Entgeltfortzahlung

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Doch welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?

Neues Jahr, neuer Versuch? Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint. "Müssen wir uns das bieten lassen?", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Deutschlands Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr deutlich mehr für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgegeben. Eine jüngst veröffentlichte Studie belegt, dass sich die Ausgaben für die Lohnfortzahlung zwischen 2010 und 2018 von 37 Milliarden Euro auf knapp 62 Milliarden Euro erhöht haben.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.

Ist der Partner unfruchtbar und entscheidet sich die Frau für In-vitro-Fertilisationen, muss der Arbeitgeber für diese Fehltage nicht aufkommen. Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung der Arbeitnehmerin und nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Noch bis zum 24. Juni 2017 ist Ramadan, der für Arbeitnehmer des islamischen Glaubens mit Fasten verbunden ist. Dies kann die Arbeitsleistung einschränken. Doch die Arbeitspflicht im Ramadan bleibt erhalten. Rechtsanwalt Marc Spielberger zeigt, wie Arbeitgeber darauf richtig reagieren.

Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Er muss auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit beweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat bei einem Beschäftigungsverbot auch einen Lohnanspruch, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Der Lohnanspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Geklagt gegen ihren zahlungsunwilligen Arbeitgeber hatte ein junge Frau mit eine Risikoschwangerschaft.

Eine junge Frau erhielt aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot und klagte auf Lohnzahlung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied über den Fall, der insofern ungewöhnlich war, da die Arbeitnehmerin bis dato keinen Tag beim Arbeitgeber gearbeitet hatte.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Werden Arbeitnehmer arbeitsunfähig, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Mit dem Anspruch entstehen auch Rechte und Pflichten für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Welche dies sind und wie mit Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit umzugehen ist, erläutert unser Beitrag.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird das AAG-Antragsverfahren weiter optimiert. Neben den bestehenden Rückmeldungen bei nicht vollständiger Bewilligung des Antrags soll es ab 2017 bei jedem Antrag eine Reaktion geben. Hierzu gibt es nun erste Festlegungen.

Minijobber haben – wie andere Arbeitnehmer auch  – bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen. Arbeitgeber kleinerer und mittlerer Betriebe werden aber hinsichtlich der Entgeltfortzahlung entlastet: Doch wie funktioniert das und was ist dabei zu beachten?

Auf Urlaubsreisen werden oft nicht nur Fotos gemacht, sondern mittlerweile auch Tätowierungen, Piercings oder Schönheits-OPs durchgeführt. Geht dabei etwas schief und entstehen durch das Selbstverschulden Folgekosten, können Arbeitgeber und Kassen Leistungen verweigern.

Der Kita-Streik stellt derzeit viele Arbeitnehmer vor große logistische Probleme. Ohne anderweitige Unterstützung bleibt meist nur die Kinderbetreuung zuhause. Wir zeigen, ob Arbeitgeber dies akzeptieren müssen, beziehungsweise wie die Abwesenheit arbeitsrechtlich zu beurteilen ist.

Für eine Erholungskur, die dazu dient, allgemeinen Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder das Allgemeinbefinden zu verbessern, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem TV-L, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil.

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.

Am 31. Oktober 1517 hat Theologe Martin Luther der Überlieferung nach mit seinen 95 Thesen die Reformation eingeleitet. Um dies zu würdigen soll 2017 einmalig bundesweit ein gesetzlicher Feiertag eingeführt werden. Für die Arbeitgeber wäre das mit einigen Kosten verbunden.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

Ungeachtet aller Appelle sinkt die Zahl der Organspender und der transplantierten Organe in Deutschland weiter. Daran hat auch die im Jahr 2012 eingeführte "Entscheidungslösung" zur Unterstützung der Organspende nichts geändert.

Kann ein Mitarbeiter für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen, muss der Arbeitgeber dennoch den Lohn bezahlen, wenn die Voraussetzungen des § 616 BGB erfüllt sind. Im Bereich des TVöD gilt dazu eine Sonderregel. Wie diese auszulegen ist, hat nun das BAG entschieden.

Vor zwei Jahren zuletzt geändert und vor 20 Jahren in Kraft getreten: Das Entgeltfortzahlungsgesetz feiert einen runden Geburtstag. Anlass genug, die wichtigsten Fragen aus der Praxis rund um die Gehaltszahlung im Krankheitsfall zu beantworten.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz besteht nun seit 20 Jahren. In der Bilderserie gibt die Arbeitsrechtlerin Dr. Cornelia Marquardt Antworten auf grundlegende Fragen der Praxis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Anhaltender Dauerregen hat Teile Deutschlands unter Wasser gesetzt, Keller sind überflutet. Bei diesen Naturkatastrophen ist die Hilfe des THW gefragt. Das weitergezahlte Entgelt an Mitarbeiter können sich Arbeitgeber zurückholen.

