Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteil

Rz. 59 Während die Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB durch Testament erfolgt, muss eine Erbunwürdigkeit durch Anfechtung gem. der §§ 2340 ff. BGB mittels Klage des Anfechtungsberechtigten nach Eintritt des Erbfalles geltend gemacht werden.mehr

a) Ausschlagung des Erben Rz. 33 Grundsätzlich beträgt die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und dem Grund der Berufung zum Erben. Erfolgt diese aufgrund Verfügung von Todes wegen, so beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht zu laufen (§ 1944 Abs. 2 BGB). Für die Ausübung des W...mehr

a) Allgemeines Rz. 26 Die "taktische" Ausschlagungsmöglichkeit des Ehegatten nach § 1371 Abs. 3 BGB besteht nicht nur bei einer Einsetzung des Ehegatten zum Erben oder Vermächtnisnehmer durch Verfügung von Todes wegen, sondern auch dann, wenn es bei der gesetzlichen Erbfolge verbleibt. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den vorgenannten Ausschlagungsmöglichkeiten. W...mehr

Rz. 44 Werden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend gemacht, bezieht sich die vorbehaltlose Prozesskostenhilfebewilligung auf sämtliche Stufen.[60]mehr

Rz. 208 Bei der Stufenklage wird aufgrund der prozessualen Selbstständigkeit der jeweiligen Einzelansprüche über jede Stufe gesondert verhandelt und entschieden.[400] Es erfolgt in jeder Stufe eine gesonderte Antragsstellung und Verhandlung, über die durch Teilurteil bzw. Schlussurteil (in der letzten Stufe) entschieden wird.[401] In der mündlichen Verhandlung wird daher zun...mehr

Rz. 217 Geht der Kläger im Wege der Stufenklage vor und erteilt der Beklagte nach Rechtshängigkeit die begehrte Auskunft, so kann hinsichtlich des Auskunftsantrags die Hauptsache für erledigt erklärt werden.[415] Ergibt sich nach Auskunftserteilung, dass kein Nachlass vorhanden und ein Zahlungsanspruch deshalb unbegründet ist, so war die anschließende prozessuale Verfahrensw...mehr

Rz. 103 Im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht,[156] das sich, wie festgestellt, nach dem Erbstatut richtet, können folgende Probleme auftreten:[157] a) Kein Pflichtteilsrecht in der ausländischen Rechtsordnung Rz. 104 Viele Rechtsordnungen vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis kennen kein Pflichtteilsrecht (Ausnahme Louisiana und Puerto Rico). Hinterlässt z.B. ein ...mehr

Rz. 37 Irrt der pflichtteilsberechtigte Erbe darüber, dass er eine beschwerte Erbschaft nicht ausschlagen dürfe, weil er ansonsten seinen Pflichtteilsanspruch verliert, rechtfertigt dies eine Anfechtung der Annahme nach § 119 Abs. 1 BGB wegen eines erheblichen Rechtsirrtums.[43]mehr

Rz. 284 Der Erblasser kann seinen gesamten Nachlass oder einen Teil davon vor den Eigengläubigern seines Erben durch eine Verfügung von Todes wegen schützen, indem er eine Testamentsvollstreckung anordnet, §§ 2197–2200 BGB: Dann können die Eigengläubiger sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten, § 2214 BGB; gegen ...mehr

Rz. 71 Die Anwendbarkeit der Ausgleichungsvorschrift des § 2316 BGB ist dann gegeben, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Falle des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge gesetzliche Erben wären. Für die Berechnung des Pflichtteils nach den Ausgleichsvorschriften kommt es vielmehr nur auf den hypothetischen gesetzlichen Erbteil an.mehr

Rz. 271 Gerade in den Fällen mit Verjährungsproblematik besteht für den Anwalt aufgrund der zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnenden Fristen für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs und der Schwierigkeit, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu ermitteln und auch zu beweisen, ein großes Haftungspotential. Ist der Anwalt beispiel...mehr

Rz. 43 Der Pflichtteilsverzicht ändert im Gegensatz zum Erbverzicht nicht die Erbteile der verbleibenden Erben und erhöht demzufolge auch nicht die Pflichtteilsquoten anderer Pflichtteilsberechtigter. Testiert der Erblasser nicht anders, wird der Verzichtende Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge. Eine Beschränkung des Pflichtteilsverzichts ist unproblematisch möglich, so z.B....mehr

