BAV (Betriebliche Altersversorgung)

Die Zukunft der Rente wird heiß diskutiert und hätte beinahe die Regierung ins Stolpern gebracht. Nun soll eine Kommission Vorschläge machen, wie ein modernes Rentensystem aussehen könnte. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich aus arbeitsrechtlicher Sicht Gedanken dazu - und vermisst in der ganzen Diskussion die Stimme der betrieblichen Praktiker.

Mit dem "Deutschen bAV-Preis" werden jährlich sechs Unternehmen für ihre herausragenden Vorsorgemodelle ausgezeichnet. Die diesjährigen Siegerunternehmen zeichnen sich durch besonders innovative Modelle, aber auch durch neue Kommunikations- und Beteiligungsmodelle aus. 

Betriebsrenten werden bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Diese schon lange kritisierte Regelung bleibt weiterhin bestehen. Die Einführung eines Freibetrages zum 1. Januar 2020 sorgt aber in vielen Fällen für eine deutliche Beitragsminderung.

Betriebs­renten sind nach einem Urteil des EuGH in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland an das Bundes­arbeits­gericht zurück.

Alle drei Jahre muss der Arbeitgeber prüfen, ob er die Betriebsrente erhöhen muss. Diese Verpflichtung kann entfallen, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird. Welche Voraussetzungen dafür zwingend vorliegen müssen, hat das BAG in einem aktuellen Urteil konkretisiert.

Kommt die Krise oder kommt sie nicht? Die Veröffentlichung der Herbstprognose kommentiert Bundeswirtschaftsminister Altmaier, auch wenn die Aussichten "aktuell gedämpft" seine, drohe keine Konjunkturkrise. Die Vermischung von Konjunkturschwäche und Strukturwandel macht die Lage unübersichtlich. Der Schwerpunkt zeigt Strategien, die zukünftigen Entwicklungen mit Weitsicht begegnen.

Bei Eingriffen in bestehende Versorgungsanwartschaften sind die Betriebsparteien an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Nach ständiger BAG-Rechtsprechung gilt ein dreistufiges Prüfungsschema. Dieses muss auch bei Ablösung einer bAV-Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Betriebsübergangs angewandt werden. Das hat das BAG entschieden.

Geht es um ihre betriebliche Altersversorgung (bAV), vertrauen Arbeitnehmer in erster Linie der Beratung ihres Arbeitgebers – das zeigt eine Studie von Deloitte. Gleichwohl ist der Großteil der Arbeitnehmer zu schlecht über die bAV, insbesondere die Entgeltumwandlung, informiert.

Alle Mitarbeiter der Talanx AG sollen ab 1. Januar 2020 eine Betriebsrente ohne Garantien erhalten – auf einen entsprechenden Haustarifvertrag haben sich der Talanx Konzern und die Gewerkschaft Verdi geeinigt. Deutschlandweit wäre das die erste Zielrente, die über Sozialpartner abgeschlossen wird. 

Der Handlungsdruck auf Unternehmen, eine betriebliche Altersversorgung als Instrument der Mitarbeiterbindung anzubieten, wächst. Haftungs- und Einstandsrisiken müssen möglichst gering gehalten werden, Versorgungsregelungen dementsprechend regelmäßig aktualisiert werden. Bilanzielle Belastungen durch Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase und Finanzierungsrisiken sind in vielen Unternehmen Alltag. Über allem schwebt das Damoklesschwert in Form einer obligatorischen Betriebsrente, sollten die Sozialpartnermodelle scheitern.

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. 

Rückstellungen für Pensionszusagen der Betrieblichen Altersversorgung (bAV) belasten die Bilanzen von Unternehmen in der Niedrigzinsphase erheblich. Verschärfend wirkt, dass der Aufwand steuerlich unzureichend berücksichtigt wird. Klare Worte gegen diese Misslage fand Dr. Georg Thurnes auf der Herbsttagung der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung.

Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland sind nicht verpflichtet, nachhaltige oder sogenannte ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage zu berücksichtigen. Doch für Risiken, die mit der Nichteinhaltung verbunden sind, müssen sie einstehen.

Eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem 50. Lebensjahr beim Unternehmen anfängt, ist wirksam – so lautet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung einer Unterstützungskasse verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.

Die Finanzverwaltung hat zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers Stellung genommen.

Die Verwendung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersvorsorge führt zwar zur Steuerfreiheit der Beiträge, ein BAV-Förderbetrag kann dafür jedoch nicht gewährt werden.

Die Komplexität der bAV-Administration wächst: Regulatorische und aufsichtsrechtliche Anforderungen verlangen Fachwissen und binden Ressourcen. Um die Herausforderungen effizient zu meistern und wieder Zeit für die Kernkompetenzen zu haben, ist eine Auslagerung der bAV-Administration überlegenswert.

Wesentliche Elemente des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind die Einführung einer Betriebsrente als Sozialpartenermodell ohne Garantien und der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Seit 2019 gilt er für Neuverträge, ab 2022 für alle bAV-Verträge.

Altersversorgung ist kein Thema für die Jugend, das zeigt eine neue Studie der Metallrente. Der ganz überwiegende Teil der 17- bis 27-Jährigen sieht die Verantwortung für "gute Rente" allein beim Staat und fühlt sich hier vernachlässigt. Eigene Vorsorge betreiben die wenigsten.

Bei Sterbegeldleistungen an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene im Sinne der Altersvorsorgeversicherung sind, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung.

Eine Online-Check zur bAV zeigt Unternehmen, wie sie ihre betriebliche Altersversorgung optimieren können. Die Testergebnisse helfen dabei, unnnötige Kosten, Verwaltungsaufwand und Risiken zu vermeiden.

Die Mitarbeiter fit zu machen für die Digitalisierung: Das ist der strategische und dringliche Auftrag der Personalentwicklung. Dafür benötigen die Lernexperten nicht nur selbst digitales Know-how, sondern auch Weitsicht und ein Auge für das große Ganze, um sich nicht im Klein-Klein der Lernmethoden zu verheddern. Darum geht es im Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Der Verzicht auf Garantien bereits in der Ansparphase für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) kann die Betriebsrente deutlich erhöhen. Die Heubeck AG rät Arbeitgebern deshalb, ihre Versorgungspläne für risikoreichere und damit auch renditestärkere Kapitalanlageklassen, wie etwa Aktien, zu öffnen.

Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Dynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

Welche lohnsteuerlichen Folgen hat die Übertragung einer Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds, wenn der Beschäftigte dadurch einen eigenen Anspruch gegen den Pensionsfonds erwirbt? Wie das Finanzgericht Köln entschieden hat, liegt dann Arbeitslohn vor.

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.

Verwalten, beraten, interagieren – die hohe Komplexität der bAV und die Fülle an Aufgaben, die eine bAV für HR bereithält, steigern die Nachfrage nach digitalen bAV-Plattformen. Eine Checkliste hilft, die passende Lösung zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus privat finanzierten Anteilen eines Versorgungsbezugs in bestimmten Fällen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Rückwirkende Korrekturen im Beitrags- und Meldeverfahren sind nun erforderlich.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) genießt bei Arbeitnehmern ein hohes Ansehen, so eine repräsentative Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. Für eine Mehrheit (55 Prozent) ist sie sogar ein entscheidendes Kriterium bei einem Jobwechsel. Dennoch wünschen sich viele mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung ihrer bAV.

„Die bAV ist wieder in aller Munde, wenn es um Vorsorge geht – oder um Benefits zur Mitarbeiterbindung.“

Eine betriebliche Altersversorgung soll vor allem risikofrei sein – das zeigt eine Arbeitnehmerumfrage von Willis Towers Watson zu den Anforderungen an eine bAV. Sowohl bei der Anlage als auch bei den abzusichernden Ereignissen suchen Arbeitnehmer größtmögliche Sicherheit. 

Für eine gute Betriebsrente sind Arbeitnehmer wie Arbeitgeber in KMU grundsätzlich zu hohen Investitionen bereit, das zeigt eine Umfrage von Aon Hewitt. Abgeschlossen wird die bAV dort trotzdem nicht – schuld sind Informationsdefizite.  

