§ 2 Unerlaubte Handlungen / VI. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 945

Es gelten die allgemeinen Grundsätze, wonach jede Partei im Prozess die Beweislast für die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm trägt. Deshalb sind der Tatbestand der Amtspflichtverletzung, das Verschulden und der Schaden vom Geschädigten zu beweisen. Erfüllt die Amtspflichtverletzung die Tatbestände der §§ 836, 832, 833 S. 2 BGB, gelten deren Regeln der Beweislastumkehr.^[2933] Soweit durch die Verwaltungsgerichte bereits rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung entschieden worden ist, bindet dies im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO auch die Zivilgerichte.^[2934] Auch im Übrigen können dem Geschädigten in Bezug auf die Darlegung und den Nachweis eines Verschuldens der öffentlichen Hand Erleichterungen zustattenkommen.^[2935] Der Geschädigte hat darüber hinaus zu beweisen, dass keine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht oder eine aus dem vorgetragenen Sachverhalt folgende anderweitige Ersatzmöglichkeit unzumutbar oder nicht zu realisieren ist;^[2936] es ist dann Sache der in Anspruch genommenen Körperschaft, eine dritte anderweitige Ersatzmöglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Vereitelung oder Erschwerung der Beweisführung durch die haftende Körperschaft oder den Beamten führt in der Regel nicht zur Umkehr der Beweislast, ist jedoch – wie nach allgemeinen Grundsätzen – bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.^[2937] Ferner hat der Geschädigte die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zu beweisen. Das gilt nicht, wenn die Amtspflichtverletzung nach den Regeln der Teilnahme am allgemeinen Verkehr zu beurteilen ist oder nach dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung die allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätze eingreifen (z.B. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten). Durch die Tatbest...