Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Rz. 9 Die in § 52 StPO genannten Angehörigen des Angeklagten (Betroffenen) haben das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Soweit Angehörige die Aussage verweigern wollen, gibt es im Allgemeinen keine Probleme. Schwierigkeiten können dann entstehen, wenn der Richter Zeugen mit einer unkorrekten Belehrung in Bedrängnis bringt, sie z.B. mit folgendem Wortlaut belehrt: "Wenn Sie od...mehr

Rz. 71 Einwendungen gegen die materielle Unrichtigkeit des Voreintrags in das Fahreignungsregister sind grundsätzlich unbeachtlich. So braucht der Richter der Behauptung des Betroffenen, er sei gar nicht Täter der durch die frühere Entscheidung rechtskräftig geahndeten Ordnungswidrigkeit, nicht nachzugehen, da anderenfalls die materielle Rechtskraft unterlaufen würde (OLG Ce...mehr

Rz. 42 Hat der Richter trotz hoher Alkoholwerte (hier 3,34 ‰) im Urteil keine Ausführungen zur Frage der Eignung gemacht, tritt keine Bindungswirkung für die Verwaltung ein (BVerwG NZV 1988, 238; NZV 1996, 292; Nds. OVG zfs 2016, 537). Zur Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung bei Blutalkoholwerten ab 1,6 ‰ siehe Himmelreich.[3]mehr

Rz. 163 Eine Verurteilung setzt die Feststellung voraus, dass das eingenommene Mittel in seiner Wirkung der des Alkohols gleichzusetzen ist. Es reicht nicht aus, lediglich eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit festzustellen (OLG Köln NZV 1991, 158). Außerdem muss die Fahrunsicherheit eindeutig auf die Medikamenteneinnahme zurückgeführt werden können (LG Stuttgart NZV 1996...mehr

Rz. 100 Selbst wenn Angaben vorliegen, die eine Rückrechnung ermöglichen, darf der Richter in den beiden Stunden nach dem Vorfall nur nach Anhörung eines Sachverständigen zurückrechnen (BGHSt 25, 246).mehr

Rz. 45 Der Rechtsschutzversicherer hat - so wie in Zivilsachen - auch in Strafsachen die Reisekosten des Verteidigers für eine Berufungsverhandlung zu tragen, wenn diese an dem "seinem" Amtsgericht übergeordneten Landgericht stattfindet (§§ 2, 1 lit. a ARB 1975)." Rz. 46 Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht auch, wenn der Verteidiger einen von einem kommissarischen...mehr

Rz. 39 Alkoholabhängige können bereits bei mittleren Alkoholwerten schuldunfähig sein. Ob dies der Fall ist, kann nur von einem Sachverständigen beurteilt werden (OLG Karlsruhe zfs 1993, 319). Rz. 40 Fachkenntnisse darf sich der Richter i.d.R. vor allem bei langjährigem Alkoholmissbrauch eines Angeklagten nicht selbst zutrauen (BGH StV 1994, 634).mehr

Rz. 10 Auf Vorsatz schließen kann der Richter auch anhand bestimmter Beweisanzeichen wie einem lauten Unfallgeräusch, Überfahren eines Gegenstandes, einem vom Kraftfahrer verspürten Aufprall, heftigen Erschütterungen, dem Weiterfahren mit abgeschalteter Wagenbeleuchtung oder unter Erhöhung der Geschwindigkeit etc. Rz. 11 Hat der Täter einen Ruck und verdächtige Geräusche, die...mehr

Rz. 21 Trotz der insoweit eindeutigen Rechtslage lehnen Richter vielfach selbst begründete Entbindungsanträge ab, meist mit einer vorgeschobenen Begründung wie z.B., die Anwesenheit des Betroffenen sei zur Aufklärung wesentlicher Punkte erforderlich. Richtig ist zwar, dass jetzt der Betroffene grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet ist, das Gesetz h...mehr

