Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 119 War im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nicht angeordnet, darf das Gericht – im Gegensatz zum Fahrverbot als Nebenstrafe, § 44 StGB – erst nach einem Hinweis gem. § 265 StPO ein solches verhängen (BGH zfs 1980, 252; OLG Hamm zfs 2005, 519; Thüringer OLG zfs 2010, 294; OLG Köln NZV 2013, 613). Rz. 120 Ein Hinweis ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn das Gericht...mehr

Rz. 74 Von der aus der Tachoscheibe ersichtlichen Geschwindigkeit wird grundsätzlich ein Sicherheitsabzug von 6 km/h vorgenommen (OLG Bamberg zfs 2008, 295), andernfalls muss ein Sachverständiger zugezogen werden. Für die Beurteilung von kurzfristigen Überschreitungen muss der Richter ebenfalls einen Sachverständigen hinzuziehen, längere (ab 2 km/h) und gleichbleibende Gesch...mehr

Rz. 91 Mit einer eigenen Erklärung kann der Verteidiger nur eigenes Erlebniswissen oder - was der Normalfall ist - eine Tatsache in die Hauptverhandlung einführen, für die er einen Beweis anbieten kann. So kann er z.B. im Falle einer Unfallflucht durch Zeugen unter Beweis stellen, dass außer dem angeklagten Halter noch weitere Personen das Fahrzeug regelmäßig fahren. Rz. 92 E...mehr

Rz. 14 Von dem einer (straßenverkehrsrechtlichen) Straftat verdächtigen Betroffenen dürfen im Rahmen des § 81b StPO Lichtbilder angefertigt werden. Dies schließt ggf. auch eine zwangsweise Vorführung mit ein (LG Zweibrücken NZV 2000, 101). Solche im Strafverfahren ohne Weiteres zulässigen schweren Eingriffe sind im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen des hier besonders zu beachte...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 44 Unterbleibt eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung - gleichsam als wenn es das Foto betrachtete - die Prüfung ermöglicht ...mehr

Rz. 149 Das Gesetz spricht nur von einem vorausgegangenen Fahrverbot, das die Privilegierung verbietet. Es schadet deshalb hier nicht, wenn die Fahrerlaubnis zuvor entzogen war, denn in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes verbietet das Analogieverbot die Einbeziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (OLG Hamm zfs 2001, 474). Rz. 150 Achtung: Vollstreckungsaufschu...mehr

Rz. 29 Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Bewe...mehr

Rz. 57 Steht die Ungeeignetheit des Täters fest, muss der Richter – ohne einen Ermessensspielraum zu haben – die Fahrerlaubnis entziehen (BGHSt 6, 183). Rz. 58 Sie muss im Ganzen entzogen werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Führerscheinklassen ist – im Gegensatz zu § 69a Abs. 2 StGB oder § 111a StPO – ebenso unzulässig (BGH NStZ 1983, 168) wie die isoli...mehr

Rz. 65 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Fahrerlaubnisentziehung ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung (BGH VRS 82, 19; BGH NStZ 2004, 147). Die Entziehung setzt die dann immer noch fortdauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus. Bei der Entscheidung müssen deshalb die nach der Tat eingetretenen Umstände berücksichtigt werden (BGHSt 7...mehr

Rz. 16 Begeht der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Verkehrsstraftat, namentlich eine Trunkenheitsfahrt oder Fahren ohne Fahrerlaubnis, hat er mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen. Rz. 17 Tipp Vor der rechtskräftigen Verurteilung der Wiederholungstat ist ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zulässig (EGMR NJW 2004,...mehr

Rz. 25 Das war und ist eine besonders beliebte Begründung für die Ablehnung des Entbindungsantrags, zumal sie sich früher auf eine noch vor der Reform ergangene Entscheidung des BGH (zfs 1992, 283) stützen konnte. Die damalige Argumentation des Bundesgerichtshofs, damit solle dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich im Falle einer Veränderung der Beweislage do...mehr

Rz. 58 Die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem Fahrer ist bekanntlich allein Sache des Tatrichters. Deshalb soll der von der Identität überzeugte Richter die Benennung eines Zeugen als Fahrer nach h.M. (BayObLG NZV 1999, 264; OLG Düsseldorf zfs 2001, 183; OLG Thüringen VRS 2008, 447; OLG Celle NZV 2010, 634) zurückweisen können, wenn nicht gleichzeitig eine...mehr

