Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

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zfs 06/2010, Schaden durch von Sturmböe erfassten abgestellten Fahrzeuganhänger

StVG § 7 Abs. 1 Wird ein auf der Fahrbahn abgestellter Fahrzeuganhänger von einer Sturmböe erfasst und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt, greift die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich ein. Ein Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG wegen Verursachung durch höhere Gewalt ist nur dann anzunehmen, wenn ein außergewöhnlich starker Sturm in gesicherter Wetterprognos...mehr

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zfs 10/2010, Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn der Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers

SGB VII § 106 Abs. 3, Alt. 3 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdie...mehr

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zfs 02/2010, Rezension

Himmelreich/Halm (Hrsg.), Handbuch der Kfz-Schadensregulierung 1. Aufl. 2009, Luchterhand Verlag, Köln, 1655 Seiten, 129 EUR Die aus zahlreichen Beiträgen, Aufsätzen und Handbüchern bekannten und kompetenten Anwälte Klaus Himmelreich und Wolfgang Halm, Köln, fungieren dankenswerterweise als Herausgeber des "Handbuchs der Kfz-Schadensregulierung". Trotz der nahezu unübersehbare...mehr

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zfs 01/2010, Versagter Schmerzensgeldanspruch bei anwaltlicher Falschberatung

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

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zfs 03/2010, Tod einer möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigten Person auf dem Bahngleis durch einen Zug

BGB §§ 254 Abs. 1, 827 S. 1 1. Zur Annahme höherer Gewalt i.S.d. § 1 Abs. 2 HaftpflG, wenn sich eine möglicherweise in der Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte Person auf die Bahngleise begibt und von einem Zug erfasst wird. 2. Zu entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 4.7.2008 – 1 U 50/07 Die Kläger mache...mehr

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zfs 11/2010, Grenzüberschre... / IV. Überblick über die Internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht

Deutsche Gerichte können nur international zuständig sein, wenn der Beklagte (regelmäßig der Schädiger) seinen (Wohn-)Sitz in Deutschland hat, der Dienstleistungs- und Beförderungsvertrag (ausschließlich) in Deutschland erfüllt wurde bzw. sich der Unfall in Deutschland ereignete, also das Skigebiet in Deutschland lag oder mittels Gerichtsstandsvereinbarung oder rügeloser Einlas...mehr

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zfs 01/2010, Rezension

Paul Kuhn, Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen 7. Aufl. 2010, 632 Seiten, 44 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2010 In der nunmehr schon 7. Aufl. erscheint das von dem viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt Bernd Splitter gegründete und von Kuhn fortgeführte Werk. Herrn Rechtsanwalt Kuhn vorzustellen hieße "Eulen nach Athen tragen". Er ist seit 1979 als Rechtsanwalt und seit ...mehr

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zfs 02/2010, Ausgewählte Fr... / 2. Tragen eines Schutzhelms

a) Bei der Verletzung von Schutzgesetzen sowie von Unfallverhütungsvorschriften spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der das Schutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift entgegenwirken soll.[1] Der Beweis des ersten Anscheins ist auch bei der Verletzu...mehr

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Streupflicht und Beweislast

Leitsatz Kommt ein Passant morgens gegen 4.30 Uhr auf einem eisglatten und ungestreuten Weg zu Fall, so muss der Verletzte beweisen, dass es nicht zum Unfall gekommen wäre, wenn der Verkehrssicherungspflichtige am Tag vor dem Unfallereignis gestreut hätte. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 823 Kommentar Der Träger der Verkehrssicherungspflicht hat dafür zu sorgen, dass...mehr

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Kostenverteilung muss Verkehrssicherungspflicht berücksichtigen

Leitsatz Bei der Verteilung der Kosten für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der WEG betrifft, unabhängig von der Miteigentumsquote. Sachverhalt Es entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Eigentümer, die eine Wohnung und einen Stellplatz haben, einen 10-mal höheren Anteil an den...mehr

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Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst eines Wohnwegs und des Bürgersteigs weitgehend zugunsten der Stellplatz-Teileigentümer im vorliegenden Einzelfall ohne sachlichen Grund Verzicht auf Einholung eines kostenintensiven Sachverständigengutachtens kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 16 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar In einer Ge...mehr

