Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 57 Eine in Deutschland noch junge Erscheinungsform der Stiftung ist die sog. Bürgerstiftung.[132] Bei Bürgerstiftungen handelt es sich um Initiativen nach dem Vorbild der US-amerikanischen "Community Foundations". Die Grundlage der Bürgerstiftung bildet der Gedanke, dass die Stiftung von Bürgern für Bürger zur Förderung bestimmter Zwecke gebildet werden kann. So soll jed...mehr

Rz. 22 Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts stellt das Leitbild aller Stiftungen dar.[49] Als standardisierte Erscheinungsform fällt sie als Musterbeispiel unter den zuvor definierten Stiftungsbegriff. Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts ist abzugrenzen von der öffentlich-rechtlichen Stiftung, welche maßgebend durch den öffentlich-rechtlichen Status einer Stiftu...mehr

Rz. 4 Ausgehend von der oben genannten Definition des Stiftungsbegriffes, wonach die Stiftung eine rechtsfähige, nicht verbandsmäßig organisierte juristische Person ist, die bestimmte per Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines Vermögens verfolgt, das diesen Zwecken dauerhaft gewidmet ist,[9] beinhaltet diese Definition, dass die wesentlichen Merkmale einer Stif...mehr

Rz. 15 Der BGH hat mit Beschluss vom 8.11.2018[9] über eine im Testament angeordnete Schiedsklausel zu entscheiden gehabt, welche wie folgt lautete: Zitat "Streitigkeiten der Erben, Ersatzerben, Vermächtnisnehmer und Ersatzvermächtnisnehmer untereinander oder mit dem Testamentsvollstrecker, welche sich bei Durchführung dieses Testaments ergeben, sind unter Ausschluss der orden...mehr

Rz. 87 Die rechtsfähige Stiftung hat sich in der Praxis nicht als Rechtsform für das Betreiben von Unternehmen durchgesetzt.[158] Als bekanntestes Beispiel eines Unternehmens, das zunächst in der Rechtsform der Stiftung betrieben wurde, wird regelmäßig die im Jahre 1889 von dem bekannten Physiker Ernst Abbe errichtete Carl-Zeiss-Stiftung in Jena genannt.[159] Seit 1891 war d...mehr

Rz. 35 Die Möglichkeit einer Stiftungserrichtung von Todes wegen ist ausdrücklich im Gesetz geregelt, § 83 BGB. Demnach obliegt es dem Stifter, das Stiftungsgeschäft in Form einer Verfügung von Todes wegen festzuhalten. Es kann in einem Testament oder im Rahmen eines Erbvertrages[72] vorgenommen werden. Das Stiftungsgeschäft unterliegt grundsätzlich denselben inhaltlichen An...mehr

Rz. 110 Das Beteiligungsunternehmen der Doppelstiftung kann grundsätzlich in der Rechtsform einer Personengesellschaft[178] oder einer Kapitalgesellschaft betrieben werden. Soll das operativ tätige Unternehmen als Kapitalgesellschaft geführt werden, empfiehlt sich in der Regel die Wahl einer GmbH,[179] da sie aufgrund der weitreichenden Satzungsautonomie stark personalistisc...mehr

Rz. 2 Im allgemeinen Sprachgebrauch existiert kein einheitlicher Stiftungsbegriff. Auch das BGB hält keine Legaldefinition bereit. In Literatur und Rechtsprechung hat sich mittlerweile ein einheitlicher Begriff herausgebildet, wonach eine rechtsfähige Stiftung verstanden wird als ein selbstständiger, nicht auf einem Personenverband beruhender Rechtsträger, welcher bestimmte,...mehr

Rz. 69 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Höchstbetrag nach § 10 Abs 3 Satz 1 EStG (> Rz 61) wird bei ArbN, die zum Personenkreis des § 10 Abs 3 Satz 3 Nr 1 EStG gehören und die einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um den Betrag gekürzt, der dem Gesamtbeitrag (ArbG- und ArbN-Anteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. Der Gesamtbeitrag wird dazu anhand der > ...mehr

