Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Mit Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner endet die Befugnis des Ausgangsgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG; ab diesem Zeitpunkt ist ein derartiger Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu betrachten, über die der gem. § 66 Abs. 6 S. 1, § 1 Abs. 5 GKG zuständige Einzelrichter entscheide...mehr

Steuerrecht in der FF? Nein – die FF bleibt beim Familienrecht. Die hier vorzustellende Entscheidung[1] des Bundesfinanzhofs ist jedoch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit auch als Verfahrensbeistände die Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen, von großer praktischer Relevanz, weil sie faktisch zu einer Erhöhung der Rege...mehr

Der Antragsteller hatte einen Antrag in einer Unterhaltssache nach § 231 Abs. 1 FamFG gestellt und hierfür eine 3,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1220 FamGKG-KostVerz. nach § 14 FamGKG vorausgezahlt. Später hat er den Unterhaltsantrag zurückgenommen. Das FamG hat ihm daraufhin gem. § 243 FamFG die Kosten des Verfahrens auferlegt. Anschließend erhielt er die Schlussrechnung der Ger...mehr

BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZB 39/19 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende ...mehr

Fachtagung Personenschaden 7./8.5.2020 in Köln Bei Ersatz eines Personenschadens, für den ein Schädiger verantwortlich ist, geht es um den Ausgleich des vom Geschädigten erlittenen Schadens ebenso wie um die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Im Regelfall ist der Schädiger haftpflichtversichert, sodass dessen Versicherer sich darum kümmert, dass nicht zu viel gezahlt wird. Er b...mehr

Anders als die zum äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung und zur haftungsbegründenden Kausalität gehörende Frage, ob es überhaupt zur Beschädigung einer Sache i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG gekommen ist, ist die Frage des hierdurch ursächlich herbeigeführten Schadensumfangs eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität. Zwar steht auch diese zur Darlegungs- und Beweislast des ...mehr

Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere ist die Zweiwochen-Frist gewahrt und auch der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR erreicht, §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG. Sie ist jedoch ohne Erfolg. Denn die bewilligte Verfahrenskostenhilfe ist nur für das vereinfachte Unterhaltsverfahren, nicht aber für das streitig...mehr

Die Bedeutung einer Auskunft für die Unterhaltsbemessung wird angesichts der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung nur noch in Ausnahmefällen zu verneinen sein. § 235 FamFG stellt – über § 643 ZPO a.F. hinaus – eine Erweiterung der gerichtlichen Befugnisse nach § 273 Abs. 2 Nr. 1, 142 ZPO dar. § 235 FamFG dient vorrangig der beschleunigten Durchführung des Un...mehr

Auf folgenden Annahmen beruhende Berechnung: Solidarzuschlag 5,5 %; Kirchensteuer 9 %; Krankenversicherung 15,7 % (14,6 % + Zusatzbeitrag 1,1 %); Pflegeversicherung 3.05 %; Rentenversicherung 18,6 %; Arbeitslosenversicherung 2,4 %; keine Freibeträge.mehr

In Art. 240 EGBGB wird für bestimmte Schuldverhältnisse bis zum 30.6.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können. Damit soll für Verbraucher u...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Bamberger / Roth / Hau / Poseck, Bürgerliches Gesetzbuch Band 5: §§ 1922-2385, IPR, EGBGB, CISG Kommentar, 4. Auflage 2020 C.H...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Rn 7 Die Art und Weise der durch einen Gläubiger eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist für die Fiktion im Rahmen des § 305 a ohne Belang. Erfasst werden daher alle denkbaren Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen, unabhängig davon, ob bewegliche oder unbewegliche Gegenstände des Schuldnervermögens betroffen sind. Eine ggf. langwierige Prüfung der Zulässigkeit der durch...mehr

Wird ein privates Grundstück an einen Dritten veräußert, so bleibt die Veräußerung von der Besteuerung verschont, wenn das Grundstück länger als 10 Jahre im Eigentum stand (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG), oder zwischen der Anschaffung oder Fertigstellung und der Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 1. Alternative EStG) oder im...mehr

