§ 57 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB / VIII. Fahrverbot gem. §§ 24, 24a bzw. 25 StVG

Rz. 51

Die Verhängung eines Fahrverbotes durch einen Richter nach §§ 24, 24a bzw. 25 StVG hindert eine auf mangelnde Eignung gestützte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 Abs. 1 FeV nicht, denn die zuvor genannten Fahrverbotsvorschriften haben sanktionierenden Charakter, während die auf § 6 Abs. 1 StVG beruhende Vorschrift der FeV gefahrabwehrrechtlichen Charakter hat und deshalb die richterliche Entscheidung über das Fahrverbot keine Bindungswirkung gem. § 3 Abs. 3 S. 1 StVG für das Verwaltungsverfahren entfalten kann (VGH München DAR 2007, 664).