Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 620 Die Zahlungsverpflichtung des nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsbefreiten, allerdings grob fahrlässig handelnden Schädigers beschränkt § 110 I 1 SGB VII ausdrücklich auf denjenigen Umfang des Schadenersatzes, den der Verpflichtete zivilrechtlich hätte leisten müssen. Rz. 621 Dabei ist es[563]mehr

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Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verjährung ist § 199 Abs. 1 BGB jedoch dahingehend weit auszulegen, dass zu den den Anspruch begründenden Umständen auch der Bestand des Nachlasses gehört. Damit beginnt die Verjährung erst in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem später aufgetauchten Nachlassgegenstand Kenntnis erlangt mit der Folge, dass sei...mehr

Rz. 31 Das Kündigungsrecht des Versicherers kommt nur in Betracht bei Verletzung von Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind.mehr

Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 9.2.2015 ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. I. Die Verfügungsklägerin hat gegenüber dem Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog. Die Frage, wer zu Entscheidungen über den Leichnam eines verstorbenen, über die Art der Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestät...mehr

Rz. 65 Zu beachten ist immer, dass im Strafverfahren auch hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last zu legenden Verletzungsfolgen ein anderer Beweismaßstab gilt als im Zivilrecht. Während im Strafverfahren für die Beurteilung der Kausalität der Grundsatz "in dubio pro reo" zugrunde zu legen ist, ist im Zivilverfahren zwischen der haftungsbegründenden Kausalität (Zusammenha...mehr

Rz. 29 Unterlässt es ein Geschädigter, einer ihm zumutbaren Arbeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte anspruchskürzend auf den Schaden anzurechnen (siehe Rn 6). Rz. 30 Kann ein Verletzter seiner früheren Beschäftigung infolge des Unfalles nicht mehr nachgehen, ist seine Arbeitskraft aber nicht gänzlich aufgehoben, hat er seine ihm noch verbliebene Arbeitsk...mehr

Rz. 88 Nach § 254 II BGB gewinnt die Pflicht zum rechtzeitigen [130] Hinweis auf bevorstehende außergewöhnliche Schäden (z.B. Finanzierungskosten, Verdienstausfall, Nutzungsausfall[131]) an Bedeutung.[132] Rz. 89 Der Hinweis muss konkret und insbesondere in seiner Dringlichkeit für den Ersatzpflichtigen nachvollziehbar und nicht nur in allgemein gehaltener Form[133] (z.B. in s...mehr

Rz. 139 Zum Thema Burmann/Jahnke "Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers bei nicht bewiesener Verletzung des Arbeitnehmers" NZV 2013, 313; Burmann/Jahnke "(Kein) Ersatz von mittelbaren Schäden im Haftpflichtfall" NZV 2012, 11; Jahnke "Mittelbare Betroffenheit und Schadensersatzanspruch" r+s 2003, 89; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 1 Rn 18 ff.; Pa...mehr

Rz. 153 Bei materiellen Personenschäden – insbesondere beim Unterhalts- und Erwerbsschaden – wird immer wieder aus den Augen verloren, dass nach dem deutschen Rechtssystem nur der Schaden des unmittelbar Geschädigten erstattungspflichtig ist. Dessen Anspruch kann zwar durch Abtretung oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (Rechtsnachfolge) auf einen Dritten übergehen, es...mehr

Rz. 32 Die Rechtslage zur Gefahrerhöhung ist in § 23 VVG geregelt (ebenfalls § 23 VVG a.F.). Gegenüber der früheren Rechtslage gem. § 23 VVG a.F. ergeben sich Änderungen hinsichtlich der Kündigung und hinsichtlich des Sanktionssystems.[12]mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit eines (vollständigen) Ausdrucks umfangreicher digitalisierter Strafakten liegt bei dem diese Auslagen geltend machenden Verteidiger. Einem Rechtsanwalt ist grundsätzlich zuzumuten, ihm nur in digitalisierter Form überlassene Akten zunächst am Bildschirm daraufhin zu sichten, ob und in welchem Umfang für die sachgerechte Bea...mehr

Rz. 166 Häufig haben auch ausgeschiedene Mitarbeiter und Rentner weiterhin Anspruch auf Rabatte u.Ä. Aufgrund der Sachnähe hat der Verletzte (jedenfalls in Ansehung der Sphärentheorie sekundäre Darlegungs- und Beweislast) dann nachzuweisen, dass er keinerlei Möglichkeiten der Rabatt-Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus seinem Arbeitsverhältnis mehr hat.mehr

