§ 9 Obliegenheiten – Inhalt und Verletzungsfolgen / b) Die Regeln zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gemäß § 28 Abs. 2–4 VVG

Rz. 14

▪	grobe Fahrlässigkeit, Beweislast VN, § 28 Abs. 2 S. 2 VVG
▪	Verschuldensabhängige Quotelung der Leistung
▪	Volle Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei Vorsatz des VN (Beweislast hat Versicherer), § 28 Abs. 2 S. 1 VVG
▪	Bei Obliegenheitsverletzung nach Versicherungsfall und Versicherer kann ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung nicht beweisen, § 28 Abs. 4 VVG
▪	Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises durch VN, § 28 Abs. 3 S. 1 VVG, Ausnahme bei Arglist des VN, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG
▪	Ausnahme bei Arglist des VN (Beweislast hat Versicherer)
▪	Volle Leistungspflicht des Versicherers, wenn VN nur einfach fahrlässig oder schuldlos handelt (Beweislast VN)

Vgl. auch Übersicht über Leistungsfreiheit bei den einzelnen Schuldformen (siehe Rn 131).