Rz. 54 Zivilrechtliche, dem Grundgedanken nach auch für das Strafverfahren nutzbare Entscheidungen zum Beweiswert des Unfallgegners als Zeuge: OLG München zfs 1982, 261. Rz. 55 Aussagen von Verwandten und Beifahrern sind nicht von vornherein unbeachtlich (BGH DAR 1988, 54). Rz. 56 Achtung Soll der Betroffene allein aufgrund der Angaben unfallbeteiligter Zeugen überführt werden...mehr

Rz. 46 Will das Gericht vom Sachverständigengutachten abweichen, muss es sich in den Urteilsgründen mit dem Gutachten auseinandersetzen (BGH NStZ 1994, 503). Schließt es sich dem Sachverständigengutachten an, genügt es nicht, hierauf Bezug zu nehmen. Es muss vielmehr die wesentlichen Grundlagen und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil mittei...mehr

Rz. 8 Nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Der Richter kann – ohne zuvor einen Hinweis geben zu müssen – die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist verlängern (OLG Hamm NJW 1980, 1587) und die Geldstrafe erhöhen. Rz. 9 Tipp: Faires Verfahren Siehe dagegen LG Münster (zfs 2003, 152), das aus Gründen des fairen Verfahrens e...mehr

Rz. 96 Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen, wenn der Richter auf die Tatzeitblutalkoholkonzentration zurückrechnet: OLG Saarbrücken zfs 1995, 473; BGH DAR 2010, 588. In Alkoholsachen muss das Urteil grundsätzlich zumindest Angaben zur Tatzeit, zum Trinkende, zum Zeitpunkt der Blutentnahme sowie Angaben dazu enthalten, welche Alkoholkonzentration für den Entnahmezeitpunk...mehr

Rz. 73 Bis zum Jahr 2017 stand die Anordnungskompetenz unter striktem Richtervorbehalt, was allerdings in der Praxis weitgehend nicht beachtet wurde. Das war Anlass sowohl für den BGH (NJW 2007, 2567) als auch für das Verfassungsgericht (DAR 2010, 454) nochmals eindringlich auf diesen Richtervorbehalt hinzuweisen. In einer weiteren Entscheidung (NZV 2010, 628) ist das Verfas...mehr

Rz. 99 Gerade bei einem mehrmonatigen Fahrverbot gewinnt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erheblich an Gewicht, so dass in geeigneten Fällen aus Rücksicht auf die beruflichen Belange, vor allem im Falle einer Existenzgefährdung (AG Neustadt zfs 2005, 417) das Fahrverbot – ggf. unter Erhöhung der Regelbuße – zumindest zu verkürzen ist (OLG Zweibrücken DAR 2003, 531; BayObLG ...mehr

Rz. 44 Hat der Richter – ohne weitere Ausführungen zur Eignung zu machen – lediglich mit dem Hinweis auf die lange vorläufige Entziehungszeit die Fahrerlaubnis nicht mehr entzogen, ist die Verwaltungsbehörde hieran ebenfalls nicht gebunden (BVerwG NZV 1989, 125; VG Neustadt zfs 1999, 221). Rz. 45 Achtung Hentschel [4] und Himmelreich [5] kritisieren diese Rechtsprechung mit der...mehr

Rz. 66 Der Richter muss die vorgebrachten Entschuldigungsgründe im Urteil erschöpfend mitteilen (OLG Hamm DAR 1999, 277; OLG Köln NZV 1999, 261; OLG Karlsruhe zfs 1999, 538; OLG Bamberg zfs 2008, 413). Er muss sich vor allem mit dem Vorbringen auseinandersetzen, das in Schriftsätzen enthalten ist, die rechtzeitig vor dem Termin bei der Geschäftsstelle eingegangen sind (OLG K...mehr

Rz. 61 Grundsätzlich sind frühere Angaben eines Zeugen nur insoweit verwertbar, als er sie - gegebenenfalls auf Vorhalt - in der Hauptverhandlung wiederholt. Schriftliche Angaben eines Polizeizeugen sollen dagegen selbst dann verwertbar sein, wenn er sich nicht mehr an Einzelheiten erinnert, sondern lediglich die volle Verantwortung für die von ihm gemachte Anzeige übernimmt ...mehr

Rz. 2 Die Reform des OWi-Rechtes hat das Zwischenverfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschafft. Nach Einspruchseinlegung gibt die Verwaltungsbehörde die Sache zwar immer noch an die Staatsanwaltschaft ab und diese behält ihre Stellung als Verfolgungsbehörde mit der Befugnis zur ergänzenden Ermittlung (was in der Praxis selten vorkommt). Rz. 3 Die früher der Staatsanwaltsch...mehr

Rz. 1 Tipp: Selbstladungsrecht der Verteidigung (§§ 220, 38 StPO, § 46 OWiG) Auch der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen oder Sachverständige zum Termin zu laden. Daran wird der Verteidiger vor allem dann denken müssen, wenn mit einer Ablehnung des im Termin gestellten Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 StPO zu rechnen ist. Der Verteidiger bewirkt dann die Ladung über de...mehr

