Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

Wie die Bedürftigkeit oder mangelhafte Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren geltend gemacht wird, ist eine Frage der Darlegungs- und Beweislast. Diese liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstige Folge beruft. Der Unterhaltsschuldner muss daher seine mangelnde Leistungsfähigkeit (§§ 1360, 1361 Abs. 1 Satz 1, 1581, 1603 Abs. 1 BGB),[182] der Unterhaltsgl...mehr

VGB 2003 § 6 Nr. 3a Leitsatz Ein Umbau i.S.d. Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, dass das Gebäude insgesamt für seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint. BGH, Beschl. v. 11.9.2013 – IV ZR 259/12 Sachverhalt Der...mehr

[10] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es im Hinblick auf die Voraussetz...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mandanten (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Vorprozesses aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Dieses von dem LG gefundene Ergebnis und die...mehr

" … 1. Der Senat teilt nach Überprüfung die Ausführungen des LG, dass die Bekl. nicht gem. § 23 i.V.m. § 26 VVG von ihrer Pflicht zur Leistung frei geworden ist." a) Es erscheint dem Senat sehr zweifelhaft, ob die nachträglichen Einbauten eines Musikverstärkers, eines Navigationsgerätes, eines Subwoofers und eines Steuergerätes für geänderte Rücklichter eine nachhaltige Erhöh...mehr

In dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Erblasser den Erbvertrag nach §§ 2281, 2278 Abs. 2 BGB anfechten kann, weil die Trennung einen Irrtum über einen künftigen Umstand darstellt. Ein Motivirrtum kann in der Erwartung des Erblassers liegen, die Ehe werde harmonisch verlaufen. Soweit die enttäuschte Erwartung des Erblassers die Anfechtung begründen soll, muss sein...mehr

a) Das Erbrecht des Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn ohne die Erledigung des Scheidungsverfahrens durch den Tod des Erblassers (§ 131 FamFG) die Ehe auf seinen Antrag oder mit seiner Zustimmung geschieden worden wäre, also die Voraussetzungen der §§ 1565 ff. BGB zum Zeitpunkt des Erbfalls gegeben waren. Dies hat das Nachlassgericht bei Erteilung des Erbscheins (bzw. das Pr...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatz wegen unzureichender anwaltlicher Beratung. Im Vorprozess hatten die Beklagten die Versicherungsnehmerin der Klägerin vor dem LG und dem OLG vertreten. Die Versicherungsnehmerin war in beiden Instanzen unterlegen und musste die Kosten beider Rechtszüge in Höhe...mehr

I. Der Antragsteller, Vater der am 7.6.1996 geborenen, im Haushalt der Mutter lebenden Jugendlichen D.S., wendet sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts, durch die er verpflichtet wurde, an seine minderjährige Tochter zu Händen der Mutter über den von ihm anerkannten Unterhalt von 80 EUR/Monat hinaus einen monatlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 120 EUR zu zahle...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." 1. Die Parteien streiten darüber, ob nach den AVB der Bekl. bereits mit der Beratung und Anfertigung eines Orthopantomogramms (OPG) am 14.8.2008 durch den Zahnarzt H der Versicherungsfall gem. § 2 Nr. 1 AVB eingetreten ist. Nach dieser Klausel haftet die Bekl. nämlich nicht für Versicherungsfälle, die vo...mehr

" … Das LG hat der beabsichtigten Teilklage zu Recht die Erfolgsaussicht in der Sache abgesprochen. Schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des ASt. sind die Voraussetzungen einer Entschädigung aus der Hausratsversicherung nicht gegeben. Das ergibt sich jedenfalls aus der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4a bb VHB 2008." (1) Gem. § 5 Nr. 1 VHB 2008 sind nicht alle adäquat...mehr

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Ausgangslage Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB gesteigert unterhaltspflichtig. Die gesteigerte Haftung der Eltern tritt jedoch nicht ein, wenn weitere leistungsfähige unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, die in der Lage sind, unter Wahrung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu leisten. Ein anderer unter...mehr

Der Kläger (Rechtsanwalt) hatte in erster Instanz von dem Beklagten ein zu verzinsendes Honorar und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 8.767,56 EUR aus einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.2010 begehrt. Dazu hat er behauptet, von dem Beklagten und dessen Ehefrau mit einer umfassenden erbrechtlichen Beratung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung v. 15.12.201...mehr

[45] "… 1. Die volle Haftung der Bekl. dem Grunde nach für die dem Kl. aus dem Unfallereignis entstandenen Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, hinsichtlich des Bekl. zu 3) aus § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB steht zwischen den Parteien außer Streit." [46] 2. Umstritten ist jedoch, welche gesundheitlichen Beeinträ...mehr

Einen großen Platz in der Diskussion über Erwerbsbemühungen nimmt die Frage nach der Anzahl der vorzunehmenden Bewerbungen ein. Dabei kann man den Grundsatz aufstellen: Ohne eine gewisse Anzahl an Bewerbungen wird der Erwerbspflichtige seiner Darlegungslast nicht genügen, die Menge allein ist aber nicht entscheidend. Die Anzahl als solche hat keinen eigenen Wert, sondern ist...mehr

