Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigungsfrist

Rz. 859 Als weitgehend geklärt angesehen werden konnten schon nach der früheren Rechtslage auch die Fragen zu einem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und zu den Fristen für dessen Ausübung im Rahmen eines Betriebsüberganges.[863] Rz. 860 Der Arbeitnehmer sollte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zumindest dann wahlweise gegenüber dem Veräußerer (auch nach dem Übergang)...mehr

Rz. 305 Grundsätzlich besteht kein Recht des Insolvenzverwalters, Ansprüche der Arbeitnehmer einzustellen oder einseitig zu kürzen. Soweit Betriebsvereinbarungen bestehen, werden die Rechte des Arbeitnehmers daraus durch das Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht berührt. Wenn in den Betriebsvereinbarungen aber Leistungen vorgesehen sind, die eine Belastung für die Insolvenzmas...mehr

Rz. 375 Trotz Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers kann eine betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht; diese besteht grundsätzlich nur auf einem freien oder voraussehbar bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers frei werdenden Arbeitsplatz,[395] auf dem der Arbeitnehmer ohne Änderu...mehr

Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr

Rz. 216 Wenn ein Arbeitnehmer, der vor Verfahrenseröffnung einen Arbeitsvertrag geschlossen hatte, die Tätigkeit noch nicht begonnen hat, soll – nach bestrittener Auffassung – der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO ein Erfüllungswahlrecht haben. Er könne die Erfüllung des Arbeitsvertrages wählen oder die Erfüllung ablehnen.[241] Lehne er die Erfüllung ab, stehe dem Arbeitneh...mehr

Rz. 653 Die Kündigung von Organen der Betriebsverfassung, nämlich ist gem. § 15 Abs. 4 KSchG nur ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn der Be...mehr

Rz. 754 Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie i.S.v. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dassmehr

Rz. 289 Der Urlaubsanspruch ist darauf gerichtet, für die Dauer der Urlaubszeit die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers zu beseitigen. Die übrigen Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bleiben hiervon unberührt und bestehen unverändert fort. Der Arbeitnehmer behält deshalb in der Urlaubszeit seinen arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruch. Ein besonderer Urlaubsentgeltanspruch w...mehr

Rz. 577 Die Betriebspartner können in einer aus Anlass eines Betriebsübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags haben, wenn eine Beschäftigung beim Erwerber aus betrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist.[589] Rz. 578 Beispiel Hat ein Unternehmen im Konzern aus Anlass einer Ausgliederung ein...mehr

Rz. 1107 Die Folgen einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen waren auch bislang schon dogmatisch und praktisch nicht eindeutig geklärt. Rz. 1108 Die unterlassene Beteiligung des Betriebsrates im Rahmen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG sollte beispielsweise nach einer Entscheidun...mehr

Rz. 104 Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit, so kann ihm selbst bei einer Stilllegung des Betriebs nicht mehr betriebsbedingt nach § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden. Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. § 113 InsO ermöglicht zwar eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter mit ei...mehr

Rz. 23 Die Transferagentur ist eine Beratungs- und Vermittlungsstelle, die entweder in dem Personal abgebenden Unternehmen oder bei einer vom Unternehmen beauftragten Beratungsfirma eingerichtet wird (siehe § 3 Rdn 499 ff.). Die Agentur übernimmt die Betreuung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten. Da sie bereits in der Kündigungsfrist aktiv ist, verbessert sie di...mehr

Rz. 62 Der Wegfall der Refinanzierungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit an eine Transfergesellschaft berechtigt diese nicht zu außerordentlichen betriebsbedingten Kündi­gungen der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung – mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden ­Auslauffrist – kommt in Bet...mehr

Rz. 372 Eine betriebsbedingte Kündigung ist aber nur dann wirksam, wenn durch das dringende betriebliche Erfordernis der Arbeitsplatz bzw. das Bedürfnis zur weiteren Beschäftigung des Arbeitnehmers dauerhaft wegfällt.[393] Nicht erforderlich ist aber, dass aufgrund der Veränderungen der betrieblichen Bedürfnisse ein bestimmter Arbeitsplatz wegfällt. Rz. 373 Nach § 1 Abs. 2 S....mehr

Rz. 286 Der Arbeitnehmer kann versuchen, seine Beschäftigung während der Kündigungsfrist notfalls durch (vorläufigen) gerichtlichen Rechtsschutz durchzusetzen. Gelingt ihm dieses, stellen seine Ansprüche wieder Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO dar. Rz. 287 Stellt der Insolvenzverwalter einen Teil der Belegschaft ma...mehr

