Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrssicherungspflicht

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermieterhaftung bei Vermietung ungeeigneter Räume

Kommentar Eine GmbH war als Verwalterin mit der Vermietung einer Lagerhalle beauftragt. Der für die GmbH handelnde H vermietete die Halle zum Zweck der Einstellung und Instandsetzung von Autos. Der Mieter errichtete in der Halle eine Kabine aus Preßspanplatten für die Ausführung von Schweißarbeiten. Ein Mitarbeiter des Mieters verursachte infolge unsachgemäßen Umgangs mit d...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Verwalter ist auch gegenüber Wohnungseigentümern gebäudesicherungspflichtig

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter nimmt seine Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene Aufgabe, nicht als Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümer, wahr. Wird Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, dessen Instandhaltung einem Sondereigentümer obliegt, in Folge mang...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht zu Aufsichtspflicht von Eltern

Kommentar Ein Ehepaar lebte mit einem knapp 1 ½ jährigen Kind in einer Reihenhaussiedlung. Zwischen ihrem Grundstück und dem Grundstück ihrer Nachbarn lag ein etwa 16 Meter breiter freier Grünstreifen. Aufgrund einer Eigentümerentscheidung waren alle Grundstücke der Siedlung nicht eingezäunt . Die Nachbarn hatten auf ihrem Grundstück einen Zierteich angelegt. Als die Mutt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fallender Dachziegel beschädigt Balkonüberdachung: Verkehrssicherungspflichten der Wohnungseigentümer untereinander?

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar In einer Wohnanlage fiel bei Sturm (allerdings wohl nicht mit einer Windstärke, die als außergewöhnlicher Witterungseinfluss angesehen werden konnte, vgl. Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 836 Rn. 9, BGH, NJW 61, 1670; VersR 76, 66; OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 1244) ein Dachziege...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Häufiger Streitpunkt: Abstellen von Kinderwägen im Hausflur

Normenkette § 15 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte den Mehrheitsbeschluss gefasst, dass "im Flur Kinderwägen grundsätzlich abgestellt werden können, wobei der Kellereingang freizuhalten ist". LG und OLG erklärten diesen Beschluss auf Anfechtung hin - im konkreten Fall aufgrund der Abmessungen des verhältnismäßig kleinen Hausflures - für ungültig, da der Beschluss als Regel...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sturz eines Eigentümers auf gemeinschaftlichem Fußweg und Haftung einer beauftragten Reinigungsperson

Normenkette §§ 823ff. BGB Kommentar 1. Wird die Fußwegreinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auch Wohnungseigentümern gegenüber haftbar sein. Ein Eigentümer war aufgrund behaupteter nicht ordnungsgemäßer Reinigung des gemeinschaftlichen Hauszuweges auf faulig...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Doch Schneeräum- und Streupflicht durch einzelne Eigentümer?

Normenkette § 15 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar In einer Anlage mit 40 Eigentumswohnungen bestätigte das OLG Stuttgart einen Mehrheitsbeschluss (als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung), der es den Eigentümern zur Auflage machte, die gemeinschaftliche Schneeräum- und Streupflicht durch die einzelnen Wohnungseigentümer im Wechsel nach einem aufgestellten Plan zu erfü...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Inhaber eines Sondernutzungsrechts an einem Hauszugangsweg ist instandhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 823 BGB Kommentar a) Die Auslegung eines Sondernutzungsrechts an einem Hauszugangsweg ergibt, dass der Inhaber über die lnstandhaltungsmaßnahmen und das Schneeräumen bestimmen darf; er trägt hierfür auch die Kosten. b) An einem solchen Weg obliegt die Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) in erster Linie dem Inhaber dieses Sondernutzungsrec...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Haftung der Gemeinschaft ohne Verschulden für Schäden am Sondereigentum bei Schadensursache im Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Aufwendungsersatzanspruch Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG, § 31 BGB Kommentar 1. Das OLG Frankfurt hat sich der wohl herrschenden Rechtsmeinung angeschlossen und ausgeführt, dass Wohnungseigentümer nicht ohne Verschulden für Schäden am Sondereigentum haften, deren Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegt. Durch Dachundichtigkeiten war...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bei Verletzung von Streupflichten Haftungsgefahr für Wohnungseigentümer

Normenkette § 741 BGB, § 742 BGB, § 743 BGB, § 823 BGB, § 840 BGB Kommentar Wohnungseigentümer können nach § 840 BGB gesamtschuldnerisch für Glatteisunfälle auf dem Gehweg vor einer Wohnanlage haften, d.h. persönlich in vollem Umfang (mit möglichen internen Schuldausgleichsansprüchen gegen die anderen Miteigentümer). In einem vom BGH entschiedenen Fall war die Mieterin einer E...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflicht

Normenkette § 823 BGB Kommentar (zum Fall des Kindes, das sich an einer Dornenhecke auf gemeinschaftlichem Grund verletzt hatte, bereits OLG Frankfurt vom 15. 6. 1981, Rechtspfleger 81, 399) Ausgehend von der grundsätzlich bestätigten Verkehrssicherungspflicht eines Verwalters hatte das OLG Frankfurt nach Rückverweisung erneut in dieser Sache zu entscheiden, und zwar diesmal ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter: Verkehrssicherungspflicht

1 Leitsatz Der Verwalter kann einem Wohnungseigentümer wegen des Zustands einer Treppe Schadensersatz schulden. 2 Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 3 Sachverhalt Im Garten der Wohnungseigentumsanlage befindet sich eine Notausgangstreppe von der Tiefgarage hinauf in den Garten. In der Nähe der Treppe befindet sich ein Wasserhahn zur Gartenbewässerung. Wohnungseigentümer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: Umsetzung

1 Leitsatz Zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht können die Wohnungseigentümer den Gebrauch und die Benutzung von Wegen, die zu Stellplätzen führen, untersagen. 2 Normenkette §§ 9a Abs. 2, 22 WEG 3 Das Problem Das gemeinschaftliche Grundstück ist mit einem Parkhaus bebaut, das über 11 Ebenen verfügt. In den Ebenen 1 bis 9 befinden sich Pkw-Stellplätze. K, die Eigentümerin...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: Delegation

1 Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen Hausmeister delegieren, sodass bei einer Verletzung der Streupflicht der Hausmeister haftet. Nach einer Delegation der Räum- und Streupflicht verbleibt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Überwachungs- und Kontrollpflicht. Bei der Übertragung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / 2. Verkehrssicherungspflicht für Bäume an öffentlichen Verkehrswegen

a) Öffentlich-rechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung (s. nur Urt. v. 6.3.2014 – III ZR 352/13, juris Rn 7 = VersR 2014, 722, 723) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume: Zitat "Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / III. Verkehrssicherungspflicht für Bäume

Überträgt man diese Grundsätze auf die Verkehrssicherungspflicht für Bäume, ergibt sich Folgendes: 1. Allgemeine Grundsätze Sowohl dem Privateigentümer als auch der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, z.B. der Kommune, als Eigentümer oder als Träger der Straßenbaulast obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die auf ihrem Grund und Boden wachsenden Bäume. Sie soll nicht nur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / c) Öffentlich-rechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht und private Verkehrssicherungspflicht nebeneinander

Die vorstehend anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung aufgezeigte Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht und der privaten Verkehrssicherungspflicht ist auch nebeneinander möglich, nämlich wenn beiden Sicherungspflichtigen eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Als Beispiel dafür sei auf den folgenden Fall hingewiesen:...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / 4. Verkehrssicherungspflicht für Waldbäume

Bekanntlich werden Wälder nicht nur wirtschaftlich oder für Zwecke des Naturschutzes genutzt. Es überwiegt die Freizeitnutzung in vielfältiger, manchmal fragwürdiger Form. Dass es dabei zu Unfällen kommt, ist jeder Nutzungsart immanent. Fraglich ist, in welchen Fällen dafür eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ursächlich ist. Hierzu hat der BGH eine viel beachtete G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2015, Der Garten des ... / 2. Verkehrssicherungspflicht des Mieters

Bei Einfamilienhäusern begründet bereits der Umstand, dass das Haus dem Mieter im Ganzen überlassen ist, eine Verkehrssicherungspflicht des Mieters (Sprau in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 823 Rn. 48). Das gilt auch für den mitüberlassenen Garten. Im Verhältnis zum Vermieter ergibt sich die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (Sc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / II. Verkehrssicherungspflicht im rechtlichen Sinn

1. Begriff Grundsätzlich besteht in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens für jedermann die allgemeine Rechtspflicht, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / b) Verkehrssicherungspflicht des privaten Straßenanliegers

Der BGH hat die für jeden Eigentümer/Verfügungsberechtigten von Bäumen geltenden allgemeinen Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht für die Fälle konkretisiert, in denen Gefahren von Bäumen ausgehen, die auf privaten, an öffentlichen Verkehrswegen gelegenen Grundstücken stehen (Urt. v. 30.10.1973 – VI ZR 115/72, juris Ls. 2 = VersR 1974, 88). Danach ist der Eigentümer des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2017, Verkehrssicher... / 3. Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf benachbarten Privatgrundstücken

Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung (s. nur Urt. v. 8.10.2004 – V ZR 84/04, juris Rn 11 = AUR 2005, 410 f.) muss jeder Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn möglich, dafür sorgen, dass von den auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht. Deshalb muss der Baumbestand so angelegt sein, dass er, soweit das nach forstwissenschaf...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 1 Leitsatz

Zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht können die Wohnungseigentümer den Gebrauch und die Benutzung von Wegen, die zu Stellplätzen führen, untersagen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2018, Der Straßenver... / 3. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

a) Allgemeines Dem Wortsinn nach bedeutet Verkehrssicherungspflicht eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Rechtspflichten, deren Erfüllung die Rechtsordnung jedem in Beziehung zu einer Gemeinschaft stehenden Menschen abverlangt. Die Grundlage der Pflicht, für den verkehrssicheren Zustand der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu sorgen, kann aus Gesetz (z.B. Landess...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2015, Der Garten des ... / IV. Verkehrssicherungspflicht

1. Allgemeines Das Problem der Verkehrssicherungspflicht stellt sich vor allem bei Bäumen, wenn hierdurch Gefahren entstehen, insbesondere für Nachbargrundstücke und deren Benutzer. Bäume müssen regelmäßig kontrolliert (Otto VersR 2007, 1492; Horst MDR 2000, 1002) und bei Umsturzgefahr gefällt werden (BGH GE 2003, 805). Selbst gegen herabfallende Eicheln muss Vorsorge getroff...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 5/2019, Reiserecht: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

(OLG Dresden, Beschl. v. 2.11.2018 – 5 U 1285/18) • Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar kurzfristig ausfällt. ZAP EN-Nr....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 24/2018, Der Straßenver... / VII. Unfälle infolge Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Bei dem Unfall eines Kfz aufgrund der Verletzung einer einem anderen obliegenden Verkehrssicherungspflicht kommt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen nur im Falle einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung in Betracht (§ 823 BGB; s. Grüneberg ZAP F. 9, S. 1022 ff.). Die Haftungsverteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Praxisrelevant sind vor a...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Verkehrssicherungspflicht (Mietrecht)

Begriff Der Verkehrssicherungspflichtige muss das Grundstück auf Gefahrenquellen überprüfen und die entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer m...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2018, Reiserecht: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Reiseveranstalter

(OLG Celle, Urt. v. 6.9.2018 – 11 U 42/18) • Begründet der klagende Reisende das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht seines beklagten Reiseveranstalters damit, dass die für seinen Unfall angeblich ursächliche Anlage in dem gebuchten Hotel "nicht den örtlichen Sicherheitsvorschriften entspricht", ist sein Vortrag nur schlüssig, wenn er darlegt, dass es in dem betreffend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Welche Verkehrssicherungspflicht besteht bei Einsatz eines Baukrans?

Zusammenfassung Im Auftrag der Stadt führte die beklagte Generalunternehmerin Bauarbeiten an der nahe dem Grundstück der Kläger gelegenen Brücke durch. Zu diesem Zweck mietete die Beklagte einen Turmdrehkran an. Mit der Aufstellung des Krans beauftragte sie ein hierauf spezialisiertes Unternehmen, das nach Errichtung des Krans eine Standsicherheitsprüfung durchführte. In ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 14/2018, Verkehrssicherungspflicht: Bodenluke im Bekleidungsgeschäft

(OLG Hamm, Urt. v. 19.1.2018 – 9 U 86/17) • In einem Bekleidungsgeschäft muss der Kunde allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, nicht jedoch mit einer geöffneten Fußbodenluke. Eine solche Luke ist angesichts der besagten vielfältigen Ablenkungen und Erwartungshaltung der Kunden während des Publikumsverkehrs eine so überraschende Gefahrenquelle, dass sie an s...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 4 Die Entscheidung

Nach Ansicht des OLG steht K gegen B kein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu! Denn B habe die einen Grundstückseigentümer treffende Räum- und Streupflicht wirksam auf S delegiert. In der Rechtsprechung zu § 823 Abs. 1 BGB sei es anerkannt, dass Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten übertragen werden können. Erforderlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2017, Verkehrssicherungspflicht: Aufbau von Hindernissen durch Reitlehrer

(KG, Beschl. v. 2.3.2017 – 11 U 5/16) • Die von einem Reitlehrer zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten sind nicht bereits dann zwingend verletzt, wenn er bei einem Sprungtraining ein In-Out-Hindernis mit einem Abstand von ca. 2,40 m aufbaut. Eine solche Distanz stellt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Trainings, der Erfahrenheit des Reiters und dem Ausbi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instandsetzung – Keine überzogenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Gefahrenabwehr Die sog. Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung stellt, vorhersehbare Gefahren und Schäden durch die dazu erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abwenden muss. Maßnahmen müssen zumutbar sein Die Überprüfungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Zustandes von mitvermieteten technischen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 17/2017, Nachbarrecht: Verkehrssicherungspflicht bei Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt

(BGH, Urt. v. 13.6.2017 – VI ZR 395/16) • Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hat derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, soweit möglich und zumutbar grds. dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für die Rechtsgüter anderer – etwa auf öffentlichen Verkehrsflächen oder benachbarten Privatgrundstücken – ausgeht. Dazu gehört es, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verstärkte Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei gefährlichen Spielgeräten

Zusammenfassung Die Betreiber von Freizeitanlagen stehen in einer besonderen Verantwortung, wenn sie ihren Besuchern riskante Anlagen zum Spiel anbieten. Dies betrifft zum einen die technische Gestaltung der Geräte, aber auch die erforderlichen Hinweise für die Nutzer. So verletzt der Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, auf d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Landschaftspark

Radfahrer auf Abwegen Ein Radfahrer begehrte vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Fahrradunfall, der sich auf dem Gelände eines Landschaftsparks ereignet haben soll. Dieser Landschaftspark ist das Ergebnis einer von der Beklagten im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit durchgeführten Renaturierung ehemals landwirtschaftlich genutzter Felder auf einer Fläch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 4 Die Entscheidung

Dies sieht das LG anders! Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten gehöre zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, über welche die Wohnungseigentümer beschließen könnten (Hinweis auf BGH, Urteil v. 13.12.2019, V ZR 43/19, Rz. 14). Zur Erfüllung müsse es den Wohnungseigentümern möglich sein, ein Betretungs- und Nutzungsverbot in Bezug auf das Gebäude oder einzelne Gebäudetei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 2 Normenkette

mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 5 Entscheidung

mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Zusatzinformationen für Ber... / 1.4 Nicht jeder Sturz in einem Laden führt gleich zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

AG München, Urteil v. 9.10.2019, 122 C 9106/19 Eine Pflichtverletzung seitens des Mitarbeiters sah das Gericht selbst dann nicht, falls dieser den Schlauch tatsächlich angehoben habe. Nach Ansicht des Gerichts muss in einem Gartencenter, in dem gerade erkennbar mit einem Schlauch Blumen gegossen werden, damit gerechnet werden, dass dieser Schlauch sich jederzeit bewegen könne...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 4.1 Entscheidung

LG München I, Urteil v. 7.10.2020, 1 S 9173/17 WEGmehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht: ... / 2 Normenkette

mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflichten: Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

1 Leitsatz Die Erfüllung der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht im Technik-Museum

Zusammenfassung Der Betreiber eines Technik-Museums muss die Besucher nicht vor allen denkbaren Gefahren schützen. Ein Besucher, der bei der Benutzung eines Exponats "Drehteller" zu Schaden kommt, kann daher keinen Schadensersatz beanspruchen, wenn sich bei dem Unfall eine typische Gefahr verwirklicht hat, vor der er durch ein Hinweisschild gewarnt worden ist. Die Besucherin ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 2/2018, Verkehrssicherungspflicht: Markierung einer Glastür

(OLG Schleswig, Urt. v. 22.6.2017 – 11 U 109/16) • Der Umstand, dass es der Landesgesetzgeber für erforderlich hält, eine besondere Regelung für das Verbauen von Glaselementen zu treffen, zeigt, dass gerade in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkte Nutzer von Gebäuden geschützt werden sollen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss also dafür sorgen, dass Glasflächen leicht zu er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Keine regelmäßige Prüfungspflicht von Elektrik, sanitären Anlagen, Abwasserleitungen und Zugängen

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Überprüfungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Zustands von mitvermieteten technischen Einrichtungen nicht überspannt werden. Dementsprechend hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15.10.2008 entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, die Elektroleitungen und die Elektrogeräte in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne kon...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 3/2021, Verkehrssicherungspflicht: Grobes Mitverschulden des Radfahrers

(OLG Hamm, Urt. v. 30.9.2020 – 11 U 81/19) • Bei einem Unfall eines gegen einen Sperrpfosten fahrenden Radfahrers haftet der verkehrssicherungspflichtige Kreis nicht, wenn eine Kausalität der – unterstellten – Pflichtverletzung für den Unfall und den dadurch eingetretenen Schaden nicht feststellbar ist, und wenn den Geschädigten ein weit überwiegendes und somit anspruchsauss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2021, Verkehrssicherungspflicht: Fußgänger in einem Parkhaus

(OLG Köln, Beschl. v. 22.2.2021 – 16 U 174/20) • Fußgänger in einem Parkhaus können grds. nicht davon ausgehen, dass der Fußboden nicht an allen Seiten auf ein- und derselben Ebene liegt. Vielmehr müssen sie damit rechnen, das zur besseren Kanalisierung des Autoverkehrs wie auch zu ihrem Schutz Absätze und Kanten im Seitenbereich des Parkhauses vorhanden sind. Diese Absätze ...mehr