ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / 4. Schadensersatz bei Legionellenbefall

Legionellen in der Trinkwasserversorgung eines Hauses sind höchst gefährlich. Deshalb schreibt § 14 Abs. 3 S. 2 TrinkwasserVO seit 1.11.2011 eine regelmäßige Untersuchung von Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt, vor. Diese Untersuchung soll das Auftreten der sog. Legionärskrankheit verhindern. Der BGH (GE 2015, 785 = NJW 2015, 2111 = WuM 2015, 412 = MietPrax-AK § 280 BGB Nr. 3 mit Anm. Eisenschmid; Blank LMK 2015, 370184; Pfeifer jurisPR-MietR 13/2015 Anm. 1; Horst MietRB 2015, 194) hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Mieter vor Inkrafttreten der VO an der Legionärskrankheit erkrankt und im Laufe des Prozesses verstorben war. Der Senat hat hier auch ohne Geltung der TrinkwasserVO eine grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht des Vermieters angenommen. Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises. Der Senat hat aber eine lückenhafte Beweiswürdigung des Landgerichts festgestellt und ist der Auffassung, dass das Landgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung überspannt hat. Deshalb hat der Senat das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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