Rz. 977 Ob bei einer Kündigung vor Betriebsübergang der Betriebsveräußerer, in der Insolvenz also der Insolvenzverwalter – so das BAG –, oder der Erwerber – so Teile der Literatur – der richtige Beklagte im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist, ist streitig.[976] Rz. 978 Nach Auffassung des BAG bleibt der (kündigende) bisherige Arbeitgeber auch nach dem Betriebsübergang pas...mehr

Rz. 617 Der schwerbehinderte Mensch bzw. der gem. § 2 Abs. 3 SGB IX (= § 2 SchwbG a.F.) gleichgestellte behinderte Mensch genießt einen besonderen Kündigungsschutz, indem die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gem. § 85 SGB IX (= § 15 SchwbG a.F.) der vorherigen Zustimmung des sog. Integrationsamtes (= Hauptfürsor­gestelle a.F.) bedarf. Rz. 618 Hinweis D...mehr

Rz. 18 Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang mit der Zahlung der fälligen Löhne in Rückstand, kann darin ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer gem. § 626 BGB liegen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie wegen Zahlungsunfähigkeit nicht e...mehr

Rz. 338 Die dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen Umständen oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen.[358] Grundsätzlich ist das Beschäftigungsbedürfnis für ...mehr

Rz. 389 Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung liegt nur vor, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art als durch eine Beendigungskündigung zu entsprechen. Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernis...mehr

Rz. 252 Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden – auch ggf. bereits gekündigten – Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht auf der arbeitsvertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der ­verfassungsrechtlichen Wertentscheidun...mehr

Rz. 426 Nach dem am 1.1.2004 in Kraft getretenen Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt[441] findet die Sozialauswahl weiterhin in drei Stufen statt:mehr

Rz. 688 Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes fordert die Rechtsprechung einen sog. einheitlichen Leitungsapparat, der sich auf den Bereich der personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht und die für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.[662] Rz. 689 Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer ...mehr

Rz. 219 Welchen persönlichen Geltungsbereich der Sozialplan haben soll, ist grundsätzlich den Vertragsparteien überlassen. Einschränkungen ergeben sich jedoch aufgrund der Zweckbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Vorrangig werden vom Sozialplan nämlich diejenigen Arbeitnehmergruppen erfasst, die aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber ausscheiden. Unerheblic...mehr

Rz. 41 Zu den Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählen vor allem Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen wie Arbeitsverhältnisse, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sind. Deshalb können Masseverbindlichkeiten durch Bestandsschutzprozesse betroffen werden, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Eröffnungszeitpunkt hinaus im P...mehr

Rz. 667 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt aber auch für sich keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Es müssen daher die allgemeinen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Rz. 668 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang neben der in § 113 InsO angeordneten Kündbarkeit ansonsten ordentlich nicht kündbarer Arbei...mehr

Rz. 1008 Wenn ein Betriebsrat nicht besteht oder wenn ein Interessenausgleich nicht zustande kommt, soll die Zulässigkeit eines Personalabbaus dadurch beschleunigt und einheitlich geklärt werden, dass der Insolvenzverwalter, der eine insolvenzbedingte Betriebsänderung (siehe § 2 Rdn 87 ff.) plant, hierüber im Beschlussverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen...mehr

Rz. 896 Die Unterrichtung des Arbeitnehmers muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Dies bedeutet, dass Rz. 897 Möglich ist damit zwar auch eine Unterrichtung per E-Mail. Wie bei der Versendung per Telefa...mehr

Rz. 359 Nach der Rechtsprechung des BAG[379] besteht nur eine eingeschränkte Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Wegfall des Erfordernisses einer Sozialauswahl wegen Betriebsstilllegung. Wenn eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, braucht der A...mehr

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Rz. 1062 Unter "Entlassung" wurde bisher nicht der rechtliche Beendigungstatbestand verstanden, insbesondere der Ausspruch der Kündigung, sondern erst die dadurch herbeigeführte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. das tatsächliche Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 n.F.).[1054] Rz. 1063 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG ist d...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird. Hintergrund Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG war die Zurückweisung eines Ant...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist bemerkenswert, weil der Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, in 2 Gesetzbüchern Regelungen in Bezug auf eine bestimmte Personengruppe zu verankern, die eine gegenseitige Informationspflicht für leistungserbringende Stellen an dieselben Berechtigten und im Grunde auch in gleicher Sache enthalten. Eine solche gegenseitige Unterrichtung der jeweils ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ist der Stpfl selbst wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit oder erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI) in einem Pflegeheim oder einem Altenpflegeheim untergebracht, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung > Krankheitskosten und im Rahmen von § 33 EStG (> Rz 4) als AgB abziehbar (BFH 191, 280 =...mehr