Übergang auf Unterhaltskasse ändert Rechtscharakter nicht Zutreffend geht das LG davon aus, dass § 850d ZPO auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung findet und ein Unterhaltsanspruch durch Überleitung auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse nicht den Charakter eines Unterhaltsanspruc...mehr

Rz. 619 Die Beweislast für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Schädigers liegt beim SVT.mehr

Rz. 623 Übersicht 2.25: Beweisverteilung bei § 110 SGB VIImehr

Rz. 2 Der Geschädigte darf einerseits nicht besser gestellt werden als er ohne das schädigende Ereignis stünde (siehe § 3 Rn 159 f.); andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruches übereinstimmt (d.h. dem Geschädigten zumut...mehr

Rz. 78 Der Eintritt des Rechtsschutzfalles kann problematisch sein sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, des Zeitpunktes oder des maßgebenden, den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes. Hieraus ergibt sich für die Feststellung des Rechtsschutzfalles, welche Seite die Darlegungs- und Beweislast trifft.mehr

Rz. 290 Hinweis Zu Steuern in Kapitel 18 (siehe § 18 Rn 1 ff.). Rz. 291 Das hypothetische Bruttoeinkommen ist um die Steuerbelastung (Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidarzuschlag) zu kürzen.[221] Rz. 292 Der Geschädigte hat seinen Verdienstausfallschaden darzulegen und zu beweisen. Bei der Schadenberechnung sind steuerliche Vergünstigungen (wie Progressionsdifferenz, Steuer...mehr

Rz. 34 Der Begriff "Gefahrerhöhung" ist lediglich relevant für die Beitragsbemessung. § 11 ARB 2010 enthält die Regelung zu "Änderung der für die Beitragsbemessung wesentlichen Umstände" – ebenfalls geregelt in § 11 ARB 94/2000, 2008, (hierzu im Einzelnen siehe § 6 Rn 80 ff.).mehr

Rz. 46 Muster: Klage auf Rechtsschutzdeckung An das Amtsgericht _________________________ Klage [22] des Herrn _________________________ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes _________________________ - Beklagte - wegen: Feststellung des ...mehr

Rz. 92 Hinweis Vgl. hierzu auch die Ausführungen oben (siehe Rn 23 ff.). Rz. 93 Zu den auf einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat.[78] Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss auch berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des...mehr

Rz. 96 Ein Geschädigter muss die ihm verbliebene Arbeitskraft in zumutbarer Weise gewinnbringend nutzen.[106] Ob er dabei gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen hat, hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen, insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfange der Geschädigte eine ihm zumutbare Tätigkeit hätte ausüben können (zu Einzelheiten siehe § ...mehr

Rz. 36 § 252 BGB ist auch beim Vorteilsausgleich mit heranzuziehen: Das "gewöhnliche Maß der Dinge" ist, dass für die Erzielung von Einnahmen berufsbedingte Aufwendungen notwendig sind, die weder vom Arbeitgeber erstattet noch über die steuerliche Schiene aufgefangen werden (z.B. Fahrtkosten, Zweitwohnung, Reinigungskosten, Kleidung pp.). Als "gewöhnliches Maß" kann dabei du...mehr

Rz. 100 Die Darlegungs- und Beweislast teilt sich in folgende Schritte:[145]mehr

Die Beschwerde ist statthaft und innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG angebracht worden, mithin zulässig. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 letzter Hs. RVG e contrario) bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein beigeordneter Rechtsanwalt, dem – wie hier – w...mehr

Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine Zusätzliche Gebühr, wenn er durch seine Mitwirkung erreicht, dass sich das vorbereitende Verfahren erledigt oder dass im gerichtlichen Verfahren eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Dazu sieht Nr. 4141 VV verschiedene Erledigungstatbestände vor. Neben dem jeweiligen Erledigungstatbestand muss eine auf die Förderung des Verfahrens ger...mehr

Rz. 10 Im Zivilverfahren kommt es immer wieder vor, dass Gutachten auch mündlich erstattet werden. Diese Situation ist für den Anwalt äußerst problematisch. Der Grund für das Hinzuziehen eines Sachverständigen liegt in der Regel im fehlenden Sachverstand des Juristen. Bei einem mündlichen Gutachten ist man daher in der Regel überfordert, sich in der Kürze der Zeit sachgerech...mehr