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand Diese wenig schmeichelhafte Beurteilung der Qualität der Rspr. wird oftmals dann bemüht, wenn ein Prozess verloren gegangen ist und sich die vom Anwalt dargestellten Erfolgsaussichten für den Mandanten nicht bewahrheitet haben. Nun ist sicherlich einzuräumen, dass Entscheidungen, die einer Partei nicht zusprechen, nicht zwan...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H abgelehnt und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. 1) … 2) Zu Recht hat das ArbG aber auch eine Beiordnung von Rechtsanwalt H mit der Begründung abgelehnt, dass eine beschränkte Beiordnung nicht zulässig sei. Denn nach ...mehr

I. Das OLG hat verkannt, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin unzulässig war. Ein Beteiligter kann zwar nach § 59 FamGKG gegen eine Wertfestsetzung Beschwerde einlegen. Erforderlich ist jedoch eine Beschwer. Diese Beschwer muss den Betrag von 200,00 EUR übersteigen und nicht – wie das OLG irrtümlich ausführt – erreichen. Eine Beschwer von 200,00 EUR genügt daher noch nicht...mehr

Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr

Die Klage hat keinen Erfolg. I. Der Senat konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheiden. Der beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert die Gewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten...mehr

Mit der Neuregelung zur Stiefkindadoption kommt der Gesetzgeber dem Auftrag des BVerfG zur Beseitigung der Benachteiligung der Kinder durch die Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften inhaltlich im vollen Umfang nach. Maßgeblich für die rechtspolitisch zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet wer...mehr

Rn 39 Wird die Rechtsbeschwerde von dem Arbeitsgericht zugelassen, muss die Zulassungsentscheidung nicht in der von den ehrenamtlichen Richtern mitunterzeichneten Beschlussformel enthalten sein. Es genügt, dass sich die Zulassung aus den nur von dem Vorsitzenden unterschriebenen Gründen ergibt.[114] An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Arbeitsgericht ist das Bunde...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

"…" II. Auf den zulässigen, insb. form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen und die Sache sodann dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, 80a Abs. 3 S. 1 und S. 2 OWiG. Hierbei handelt es sich um die Entscheidu...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer mit einer 156 Seiten umfassenden Anklageschrift die Begehung von 11 Straftaten des versuchten Totschlags gem. §§ 212, 22, 23 StGB sowie von 3 Straftaten der Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 StGB (Behandlung ohne medizinische Indikation) vor. Bereits im Ermittlungsverfahren bestellten sich Rechtsanwalt Dr. H. (am 7.6....mehr

"…" II. Die vom Einzelrichter gem. § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragene Rechtsbeschwerde hat insoweit Erfolg, als die festgesetzte Geldbuße im Wege einer eigenen Sachentscheidung des Senats gem. § 79 Abs. 6 OWiG auf einen Betrag von 100 EUR unter gleichzeitigem Wegfall des angeordneten Fahrverbot...mehr

[4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass in der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtschau der Indizien von einer Unfallmanipulation auszugehen sei. In der Gesamtheit der gegebenen Umstände sei eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation festzustellen (§ 286 ZPO), was zur Klageabweisung führen müsse. Für die erforderliche Überzeugu...mehr

Rz. 50 Nur das Gericht – nicht etwa auch der Staatsanwalt – kann den zur Überleitung in das Strafverfahren erforderlichen Hinweis geben (LG Essen NZV 1990, 445).mehr

Rz. 31 Das Gericht ist an die im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeldhöhe deshalb nicht gebunden, weil es sich bei dem Einspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern einen Rechtsbehelf handelt. Es kann deshalb - ohne zuvor einen Hinweis gem. § 265 StPO geben zu müssen - eine höhere Geldbuße festsetzen (BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Bamberg zfs 2011, 410...mehr

Rz. 52 Solange die Beweisaufnahme noch nicht zu einem verlässlichen Ergebnis geführt hat, darf ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf NZV 1989, 163; BayObLG DAR 1997, 318). Die Ablehnung ist frühestens dann zulässig, wenn ein so verlässliches Ergebnis vorliegt, dass auch eine weitere Beweiserhebung den Richter in seiner Überzeugung nicht mehr beeinflussen kö...mehr

