Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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Recht zum Betreten fremder ... / 5.1 Haftungsbegrenzung

Deshalb bestimmt § 60 BNatSchG, dass das Betreten der freien Landschaft wie das Betreten des Waldes nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG auf eigene Gefahr erfolgt. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten für den Grundeigentümer begründet. Es besteht nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere keine Haftung für typische, sich au...mehr

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Rauchwarnmelder - Zwar sonderrechts-, aber nicht sondereigentumsfähig

Leitsatz Die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit haben für die Ausstattung der Räume mit Rauchwarnmeldern zu sorgen (gemeinschaftsbezogene Pflicht). Die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung folgt aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Nach herrschender Meinung sind Rauchwarnmelder "für die Sicherheit des Gebäudes erforderlich". Sachenrechtlich sind Rauchwarnmelder Zubehör im...mehr

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Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Wohnungseigentümer

Leitsatz Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Eigentümer mit Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung regelbar Sonderrechtsfähige (nicht jedoch sondereigentumsfähige) Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne des § 97 BGB (nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6 WEG; § 97 BGB; §§ 45 Abs. 6, 58 Hamburger Bau...mehr

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Kostentragung bei baulichen Veränderungen (hier: Erweiterung eines Schwimmbads)

Leitsatz 1. Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG 2. Seitens eines zustimmungspflichtigen Eigentümers unangefochten gebliebener Beschluss über bauliche Veränderung ersetzt die grundsätzlich erforderliche, jedoch fehlende Zustimmung im Sinne einer Duldungspflicht und führt dann auch zu a...mehr

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Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers im Winter

Leitsatz Wird durch einen von einem Gebäude herabfallenden Eiszapfen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nicht, wenn das Gebäude mit einem Schneefanggitter ausgerüstet ist sowie der Zustand des Daches durch die Feuerwehr überprüft wurde, der Versuch, den Eiszapfen zu entfernen, erfolglos war und am Schadenstag kein Tauwetter herrschte. (Leitsatz...mehr

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zfs 07/2008, Verkehrssicherungspflicht bei Trampolin für Kinder

BGB § 328 § 823 § 253 Leitsatz 1) An die Sicherung einer Spieleinrichtung für Kinder sind hohe Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist daher auch einem unsachgemäßen, aber nahe liegenden Verhalten der Minderjährigen Rechnung zu tragen (hier: Bälle aus einer Schießanlage werden auf ein Trampolin geworfen). 2) Gleichwohl sind nur solche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, d...mehr

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zfs 08/2008, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Sicherung von Warnschildern im Baustellenbereich

BGB § 823 1 AG Wiesbaden, Urt. v. 15.5.2008 – 92 C 4538/97 – 28 Sachverhalt Eine Straßenbaufirma hatte im Baustellenbereich auf einer Autobahn ein Warnschild aufgestellt, das bei einem auftretenden Sturm auf das Fahrzeug des Klägers geschleudert wurde und die Motorhaube beschädigte. Das AG sah in der unterbliebenen Sicherung des Warnschildes trotz angezeigter Sturmgefahr mit e...mehr

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zfs 07/2009, Sichtfahrgebot und Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen

BGB § 254; StVO § 3 Abs. 1 S. 4 § 45 Abs. 1 und 3 Leitsatz 1) Da der Kraftfahrer mit Fahrbahnhindernissen jederzeit rechnen muss, muss er durch Fahren auf Sicht auch vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn anhalten können. 2) Das gilt nicht für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbarem Gesichtspunkt rechnen musste, wie z.B. mit unvermittelt ...mehr

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zfs 10/2008, Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGB § 823 Abs. 1 Leitsatz Der Betreiber einer Sport- und Spielanlage muss nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen. Er muss jedoch den Schutz vor Gefahren vorsehen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und für den Benutzer nicht erkennbar sind. Deshalb sind entweder Saltosprünge auf einer Trampolinanlage wegen der hohen Gefahr eines Misslingens und ...mehr

