Fachbeiträge & Kommentare zu Leistungsverweigerungsrecht

Rz. 13 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 ist durch das Minderungsrecht nach § 536 nicht ausgeschlossen, kann also daneben geltend gemacht werden; dabei steht eine etwaige Vorleistungspflicht des Mieters aufgrund der Vereinbarungen im Mietvertrag nicht entgegen (vgl. dazu insgesamt BGH, Urteil v. 7.5.1982, V ZR 90/81, BGHZ 84, 42 = NJW 1982, 2242; LG Berlin,...mehr

Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewerblich tätig ist, auch verpflichtet ist, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und seinen Gewinn aufgrund des Betriebsvermögensvergleichs gem. § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. verbietet auch bei Vorliegen einer Unterbilanz Geschäfte...mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 28.2.2012, Az: 7 O 8624/11 entschieden, dass in Fällen, in denen ein Ehemann seine Ehefrau vorsätzlich unter verwerflichen Tatumständen getötet hat, deren Erben dem vom erbunwürdigen Ehemann geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch das Leistungsverweigerungsrecht gemäß 1381 BGB uneingeschränkt entgegensetzen können. Hierzu ist zun...mehr

(...) Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsanspruchs unbegründet, weil die Beklagten den Zugewinnausgleich nach § 1381 BGB in voller Höhe verweigern können. Es kann daher dahinstehen, ob der Zugewinnausgleichsanspruch in der geltend gemachten Höhe bestünde. Nach § 1381 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewin...mehr

Eine Anrechnung der von Rechtsanwalt C. im selbstständigen Beweisverfahren verdienten Verfahrensgebühr auf die im Verfahren der Hauptsache vom Bevollmächtigten der Beklagten verdiente Verfahrensgebühr findet nicht statt. Unter Berücksichtigung der in der Kostengrundentscheidung festgesetzten Quote sind der Beklagten weitere 445,11 EUR nebst Zinsen zu erstatten (487,50 x 21/2...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

I. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Senat hat bereits entschieden (vgl. OLGR 2007, 127 m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 5.5.2004...mehr

Das Kammergericht[29] hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Geltendmachung einer Forderung und die anschließende Erhebung der Einrede der Verjährung keinen Rechtsschutzfall auslöst. Der vorher eingetretene Zahlungsrückstand und die Durchsetzung der Forderung trotz Verjährungseinrede stellen einen Rechtsschutzfall dar. Ein Rechtsverstoß gegen das dauernde Leistungsve...mehr

Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht gem. § 1378 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ausgleich des in der Ehe erzielten Zugewinns zu. Allerdings kann die Beklagte dem in überwiegender Höhe ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten. Die vom AG für die Parteien aufgestellte Zugewinnausgle...mehr

Aus den Gründen:„ … [9] B. II. Der Große Senat verneint die Vorlagefrage des XI Zivilsenats. § 531 Abs. 2 ZPO ist auf die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede nicht anzuwenden, wenn zwischen den Parteien sowohl die Erhebung der Einrede als auch die sie begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind. [10] 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH sind unstreiti...mehr

Erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstückes Alleineigentum durch Zuschlag auf ein unter dem Verkehrswert liegendes Gebot, kann der Ausgleichspflichtige ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB haben, soweit durch den Grundstückserwerb unter Wert der Zugewinn des Ausgleichspflichtigen ber...mehr

Eingehungsbetrug Kann der Gläubiger nicht ausschließen, dass der Schuldner schon beim Abschluss des zur Vollstreckungsforderung führenden Rechtsgeschäftes weder zahlungsfähig noch zahlungswillig war, so kommt eine Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Eingehungsbetruges nach § 263 StGB in Betracht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 263 StGB wegen eines Eingehungsbe...mehr

Selbst wenn man mit der Rechtsprechung aber einmal davon ausgeht, dass § 1381 BGB grundsätzlich anwendbar ist, wird es – jedenfalls nach der Judikatur des BGH – äußerst schwierig werden, Ergebnisse zu korrigieren. In ständiger Rechtsprechung[28] vertritt nämlich der BGH die Ansicht, dass der Zugewinn eine starre schematische Regelung darstelle. Ein Leistungsverweigerungsrec...mehr

Leitsatz Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Fakten: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Mieter kommentarlos die Miete gemindert hatte und ein Mietrückstand...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann sich auf sein vertragliches Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restkaufpreisforderung berufen, bis der Gewährleistungsschuldner auf etwa von der Gemeinschaft beschlossene Vorschussklage den Vorschuss bezahlt hat Normenkette §§ 633, 641 Abs. 3 BGB a.F. Kommentar Eine Gemeinschaft hatte die Geltendmachung von anfänglichen Mängelgewährleistun...mehr

BGB § 133 § 157 Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsunternehmen ergebenden Leistungsverweigerungsrechts. BGH, Urt. v. 8.7.2009 – VIII ZR 327/08 Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen, der Beklagte führt freiberuflich eine Arztpraxis. Die Parteien schlossen am 1./6.4.2005 einen Leasingvertrag über eine digita...mehr

AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft...mehr

BGB § 535 § 537 Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Liefera...mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten Ansprüche auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung geltend gemacht. Gegen seine Verurteilung hat der Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsbegründung hat er sich erstmals darauf berufen, dass er als selbst pflichtteilsberechtigter Erbe gem. § 2328 BGB die Zahlung des Pflichtteils soweit verweigern könne, dass ihm sein eigener Pfli...mehr

1. In der zweiten Fallgruppe[1] ist eine Korrektur durch Schaffung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht gerechtfertigt. Der Geschädigte lässt das Fahrzeug in dieser Fallgruppe sach- und fachgerecht reparieren. Sein Integritätsinteresse ist durch die Durchführung einer wirtschaftlich unvernünftigen Reparatur zu vermuten. Würde man dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicher...mehr

Es gilt im Unterschied zum Ausgangsfall aber zugunsten des S2 § 2328 BGB zu berücksichtigen. Die Vorschrift regelt über § 2319 BGB hinaus, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen eigenen Ergänzungspflichtteil gegenüber den Ergänzungsansprüchen anderer Pflichtteilsberechtigter behalten darf,[24] und gibt ihm ein Leistungsverweigerungsrecht.[25] Dieses besteht allerdings ...mehr

Für die Abwandlung bedeutet dies: S2 erhält den Nachlass in Höhe von 40.000,00 EUR und muss den ordentlichen Pflichtteilsanspruch des S1 von 10.000,00 EUR bedienen. Als Ergänzung des Pflichtteils kann S1 15.000,00 EUR verlangen. Nach Zahlung von 10.000,00 EUR an S1 verbleiben S2 30.000,00 EUR und damit 5.000,00 EUR mehr, als sein eigener Gesamtpflichtteil ausmacht. § 2328 BGB...mehr

Nach geltendem Recht muss der mit einem Vermächtnis beschwerte Miterbe die Erbschaft ausschlagen, wenn der ihm hinterlassene Erbteil größer als sein Pflichtteil ist (§ 2306 Abs. 1 S. 2 BGB). Versäumt er dies, hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm etwas aus der Erbschaft verbleibt, auch nicht sein Pflichtteil; Vermächtnisse muss er bedienen. Der Pflichtteilsergänzungsanspru...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Auswirkungen der Ersteigerung einer gemeinschaftlichen Immobilie deutlich unter Wert durch einen der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich. Sachverhalt Die im gesetzlichen Güterstand lebenden Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Dem Ehemann stand gegen die Ehefrau unter Außerachtlassung der Versteigerung einer geme...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Leitsatz Nach dem Tod des Klägers hatten die Parteien die zulässige Stufenklage, in deren erster Stufe über den vorzeitigen Zugewinn durch Gestaltungsklage zu befinden war, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das erstinstanzliche Gericht erließ daraufhin einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und hob die Kosten gegeneinander auf. Gegen diesen Beschluss legte...mehr

Leitsatz Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden. Sachverhalt Die umstrittene Klausel, wonach "der Mieter … die Miete nicht mindern kann", stellt keinen dauerhaften Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieter...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB eines Bauunternehmers "Die Geltendmachug von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Sachverhalt Die genannte Klausel ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Leistungs...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Ein nach einer Kündigung des Bauvertrags ausgesprochenes Baustellenverbot begründet allein keine Verwirkung des Nachbesserungsanspruchs, sondern allenfalls einen Annahmeverzug des Auftraggebers. Fakten: Ein Bauunternehmen war mit der Erstellung einer Wohnanlage beauftragt. Es verweigerte Fortführung der Arbeiten während der Betriebsferien, weshalb der Auftraggeber de...mehr

Leitsatz Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren. Sie dient aber nicht darüber hinaus zur Absicherung von erwartete...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz § 24 Nr. 4 b VHB 84, wonach der Versicherer die Zahlung aufschieben kann, solange gegen den VN ein strafrechtliches Verfahren "läuft", gibt dem Versicherer kein Leistungsverweigerungsrecht mehr, wenn das Verfahren vorläufig eingestellt wird. Normenkette § 24 Nr. 4 b VHB 84 Sachverhalt Die Kl. verlangte Versicherungsleistung von der Bekl., bei der sie eine Hausratversi...mehr

Leitsatz Reicht der Versicherungsnehmer der Polizeibehörde nicht unverzüglich ein Verzeichnis von etwa abhanden gekommenen Sachen ein, gibt § 13 Nr. 1 a VHB 74 nur ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, das entfällt, wenn die Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei nachgeholt wird. Nach einer endgültigen Leistungsablehnung des Versicherers besteht für den...mehr

Leitsatz Eine den Feuerversicherer zum Zahlungsaufschub berechtigende polizeiliche oder strafrechtliche Untersuchung gegen den VN aus Anlass des Schadens kann auch dann schon eingeleitet sein, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aktenmäßig noch gegen Unbekannt geführt wird. Normenkette § 11 Abs. 1 VVG, § 17 Nr. 2 b AFB, § 15 Nr. 3 b FBUB Sachverhalt Der Kl. ve...mehr