Rz. 145 Auch wenn der Pflichtteilsanspruch direkt gegenüber dem Erben geltend zu machen ist, sollte darauf geachtet werden, dass gem. § 748 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ein Duldungstitel erforderlich ist, um in den der Verwaltung unterliegenden Nachlass vollstrecken zu können. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe den Pflichtteilsanspruch anerkannt hat.[254] Der Leistungstitel gegen d...mehr

Rz. 8 Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechtes ist es, den nächsten Angehörigen des Erblassers eine so genannte Mindestbeteiligung an dessen Nachlass zu sichern. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der Anspruch entsteht gemäß § 2317 BGB mit dem Erbfall. Voraussetzung für seine Entstehung ist, dass der Erblasser ein...mehr

Rz. 13 Ein häufig auftretendes Problem stellt in diesem Zusammenhang das aufschiebend bedingte Vermächtnis dar. Dieses fällt nach h.M.[29] unter den Anwendungsbereich des § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist, falls es nicht ausgeschlagen wird, auf den Wert des Pflichtteils bzw. des Restpflichtteils, anzurechnen. Für die Berechnung bedeutet dies, dass der Wert des Vermächtnisses be...mehr

Rz. 33 Grundsätzlich beträgt die Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 1 BGB sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und dem Grund der Berufung zum Erben. Erfolgt diese aufgrund Verfügung von Todes wegen, so beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht zu laufen (§ 1944 Abs. 2 BGB). Für die Ausübung des Wahlrechts nach § 2306 Abs...mehr

Rz. 80 Ein Problemfall sind Beratungen im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen. Fraglich ist dann, ob durch die Gesetzesänderung auch ein Ereignis vorliegt, welches den Versicherungsfall auslöst. Die Versicherungen lehnen leider grundsätzlich den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit derartigen Beratungen ab. Ein Ereignis könne nur in einem konkreten tatsächlichen Geschehen ...mehr

Rz. 34 Für das Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers nach § 2307 BGB besteht grundsätzlich keine Frist (§ 2180 BGB). Der Erbe, der mit dem Vermächtnis belastet ist, hat jedoch die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer sich entscheiden muss, ob er das Vermächtnis annimmt. Es handelt sich hierbei um eine Annahmefrist...mehr

Rz. 124 Vor der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe für den Pflichtteilsanspruch. Jeder einzelne Miterbe kann jedoch erreichen, dass er dem Pflichtteilsgläubiger nur mit seinem Anteil an dem Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen haftet, indem er die Einrede des ungeteilten Nachlasses nach § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB erhebt. Das Gesetz geht vor der Erbauseinander...mehr

Rz. 113 Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören die Abkömmlinge des Erblassers, seine Ehefrau und seine Eltern. Dabei haben die Eltern des Erblassers und entfernteren Abkömmlinge (z.B. Enkel) nur dann ein Pflichtteilsrecht, wenn nähere Abkömmlinge (z.B. Kin...mehr

Rz. 63 Bei der Feststellung des Nachlassbestandes sind diejenigen Vermögenspositionen abzuziehen, die nicht vererblich sind, oder die außerhalb des Nachlasses auf Dritte übergehen, so z.B. Leistungen aus einer Lebensversicherung, sofern der Erblasser einen Bezugsberechtigten benannt hat. Nicht in die Bewertung einbezogen werden auch diejenigen Gegenstände, auf die sich z.B. ...mehr

Rz. 148 Eine Entziehung des Vermögenssorgerechts nach § 1638 BGB wird in der Regel nur bei geschiedenen Ehegatten erfolgen. Ist dies nicht der Fall, dann wird kaum ein Ehepartner, sofern er den anderen zum Alleinerben bestimmt hat, diesem das Vermögenssorgerecht für die Kinder entziehen. Denn es wird in erster Linie der Wille der Ehepartner sein, dass die Kinder im ersten Er...mehr

Rz. 262 Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch Klageerhebung die Verjährung gehemmt. Allerdings hemmt nur die Klage auf Zahlung die Verjährung. Eine Klage auf Zahlung i.S.v. § 2325 BGB hemmt die Verjährung des gegen den Beschenkten auf § 2329 BGB gestützten Duldungsanspruchs, falls es sich um denselben Verpflichteten handelt.[475] Eine Zahlungsklage begründet aber keine Hem...mehr

Rz. 56 Für erbrechtliche Ansprüche, wie für alle Ansprüche aus anderen Rechtsgebieten gilt zunächst stets, dass der Fall den zwei wesentlichen Finanzierungsvoraussetzungen genügen muss. Diese sind überwiegende Erfolgsaussicht der Klage (Erfolgswahrscheinlichkeit größer/gleich 60 %) und die Bonität des/der Beklagten. Rz. 57 Unter Beachtung dieser Prämissen sind im Erbrecht pri...mehr