Rz. 31 Der Richter ist zwar in der Bewertung frei, die Urteilsgründe müssen aber zwingend ausweisen, dass er die Prüfung der Schuldfähigkeit vorgenommen hat (BGH NZV 2015, 97). Hat er das versäumt, führt dies regelmäßig zur Aufhebung des Straf- und Maßregelausspruches (BGH NStZ 1987, 276; OLG Frankfurt zfs 1995, 232).mehr

Rz. 4 Anders als die Beschlagnahme oder Sicherstellung wird die vorläufige Entziehung durch den Richter gem. § 111a StPO ins Fahreignungsregister eingetragen (§ 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG) und nach rechtskräftigem Entzug oder Aufhebung des Beschlusses wieder gelöscht (§ 29 Abs. 3 S. 3 StVG).mehr

Rz. 4 Trotz der Lockerung der Beweiserhebungspflicht kann das Gericht nicht nach Belieben verfahren. Es muss vielmehr – auch ohne Beweisantrag – Beweis erheben, wenn die Sachlage unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Verfahrensablaufes die Erhebung weiterer Beweise aufdrängt (OLG Düsseldorf VRS 85, 124), denn das dem Richter für die Bestimmung des Umfanges der Bew...mehr

Rz. 14 Der Richter muss keine Beweise erheben, deren Gelingen infolge völliger Ungeeignetheit des benannten Beweismittels von vornherein ausgeschlossen erscheint. Einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens darf er dennoch als ungeeignet nur dann ablehnen, wenn er sich im Freibeweis bzw. aufgrund eigener Sachkunde davon überzeugen konnte, dass sich mit ...mehr

Rz. 15 Die Geschwindigkeit kann auch aus einem vorausfahrenden Fahrzeug gemessen werden. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie beim Nachfahren. Der Richter muss sich allerdings ausweislich des Urteils darüber im Klaren gewesen sein, dass es aus einem vorausfahrenden Fahrzeug noch schwieriger ist, den Abstand zuverlässig zu schätzen und beizubehalten (BayObLG NZV 1997, 323;...mehr

Rz. 65 Ist das Urteil nicht unterschrieben, liegt ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund vor. Hat der Richter das Urteil bereits mit Gründen vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommen, muss er die Urteilsformel und die Gründe im Protokoll selbst unterschreiben, damit es sich um ein ordnungsgemäß abgesetztes Urteil handelt (OLG Frankfurt NZV 2013, 93).mehr

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der Fahreignung...mehr

Rz. 70 Die Rechtsprechung stellt an den Richter vor allem dann keine besonders hohen Anforderungen, wenn zu dem entscheidenden Punkt Beweise erhoben sind, die zu einem eindeutigen Ergebnis führten und die Verteidigung dann einen nur mit Schwierigkeiten erreichbaren Zeugen benennt. So hat das AG Bad Hersfeld (NZV 2000, 137) z.B. im Fall eines Geschwindigkeitsverstoßes, in dem...mehr

Rz. 152 Wie auch ansonsten im Falle standardisierter Messverfahren, muss der Richter die Einhaltung sämtlicher Bedingungen im Urteil feststellen. Zumindest muss er aber das Messverfahren und dass Messergebnis (OLG Hamburg NZV 2004, 269; OLG Bamberg zfs 2013, 711) sowie die Durchführung der Doppelmessung innerhalb von 5 Minuten und die Einhaltung der 10-minütigen Kontrollzeit...mehr

Rz. 9 Das auf § 44 StGB gestützte Fahrverbot ist eine Nebenstrafe. Deshalb braucht der Richter – im Gegensatz zum Fahrverbot nach § 25 StVG – auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes grundsätzlich nicht hinzuweisen (BGHSt 22, 336); erst recht nicht, wenn in der Anklage oder im Strafbefehl sogar auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis hingewiesen word...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 45 Der Bußgeldrichter muss den ihm unterbreiteten Sachverhalt nämlich unter allen rechtlichen Gesichtspunkten würdigen. Liegen die Voraussetzungen für die Verfolgung der Tat als Straftat vor, muss der Richter das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren überleiten. Zuvor muss er dem Betroffenen lediglich noch Gelegenheit zur Stellungnahme geben (LG Berlin VRS 2008, 202).mehr