Mitwirkung bei Analysen von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen und Ableitung von Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Beratung zur Auswahl geeigneter persönlicher Schutzausrüstungen (Augen-, Gehör- und Kopfschutz), Beratung zur Auswahl von geeigneten Arbeitsstoffen (z. B. Kühlschmierstoffe), Erarbeitung eines Hautschutzplans und Beratung ...mehr

Man ist ja von der Berliner Landesverwaltung allerlei hämische Schlagzeilen gewohnt, was fehlgeschlagene Projekte und Abläufe ins Leere angeht. Aber dass das KG, das in Sachen IT ja zuletzt ohnehin harte Rückschläge durch Systemausfälle zu verzeichnen hatte, nun das "größte AG Deutschlands" in einer Weise vor vernünftiger Selbstorganisation schützt, die ernsthafte Zweifel am...mehr

"… Ergänzend merkt der Senat an:" Mit seiner zulässig erhobenen Verfahrensrüge, das AG habe mit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid gegen § 74 Abs. 2 OWiG verstoßen, dringt der Betr. in der Sache nicht durch. Die Rechtsbeschwerde beanstandet zu Unrecht, dass der Tatrichter einen rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Terminsverlegung unbeachtet gelassen und...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referierender: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Kaiserslautern/Best Western Hotel Datum: Samstag, 5.9.2020, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referierende: Martin Diebold, Rechtsanwalt, Fachanw...mehr

Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen Einfluss genommen und die Auswirkungen dauern an, auch im Ablauf von gerichtlichen Verfahren. Gerichtsverfahren verzögern sich erheblich. Bei Gerichten, Behörden und Versicherern aber auch bei Rechtsanwälten in den Mandatsbeziehungen wurde die Tätigkeit teilweise beinahe vollständig eingeschränkt, jedenfalls erheblich zurückgefahren....mehr

Nach Auffassung des BGH ist ferner das Verhalten der Beklagten gegenüber den Käufern der Fahrzeuge ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung der Beklagten v. 22.9.2015 nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB anzusehen. In der Pressemitteilung hatte die VW AG die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren vom Typ EA...mehr

Bei einem Standardfall könnte das Gericht mit Zustimmung des Betroffenen und der StA auch im schriftlichen Verfahren durch Beschluss entscheiden (§ 72 OWiG). Dies ist möglich, aber eher selten. Diesen Gerichten genügt für die Glaubhaftmachung von Härtefallumständen eine plausible Darlegung nebst schriftlichen Belegen (so die Bestätigung des Arbeitgebers über Urlaubsansprüche...mehr

Eine wiederholte Umwandlung von Fahrverboten ist möglich, wird aber eher selten und gegen eine erhebliche Erhöhung des Bußgeldes vorgenommen. Eine Verdreifachung bis Vervierfachung des Bußgelds ist in diesen Fällen üblich. Einige Gerichte nehmen eine solche "Umwandlung" des Bußgeldbescheides mit Wegfall des Fahrverbotes gegen eine Verdopplung des Bußgeldes nur einmal innerha...mehr

Beweisbeschlüsse zu den Härtefallumständen habe ich bislang nicht erlebt, wohl aber kritische Nachfragen. Das Gericht hat die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, während den Betroffenen keine Darlegungs- und Beweislast trifft. So lautet der Grundtenor der Kommentierungen zur Beweisaufnahme in Bußgeldsachen, um unmittelbar danach und nicht frei von Widersprüchlichkeit davon...mehr

Zunächst ist zu erklären, wer der Koordinationsausschuss des Schiedsrichters im Bank- und Finanzbereich ist. Dieser entscheidet über Fälle, die Fragen von besonderer Bedeutung betreffen oder die unterschiedlichen Rechtsauffassungen unter den sieben territorialen Kollegien hervorgerufen haben oder hervorrufen können. Die sieben Kollegien des Schiedsrichters im Bank- und Finan...mehr