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Wohnungseigentumsverwalter zum Brandschutz verpflichtet

Leitsatz Verwalter muss sich auch um die Sicherheit des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kümmern Eine an den Verwalter adressierte Ordnungsverfügung muss allerdings Bestimmtheitsgeboten Rechnung tragen Normenkette Bauordnung NRW 2006, §§ 17, 35, 36 Abs. 5, 38 Abs. 2 Kommentar Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherst...mehr

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Grenzen der Verkehrssicherungspflichten von Supermarktbetreibern

Leitsatz Besucher eines Supermarkts müssen nicht besonders gegen Hindernisse geschützt werden, die von vorne gut sichtbar und nur bei Rückwärtsbewegungen nicht erkennbar sind. Sachverhalt Das OLG hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer älteren Dame zu entscheiden, die in einem Supermarkt gestürzt war. Sie hatte sich über eine Kühltheke gebeugt. Währen...mehr

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Verkehrssicherung: Verwalter haftet für Hausmeister

Leitsatz Haftung des Verwalters für einen im eigenen Namen abgeschlossenen Hausmeistervertrag (hier: Schadensersatzhaftung aus Unfall wegen verletzter Verkehrssicherungs- bzw. Streupflichten) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 278 Satz 1, 823 Abs. 1 und 843 BGB Kommentar Die dem WEG-Verwalter durch Vertrag übertragene Pflicht, alles zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung Notwe...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Der nächste Winter kommt be... / 2 Das ist zu tun

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Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Der nächste Winter kommt be... / 1 Das ist aktuell

Die Streupflicht ist bei Wohnungseigentümern Jahr für Jahr ein brisantes Thema, das nicht selten zu Diskussionen unter den Wohnungseigentümern führt. Grundsätzlich muss unterschieden werden, ob von der Verkehrssicherungspflicht private oder öffentliche Gehwege betroffen sind. Sämtliche Wege auf dem gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft fallen unabding...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Umweltschadensgesetz / 2 Bisherige Rechtslage

Die Haftung des Einzelnen wird also erweitert. Bisher gab es im Wesentlichen eine Haftung nach zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen. Erforderlich war die unmittelbare Verletzungshandlung gegenüber geschützten Rechtsgütern oder aber die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. In diesen Fällen war das Verschulden Voraussetzung für die Haftung, wobei mindestens Fahrlässigke...mehr

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Verkehrssicherungs- und Obhutspflicht: Mangelanzeige erforderlich

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

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Tätige Mithilfe der Eigentümer kann nicht mehrheitlich beschlossen werden

Leitsatz Tätige Mithilfe der Eigentümer (hier: im Rahmen eines Laubfegeplans) kann nicht mehrheitlich beschlossen werden Zulässige Ermessensentscheidung der Eigentümer, ob notwendige Warmwasserzähler gekauft, gemietet oder geleast werden sollen Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 4 u. 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Negativbeschluss (hier: zur Änderung eines bestandskräftig be...mehr

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Winterdienst – Streupflicht bei privaten Parkplätzen

Leitsatz Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 823 Abs. 1 Kommentar Der Mieter eines privaten Pkw-Stellplatzes kam infolge der winterlichen Eisglätte zu Fall und verletzte sich. Es war zu entscheiden, ob der Vermieter des Stellplatzes wegen Verletzung der Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Anfechtung von Beschlüssen ... / 2 Das ist zu tun

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 15 Unfallve... / 3 Rechtsprechung

Rz. 11 Durchführungsanweisungen sind nicht verbindlicher Bestandteil der Unfallverhütungsvorschriften, sondern haben den Charakter interner Dienstanweisungen: BSG, Urteil v. 30.6.1993, 2 BU 19/93. Die seit dem Inkrafttreten des UVNG von den Berufsgenossenschaften aufgrund des § 708 RVO erlassenen Unfallverhütungsvorschriften sind Rechtsnormen i.S.v. § 337 Abs. 2 StPO: BSG, Urte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 15 Unfallve... / 2.4 Haftungs- und strafrechtliche Auswirkungen

