Rz. 58
Hat der Richter einen Voreintrag verwertet, muss er die für die Verwertbarkeit maßgeblichen Daten im Urteil mitteilen (BGH DAR 1995, 167; OLG Bremen DAR 2011, 35; OLG Bamberg DAR 2019, 53), wobei die Urteilsgründe die Beachtung der Verwertungsverbote erkennen lassen müssen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 82; OLG Hamm NZV 2003, 398).
Ein Urteil, das diese Anforderungen nicht erfüllt, ist bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben (OLG Koblenz NZV 2019, 48).
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