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| Betriebliche Altersversorgung

EU-Mobilitätsrichtlinie erfordert Anpassung des Betriebsrentengesetzes

Die Mobilitätsrichtlinie soll die Mitnahme der bAV beim Wechsel ins EU-Ausland erleichtern. Das sorgt für Verwaltungsaufwand.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die EU-Mobilitätsrichtlinie wird auch Änderungen des Betriebsrentengesetzes und der flankierenden steuerrechtlichen Regelungen mit sich bringen. Wir zeigen, was dabei auf Sie zukommt und wo Handlungsbedarf besteht.

Am 1. Juli 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für den Herbst geplant. Damit werden auch Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes und steuerliche Vorschriften geändert. Auf diese Weise sollen die bisherigen Bestimmungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland den EU-Anforderungen  und somit in einigen wesentlichen Aspekten dem international Üblichen angepasst werden.

Nach Einschätzung von Susanne Jungblut, Director, HR Consulting bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bedeuten diese Änderungen für Arbeitgeber, die eine betriebliche Altersversorgung nicht nur als reine Entgeltumwandlung anbieten, insbesondere Mehraufwand bei der Überprüfung und Anpassung ihrer Anwartschaften. Im Einzelnen sind die folgende Änderungen vorgesehen, die wir näher erläutern. 

Kürzere Unverfallbarkeitsfristen bei bAV-Anwartschaften

Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind künftig bereits dann unverfallbar, wenn der Mitarbeiter das 21. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage drei Jahre bestanden hat. Dies gilt ab dem Jahr 2018. Zudem gibt es Übergangsvorschriften sowie eine steuerliche Flankierung im Hinblick auf Pensionsrückstellungen und Zuwendungen an Unterstützungskassen.

Anpassungspflicht für unverfallbare Anwartschaften 

Unverfallbare Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter sind, soweit sie ab dem Jahr 2018 erdient wurden, grundsätzlich in demselben Umfang anzupassen wie auch die Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer erhöht werden. Unter gewissen Voraussetzungen, die im Gesetz aufgeführt werden, gilt diese Forderung als erfüllt.

Abfindung von Kleinstanwartschaften erschwert  

Bisher können geringfügige Versorgungsanwartschaften ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden. Dies ist künftig dann nicht mehr möglich, wenn der Mitarbeiter in einen anderen Staat der EU wechselt.  

Auskunftspflichten des Arbeitgebers spezifiziert

Die Auskunftspflichten des Arbeitgebers werden spezifiziert. Allerdings sind Auskünfte über die Versorgungsanwartschaft nach wie vor lediglich auf Verlangen des Arbeitnehmers zu erteilen

Weitere Änderungen und Handlungsempfehlungen

Schließlich wird eine Vorschrift im Hinblick auf die Anpassung laufender Renten durch eine Pensionskasse geändert. Dies dürfte aber nur wenige Unternehmen betreffen.

"Insbesondere die verkürzten Unverfallbarkeitsfristen und die Anpassung unvervallbarer Anwartschaften heben den Entgeltcharakter der bAV hervor", erklärt bAV-Expertin Jungblut. Da die Regelungen zu höheren Verwaltungskosten unter anderem durch die Zunahme von Kleinstanwartschaften führen, rät sie Unternehmen insbesondere die Administration ihrer Versorgungszusagen auf den Prüfstand zu stellen und durch die Nutzung moderner Medien (wie beispielsweise Online-Portale) die Effizienz zu steigern. 

 

Hinweis: Genauere Einzelheiten zu den Auswirkungen der EU-Mobilitätsrichtlinie und Tipps, wie Unternehmen damit umgehen sollten, finden Sie in der nächsten Ausgabe des "bAV Spezial", das dem Personalmagazin 11/2015 beiliegt.

Haufe Online Redaktion

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