Rz. 269 Von dem Aufgebot nicht betroffen sind die dinglich gesicherten Gläubiger, wie Grundpfandrechtsgläubiger, Sicherungseigentümer, Vorbehaltseigentümer, § 1971 BGB. Wäre dies nicht der Fall, so wäre ihre dingliche Sicherung letztlich im Erbfall wertlos. Die sachenrechtlichen Grundsätze über die Bestellung dinglicher Sicherungsrechte sorgen dafür, dass die Gläubiger bekan...mehr

Rz. 140 Das sind solche Verbindlichkeiten, die erst mit dem Erbfall entstehen, den Erblasser also zu seinen Lebzeiten noch gar nicht getroffen haben. Dazu gehören insbesondere Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen, Vermächtnissen und Auflagen (§ 1967 Abs. 2 BGB). Es gehören auch dazu die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung (§ 1968 BGB), der gesetzliche Voraus des überlebend...mehr

Rz. 73 Das Gesetz kennt die geborenen Zuwendungen, die bereits ohne ausdrückliche Anordnung ausgleichspflichtig sind (§ 2050 Abs. 1u. 2 BGB) und die gekorenen Zuwendungen, die erst durch die ausdrückliche Anordnung des Erblassers ausgleichspflichtig werden. Die in den Abs. 1–3 unterschiedlich geregelten Ausgleichungstatbestände haben den Begriff der Zuwendung gemeinsam. Eine...mehr

Rz. 97 Die Streitfrage, ob das Erreichen der Haftungssumme in Höhe des fiktiven Pflichtteils von den Erben des Unterhaltsschuldners im Wege der Vollstreckungsgegenklage oder der Abänderungsklage geltend zu machen ist, wurde im Urteil des BGH vom 28.11.2000[93] offen gelassen und die Zulässigkeit einer Abänderungsklage jedenfalls dann bejaht, wenn der Titel gegen den Erben um...mehr

Rz. 21 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen vollen Pflichtteilsanspruch verliert, wenn er die Erbschaft ausschlägt, ist diejenige der so genannten taktischen Ausschlagung. Hier werden drei verschiedene Möglichkeiten unterschieden: die Ausschlagung des Erbes nach § 2306 BGB, die Ausschlagung des Vermächtnisses nach § 2307 BGB und die A...mehr

Rz. 75 Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt z.B. vor:mehr

Rz. 61 Verjährungshemmung bei Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB . Die Vorschrift des § 205 BGB sieht eine Hemmung der Verjährung nur vor, wenn das Leistungsverweigerungsrecht "aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger" besteht. Es ist zweifelhaft, ob § 205 BGB auf die Fälle der gerichtlichen Stundung nach § 2331a BGB analog angewandt werden kann. Jedenfalls könnt...mehr

Rz. 51 Für die Bewertung einer Anwaltspraxis im Rahmen von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist der sog. Übergabewert bzw. der Beteiligungswert (Sozietät), zu ermitteln.[87] Dieser ergibt sich aus dem Substanzwert und dem Praxiswert. Während die Ermittlung des Substanzwertes keine besonderen Schwierigkeiten bereitet, ist die Bestimmung des Praxiswertes komp...mehr

Rz. 146 Im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs können in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten auftreten, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch prozessual durchsetzen muss. Den Auskunftsanspruch wird der Erbe i.d.R. noch erfüllen können, da der Testamentsvollstrecker nach § 2215 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, ein ...mehr

Rz. 35 In der Praxis wird oftmals übersehen, dass die Ausschlagung des Erbteils formbedürftig ist. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Ausschlagung des Erben nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB gegenüber dem Nachlassgericht[42] zu erfolgen hat (§ 1945 Abs. 1 BGB) und zwar nach § 1945 Abs. 1 S. 2 BGB durch öffentlich beglaubigte Form. Anders hingegen die Ausschlagung des Vermächtn...mehr

Rz. 36 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ausschlagung der Erbschaft nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB gem. §§ 119, 120, 123 BGB anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1954 BGB). Eine Anfechtung wegen Motivirrtums ist jedoch nicht möglich. Dafür steht dem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2308 BGB ein weiterer Anfechtungsgrund zu, wenn die Beschränkung und Beschwe...mehr

Rz. 223 Grundsätzlich richtet sich der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben. Stellt sich daher im Prozess gegen den Erben heraus, dass dieser mangels hinreichendem Nachlass nicht haftet, läuft der Pflichtteilsberechtigte Gefahr, dass der Anspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt (§ 2332 Abs. 2 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte ist daher gehalten, ...mehr