Was bringt die Digitalisierung der betrieblichen Altersversorgung?  Martin Bockelmann, Anbieter einer digitalen Lösung zur bAV-Verwaltung, sieht insbesondere in der gestiegenen Komplexität durch das BRSG einen Ansatzpunkt für bAV 4.0.       

Pensionsverpflichtungen gehören zum Betriebsvermögen und sind somit ein fester Bestandteil bei einer Firmenübergabe. Das Bundesfinanzministerium hat nun klar gestellt, wie die steuerliche Pensionsbilanzierung bei einer Unternehmensübergabe geregelt werden soll.  

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht.

Die EU-Mobilitätsrichtlinie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie wird die Mitnahme von Ansprüchen der bAV bei Stellenwechseln zu einem neuen Arbeitgeber erleichtern. Unternehmen müssen ihre bAV-Systeme entsprechend anpassen – doch viele sind darauf noch nicht vorbereitet.

Neue Regeln für die Betriebsrente: Was die bAV-Reform bringt – und was jetzt noch zu tun ist.

Das BMF hat sich zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von vererblichen Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen geäußert, deren Gewährung nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängt. Die Aussagen im Überblick.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die bestehende Doppelverbeitragung und der sich dadurch ergebende Fehlanreiz bei betrieblichen Riester-Renten beseitigt. Ungeklärt ist derzeit die Frage, wie beitrags- und melderechtlich mit Mischfällen umzugehen ist.

Anfang 2018 wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft treten. Um Personaler darauf einzustellen, bietet die Unternehmensberatung KPMG Informationsveranstaltungen dazu an.

Für Führungskräfte und mittelständische Unternehmer taugen herkömmliche Vorsorgekonzepte für die Betriebsrente wenig. Hier hilft auch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht weiter. Überlegenswert ist jedoch eine Direktzusage mit Anlage in Wertpapieren.

Das kostenlose Firmenticket für den öffentlichen Nahverkehr für den Ehepartner eines Arbeitnehmers ist Teil der betrieblichen Altersversorgung. Es kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, hat das LAG Düsseldorf entschieden.

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.

Versorgungszusagen und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) dürfen vom Arbeitgeber nur in engen Grenzen gekürzt werden. Wir zeigen, in welchen Fällen Eingriffe gerechtfertigt sein können. 

Versprochen ist versprochen – in Versorgungsansprüche und Anwartschaften auf eine Betriebsrente dürfen Arbeitgeber nur unter ganz besonderen Umständen eingreifen. Doch für das im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehene Sozialpartnermodell könnten andere Regeln gelten.

„Die bAV ist alles andere als langweilig“, sagte Heribert Karch, Geschäftsführer Metallrente, in seiner Laudatio beim Deutschen bAV-Preis im Februar 2017. Auch Personaler, die angesichts scheinbar endloser Vorsorgeberechnungen und Versicherungsvertragsbestimmungen hin und wieder anders dachten, dürften ihm zustimmen: Selten war so viel los in der bAV.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der bAV besonders in KMU fördern. Der Entwurf hat nun die erste  Lesung im Bundestag passiert  – die Vorschläge, die die Fraktionen eingebracht haben, kommentiert Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersversorgung (bAV) attraktiver und vereinfacht werden. Der vorliegende Entwurf scheint jedoch das Ziel verfehlt zu haben und erntet von allen Seiten Kritik. Rentenexperte Thomas Dommermuth erklärt die Hintergründe.

Nahles–Rente, private Altersvorsorge oder doch Immobilien? Auf der Suche nach Modellen gegen Altersarmut wird die traditionelle betriebliche Altersversorgung oft übersehen. Doch ein Systemvergleich mit der privaten Vorsorge zeigt: Entgeltumwandlung ist dank staatlicher Anschubfinanzierung lukrativ.

Eine Versorgungsordnung sieht Abschläge bei der Betriebsrente vor, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Fall eines Schwerbehinderten zu entscheiden, ob eine unerlaubte Benachteiligung wegen Behinderung vorliegt.

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf den bestehenden Modellen und Möglichkeiten der bAV und der Frage, wie diese nachhaltig umgesetzt werden können.