Leitsatz 1. Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung in den Senatsurteilen ...mehr

Kommentar Führt ein ausländischer Unternehmer im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus, kann die Steuerschuldnerschaft unter weiteren Voraussetzungen auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Dies betrifft die folgenden Leistungen: Werklieferungen oder sonstige Leistungen gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person[1] sowi...mehr

Pfändungsfreigrenzen steigen stetig … Hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, muss er grundsätzlich die zuletzt zum 1.7.2013 erhöhten Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten. Zum 1.7.2015 wird es zu einer weiteren Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen kommen, weil zum 1.1.2014 erneut der steuerliche Grundfreibetrag ansteigt. Erhält er danach keine p...mehr

Rz. 5 Stand: EL 101 – ET: 12/2013 Der Anlass für eine LSt-Nachschau wird sich häufig aus der Zusammenarbeit mit anderen Behörden ergeben (> Arbeitnehmerüberlassung Rz 103 ff). In der Praxis wird das meist eine Anforderung (lohn-)steuerlichen Sachverstands durch die Organe der Finanzkontrolle sein. Dies wiederum setzt die Möglichkeit der Aufdeckung von Sachverhalten voraus, di...mehr

" … 1. In der Sache ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Kl. wie auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 bzw. § 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höh...mehr

Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die behaupteten Unfallfolgen erstens überhaupt eingetreten sind und zweitens auf dem Unfallereignis beruhen. Dies gilt sowohl für behauptete körperliche wie auch psychische Verletzungen nach einem Verkehrsunfall. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, zwischen sog. Primär- und Sekundärverletzungen zu unterschei...mehr

Die Regulierungsentscheidung des VR ist auch im Rahmen des Rückgriffs bei Leistungsfreiheit nur dann nicht verbindlich, wenn der VR sein Ermessen willkürlich überschritten hat. Dafür trifft den VN die Beweislast. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Lüdenscheid, Urt. v. 21.3.2013 – 94 C 353/12mehr

[6] "… Das BG hätte einen Schadensersatzanspruch des Kl. gegen den Bekl. nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Vorprozesses scheitern lassen dürfen." [7] 1. Noch zutreffend ist das BG von einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Bekl. bei der Vertretung des Kl. im Vorprozess ausgegangen. [8] a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten k...mehr

Dabei ist auch zu beachten, dass bei tatsächlich unfallbedingten psychischen Beeinträchtigungen in vielen Fällen eine entsprechende psychische Vorbelastung vorhanden gewesen ist. Diese bestimmt zugleich mit, welche konkreten Anforderungen an die Schwere des Unfallereignisses als Auslöser für eine psychische Fehlverarbeitung zu stellen sind. Dies bedeutet, dass ohne genaue An...mehr

Zusammenfassung Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war Vorsitzender d...mehr

Leitsatz Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen. Sachverhalt Anlässlich einer Betriebsprüfung bei einem Metzgerladen stellte der Prüfer nicht erklärbare Differenzen bei den Erlösen durch einen Zeitreihenvergleich fest. Außer...mehr

[14] "… 1. Nicht zu beanstanden ist freilich die Annahme des BG, dass die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt habe." [15] Vorliegend ist zwischen den Parteien im Kern unstreitig, dass aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der für den Fußgängerverkehr bedeutsamen Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt geräumt beziehungsweise gestreut s...mehr

" … 1. Das LG hat … die Frage offen gelassen, ob das von der Kl. geschilderte Ereignis ein bedingungsgemäßer Unfall war. Diese Frage ist zu bejahen." a) Entgegen der Auffassung der Bekl. liegt ein “plötzlich von außen auf [den] Körper wirkendes Ereignis’ vor. Der Begriff des von außen wirkenden Ereignisses soll rein körperinnere Vorgänge vom Unfallbegriff ausschließen. Klassi...mehr

Betragsrahmengebühren sind so ausgestaltet, dass sie eine Betragsuntergrenze sowie eine Betragsobergrenze nennen. Hieraus wird im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Falls eine angemessene Vergütung errechnet. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der a...mehr

" … Die Klage ist begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.265 EUR an die S Bank AG zu dem von ihm für die Finanzierung des versicherten Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen." 1. Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Bekl. zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Bekl. bei bedingungsgemäßem Ver...mehr

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags der Feststellung, dass die Beklagte nicht Erbe nach dem Vater des Klägers geworden ist, unzulässig, im Übrigen unbegründet. A. Die Klage ist in Bezug auf den Antrag, die Unwirksamkeit der Anordnung des Schiedsgerichts im Erbvertrag vom ... 2001 festzustellen, zulässig, jed...mehr

Es kann dahinstehen, ob wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber vier minderjährigen Kindern teilweise Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bestehen. Denn das Verfahrenskostenhilfebegehren des Antragstellers ist mutwillig i.S.v. §§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Rechtsverteidigung mutwillig ist, wenn der Antragsge...mehr