Schließlich wurde nach einer gründlichen Analyse des Falles ein wichtiger Grundsatz durch den Koordinationsausschuss aufgestellt, der auch den Richtern als Leitfaden dienen könnte: Zitat "Der Bankkontenvertrag wird nicht automatisch durch den Tod des Kontoinhabers beendet, sondern durch eine ausdrückliche Willensbekundung der Erben. Es bleibt festzuhalten, dass das Verhalten d...mehr

Rz. 9 Bei Erlass der Durchsuchungsanordnung hat der Richter zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen für eine Vollstreckung vorliegen, also insbesondere die §§ 251, 254 und 257 AO erfüllt sind.[1] Diese Voraussetzungen hat die Finanzverwaltung schlüssig darzulegen.[2] Bei einer Durchsuchung zur Nachzeit oder an einem Sonn- oder Feiertag ist zudem § 289 AO zu beachten.[3] ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Es kann jedoch auch die Abzugsmethode vorteilhafter sein (zur betriebswirtschaftlichen Seite des Wahlrechts Scheffler, DB 1993, 845; Reichert, DB 1997, 131; Richter, BB 1999, 613). Letztendlich ist dies eine Frage des Einzelfalls. Rn. 63a Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Insb 2 Fälle sind zu beachten: geringe oder gar keine inländische ESt (s Rn 65–...mehr

Stuhrmann, Zum StVergAbG v 16.05.2003, NJW 2003, 2200; Müller-Dott, Zur Rechtsänderung des § 34c EStG zur Anrechnung ausländischer Steuern durch das StVergAbG, DB 2003, 1468; Melchior, Das StVergAbG im Überblick, DStR 2003, 709; Rödder/Schumacher, Das StVergAbG, DStR 2003, 805; Hechtner, Die Anrechnung ausländischer Steuern im System der Schedule nach den Änderungen durch das JS...mehr

Rn. 20d Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Zur Änderung des § 34c Abs 1 S 2 u S 3 Hs 1 EStG durch Art 5 Nr 16 des G zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) grds ab 01.01.2015 (Art 16 Nr 2 des G) aufgrund der Entscheidung des EuGH v 28.02.2013, C-168/11, BStBl II 20...mehr

Rz. 15 Im Rahmen der wirtschaftskriminalistischen Methodik werden letztendlich Anzeichen gesucht, die einen sicheren Rückschluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erlauben. Ein Anwendungsbereich für diese Methodik ergibt sich insbesondere dann, wenn die Geschäftsunterlagen des Unternehmens unvollständig oder fragwürdig bzw. erst gar nicht zu erhalten sind. In diesen...mehr

Rz. 2 Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Wobei Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Aus der (Grundsatz-)Entscheidung des BGH vom 24.5.2005 geht hervor, "dass eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhal...mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden.[1] Eine entsprechende Legaldefinition zur Zahlungsunfähigkeit enthält § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Danach ist ein ...mehr

Rz. 25 Das Insolvenzstrafrecht umschreibt in den §§ 283 ff. StGB einzelne Bankrotthandlungen. Dazu gehören nach § 283 Abs. 1 StGB beispielhaft: Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Beschädigen von Vermögensbestandteilen Eingehen von Risikogeschäften und Verbrauch übermäßiger Beträge Schleuderverkauf kreditierter Waren und Wertpapiere Vortäuschung fremder Rechte Unterlassene und ma...mehr

Rz. 26 Der Untreuetatbestand des § 266 StGB ist durch 2 Untreuevarianten gekennzeichnet. Es ist demnach zwischen der Missbrauchsuntreue und der Treubruchsuntreue zu unterscheiden. Bei der Missbrauchsuntreue handelt der Täter aufgrund einer nach außen wirksamen Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis und verletzt dabei eine im Innenverhältnis bestehende Vermögensbetreuungspfli...mehr