Rz. 86 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Abziehbare WK entstehen aus einer dHf nur solange, als aus der Unterhaltung einer Bleibe am Beschäftigungsort beruflich veranlasste Mehraufwendungen entstehen. Ist ein aus Familienhausstand (> Rz 20ff) und Wohnung am Beschäftigungsort (> Rz 43ff) bestehender doppelter Haushalt beruflich begründet worden (> Rz 50ff), so kommt es allerdings au...mehr

Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, auf die die Arbeitnehmer weder kraft Gesetzes noch kraft Tarifvertrags einen Anspruch haben, ist die Mitbestimmung eingeschränkt. Die Mitbestimmung des Betriebsrats kann nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet wird, die er nicht gewähren will. Der Arbeitgeber kann daher frei entscheiden, ob...mehr

Rz. 17 Zu den Rechtsfolgen der Schließung wird in Satz 3 pauschal auf die entsprechende Anwendung von § 155, mit Ausnahme von dessen Abs. 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 verwiesen. Damit ist auf die Folge der Schließung einer AOK, der Verlust der rechtlichen Existenz als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit insbesondere auch deren Rechtsfähigkeit, die dann vorzune...mehr

Gesellschaftsvertraglich bestehen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten wie einfache und qualifizierte Nachfolgeklausel und Eintrittsklausel (siehe auch Tz. 6.4.). Bei der einfachen Nachfolgeklausel wird die Gesellschaft mit allen Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt. Die Nachfolge erfolgt hier auf der Basis des Gesellschaftsvertrags nach erbrechtlichen Grundsätzen. E...mehr

Eine auflösende Bedingung liegt vor, wenn das Fortbestehen der Rechtswirkungen von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig. Mit Eintritt der auflösenden Bedingung tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.[1] Praxis-Beispiel Aufhebung des Mietvertrags Vor Ablauf der Kündigungsfrist möchte die Mieterin aus dem Mietvertrag entlassen werden. Mit der vermietenden Partei ve...mehr

Rz. 84 Zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses wie des Arbeitsvertrages bedarf es der Kündigung. Wird damit ein Anwalt beauftragt, so kann der Mandant erwarten, dass diese fehlerfrei ist und das gewünschte rechtliche Ergebnis mit sich bringt. Rz. 85 Grds. sind bei der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate die einschlägigen Kündigungsfristen zu beachten, die grds. durch...mehr

Rz. 130 Bei Verhandlungen über Vergleiche in arbeitsrechtlichen Mandaten sollten Anwälte stets die Bestimmungen der §§ 157 ff. SGB III im Auge behalten und ihre Mandanten über die in diesen Vorschriften enthaltenen Rechtsfolgen aufklären. Namentlich sind dies u.a.mehr

Rz. 95 Weitere regressträchtige Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass für besondere Gruppen von Arbeitnehmern besondere Kündigungsvoraussetzungen normiert oder auch Verbote einer Kündigung geregelt sind. Rz. 96 Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer muss die korrekte Beteiligung des Integrationsamtes beachtet werden. § 174 Abs. 2 SGB I...mehr

Leitsatz 1. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden. 2. Für die Vorausseh...mehr

Rz. 13 Dem VN wird durch seinen Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsvertrages ausgesprochen, wobei die Kündigungsfrist falsch berechnet wird. Hierauf beauftragt der VN seinen Rechtsanwalt mit seiner außergerichtlichen Beratung und Vertretung. Dieser widerspricht der Kündigung, weist auf die unzutreffend berechnete Kündigungsfrist hin und macht gleichzeitig noch offenstehen...mehr

Rz. 57 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Klägers – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ die gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht N...mehr

Rz. 17 Muster 7.3: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht Muster 7.3: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________....mehr

Rz. 55 Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht Muster 11.2: Weiterbeschäftigungsantrag im Arbeitsrecht _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigter...mehr

Rz. 58 Im Namen des Volkes – Urteil – In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – – Prozessbevollmächtigte/r: _________________________ gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG, vertr. d. d. Vorstand, _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte _________________________ hat das Amtsgericht Wedding, Abt. 11 auf die m...mehr

Wenn der Geschäftsführer aus dem Dienstverhältnis mit der GmbH ausscheidet, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ihm eine Abfindung zusteht und wie diese steuerlich zu behandeln ist. Der Geschäftsführer genießt keinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz. Wird seitens der GmbH die Kündigungsfrist für die Beendigung des Dienstvertrags eingehalten oder läuft das Dienst...mehr

Rz. 243 Mittels einstweiliger Verfügung werden meist Beschäftigungsansprüche des Arbeitnehmers durchgesetzt. Der Arbeitnehmer hat während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Beschäftigung und zwar auch nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.[378] Eine Ausnahme gilt für die Insolvenz[379] und im Falle des Betriebsübergangs nach § 61...mehr