Rz. 43 Die bloße Anordnung eines Fahrverbotes hindert die Verwaltungsbehörde dann nicht an der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Richter im Urteil nicht ausdrücklich die Eignung des Täters festgestellt hat (OVG Münster DAR 2004, 721).mehr

Rz. 3 Bei Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes besteht ein Anspruch auf Terminsverlegung, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (KG NZV 2018, 434; OLG Bamberg DAR 2019, 100). Unter Umständen genügt aber auch eine entsprechende Erklärung des Verteidigers selbst dann, wenn der Verteidiger ke...mehr

Rz. 62 War der Fußgänger aus der Position des Kraftfahrers über die gesamte Wegstrecke sichtbar oder war er auf einer Teilstrecke durch geparkte oder entgegenkommende Fahrzeuge verdeckt? Rz. 63 Musste nicht der Fußgänger erst ein bis zwei Schritte auf der Fahrbahn zurücklegen, damit der Kraftfahrer sein Vorhaben und damit die Gefahr erkennen konnte und muss deshalb nicht die ...mehr

Rz. 6 Ein Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Kraftfahrer sowohl Ampel als auch die Haltelinie zwar bei Rotlicht passiert, aber noch vor dem eigentlichen Schutzbereich anhält (BGH NZV 1998, 119; OLG Bremen DAR 2002, 225; OLG Frankfurt NZV 2008, 588). Es ist dann lediglich der Verwarnungsgeldtatbestand "Überfahren der Haltelinie" erfüllt (BayObLG NZV 1994, 200)." Rz. 7 ...mehr

Rz. 22 Erteilt der Anwalt, um eine aufdringliche Ermittlungstätigkeit zu unterbinden, schon im Voraus sämtlichen Polizeibeamten der ermittelnden Dienststelle Hausverbot, ist dies - auch aus standesrechtlicher Sicht - nicht zu beanstanden. Rz. 23 In Verkehrssachen wird das eigentlich vorgeschriebene Gegenüberstellungsverfahren zumeist nicht durchgeführt. Es besteht deshalb die...mehr

Rz. 39 Anders als bei Gerichtspersonen braucht der Angeklagte den Sachverständigen nicht unverzüglich abzulehnen. Er kann zunächst einmal in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten und braucht erst nach dessen Kenntnis zu entscheiden, ob ein Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen gestellt wird. Zu Gründen, die die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen: BGH NJW ...mehr

Rz. 100 Traut der Verteidiger seinem Mandanten nicht zu, eine Befragung durch das Gericht durchzustehen, ohne entscheidende Fehler zu machen, bietet sich folgende Lösung an: Rz. 101 Der Beschuldigte stellt in einer im Vorverfahren eingereichten schriftlichen Erklärung eine entsprechende Behauptung auf und schweigt anschließend. Dann muss das Gericht - hierzu nötigt es spätest...mehr

Rz. 7 Im Verfahren bestimmt alleine der Richter die Beweisaufnahme. Es richtet sich nach denselben Grundsätzen wie das beschleunigte Verfahren, d.h. gem. § 411 Abs. 2 S. 2 StPO sind die §§ 417 ff. StPO, insbesondere § 420 StPO, anzuwenden, d.h. mit Zustimmung des (anwesenden) Angeklagten, des Verteidigers und des Staatsanwaltes kann die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst...mehr

Rz. 106 Behauptet der Betroffene einen Nachtrunk oder besteht ein entsprechender Verdacht, wird regelmäßig eine zweite Blutprobe entnommen. Damit soll eine unwahre Nachtrunkbehauptung mit der Überlegung widerlegt werden, dass die zweite Blutprobe einen höheren Wert als die erste ergeben müsste, falls der Betroffene tatsächlich nachgetrunken hatte. Das führt dazu, dass die me...mehr