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 6 Der einzuhaltende Abstand ist abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit. Auf jeden Fall soll er gleich bleiben und nicht zu groß sein (OLG Hamm NJW 1975, 1848; OLG Düsseldorf DAR 1998, 113; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 19). Er sollte nicht größer als der halbe, im Ausnahmefall der ganze (OLG Celle NZV 2005, 159), Tachowert sein und darf nur unter bestimmten Voraussetz...mehr

Rz. 24 Droht dem Zeugen oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, kann er gem. § 55 StPO die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern. Rz. 25 Das Recht, die Aussage zu verweigern, besteht selbstverständlich auch dann, wenn weder der Zeuge noch sein Angehöriger die Tat tatsächlich begangen hat. Voraussetzung ist led...mehr

Rz. 11 Bei der Auswahl des Sachverständigen ist der Richter weitgehend frei. Zwar sollen nach § 72 StPO nur öffentlich bestellte Sachverständige beauftragt werden, nach h.M. handelt es sich dabei aber lediglich um eine "Sollvorschrift", deren Nichtbeachtung ohne Konsequenzen bleibt. Rz. 12 Die Auswahlfreiheit hat erst dort ihre Grenzen, wo es überlegenes Fachwissen bestimmter...mehr

Zusammenfassung Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrech...mehr

Rz. 24 Die Identitätsfeststellung ist alleine Sache des Tatrichters. Er muss sich seine Überzeugungsbildung selbst verschaffen und kann sie sich nicht durch Dritte vermitteln lassen. Deshalb darf er z.B. die Frage, ob der auf dem Radarfoto abgebildete Fahrzeuglenker mit dem Betroffenen identisch ist, weder der Beurteilung eines Polizeibeamten als Zeugen (OLG Stuttgart VRS 62...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 60 Das Rechtsbeschwerdegericht muss durch das Urteil in die Lage versetzt werden, nicht nur zu überprüfen, ob das Recht richtig angewandt worden ist, sondern auch, ob die Urteilsfeststellungen überhaupt eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung leisten. Ein Urteil, das diese Anforderung nicht erfüllt, z.B. nicht erkennen lässt, ob und ggf. wie sich der Betroffene eingel...mehr

Rz. 13 Bei einfachen bis mittleren Ordnungswidrigkeiten ist eine Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig (BVerfG zfs 2007, 53) bzw. verstößt gegen Art. 8 EMRK (EGMR NJW 2006, 1495). Im Falle schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten soll dies allerdings anders zu beurteilen sein (BVerfG zfs 2007, 655), nicht jedoch, wenn die Durchsu...mehr

Rz. 6 Anders als im Strafverfahren muss das Gericht im Bußgeldverfahren die Beweisaufnahme nicht auf präsente Beweismittel erstrecken (OLG Köln zfs 2014, 530; OLG Hamm zfs 2014, 651). § 77 Abs. 1 OWiG stellt insoweit eine abschließende, die Anwendbarkeit von § 245 StPO ausschließende Regelung dar. Aus diesem Grund braucht der Richter ohne einen Beweisantrag der Verteidigung ...mehr

Rz. 88 Nach der Umgestaltung des Zwischenverfahrens kann das Gericht bei offensichtlich ungenügender Sachaufklärung unter Angabe der Gründe und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Sache nun selbst an die Verwaltungsbehörde zurückgeben (§ 69 OWiG). Die gerichtliche Verfügung hat verjährungsunterbrechende Wirkung. Verneint der Richter dann bei der erneuten Übersendung der ...mehr

Rz. 115 Die Verhängung eines Fahrverbotes gem. §§ 24, 24a, 25 StVG (auch durch den Richter) hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte, verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnis-Entziehung gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die genannten StVG-Vorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der Fahrerlaubnisverordnung gefahrenabwe...mehr

Rz. 33 Die Aussage eines über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrten Angehörigen ist grundsätzlich nicht verwertbar (BayObLG bei Rüdt, DAR 1980, 269; BGH NStZ 1990, 25). Das gilt selbstverständlich auch für die vom Zeugen in einer lediglich informatorischen Befragung gemachten Angaben (BayObLG NZV 2005, 492; OLG Zweibrücken MittBl 2006, 173; OLG Bamberg DAR 2012, 32)....mehr