Rz. 6 Bei Unfällen, die auf Verstößen gegen eine Unfallverhütungsvorschrift basieren, ist zu beachten: Allgemeine zivilrechtliche Haftung Rz. 6a Allein aufgrund der Nichtbeachtung von Unfallverhütungsvorschriften kann eine deliktische Haftung nicht begründet werden. Unfallverhütungsvorschriften sind keine Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB. Allerdings ist im Rahmen der allgem...mehr

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STREUPFLICHT - Übertragung der Streupflicht

Leitsatz Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Pri...mehr

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SONDERNUTZUNGSRECHT - Gebrauchsregelungen durch Eigentümergemeinschaft möglich

Leitsatz Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab...mehr

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Verkehrssicherungspflicht des Vermieters – Zur Nachrüstpflicht von Sicherheitsglas bei Wohnungsinnentüren

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

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Ermessen der Gemeinschaft zur Änderung einer Hausordnung

Leitsatz Weitgehendes Ermessen der Gemeinschaft auch zur Änderung einer Hausordnung (hier: zur Aufnahme zusätzlicher Brandschutzregelungen) Normenkette §§ 21, 43 WEG Kommentar Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit...mehr

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RECHTSFÄHIGKEIT DER WEG - Verbandshaftung bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Leitsatz Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bzw. wegen Verletzung der korrespondierenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums richten sich nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Link zur Entscheidung OLG...mehr

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Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr

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BETRIEBSKOSTENUMLAGE BEI LEERSTAND - Ausgliederung von Leerstandsfl ächen bei Betriebskostenabrechnung?

Leitsatz Der Vermieter hat bei Leerstand keinen Anspruch gegen den Mieter auf Änderung des Verteilungsschlüssels, wonach bestimmte Betriebskostenpositionen (Wasser, Müll, Strom) nur nach der Fläche der vermieteten Wohnungen umgelegt werden und die Leerstandsflächen herauszurechnen sind. Fakten: Der Vermieter verlangt vom Mieter wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund vo...mehr

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT - Achtung: Schmerzensgeld droht!

Leitsatz Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die Verantwortung jemand anderem überträgt. Fakten: Die Subunterne...mehr

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Haftung eines Subunternehmers

Leitsatz Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die Verantwortung jemand anderem überträgt. Sachverhalt Der Kläger...mehr

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Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens

Leitsatz Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 14, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 133 BGB Kommentar Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und...mehr

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SONDERNUTZUNGSRECHT - Keine Pflicht zur alleinigen Kostentragung

Leitsatz Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht wie Sondereigentum zu behandeln seien, statuiert weder eine Instandsetzungsverpflichtung noch eine Kost...mehr

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Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

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VERWALTERHAFTUNG - Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart

Leitsatz Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur T...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erweiterte Kürzung des Ge- werbeertrags trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31.12., 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraums

Leitsatz Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück zum 31.12, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraums veräußert (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 17.10.2002, I R 24/01, BStBl II 2003, 355)...mehr

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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT - Vorsicht Verkehrssicherungspflicht im Keller

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasst alle den Mietern des Hauses zugänglichen Bereiche, auch den Hauskeller. Die Kellergänge müssen beleuchtbar und ohne Stolperstellen sein. Fakten: Der Mieter verlangt Schmerzensgeld vom Vermieter, weil er im unbeleuchteten Keller über einen Balken, der schräg in den Kellergang hineinragte, gestolpert war und sich ver...mehr

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VERWALTERHAFTUNG - Verantwortung für gefahrlosen Zustand

Leitsatz Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ist für den gefahrlosen Zustand der Anlage verantwortlich. Die Miteigentümer treffen lediglich Kontroll- und Überwachungspflichten. Eine Streupflicht kann auch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden, in...mehr

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Alter Baumbestand kann problematisch werden

Leitsatz Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. Fakten: Von einem parkähnlichen Grundstück stürzten aufgrund deren Alter sowie witterungsbedingt Pappeln auf das Nachbargrundstück und führten dort zu Schäden. Der Grundstücksnachbar begeh...mehr

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Wirtschaftliches Eigentum eines bei unentgeltlicher Betriebsübergabe übertragenen Grundstücks