Rz. 26 Für die vorläufige Entziehung müssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein wie für die Beschlagnahme (siehe hierzu Rdn 6 ff.). Darüber hinaus muss der Richter auch in den summarischen Verfahren nach § 111a StPO erkennbare Einwendungen, z.B. ein Beweisverwertungsverbot (LG Koblenz zfs 2002, 406) beachten bzw. aufklären (z.B. Nachtrunkbehauptung, AG Bad...mehr

Rz. 14 Viele Richter sehen bereits in der Tatsache, dass ein Fahrzeugführer in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen ist, einen Schuldbeweis; sie meinen, sein Verschulden liege darin, dass er eben mit einer der Kurvenführung nicht angepassten zu hohen Geschwindigkeit gefahren sei. Das reicht als Begründung jedoch nicht aus. Vielmehr muss das Gericht insbesondere Feststellu...mehr

Rz. 87 Fällt das Gutachten für den Betroffenen negativ aus, muss die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Da der Fahrerlaubnisinhaber berechtigte Eignungszweifel der Verwaltungsbehörde widerlegen muss, gehen nach der Begutachtung evtl. noch bestehende Eignungszweifel zu seinen Lasten. Er wird dann so behandelt, als ob die Nichteignung feststünde (BayVGH zfs 1992, ...mehr

Rz. 19 Der Vorsatz des Täters muss sich auch auf den Eintritt eines erheblichen Schadens beziehen. Der Richter muss deshalb ausweislich des Urteils der sicheren Überzeugung sein, dass gerade auch der Angeklagte selbst und nicht nur ein durchschnittlicher Kraftfahrer einen erheblichen Schaden erkannt oder seinen Eintritt für möglich gehalten hat (KG DAR 2012, 393). Maßgebend is...mehr

Rz. 41 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt, schreibt § 74 Abs. 2 OWiG zwingend die Verwerfung seines Einspruchs vor. Achtung: Enge Auslegung Da im Falle einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Gefahr besteht, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu verletzen, ist der Begriff des unentschuldigten Fernbleib...mehr

Rz. 1 Das Gericht muss geringfügige Verspätungen des Verteidigers einkalkulieren (BayObLG NZV 1989, 321). Im großstädtischen Bereich hat es mindestens 15 Minuten zuzuwarten (KG DAR 2001, 175; OLG Düsseldorf NStZ RR 2001, 303; OLG München zfs 2007, 588). In Strafsachen wird ein Zuwarten von 30-40 Minuten, bei einer Verspätungsankündigung des Verteidigers sogar bis zu einer Stu...mehr

Rz. 58 Hat der Richter einen Voreintrag verwertet, muss er die für die Verwertbarkeit maßgeblichen Daten im Urteil mitteilen (BGH DAR 1995, 167; OLG Bremen DAR 2011, 35; OLG Bamberg DAR 2019, 53), wobei die Urteilsgründe die Beachtung der Verwertungsverbote erkennen lassen müssen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 82; OLG Hamm NZV 2003, 398). Ein Urteil, das diese Anforderungen nicht ...mehr

Rz. 11 Anders als im Urteil kann der Richter im Rahmen der vorläufigen Entziehung bestimmte Fahrzeugarten bereits von der Sperre ausnehmen. § 111a Abs. 1 S. 2 StPO (OLG Düsseldorf VRS 82, 341). Der Beschuldigte kann dann im Rahmen der bewilligten Ausnahme sofort weiterfahren, ohne bei der Verwaltungsbehörde die Erteilung einer entsprechenden Fahrerlaubnis beantragen zu müsse...mehr

Rz. 12 Nach einem Urteil und einem gerichtlichen Beschluss (OLG Hamm zfs 2004, 92) ruht die Verjährung (§ 32 Abs. 2 OWiG). Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um ein ordnungsgemäßes Urteil handelt, was z.B. dann nicht der Fall ist, wenn die vom Richter unterschriebene Urschrift nicht das erforderliche Rubrum (Bezeichnung des Betroffenen mit seinem Namen unter Angabe d...mehr