Rz. 1 Die §§ 60 bis 67 ergänzen als Dritter Titel der Gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs im Dritten Abschnitt des SGB I die Allgemeinen Grundsätze (§§ 30 bis 37) und die Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 bis 59) um die Mitwirkung des Leistungsberechtigten. Es handelt sich um Pflichten im Verwaltungsverfahren (vgl. § 8 SGB X), ...mehr

Leitsatz Dem veräußerungszustimmungsverpflichteten Verwalter sind vom Verkäufer sämtliche ihm möglichen Informationen über den Erwerber zu erteilen, ggf. auch durch zu erwirkende Selbstauskunft des Erwerbsinteressenten Normenkette § 12 WEG Kommentar Einem veräußerungszustimmungsverpflichteten Verwalter sind für seine Entscheidungsgrundlage im Sinne sekundärer Darlegungslast sä...mehr

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

Leitsatz Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang einer Prüfungsanordnung und ist ein Nachweis des Zugangs anhand von Indizien nicht möglich, wurde die Prüfungsanordnung nicht wirksam bekannt gegeben mit der Folge, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen einem Verwertungsverbot unterliegen. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Anordnung einer Erweiterung des Prüfung...mehr

Leitsatz Nicht zielgerichtete mehrjährige Umbaumaßnahmen des Steuerpflichtigen selbst an einer bislang nicht vermieteten und teilweise selbst genutzten Immobilie sprechen gegen eine Vermietungsabsicht. Sachverhalt Die Kläger machten für die Streitjahre 2004 bis 2008 Aufwendungen für die Obergeschosswohnung eines im Übrigen selbst bewohnten Zweifamilienhauses, das sie im Jahr ...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Auskunftspflicht. § 17 Abs. 1 Satz 1 regelt eine Auskunftspflicht bestimmter Personen und kein Auskunftsverlangen des FA. Die Auskunftspflicht besteht deshalb unabhängig von einem Auskunftsverlangen des FA.[2] Die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 wird in Satz 2 allerdings durch die Möglichkeit ergänzt, dass das FA bestimmte Informationen und/oder ...mehr

[7] Die Revision hat keinen Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Ehefrau ein Anspruch auf Aufstockungs...mehr

1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Un...mehr

" … 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das LG zwar davon ausgegangen, dass die Kl. als Mitversicherte i.S.d. § 15 RVB 95.1 der Bekl. nach dem auf Privatrechtsschutz für Selbstständige beschränkten Versicherungsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten aus dem privaten Bereich gem. § 28 Abs. 1 lit b ARB 2008/RVB 95.1 Deckungsschutz zu gewähren (zu beanspruchen) hat. Dieser private ...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Ermittlungspflichten des FA. § 17 Abs. 1 Satz 2 hebt einige Auskunfts- und Vorlagepflichten besonders hervor, denen der Stpfl. auf Verlangen des FA nachkommen muss. Auch wenn der Begriff "Verlangen" sich ausdrücklich nur auf § 17 Abs. 1 Satz 2 bezieht, folgt aus dem Verhältnis der Sätze 1 und 2 untereinander (s. Anm. 29), dass es für den gesamten Bereich...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Literatur Becker, Zur Änderung des Außensteuerrechts, DStR 1972, 359; Becker, Mitwirkungspflichten bei Auslandsbeziehungen, JbFfSt. 1977/78 S. 132; Becker, Probleme des internationalen Auskunftsverkeh...mehr

1. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile (hier: ehebedingte Übersiedlung einer Diplomingenieurin für Postbetrieb und Ökonomie von Tschechien nach Deutschland). (Rn 23) 2. Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahr...mehr

Die Entscheidungskompetenzen des Gerichts sind begrenzt. Sind keine kindeswohlrelevanten Gründe vom anderen Elternteil (substantiiert) vorgetragen und auch nicht anderweitig ersichtlich, so ist aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB dem Antrag in vollem Umfang zu entsprechen. Problematisch sind insoweit lediglich diejenigen Fälle, in denen sich die k...mehr

Leitsatz Der Apotheker haftet genauso wie der Arzt für den Gesundheitsschaden des Patienten. Sachverhalt Einem Baby mit Down-Syndrom wurde im Vorfeld einer geplanten Herzoperation vom behandelnden Arzt ein herzstärkendes Medikament verordnet. Im Rezept wurde versehentlich eine 8-fach überhöhte Dosierung angegeben. Der Apotheker erkannte den Fehler nicht und gab die Arznei aus...mehr

Der Handkommentar von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob will laut Ankündigung mehr bieten, als eine bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung und Lehrmeinungen. Bereits formal unterscheidet sich die Darstellung von anderen Kommentierungen zur privaten Unfallversicherung. Statt eines ausführlichen Inhaltsverzeichnisses wird schlicht die Gliederung des Bedingungswerks AUB ...mehr

" … Das AG M hat die Klage auf Zahlung restlicher Provision – allerdings nur im Ergebnis – zu Recht abgewiesen." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des eingeklagten Betrages i.H.v. 864,22 EUR aus der am 28.1.2008 abgeschlossenen “Vergütungsvereinbarung’. Selbst wenn die Kl. aufgrund der Abtretung v. 13.3.2008 Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs g...mehr