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zfs 01/2009, Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch angeordnetes Tragen eines Integralhelmes bei Fahren mit einem Quad in einem Erlebnispark

BGB § 823 Leitsatz 1) Im Jahr 2002 bestand weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine allgemeine Überzeugung in den betroffenen Verkehrskreisen, dass bei Fahren mit einem Quad ein Integralhelm zu tragen ist. 2) Scheidet die Möglichkeit nicht aus, dass Gesichtsverletzungen des Quadfahrers dadurch entstanden sein können, dass das Gesicht durch ein aufprallendes Fahrzeugteil...mehr

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zfs 08/2008, Verletzung der... / 1

AG Wiesbaden, Urt. v. 15.5.2008 – 92 C 4538/97 – 28mehr

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zfs 08/2008, Verletzung der... / Sachverhalt

Eine Straßenbaufirma hatte im Baustellenbereich auf einer Autobahn ein Warnschild aufgestellt, das bei einem auftretenden Sturm auf das Fahrzeug des Klägers geschleudert wurde und die Motorhaube beschädigte. Das AG sah in der unterbliebenen Sicherung des Warnschildes trotz angezeigter Sturmgefahr mit einer voraussichtlichen Windstärke von 8 Beaufort eine Verletzung der Verke...mehr

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zfs 01/2009, Erfüllung der ... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [4]„ I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts besteht ein Schadensersatzanspruch weder aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zwischen dem Arbeitgeber der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag betreffend die Ausrichtung eines Betriebfestes noch aus § 823 Abs. 1 BGB. [5] Der Beklagten sei zwar die Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht bzw. der ihr o...mehr

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zfs 07/2008, Verkehrssicher... / 2 Hinweis

Zu den erforderlichen Schutzvorrichtungen beim Aufstellen eines Trampolins vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1978, 970).mehr

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zfs 07/2008, Verkehrssicher... / Leitsatz

1) An die Sicherung einer Spieleinrichtung für Kinder sind hohe Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich ist daher auch einem unsachgemäßen, aber nahe liegenden Verhalten der Minderjährigen Rechnung zu tragen (hier: Bälle aus einer Schießanlage werden auf ein Trampolin geworfen). 2) Gleichwohl sind nur solche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtige...mehr

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zfs 01/2009, Erfüllung der ... / 3 Anmerkung

1) Neu entwickelte Fahrzeuge im Straßenverkehr führen bereits bei der Frage der Zulassungsvoraussetzungen zu Problemen (vgl. zum Quad Ternig, zfs 2004, 1 f. und zum Pocketbike Ternig, zfs 2006, 666 f.). 2) Der Einsatz eines Quad in einem Erlebnispark, der zu einem Unfall führte, warf die Frage auf, ob dem Betreiber des Erlebnisparks eine Pflichtverletzung bezüglich des Vertra...mehr

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zfs 01/2009, Erfüllung der ... / Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von vertraglichen Schutzpflichten bzw. Verkehrssicherungspflichten nach einem Unfall im Erlebnispark der Beklagten geltend. Der Arbeitgeber der Klägerin veranstaltete dort am 7.12.2002 ein Betriebsfest. Im Rahmen dieses Festes fand eine geführte Tour mit sog. Quads, einsitzigen vierrädrigen, of...mehr

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zfs 08/2008, Verletzung der... / 4 Anmerkung

Straßenbaustellen führen zu bedeutsamen Eingriffen in den Verkehrsfluss, insbesondere durch die Verminderung des Straßenquerschnitts. Die Entscheidung erfasst einen kleinen Ausschnitt aus den die Straßenbauunternehmen treffenden Sorgfaltspflichten. Einen Überblick über Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflichten gibt Reitenspiess in einem publizierten Vortrag auf dem 4...mehr

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zfs 01/2009, Erfüllung der ... / Leitsatz