Rz. 278 Die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB steht dem Erben gegenüber allen Nachlassforderungen und somit auch gegenüber Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu,[509] sofern der Erbe nicht bereits unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten haftet (§ 2013 BGB),[510] oder auf die Einrede verzichtet hat.[511] Die Einrede kann dabei nicht nur wegen des Zahl...mehr

Rz. 254 Ist der Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls noch minderjährig, so ist zu beachten, dass eine Kenntniserlangung im Verhältnis zum überlebenden Elternteil nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorliegt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).[467]mehr

Rz. 94 § 40 GNotKG fasst die Geschäftswertvorschriften für Erbscheinsverfahren, für das Verfahren über die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und für das Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zusammen. Er umfasst den Regelungsbereich der §§ 49 Abs. 2, 107 Abs. 2 sowie 108 und 109 KostO, welche teilweise modifiziert ...mehr

Rz. 26 Die "taktische" Ausschlagungsmöglichkeit des Ehegatten nach § 1371 Abs. 3 BGB besteht nicht nur bei einer Einsetzung des Ehegatten zum Erben oder Vermächtnisnehmer durch Verfügung von Todes wegen, sondern auch dann, wenn es bei der gesetzlichen Erbfolge verbleibt. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den vorgenannten Ausschlagungsmöglichkeiten. Wurde dem Ehega...mehr

Rz. 51 Die Reichweite des Erbstatuts wird von Art. 23 EU-ErbVO bestimmt. Hierunter fällt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach den Art. 21, 22 EU-ErbVO. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist in Art. 3 Abs. 1 lit. a EU-ErbVO legaldefiniert: "jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge...mehr

Rz. 362 Gesetzliches Modell: In § 2046 Abs. 1 S. 1 BGB regelt das Gesetz etwas scheinbar Selbstverständliches: Vor der Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben sind die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Und § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB ergänzt, dass bei nicht fälligen oder streitigen Nachlassverbindlichkeiten das "zur Berichtigung Erforderliche" zurückzubehalten sei. Nur ...mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 246 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechtes gilt für den Pflichtteils- und grundsätzlich auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch die Regelverjährung des § 195 BGB. Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB). Diese dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Pflichtteilsrestanspruch gem. ...mehr

Rz. 86 Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB deckt sich mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Danach sind zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung maßgebend, zum einen die objektive Bereicherung des Dritten und zum andern das Einigsein zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Entscheidend ist grundsätzlich nic...mehr

Rz. 157 Ist der Erbe nicht freiwillig bereit, ein Grundstücksvermächtnis zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer Klage auf Zustimmung zur Auflassung (§ 925 BGB) und Abgabe der grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) erheben. Wird der Erbe rechtskräftig verurteilt, dann gilt die Zustimmung zur Auflassung und zur grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung ...mehr

Rz. 236 Wird der Erbe verklagt, so muss er die Aufnahme eines Haftungsbeschränkungvorbehalts in den Urteilstenor nach § 780 ZPO beantragen (Formulierungsbeispiel für einen entsprechenden Klageerwiderungsschriftsatz, siehe Rdn 239). Der Erbe hat darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, dass der Nachlass unzulänglich ("dürftig") ist. Das Gericht trifft dann eine ent...mehr

Rz. 154 Von der Vermögenssorge ausgenommen sind Vermögenswerte, die dem Kind nach Maßgabe von § 1638 BGB zufließen, d.h. vorrangig im Wege der Erbfolge, aber auch durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung bzw. der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.[543] Im Rahmen der letztwilli...mehr

Rz. 46 Auch hier gilt, dass bei Veräußerung des Unternehmens[67] unter den bereits genannten Voraussetzungen der erzielte Veräußerungserlös der Pflichtteilsberechnung zugrunde zu legen ist, wobei zu beachten ist, dass die anfallende Ertragssteuer in Abzug zu bringen ist.[68] Maßgeblich ist auch hier der wahre Wert des Unternehmens.[69] In den Gesamtwert sind stille Reserven ...mehr

Rz. 22 Sofern ein ausländisches Kollisionsrecht, das nach einer Verweisung gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB (a.F.) maßgeblich war, Parteiautonomie gewährte, wurde eine entsprechende Rechtswahl vom deutschen IPR akzeptiert.[33] So ermöglichten z.B. folgende Rechtsordnungen eine Rechtswahl: Belgien Rechtswahl bezüglich des gesamten Nachlasses möglich. Gewählt werden konnte sowohl das H...mehr