfahrtshöhe von 3,825 m errichtet, ohn...mehr

(LG Saarbrücken, Urt. v. 16.9.2016 – 13 S 73/16) • Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter di...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.5.2015 – 9 U 171/14) • Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinausgehender Service – insb. zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedien...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2016 – 11 U 127/15) • Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eing...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14) • Ein Supermarktbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten verpflichtet, seine Einkaufswagen auch außerhalb der Öffnungszeiten so vor dem Zugriff Dritter zu sichern, dass ausgeschlossen werden kann, dass diese in den Straßenverkehr geraten. Es ist als Sicherung unzureichend, wenn die Einkaufswagen lediglich durch ein...mehr