§ 7 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Bewertung von Unternehmen

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Auch hier gilt, dass bei Veräußerung des Unternehmens^[67] unter den bereits genannten Voraussetzungen der erzielte Veräußerungserlös der Pflichtteilsberechnung zugrunde zu legen ist, wobei zu beachten ist, dass die anfallende Ertragssteuer in Abzug zu bringen ist.^[68] Maßgeblich ist auch hier der wahre Wert des Unternehmens.^[69] In den Gesamtwert sind stille Reserven und der etwaige innere Wert ("good will") einzubeziehen.^[70] Grundsätzlich unterscheidet man verschiedene Bewertungsmethoden und zwar die Ertragswert-, Substanzwert- und Liquidationswertmethode. Welches Verfahren zur Anwendung gelangt, ist einzelfallabhängig sowie davon, ob das Unternehmen weiter geführt wird oder nicht.^[71]

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Auch wenn eine bestimmte Bewertungsmethode nicht vorgeschrieben ist,^[72] findet nach herrschender Meinung im Schrifttum^[73] und vom BGH bestätigt, die Ertragswertmethode vorrangig Anwendung.^[74] Sie orientiert sich an dem zu erwartenden Ertrag des Unternehmens. Die Betriebswirtschaftslehre hat hierfür verschiedene Berechnungsmethoden entwickelt.^[75] Für die konkrete Wertermittlung sind danach die Erträge der letzten fünf Jahre heranzuziehen. Dieser Betrag ist unter Abzug eines Unternehmerlohns und dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen, zu kapitalisieren.^[76] Im Anschluss daran ist aber der so ermittelte Wert zu überprüfen, ob er bei einem realistischen Verkauf des Unternehmens auch auf dem Markt erzielt werden würde.

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Die Ertragswertmethode wird in der Literatur^[77] dahingehend kritisiert, dass sie stark "prognoseorientiert" sei und somit dem Stichtagsprinzip des § 2311 BGB entgegenstehe. Die Literatur will deshalb für die Bestimmung des Pflichtteils als Mindesthöhe den Liquidationswert eines Unternehmens heranziehen (= Verkauf aller Einzelgegenstände).^[78] Anders der BGH, der dies nur dann annimmt, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten gegenüber zur Liquidation berechtigt ist, oder der Erbe das Unternehmen aus wirtschaftlich nicht vertretbaren Gründen weiterführt.^[79]

[67] Vgl. hierzu auch Tanck, BB 2004, 19 ff.

[68] BGH NJW 1987, 1260.

[69] BGH NJW 1982, 2441.

[70] Palandt/Weidlich, § 2311 Rn 9.

[71] Palandt/Weidlich, § 2311 Rn 9.

[72] BGH NJW 1972, 1269; Für die Praxis sei bemerkt, dass die Entscheidung über die anzuwendende Bewertungsmethode im richterlichen Ermessen liegt und insoweit auch nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann.

[73] Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673; Reimann, DNotZ 1992, 473; Soergel/Dieckmann, § 2311 Rn 20.

[74] BGH NJW 1985, 192.

[75] "Stuttgarter Verfahren" und "Die Grundsätze der Durchführung von Unternehmensbewertungen", hierzu Reimann, ZEV 1994, 7, 8.

[76] Im Einzelnen hierzu Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung, S. 26.

[77] J. Mayer, ZEV 1994, 331; Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673.

[78] Soergel/Dieckmann, § 2311 Rn 21; Müko/Lange, § 2311 Rn 25.

[79] BGH NJW 1973, 509; BGH NJW 1977, 1209.