Rz. 18 Im Rahmen der BGH-Entscheidung vom 24.5.2005[1] wird im Anwendungsbereich der betriebswirtschaftlichen Methodik eine Herangehensweise herausgestellt, die zunächst auf einem Liquiditätsstatus aufbaut. So führt der IX. Senat in seiner Entscheidung aus: "Demgemäß wird verbreitet davon ausgegangen, zahlungsunfähig sei ein Schuldner, wenn ihm die Erfüllung der fälligen Zah...mehr

Rz. 9 Hinsichtlich des Umfangs der Verbindlichkeitenerfüllung war der BGH in seiner Entscheidung vom 24.5.2005[1] bemüht, handhabbare Feststellungskriterien zu entwickeln. Im Hinblick auf eine Feststellung der Wesentlichkeit steht dabei eine 10 %-Grenze im Mittelpunkt der Betrachtung (vgl. Rz. 2). Diese Quantifizierung will der BGH jedoch nicht als starre Grenze verstanden wi...mehr

Rz. 12 Für die strafrechtliche Perspektive ist der BGH-Beschluss vom 23.5.2007 zu berücksichtigen. Hier wird vom 1. Strafsenat einschlägig ausgeführt: "Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Auf die Merkmale der ‚Dauer‘ und der ‚Wesentlichkeit‘ hat der Gesetzgeber der Insolvenzordnun...mehr

Rz. 5 Fälligkeit wird zivilrechtlich als der Zeitpunkt bezeichnet, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann.[1] Zur Problematik der (insolvenzrechtlichen) Fälligkeit der bestehenden Verbindlichkeiten sind u. a. die Ausführungen des BGH im Beschluss vom 19.7.2007[2] zu berücksichtigen: "Im allgemeinen Zivilrecht wird mit ‚Fälligkeit‘ derjenige Zeitpunkt bezeichnet...mehr

Die Mitgliedschaft eines Richters in einer Gewerkschaft, die in einem arbeitsrechtlichen Prozess beteiligt ist, kann für sich allein keine Befangenheit des Richters begründen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst vor, wenn weitere konkrete Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen erkennbar ist, dass der Richter vom Ausgang des Verfahrens konkret betroffen ist oder er einse...mehr

Zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehört in erster Linie der Abschluss von Tarifverträgen. Dies beinhaltet auch den Arbeitskampf und den Abschluss von Schlichtungsvereinbarungen. Des Weiteren ergeben sich zahlreiche Rechte und Pflichten der Gewerkschaften aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz sowie den Personalvertretungsgesetzen der Länder....mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines sog. Bündnisses für Arbeit[1] von tariflichen Vereinbarungen abzuweichen, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich oder Kürzung bzw. Streichung von Sonderzahlungen, kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hiergegen beim Arbeitsgericht Unterlassungsklage erheben. Hierfür ist es ab...mehr

Nach § 19 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 5 BGleiG ist grundsätzlich in jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten sowie in jeder obersten Bundesbehörde eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten durch die weiblichen Beschäftigten zu wählen.[1] Der Begriff der Dienststelle im Sinne des BGleiG ist in § 3 Nr. ...mehr

Gründe: [1] Das zulässige Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern gegen den Richter am Amtsgericht Dr. K. ist begründet (§§ 6 FamFG, 567 ff., 41 ff. ZPO). 1. [2] … . (Anm. der Red.: Rn 2 bis 8 entsprechen Rn 2 bis 8 der vorstehenden Entscheidung des OLG Hamm, Rn 9 und 10 geben die dortige Beschwerdeentscheidung wieder). [11] Mit Beschl. v. 11.12.2019 hat das Amtsgericht das Ablehnun...mehr