Sparen, sparen, sparen. Dies versuchen die Krankenkassen wohl bei der Krankengeldzahlung. Ein Problem, das zukünftig noch heftiger wird?

Ein Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter, keine Entgeltfortzahlung an Feiertagen zahlen, wenn der Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach dem Feiertag unentschuldigt fehlt.

Was Arbeitnehmer während einer Krankschreibung dürfen - und was nicht.

Gerät ein Mitarbeiter derart in Rage, dass er gegen ein Verkaufsschild schlägt und sich dabei selbst verletzt, so hat er – im Sinne des § 3 EFZG – die Arbeitsunfähigkeit nicht verschuldet. Er erhält daher Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Auszubildende mit kleinen Kindern haben bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn das Kind erkrankt und sie zu seiner Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der Arbeit fernbleiben müssen. Arbeitgeber erliegen oft dem Irrtum, den Azubis stünde Kinderkrankengeld zu.

Nach § 616 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Doch in manchen Fällen wird der Anspruch aus § 616 BGB verdrängt.

Dumm gelaufen – so kann man den Fall eines frisch vermählten Ehemanns bezeichnen, der seine schwangere Braut bei der Hochzeit hochhob. Drei Tage später erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. War das rechtens? Eine Analyse.

Der lange Winter hat seine Spuren bei der Gesundheit hinterlassen: Die Deutschen waren im ersten Halbjahr 2013 häufiger krank als im Jahr zuvor. Das hat eine Auswertung von Krankmeldungen der ersten 6 Monate 2013 ergeben.

Ein Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Mitarbeiter diese selber verschuldet hat. Ob das Tragen des richtigen Schuhwerks ausschlaggebend sein kann, hat aktuell das LAG Köln entschieden.

Nach tagelangem Dauerregen wurden ganze Landstriche überflutet und damit auch Unternehmen, die dann nicht mehr produzieren können. Wenn der Betrieb hochwasserbedingt stillsteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Löhne weiterbezahlen muss und wie er in einer solchen Situation reagieren kann. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger klärt auf.

Die bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst auch Anspruch auf Krankengeld und Mutterschaftsgeld haben, kann nun mit „Ja“ beantwortet werden.

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.

Der GKV-Spitzenverband hat eine Regelung zur Berechnung des erstattungsfähigen Entgelts bei Entgeltfortzahlung in Teilmonaten bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze vorgelegt.

Verunreinigtes Kantinenessen hat vor kurzem zur Erkrankung mehrerer tausend Kinder geführt. Ist eine Betriebskantine betroffen, kann schnell eine Vielzahl an Arbeitnehmern wegen Magen-Darm-Infektionen ausfallen. Welche Forderungen Arbeitgeber gegen den Kantinenbetreiber geltend machen können, erläutert Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner.

Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde. 

Zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen, ohne wirklich krank zu sein. Dadurch entsteht der deutschen Wirtschaft pro Jahr ein Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro. Was ist zu tun, wenn Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter einen solchen Verdacht hegen?

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.

Nicht jeder Mitarbeiter hat ein so gefährliches Hobby wie Felix Baumgartner und springt in seiner Freizeit aus der Stratosphäre zurück auf die Erde. Zumeist begnügen sich Arbeitnehmer mit bodenständigen Hobbys wie Fußball, Skifahren oder Kickboxen. Wenn es dabei zu einer Verletzung  kommt – könnte der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Im Bereich der Organspende gibt es durch 2 neue Gesetze nun mehr Klarheit. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Die wichtigsten Fakten haben wir zusammengestellt.

Der Plan, die vielen unterschiedlichen Erstattungstarife und Umlagesätze der Krankenkassen bundesweit zu vereinheitlichen, wird vorerst nicht umgesetzt. Die aufwändige Stammdatenpflege der Krankenkassendaten bleibt den Arbeitgebern erhalten.

Jeder fünfte Patient leidet in Deutschland laut einer Studie an mehr oder weniger schweren Komplikationen nach einer Schönheitsoperation. Es stellt sich die Frage: Wer kommt für die Folgen auf?

Fettabsaugen, Bauchstraffen, Falten im Gesicht glattbügeln - die Beauty-Industrie boomt. Schönheitsoperationen haben sich mit zu einem veritablen Geschäftsmodell entwickelt. Wer zahlt was bei Schönheits-OPs?

Das neue Transplantationsrecht sichert Organspender deutlich besser als bisher ab. Fragen treten allerdings dann auf, wenn die private Krankenversicherung ins Spiel kommt.