Rz. 61 Fehlerhaft ist das Urteil erst recht, wenn es keine Gründe enthält (OLG Köln VRS 86, 302). Bereits das zugestellte Urteil – wobei schon ein abgekürztes Urteil in der Fassung des Protokolls genügt (OLG Celle VRS 75, 461; OLG Bamberg zfs 2009, 175) – muss begründet sein. Achtung: Keine nachträgliche Begründung mehr möglich Nach Verlassen des inneren Dienstbereichs kann d...mehr

Rz. 30 Zwar ist der Richter an die Indizwirkung der Regelanordnung nicht gebunden, ohne besonderen Grund darf er allerdings von der vom VO-Geber vorgenommenen Vorbewertung nicht abweichen. Insoweit hat er nämlich kein rechtlich ungebundenes Ermessen (OLG Hamm NZV 2004, 99). Deshalb braucht er sich, solange ihm sich nicht bereits aufgrund der Aktenlage (z.B. aufgrund des Rada...mehr

Rz. 88 Über die Zulassung selbst und die Begründetheit der Rechtsbeschwerde entscheidet ausschließlich das Oberlandesgericht. Dabei sind die Bußgeldsenate mit lediglich einem Richter besetzt, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 5.000 EUR festgesetzt oder beantragt worden ist (§ 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder es sich um eine Zulassungsrechtsbeschwerde handelt (§ 80a Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 26 Diese sehr umstrittene und vor allem von Sachverständigen angegriffene Rechtsprechung hat der BGH in der Zwischenzeit aufgegeben. So wird jetzt (wie es z.B. der 1. Strafsenat für den nicht verkehrsrechtlichen Bereich schon immer forderte) die normative Beurteilung der Schuldfähigkeit nicht mehr allein anhand des BAK-Wertes vorgenommen, sondern das psycho-physische Lei...mehr

Rz. 30 Werte von mindestens 2 ‰ zwingen zur Prüfung der Frage, ob der Täter nicht in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war (§ 21 StGB). Wie bei der Prüfung der Schuldfähigkeit, bei der im Übrigen ebenfalls der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht anwendbar ist (BGH DAR 2000, 38), kommt es auch hier nicht allein auf die Höhe der Alkoholisierung an – ein Wert von 2 ‰ führt je...mehr

Rz. 1 Die am 1.3.1998 in Kraft getretene Regelung der §§ 73 und 74 OWiG hat eine wesentliche Verschlechterung der Stellung des Betroffenen gebracht. Galt vorher, dass ein Betroffener grundsätzlich zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet war und das Gericht sein persönliches Erscheinen nur anordnen durfte, wenn der Sachverhalt mit anderen Mitteln – z.B. mit e...mehr

Rz. 12 Souveräne Richter stimmen den Hauptverhandlungstermin mit dem Verteidiger ab. Deshalb muss ein Richter, der ohne vorherige Abstimmung terminiert hat, einem begründeten Verlegungsantrag entsprechen, andernfalls liegt in der Ablehnung ein zur Beschwerde berechtigender Ermessensfehlgebrauch (LG Darmstadt NZV 2006, 442).mehr

Rz. 48 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat (OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 352), auch nicht darauf, dass er die Entschuldigungsgründe hätte früher vortragen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob er nach den Umständen, die dem Richter bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, als e...mehr

Rz. 26 Die Verteidigung wird oft dadurch überrascht, dass sich das Gericht in der Urteilsbegründung auf angeblich offenkundige oder ihm aus anderen Verfahren bekannte Tatsachen beruft, ohne dass diese Tatsachen in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen wären. Rz. 27 Dies ist nicht zulässig, denn dem Urteil dürfen auch offenkundige Tatsachen nur zugrunde gelegt werden, wenn...mehr