1) Im Jahr 2002 bestand weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine allgemeine Überzeugung in den betroffenen Verkehrskreisen, dass bei Fahren mit einem Quad ein Integralhelm zu tragen ist. 2) Scheidet die Möglichkeit nicht aus, dass Gesichtsverletzungen des Quadfahrers dadurch entstanden sein können, dass das Gesicht durch ein aufprallendes Fahrzeugteil Verletzungen davon...mehr

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zfs 02/2008, Umfang der Aus... / Aus den Gründen

[7] “I. Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet: [8] Die Beklagte hafte für den Unfall aus Delikt wegen eines Verstoßes gegen ihre Verkehrssicherungspflicht. … [9] Eine vertragliche Haftung der Beklagten wegen eines Reisemangels sei zu verneinen, weil die Klägerin die einmonatige Frist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB zur Anmeldung ihrer Ansprüche versäumt habe. … [1...mehr

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zfs 07/2008, Verkehrssicher... / Aus den Gründen

“I. Die damals gerade 11-jährige Klägerin hielt sich am 6.11.2004 im Zuge einer privaten Feier in der Kinderspielanlage der Beklagten auf. Dort befinden sich, allseits käfigförmig durch Netze gesichert, eine Einrichtung, in der mit Plastikbällen geschossen werden kann, und ein in vier Sprungfelder unterteiltes Trampolin. Zwischen den Sprungfeldern und an den Außenrändern des...mehr

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zfs 08/2008, Verletzung der... / Aus den Gründen

“Dem Kläger steht ein Schadenersatzanspruch gem. § 823 BGB in tenorierter Höhe hinsichtlich des Schadens zu, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein von der Beklagten zuvor aufgestelltes Baustellenverkehrsschild sturmbedingt auf das streitgegenständliche Fahrzeug gefallen war und dies beschädigt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fe...mehr

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zfs 08/2008, Schutzbereich ... / 3 Anmerkung

Obwohl ansonsten die Übertragung der Schuldnerstellung auf einen Dritten nicht wirksam ist, wird für die Verkehrssicherungspflichten angenommen, dass diese von dem Verpflichteten auf Dritte übertragen werden können, mit der Folge, dass der Übernehmer selbst deliktisch verantwortlich wird (vgl. BGH NJW-RR 1989, 394, 395); BGH NJW 1970, 95; BGH NJW 1964, 942, 943 f.; OLG Hamm ...mehr

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zfs 10/2008, Anforderungen ... / Aus den Gründen

[6] “I. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagten hafteten dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schäden, da sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden oder zumindest nicht deutlicher auf die besonderen Gefahren von Saltosprüngen hin...mehr

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zfs 08/2008, Schutzbereich ... / Aus den Gründen

[6] “Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. [7] 1. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht die Klage für zulässig erachtet. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sich die Beklagte in der Wohlverhaltensphase befindet und für die Klägerin das Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO gilt, obwohl die streitgegenständliche Forderu...mehr

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zfs 10/2008, Anforderungen ... / Anmerkung

Hinweis: Zur Verkehrssicherungspflicht beim Betreiben eine Trampolinanlage vgl. auch OLG Koblenz zfs 2008, 379.mehr

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zfs 07/2009, Sichtfahrgebot... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, für den Fahrzeugschaden der Klägerin sei allein der Fahrzeugführer – der Zeuge A – verantwortlich. Dieser habe den Leihwagen vor der Sperrbake nicht mehr zum Stehen gebracht und daher gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen. Hiergegen richtet sich die zulässig...mehr

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zfs 08/2008, Schutzbereich ... / Sachverhalt

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von materiellem und immateriellem Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes verfolgt. Die Klägerin stürzte am 5.2.2001 beim Verlassen des von ihr bewohnten Hauses, weil trotz Schnee- und Eisglätte der Eingangsbereich nicht ausreichend bestreut war, wodurch sie sich erhebliche Verletzun...mehr