Verweigert sich der Bußgeldrichter einer sorgsamen Aufklärung der Verkehrsbußgeldsache durch die Verlesung von Urkunden, ohne das tatnächste Beweismittel zu vernehmen, so kann dem im Grunde nur bei konsequenter Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ein Riegel vorgeschoben werden. Nach § 24 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG findet wegen Besorgnis der Befan...mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

Harald Scholz/Norbert Kleffmann (Hrsg.)37. Ergänzung September 2019C.H. Beck Verlag München 2019, 379 Seitenin 3 gelochten BroschürenISBN 978-3-406-43089-3129 EUR (Vorteilspreis mit Aktualisierungsservice), 229 EUR (Normalpreis ohne Aktualisierungsservice) Die 37. Ergänzung beinhaltet eine Aktualisierung des Literaturverzeichnisses sowie der Teile G "Einkommensermittlung" (RA...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des AG. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt. II. 1.) Die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs....mehr

Der Überblick zeigt: Ein einmal bestellter Verfahrensbeistand kann nicht ohne weiteres wieder entpflichtet werden, sondern seine Entlassung ist auf absolute Extrem- und seltene Ausnahmefälle beschränkt. Das ist richtig, weil das "Sprachrohr des Kindes"[79] im Verfahren nicht leichtfertig "mundtot" gemacht werden darf. Die hohen Hürden vor einer Entlassung tragen dazu bei, da...mehr

Weigert sich das Gericht, den Zeugen von Amts wegen zu laden, muss die Verteidigung die Vernehmung des Polizeibeamten als Zeugen in Form eines Beweisantrags durchsetzen. Stellt sodann der Rechtsanwalt einen Beweisantrag auf Vernehmung des Messbeamten, so lehnt der Bußgeldrichter dies wiederum regelmäßig gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab, da dies "zur Erforschung der Wahrheit ni...mehr

Gründe: 1. [1] Die gem. §§ 7 Abs. 5 S. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschl. v. 30.4.2019, mit dem ihre Hinzuziehung als Beteiligte zu dem Sorgerechtsverfahren abgelehnt worden ist, ist begründet. a) [2] Mit einstweiliger Anordnung vom 12.4.2018 (AG Essen -109 F 93/18) wurde der seinerzeit allein sorgeberechtigen Mutter die elterliche So...mehr

Die Anwendung dieses Rechts war nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und ist heutzutage unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur mit erheblichen Einschränkungen möglich.[18] Das BVerfG hat im Lichte des Art. 123 Abs. 1 GG nationalsozialistischen Rechtsnormen in bestimmten Bereichen die Gültigkeit als "Recht" abgesprochen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerech...mehr

Franz listet zunächst folgende Mängel des Versorgungsausgleichs[1] auf: Dieser Einwand trifft angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Versorgungssysteme zu, beschränkt sich aber nicht auf den Versorgungsausgleich (VA). Vielmehr gilt dies in gleicher Weise für den Ehegattenunterhalt und den Zugewinnausgleich, deren Abschaffung nicht gefordert wird...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.)5. Aufl., C.H. Beck Verlag, München 2020, geb., 1959 SeitenISBN 978-3-406-73277-5179 EUR Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage wird die Neuauflage des bewährten Anwaltshandbuchs vorgelegt. In der fünften Auflage ist das Werk um mehr als 150 Seiten auf den stattlichen Umfang von jetzt knapp 2000 Seiten angewachsen – ein Hinweis darauf, dass das Fam...mehr

Beispiele für eine unlautere, d. h. sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung: Gewährung eines Informationsvorsprungs bei Ausschreibungen Auftragserteilung trotz höherem Preis oder schlechterer Qualität Bevorzugung trotz gleicher Bedingungen wie Wettbewerber Bevorzugung bei Belieferung Amtsträger § 11 Abs. 1 StGB: Beamte, öffentlich-rechtlich Angestellte, Richter oder Inhaber ein...mehr