Rz. 230 Die Fortzahlung des Arbeitgebers ist in § 3 I EFZG (ähnlich in den früheren gesetzlichen Bestimmungen) und vertraglichen Abreden häufig daran geknüpft, dass es sich um eine ""vom Arbeitnehmer unverschuldete Erkrankung"" handelt. Dieses bedeutet ein Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst. Die Rechtsprechung hat die Versagung des Fortzahlungsanspruches allerdi...mehr

Rz. 113 Im Bereich arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist häufiger Streitpunkt die Vermeidung von Kostenerhöhungen durch bestimmtes prozessuales Vorgehen oder durch spezielle Anträge zum Beschäftigungsverhältnis. Die Rechtsprechung ist sehr kasuistisch. Nachfolgend werden einige Beispiele zur Obliegenheit zur Vermeidung von Kostenerhöhungen bei arbeitsgerichtlichen Au...mehr

Rz. 76 Grundsätzlich kann ein Geschädigter vom Ersatzpflichtigen die für die Wiederherstellung des Zustandes aufzuwendenden Kosten einschließlich der Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. Ob allerdings nach § 249 BGB ein Anspruch auf Erstattung auch der Mehrwertsteuer besteht, richtet sich danach, ob der Verletzte die Steuer auf das Finanzamt abwälzen kann. Ist er hierzu berecht...mehr

Rz. 35 Zunächst sind für die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung grundsätzlich die im Versicherungsvertragsrecht entwickelten Grundsätze der Relevanzrechtsprechung zu berücksichtigen. Diese sind auch auf die Rechtsschutzversicherung anwendbar.[14] Die hierzu entwickelten Grundsätze haben ihren Niederschlag gefunden in § 28 VVG. Beispiel...mehr

Rz. 33 Auch für den Bereich der Rechtsschutzversicherung ist die quotale Leistungskürzung vorgesehen. Die Thematik wird in der Praxis unter Umständen eine Rolle spielen und auch entsprechend die Gerichte beschäftigen. Ebenso wird klärungsbedürftig sein, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsschutzversicherung sich auf Leistungsfreiheit oder auf Leistungskürzung berufen kann...mehr

Rz. 1509 Der BGH[928] schließt den Regress nach § 119 SGB X nicht aus, wenn der Verletzte nach dem Unfall in ein anderes Sicherungssystem (z.B. Beamtenpension, berufsständische Versorgung) wechselt. Es ist im Ausgangspunkt der hypothetische pflichtversicherte Weg des (fiktiv zu betrachtenden) Arbeitslebens zu prüfen[929] und dem Anspruch des RVT zugrunde zu legen, um anschli...mehr

Rz. 1274 § 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen (1) 1Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. (2) 1Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Siche...mehr

Kommt es nicht zum Einschluss einer Fahrerschutzversicherung, so sind Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer denkbar aus § 6 Abs. 4 und Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 VVG, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer umfangreich nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen. Berücksichtigt man, dass das Risiko der Fahrerschutzversicherung mit eine...mehr

Rz. 124 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können ganz (z.B. Gesamtrechtsnachfolge des Erben) oder teilweise (z.B. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) Rechtsnachfolger (aufgrund gewillkürter Rechtsabgabe [Abtretung] oder Legalzession) treten. Rz. 125 Rechtsnachfolger leiten ihre Rechte nur von der jeweils ursprünglich anspruchsberechtigte...mehr

Rz. 29a Zum Thema Becker "Unterschiedliche Kausalitätsprüfungen im Zivilrecht und im Sozialrecht am Beispiel neuerer BGH-Urteile zum Sudeck-Syndrom" MEDSACH 2011, 32; Burmann/Jahnke "Psychische Schäden im Haftpflichtprozess" NZV 2012, 505; Dahm "Die Feststellung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen" DGUV-Forum 2012 (Nr. 10), 30; Nugel "Gemeinsamkeiten und Unters...mehr

Rz. 49 Stellt jemand die Behauptung[45] auf, bei einem Unfall eine Verletzung (das gilt nicht nur für den Bereich der HWS-Verletzungen) erlitten zu haben, folgt nicht bereits aus dem außergerichtlichen Regulierungsverhalten des Schadenersatzpflichtigen (oder seines Haftpflichtversicherers) zwingend ein Anerkenntnis oder Geständnis (§ 288 ZPO).[46] Rz. 50 Auch die haftungsbegr...mehr