Normenkette § 320 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohnes verweigert, braucht nichts zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten vorzutragen. Der Vortrag eines Beklagten (Auftraggebers) zu seiner Einrede ist auch ohne derartige Angaben schlüssig; nach § 320 Abs. 1 BGB kann ein Besteller wegen eines Mangels die Zahlung des ...mehr

Kommentar Sind einem GmbH-Gesellschafter außerhalb der förmlichen Gewinnverwendung aus dem Vermögen der Gesellschaft finanzielle Vorteile ohne gleichwertige Gegenleistung zugeflossen (verdeckte Gewinnausschüttung), ist er zur Rückzahlung verpflichtet ( §§ 30 ff. GmbHG ). Hat die GmbH die verbotene Leistung noch nicht erbracht, steht ihr ein Leistungsverweigerungsrecht zu. ...mehr

Leitsatz Trennung des Innenverhältnisses (zwischen Eigentümer und Gemeinschaft) und des Außenverhältnisses (einzelner Eigentümer zum Gewährleistungsschuldner) Normenkette § 634 BGB, § 635 BGB, §§ 812ff. BGB, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kommentar 1. Die Gemeinschaftsgebundenheit der Ansprüche auf Minderung und Schadenersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum führt dazu, dass dies...mehr

Leitsatz Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung und Vollstreckungsgegenklage Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Ratenzahlungsverlangen des Bauträgers Normenkette § 767 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 1 AGBG, § 11 Nr. 2a AGBG, § 320 BGB Kommentar 1. Ist eine notariell beurkundete Unterwerfungserklärung ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) nach Form und Inhalt zur Zwang...mehr

Leitsatz Subsidiärhaftung des Bauträgers für Baumängel bereits dann, wenn er Werkverträge mit den Handwerkern und Abnahmeprotokolle nicht herausgibt und Mitwirkungs- sowie Unterstützungspflichten verletzt Normenkette § 402 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Hat sich der Bauträgerveräußerer einer neu errichteten Eigentumswohnung gegenüber dem Erwerber unter Abtretung der ihm zuste...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 640 BGB Kommentar Der BGH hat erneut zu einigen Fragen der Baumängelgewährleistung (Gemeinschaftseigentum) einer Eigentumswohnanlage eine Grundsatzentscheidung getroffen. In einer Wohnanlage mit 29 Wohnungen wurden 27 Wohnungen im März 1974 Erwerbern übergeben; zwei Wohnungen wurden erst nachträglich (1976) veräußert und im Dezem...mehr

Normenkette § 273 BGB, § 320 BGB, § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 640 BGB Kommentar Zum Leistungsverweigerungsrecht ( § 320 BGB) hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt mit folgendem Leitsatz: "Wie jeder Bauherr darf auch der Erwerber einer Eigentumswohnung vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Erwerbspreises jedenfalls wegen ...mehr

§ 440 S. 1 BGB ist nach § 475 Abs. 5 BGB auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Verkäufer die Nacherfüllung gem. § 475 Abs. 4 S. 2 BGB (s. oben VII. 2.) beschränken kann (wegen unverhältnismäßiger Kosten der einzig möglichen Art der Nacherfüllung). § 475 Abs. 5 BGB nimmt das neu geschaffene, beschränkte Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers nach § 475 Abs. 4 S. 2 ...mehr

40.1 A. Leistungsverweigerungsrechte (§ 309 Nr. 2 BGB) Rz. 1396 In § 309 Nr. 2 BGB wird zum Zwecke der Sicherung von vertraglich vereinbarter Leistung und Gegenleistung (Äquivalenz) geregelt, dass eine AGB-Klausel, welche ein bestehendes Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners (Nr. 2a) oder ein bestehendes Zurückbehaltungsrecht (Nr. 2b) einschränkt, grundsätzlich un...mehr

(BGH, Urt. v. 18.10.2022 – XI ZR 226/21) • Bei der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens wegen eines Widerrufs kann ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr der geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen wegen eines Leistungsverweigerungsrechts der Bank ausgeschlossen sein. Ein solches Leistungsverweigerungsrecht steht der Bank zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug z...mehr

Art. 240 EGBGB enthält Bestimmungen über "Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie". In § 1 dieses Artikels wird dem Verbraucher ein Recht zur Leistungsverweigerung bei Verträgen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, bis zum 30.6.2020 eingeräumt, wenn ihm infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Le...mehr

Ist die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder kann der Unternehmer diese nach § 275 Abs. 2 oder 3 bzw. nach § 439 Abs. 4 S. 1 BGB verweigern, kann er nach § 475 Abs. 4 S. 1 BGB die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Abs. 4 S. 1 BGB verweigern. 1. Ausschluss der Einrede der absoluten Unverhältnism...mehr

Rz. 1399 In § 309 Nr. 2a BGB wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausschluss oder die Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB mittels einer AGB-Klausel unzulässig ist. Nach herrschender Ansicht gilt dieses Verbot ebenso für die Beschränkung oder den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach § 348 S. 2 BGB, welcher auf § 320 BGB verwe...mehr