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zfs 05/2011, Haftung für Ab... / 3 Anmerkung

Die Haftung für Schäden, die u.a. durch Ablösung von Gebäudeteilen hervorgerufen werden, ist in § 836 BGB als Sonderfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ausgestaltet, wobei vor allem abweichende Beweislastverteilungsgrundsätze gelten (vgl. BGH VersR 1976, 1084, 1085; BGH NJW-RR 2006, 1098). Der Eigenbesitzer des Grundstücks zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisse...mehr

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zfs 10/2008, Anforderungen ... / Sachverhalt

Der am 7.6.1967 geborene Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Inhaber und die Beklagte zu 2) als vor Ort tätige Geschäftsführerin einer Freizeitanlage materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Unfall vom 2.10.2004 geltend, den er bei der Benutzung einer Trampolinanlage erlitten hat. Am Un...mehr

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zfs 04/2009, Zur Gefahrabwe... / 3 Anmerkung

Die deliktische Produzentenhaftung als Folge der Haftung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht knüpft an zeitlich voneinander getrennte Pflichtenkreise des Herstellers an. Bis zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes sind die Pflichten zur fehlerfreien Entwicklung und Konstruktion, die Pflicht zur fehlerfreien Fabrikation und die Pflicht zur Instruktion z...mehr

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zfs 06/2008, Haftungsprivil... / Aus den Gründen

“Der zulässigen Berufung des Klägers ist kein Erfolg beschieden. Das LG hat in der Sache zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten und der Sozialversicherungsträger verneint. Die hiergegen vom Kläger in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen...mehr

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zfs 11/2009, Unbeschränkte ... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum Zeitpunkt des ...mehr

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zfs 02/2008, Umfang der Aus... / 3 Anmerkung

Vgl. zur Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen am Unfallort BGH zfs 2007, 623. Eine Haftung des Reiseveranstalters aus einer deliktisch zu würdigenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht schied aus, da die Verletzung der Klägerin auf die unzulängliche Spielanordnung der Animateurin zurück zu führen war. Anders als in den Fallgruppen, in denen der Re...mehr

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zfs 02/2008, Umfang der Aus... / Leitsatz

1. Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann einen Reisemangel darstellen. 2. Eine § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen un...mehr

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zfs 08/2009, Überschreitung... / Aus den Gründen

OLG Düsseldorf: Aus den Gründen: „ … Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag auf Freistellung von den gegen sie und ihren Ehemann erhobenen Schadenersatzansprüchen des Monteurs H auf Grund des Schadensereignisses vom 24.11.2004 nicht zu. Damit entfällt auch der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgu...mehr

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zfs 02/2008, Schmerzensgeld... / Sachverhalt

Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Jahren, besuchte gemeinsam mit einem Begleiter einen Segelflughafen in H, um sich den Flugbetrieb anzuschauen und spazieren zu gehen. Ihr Begleiter parkte den Pkw vor einer Schranke, die den an das Flughafengelände angrenzenden U.weg für den Kraftfahrverkehr unpassierbar machte. Vor der Schranke befa...mehr

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zfs 03/2008, Eisenbahninfra... / Aus den Gründen

[1] “Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, begehrt von der Beklagten, die als Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Gleisbetrieb unterhält, Schadensersatz wegen eines Bahnunfalls. [2] Am 8.5.2003 befuhr ein Triebwagen der Klägerin den von der Beklagten betriebenen Streckenabschnitt Görlitz-Bautzen. Nach Durchfahren einer Kurve kollidierte er mit einer von mehreren a...mehr

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zfs 08/2009, Fürsorgepflich... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „… Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache aus § 536a Abs. 1 BGB verneint. Ein Anspruch wegen fehlender Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzwände, Sprinklereinrichtung) sei gem. § 536b S. 2 BGB ausgeschlossen, weil das Fehlen derartiger Einrichtungen bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sei und der Bek...mehr