Rz. 17 Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 28.11.1991 (zfs 1992, 30) der Auffassung dieser Oberlandesgerichte mit dem Argument entgegengetreten, die Erfüllung eines der in § 2 Abs. 1 BKatVO genannten Tatbestände indiziere das Vorliegen einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung i.S.d. § 25 StVG und zugleich auch die Verhängung eines Fahrverbotes als angemessene Rea...mehr

Rz. 35 Begründet der Richter seine Überzeugungsbildung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das in den Akten befindliche Foto (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO), braucht er nur noch Ausführungen zur Bildschärfe (OLG DAR 2004, 597; OLG Bamberg NZV 2008, 166) bzw. dazu zu machen, dass das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, eine Person zu identifizieren (OLG Koblenz NZV 2010, 212). Da das ...mehr

Rz. 3 Der Richter muss eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit treffen, und zwar nach denselben Kriterien, die bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten sind (BGHSt 15, 393), und seine Entscheidung im Urteil entsprechend (§ 267 Abs. 6 S. 1 StPO) begründen (BGH bei Paul, DAR 2018, 663). Rz. 4 Maßstab für die Bemessung der Sperre ist allein die v...mehr

Rz. 38 Trotz dieser Bedenken stuft der BGH (NZV 1998, 120) Lasermessungen als standardisierte Messverfahren ein. Dies hat zur Folge, dass - obwohl Lasermessungen deutlich störanfälliger als andere Messverfahren sind und dazu noch nicht einmal über eine Fotodokumentation verfügen - der Richter im Urteil eine über die unter § 20 Rdn 67) genannten Einzelheiten hinausgehende Aus...mehr

Rz. 66 Die Auswahl des Sachverständigen ist dem Richter vorbehalten. Er muss allerdings im Urteil begründen, dass der von ihm bestellte Sachverständige die für die Beurteilung eines speziellen Sachgebietes, die über das Wissen eines Sachverständigen für Straßenverkehrsunfälle oder Kraftfahrzeugwesen hinausgehende Sachkunde (z.B. bei Lasermessung) besitzt (OLG Koblenz DAR 200...mehr

Rz. 29 Des Öfteren lehnen Richter den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab. Dies ist ohne eine weitere Begründung dann zulässig, wenn es sich um einfache technische Fragen oder um Fragen handelt, die mit der allgemeinen Lebenserfahrung beantwortet werden können, denn dann kann bei einem erfahrenen Verkehrsrichter d...mehr

Rz. 35 Der Beschwerdeführer kann die Wahl zwischen Berufung und Revision zunächst offenlassen, d.h. sich mit der Erklärung begnügen, er lege gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel ein (BGHSt 6, 206). Die endgültige Wahl des Rechtsmittels kann er dann noch bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist treffen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 471). Gibt der Beschwerdeführer innerhal...mehr

Rz. 21 Vor allem, wenn es sich um Restalkohol handelt, der Täter sich also über die Abbaugeschwindigkeit geirrt hat, wird häufig lediglich Fahrlässigkeit vorliegen (OLG Zweibrücken BA 1984, 273; OLG Koblenz NZV 2008, 304). Rz. 22 Taktik Macht der Täter Angaben, wird der Richter meist durch Nachfragen zum Vorsatz kommen. Schweigt er dagegen, kann Vorsatz allenfalls nach eingeh...mehr

Rz. 22 Eine weitere Fehlerquelle stellt die Uhr der Rotlichtüberwachungsanlage dar, sie muss nämlich gültig geeicht sein (OLG Köln NZV 1993, 161), wovon sich der Richter prozessordnungsgemäß (Protokoll!) anhand der Eichurkunde überzeugen muss. Bei mit dem Provida festgestellten Verstößen muss darüber hinaus noch ein Standorteichschein vorliegen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.1...mehr

Rz. 65 Häufig erklären Richter dem Verteidiger, auch sie seien der Meinung, dass in dem anstehenden Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden sollte, sehen von einem entsprechenden Urteil jedoch mit der Begründung ab, dass sie damit dem Betroffenen nur "Steine statt Brot geben würden", da die Staatsanwaltschaft auf jeden Fall Rechtsbeschwerde hiergegen einl...mehr