Der Gesetzgeber sah sich in den letzten Jahren, sowohl durch politische Engpässe, wirtschaftliche Opportunitäten, alterungsspezifische Vorgaben, Wahlversprechen geprägt, aber auch von persönlichkeitsbezogenen (personenbezogenen) Projekten und Zielen gejagt, bemüßigt, das juristische Feld in weiten Bereichen neu zu bestellen. Die Ernte ist zwar bis heute nicht eingefahren, di...mehr

Rz. 38 Bei der Regelung der ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten gem. § 3 enthalten die vorgenannten Bedingungen folgende Ergänzung: Gemäß § 3 Abs. 1 lit. d aa ARB 2010 besteht Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes "oder vom Versicherungsnehm...mehr

Rz. 36 Kein Vorsatzausschluss bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (§ 2j ARB2000) Terminologische Änderung durch Ersetzen des Begriffs "Warenzeichenrechte" durch das Wort "Markenrechte "(§ 3 Abs. 2d ARB2000) Terminologische Änderung durch Verwendung des Begriffs "Insolvenzordnung" anstelle der bisherigen Begriffe"Konkurs- und Vergleichsordnung"(§ 3 Abs. 3c ARB2000) A...mehr

Rz. 139 Hinweis Zum Arbeitgeberregress siehe auch Kapitel 5 (vgl. § 5 Rn 220). Rz. 140 Ein Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war.[114] Dieses hat insbesondere im Rahmen behaupteter HWS-Verletzungen schadensrechtliche Relevanz. § 6 EFZG führt wie andere Forderungsübergänge lediglich eine...mehr

Der Betroffene kann für die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten in dem vor der hiesigen Kammer geführten Beschwerdeverfahren die Erstattung einer Verfahrensgebühr gem. Nr. 6300 VV in Höhe der Höchstgebühr verlangen. Bei der betreffenden Gebühr handelt es sich um eine Rahmengebühr, deren Höchstsatz 470,00 EUR beträgt. Bei Rahmengebühren bestimmt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Rz. 80 Der Grundsatz, wonach bei der gesetzlichen Vergütung auch die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer zu erstatten ist, gilt dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer selbst vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer ist. In diesem Fall kann der Versicherungsnehmer nach den Bestimmungen des UStG die vom Anwalt gesondert in Rechnung gestellte Steuer von seiner eigenen Umsatzs...mehr

Aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten waren drei Kinder hervorgegangen, die im September 1992, im Dezember 1994 und im September 1997 geboren wurden. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem OLG (März 2010) waren alle Kinder noch minderjährig und lebten im Haushalt der Kindesmutter. Die Eheleute trennten sich im Oktober 2006, die Scheidung ist seit 1.10.2009...mehr

Der Beschwerdeführer ist Pflichtverteidiger des wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. vor der Staatsschutzkammer des LG Angeschuldigten ... Der Umfang der dem LG vorliegenden Akten einschließlich Sonderbände und Sonderhefte beläuft sich auf über 40.000 Blatt. Dem Verteidiger sind nach Anklageerhebung die Akten (nur) in digitalisierter Form als Pdf-Dokume...mehr

Rz. 63 Im Zivilverfahren und im Strafverfahren gelten unterschiedliche Maßstäbe zur Begutachtung der Fahrlässigkeit. Im Strafverfahren sind, soweit es um die Frage geht, ob der Angeklagte fahrlässig gehandelt hat, die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beschuldigten ausschlaggebend.[80] Zitat "Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, daß von einem Kr...mehr

Rz. 1 Aus dem Versicherungsverhältnis entspringt die allgemeine Vertragspflicht für den Rechtsschutzversicherer, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten. Hierzu zählt insbesondere die Feststellung des Rechtsschutzfalles. Rz. 2 In Betracht kommt die Verpflichtung, die für die Feststellung des Rechtsschutzfalles notwendigen Erhebungen durchzuführen. Diese bes...mehr

Rz. 108 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 205 ff.; von Pentz "Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht" zfs 2012, 64 (Teil 1) und zfs 2012, 124 (Teil 2). Rz. 109 Die dem Geschädigten obliegende Beweisführung wird im Einzelfall durch die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze des Anscheinsbewe...mehr