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zfs 05/2011, Berz/Burmann (Hrsg): Handbuch des Straßenverkehrsrechts

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

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zfs 04/2011, Grundsätzlich ... / 1 Aus den Gründen:

" [5] Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auc...mehr

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zfs 02/2008, Himmelreich/Halm (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

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AGS 11/2009, Schmerzensgeldbeträge. Herausgegeben von Rechtsanwältin Amelie Ring und Rechtsanwalt Peter Böhm (mitbegründet von Rechtsanwältin Susanne Hacks †). 28. Aufl. 2010. Deutscher Anwaltverlag in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. 659 S. mit CD-ROM plus Online-Zugang. 89,00 EUR.

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

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zfs 07/2008, Haftung beim B... / Aus den Gründen

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 3 Versicher... / 2.8.1 Gesetzlicher Umfang

Rz. 26 Entspricht die Satzungsregelung dem Gesetzeswortlaut, umfasst sie alle betriebsfremden Personen, die sich erlaubtermaßen auf dem Gelände des Unternehmens aufhalten. Im Gegensatz zu allen anderen die Versicherungspflicht begründenden Vorschriften kommt es auf einen besonderen betrieblichen Zweck des Aufenthaltes nicht an, so dass die körperliche Anwesenheit allein ausr...mehr

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ZErb 11/2010, Die Haftung d... / VI. Lösungsansätze zu den einzelnen Fallvarianten

Beispiel 1 Variante 1: Was die deliktische Haftung des Erben anbelangt, so wird gerade in diesen Fällen die Abgrenzung und Einordnung sehr stark von Tatbestandsmerkmal "herrühren" aus bestimmt. Gemeint sein kann damit nur, dass eine Verbindlichkeit des Erblassers nur dann besteht, wenn dieser eine Verkehrssicherungspflicht hatte, deren Verletzung sich gerade ohne Zutun des Erb...mehr

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WEG-Verwalter kann zum Brandschutz im Sondereigentum verpflichtet werden

Leitsatz Ordnungsamt darf von WEG-Verwalter hinsichtlich der in der gemeinschaftlichen Tiefgarage befindlichen, seitlich durch Gitter und nach vorne durch Stahltore abgeschlossenen, im Sondereigentum stehenden Garagenboxen fordern, dass die Tore in geöffneter Position festgestellt werden und dass die in den Boxen gelagerten brennbaren Gegenstände und Materialien entfernt und z...mehr

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WEG kann tätige Mithilfe der Eigentümer beim Schneeräumen mehrheitlich beschließen

Leitsatz Im vorliegenden Einzelfall bejahte Beschlusskompetenz zur sog. "tätigen Mithilfe" (hier: zu turnusweiser Schneeräumpflicht der einzelnen Eigentümer auch als typischerweise in Hausordnungen regelbare Verhaltenspflichten) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 Nr. 1 WEG Kommentarmehr

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WEG kann sog. tätige Mithilfe (hier: Kehrwoche) beschließen

Leitsatz Erneut: Beschluss zur sog. tätigen Mithilfe (hier: Kehrwoche) als gültig erachtet Normenkette §§ 15, 21, 46 WEG Kommentar Nach Meinung des Amtsgerichts und der Berufungskammer des LG Stuttgart ist eine Treppenhausreinigung im Turnusdienst einem Mehrheitsbeschluss zugänglich. Eine solche Regelung sei auch in Mietshäusern durchaus üblich (vgl. BayObLG, ZMR 1994 S. 430 u...mehr

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zfs 03/2010, Anscheinsbeweis für verletzte Verkehrssicherungspflicht beim Glatteisunfall

BGB § 823 1. Eine Streu- und Räumpflicht wird nur dann ausgelöst, wenn eine allgemeine Glättebildung, nicht dagegen nur vereinzelte Glättestellen vorhanden sind. 2. Der infolge eines Glatteisunfalls Geschädigte trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst. Ist er allerdings i...mehr