Rz. 19 Bevor er entscheidet, ob er sich redend oder schweigend verteidigen will, muss er wissen, dass eine Einlassung ein Beweismittel gegen ihn selbst sein kann. Zur Bewertung der Einlassung in Verkehrssachen siehe insbesondere OLG Köln DAR 2013, 393. Der Beschuldigte muss auch daran denken, dass Gerichte oft ihre Überzeugung von der Schuld des Angeklagten (rechtswidrig OLG...mehr

Rz. 52 Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind (OLG Celle Beck RS 2015, 16403), gilt auch für selbstständig Gewerbetreibende, da andernfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen ausgeschlossen wäre (OLG Hamm NZV 2007, 153; NZV 2007, 261). Um einen Ausnahmefall zu begründen, müssen deshalb über die übli...mehr

Rz. 42 Achtung: Verletzung der Belehrungspflicht oder des Richtervorbehalts Die unter Verletzung der Belehrungspflicht gewonnenen Angaben des Betroffenen dürfen, im Gegensatz zum Strafverfahren, im verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahren verwertet werden (Nds. OVG zfs 2001, 44). Das gilt gleichermaßen für eine Blutprobe, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § ...mehr

Rz. 24 1. Verjährung Auch wenn es zum Teil um sehr hohe Beträge geht, gelten auch für den Verfall die für Verkehrsordnungswidrigkeiten maßgeblichen (kurzen) Verjährungsfristen. Denn gem. § 31 Abs. 1 OWiG ist nämlich, wenn die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit verjährt ist, auch die Anordnung von Nebenfolgen, wie dem Verfall, ausgeschlossen. 2. Verfallanordnung gegen Unterneh...mehr

Rz. 28 Die Rechtsbeschwerde ist außerdem zuzulassen, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (nicht aber wegen Verstößen gegen andere Verfahrensgrundsätze, wie z.B. eines Verstoßes gegen das faire Verfahren, OLG Stuttgart zfs 2019, 712) aufzuheben. Ausschließliches Ziel dieses eigenständigen Zulassungsgrundes ist es, eine ansonsten zulässige Ver...mehr

Rz. 79 In der Regel ist eine Einlassung nur dann ratsam, wenn der Mandant überführt ist oder so starke Indizien gegen ihn sprechen, dass eine Verurteilung zu erwarten ist (z.B. wenn bei Halteranzeigen die von BGHSt 25, 365 genannten Indizien vorliegen). Rz. 80 Muss der Verteidiger für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens mit der Verurteilung seines Mandanten rechnen, ist d...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 6 Die durch Urteil ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehung erfasst die Fahrerlaubnis im Ganzen (BGHSt 6, 183). Eine beschränkte Entziehung ist unzulässig (BGH NJW 1983, 1774; VG München NZV 2000, 271; VG Berlin NZV 2001, 139). Das Gericht kann aber, wenn besondere objektive oder subjektive Umstände vorliegen, aufgrund derer nach seiner Überzeugung der Zweck der Maßregel, n...mehr

Rz. 31 Hat der Täter Maßnahmen zur Besserung ergriffen, z.B. erfolgreich an einem Aufbauseminar (zu den Einzelheiten siehe unten Rdn 53 ff.) teilgenommen oder sich einer Verkehrstherapie unterzogen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Richter nach Anhörung eines Sachverständigen zu dem Schluss kommt, dass der Angeklagte nicht mehr ungeeignet ist (AG Homburg DAR 1...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 67 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verurteilung als solche nicht angegriffen werden (OLG Jena DAR 1997, 411; OLG Köln zfs 2004, 335; OLG Koblenz NZV 2005, 52; OLG Hamm NZV 2008, 212). Der Beschwerdeführer kann nur geltend machen, die Einspruchsverwerfung selbst sei unzulässig gewesen, z.B. weil das Gericht nicht erkannt hat, dass der Betroffene genügend entschuldigt is...mehr

Rz. 8 Im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 2 StGB oder zum Fahrverbot des § 25 StVG gibt es hier keine Regelfälle, ein Fahrverbot kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der spezialpräventive Erfolg mit einer Geldstrafe allein nicht mehr erreicht werden kann. Zwischen der Höhe der Hauptstrafe und einem Fahrverbot besteht nämlich eine Wechselwirkung und generalpr...mehr

Rz. 48 Tipp Vgl. zur Methode Niemitz, DAR 2011, 768; Huckenbeck/Gabriel/Kürpiers, NZV 2014, 346; Fromm NZV 2018, 161. Rz. 49 Solche, ca. 1.000 EUR (zum maximal zulässigen Stundensatz des Sachverständigen siehe LG Berlin DAR 2011, 417) kostende Gutachten, mit denen einige spezialisierte Sachverständige anhand (weniger) übereinstimmender Merkmale einen Betroffenen als Verantwor...mehr