Leitsatz Überträgt ein Elternteil sein Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven unentgeltlich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind, ist dieses unter folgender Voraussetzung bereits mit dem Übergabevertrag und vor der eigentlichen Eigentumsübertragung als wirtschaftlicher Eigentümer des bilanzierten Betriebsgrundstücks anzusehen: Mit der Übergabe sind Nutzun...mehr

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Zur Auslegung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück und die Straßenreinigungspflicht einem Wohnungseigentümer allein obliegt

Leitsatz Veräußert ein Antragsteller sein Wohnungseigentum, führt er das Verfahren in Verfahrensstandschaft für den Erwerber (den neuen Rechtsträger) fort Keine Hauptsacheerledigung im Beschlussanfechtungsverfahren zur Kostentragung und Finanzierung zuvor beschlossener Sanierungs-Sicherungsmaßnahmen selbst bei zwischenzeitlicher Durchführung dieser Maßnahmen Normenkette § 21 A...mehr

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Kann auf einzelnen Wohnungseigentümer übertragen werden

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht obliegt grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich, kann aber auf einzelne Wohnungseigentümer oder Dritte übertragen werden. Fakten: Die Teilungserklärung enthält vorliegend eine Bestimmung, wonach die Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Grundstücks und die Straßenreinigungspflicht allein einem Wohnungseigentümer obliegt....mehr

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Zur grundbuchrechtlichen Löschung und zum schuldrechtlichen Verzicht von Sondernutzungsrechten

Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 WEG, § 19 GBO, § 877 BGB Kommentar 1. Der V. Senat des BGHbestätigte die Meinung des vorliegenden BayOblG mit Beschluss vom 30.03.2000 (MDR 2000, 757 mit Anmerkung Böhringer = ZMR 2000, 472 mit Anmerkung Müller = ZWE 2000, 347 mit Anmerkung Röll, S. 343 = ETW, Gr. 2, S. 4161) gegen die Auffassung des OLG Düsseldorf vom 19.07.1995 (FGPrax 1995, 187...mehr

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Verkehrssicherungspflicht auch für Wohnungseigentümer mit eingeräumtem Geh- und Fahrtrecht an einer Privatstraße (ausreichende Beleuchtung?)

Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 823 BGB Kommentar 1. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer entsprechenden Verwaltung gehört auch die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Im vorliegenden Fall besaßen die Wohnungseigentümer für die im Gemeinschaftseigentum stehenden Garagenvorplätze diese Pflicht. Man versteht hierunter die allgemein...mehr

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Bodenverunreinigung durch aus Tank ausgetretenem Heizöl

Leitsatz Gelangen aus einer Anlage, die zur Lagerung von Stoffen bestimmt ist, derartige Stoffe in ein Gewässer und wird dadurch die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert, ist der Inhaber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet, außer wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist (§ 22 A...mehr

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Unwirksame Haftungsbeschränkung

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr

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Schadenersatzpflicht des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht?

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S...mehr

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Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an gläserne Hauseingangstüren

Leitsatz Gläserne Hauseingangstüren müssen so beschaffen sein, daß auch beim unsachgemäßen öffnen keine Verletzungsgefahr besteht. Sachverhalt Die Eingangstür eines 5-Familien-Hauses bestand aus einem Aluminiumrahmen mit zwei Scheiben aus Drahtglas und einem Querriegel in halber Höhe. Die obere Scheibe ging durch die Unachtsamkeit einer Mieterin zu Bruch; sie wurde durch eine...mehr

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Haftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht bei geduldeter Sperrmüll-Lagerung in großer Tiefgarage (mit nachfolgendem Brandschaden)

Normenkette § 823 BGB, § 831 BGB, § 16 Garagenverordnung Baden-Württemberg Kommentar 1. Der Verwalter einer größeren Wohnungseigentumsanlage (Mehrhausanlage) duldete in einer Großgarage im 1. und 2. UG Sperrmüll-Lagerung bis zur Abholung durch das Entsorgungsunternehmen. Dieser Sperrmüll wurde durchwühlt, so dass das Lagergut verstreut herumlag. In einer Nacht kam es zu einem...mehr