Rz. 147 War gegen einen deutschen Betroffenen (die Regelung findet auf ausländische Fahrerlaubnis-Inhaber keine Anwendung, OLG Hamm DAR 2006, 697) in den letzten zwei Jahren vor der jetzt zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt worden und wird ein solches bis zur Bußgeldentscheidung auch nicht verhängt, muss die Verwaltungsbehörde (oder das Gericht), abweich...mehr

Rz. 48 Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis nicht, obwohl ein Regelfall vorliegt, muss es im Urteil begründen, warum es von einer Entziehung abgesehen hat (§ 267 Abs. 6 StPO). Rz. 49 Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (z.B. BVerwG NZV 1989, 125 oder VG München NZV 2000, 271) sollte der Verteidiger darauf hinwirken, dass der Richter im Urteil die Eign...mehr

Rz. 54 Tipp: Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft Vor Eröffnung des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses, muss der Richter ihn aufheben, denn er hat in diesem Verfahrensstadium kein eigenes sachliches Prüfungsrecht (a.A. AG Münster MDR 1972, 166). Rz. 55 Der Antrag des Beschuldig...mehr

Rz. 57 Der Betroffene kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung – anders als z.B. den Promillewert – auch der Höhe nach zugestehen (BGHSt 39, 291; OLG Jena DAR 2002, 325). Der Richter darf zwar die Verurteilung auf ein Geständnis des Betroffenen zur Geschwindigkeit stützen, er muss sich aber, wenn kein qualifiziertes Geständnis[3] vorliegt (BGH DAR 1993, 474; OLG Bamberg DAR ...mehr

Rz. 22 Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt (zfs 1996, 196; NJW 1996, 1809; NZV 1996, 284). Nach seiner Auffassung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken vor allem deshalb nicht, weil der Richter an die Indizwirkung dieser Regelfälle nicht gebunden sei. Ihm bleibe vielmehr Raum, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung des Einzelfalles in ob...mehr

Rz. 49 Das Gericht braucht einen im Vorfeld gestellten schriftlichen Beweisantrag nicht formell zu entscheiden, wenn er in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wird (OLG Bamberg DAR 2012, 154). Es muss im Urteil dann aber (kurz) begründen, warum es sich nicht mit dem Beweisthema beschäftigt hat, anderenfalls ist das rechtliche Gehör verletzt (BayObLG NJW 1996, 1775). Vergle...mehr

Rz. 67 Überschreitet ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheides die zulässige Geschwindigkeit zum zweiten Mal um mindestens 26 km/h, hat das regelmäßig ein Fahrverbot zur Folge. Dabei genügt es aber nicht, wenn der Richter im Urteil die Vorbelastung erwähnt, ohne deren Größenordnung anzugeben (OLG Brandenburg zfs 2001, 43; OLG Koblen...mehr

Rz. 51 Die Verhängung eines Fahrverbotes durch einen Richter nach §§ 24, 24a bzw. 25 StVG hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die zuvor genannten Fahrverbotsvorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der FeV gefahrabwehrrechtli...mehr

Rz. 28 Für Radfahrer galt früher ein Grenzwert von 1,7 ‰ (BGHSt 34, 133). Ob dies auch noch nach der BGH-Entscheidung, die die absolute Grenze für Kraftfahrzeuge auf 1,1 ‰ reduzierte, der Fall ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Rz. 29 Die meisten Gerichte haben nach der Herabsetzung des Grenzwertes für Kraftfahrzeugführer auch den für Fahrradfahrer geltenden Grenz...mehr

Rz. 67 Zwar sind, wie der BGH wiederholt betont hat (BGH DAR 1993, 474), an die Begründung eines Bußgeldurteils nicht die gleich hohen Anforderungen wie an die eines Strafurteils zu stellen, dennoch muss auch ein solches Urteil nicht nur aus sich heraus verständlich sein, sondern die Gründe müssen so beschaffen sein, dass sie die Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung dur...mehr