14.03.2017 | Kommentar zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sozialpartnermodell im Bundestag

Der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren ist getan - der Entwurf zum Sozialpartnermodell hat die erste Lesung im Bundestag passiert.
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der bAV besonders in KMU fördern. Der Entwurf hat nun die erste  Lesung im Bundestag passiert  – die Vorschläge, die die Fraktionen eingebracht haben, kommentiert Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH.

Neben den zahlreichen Vorschlägen von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmervertretern haben sich Ende Januar die drei Ausschüsse des Bundesrates – der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss – mit ihren Empfehlungen für den Gesetzentwurf zu Wort gemeldet.

Zu den wichtigsten Forderungen zählen:

Die Öffnung des Modells der reinen Beitragszusage auch für nicht-tarifgebundene Betriebe sowie die Zurücknahme des völligen Garantieverbots bei Direktversicherungen. Dazu empfahlen die Ausschüsse, die hundertprozentige Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten zu reduzieren, ebenso den steuerlichen Rechnungszins von sechs Prozent.

Am 10. Februar passierte das Gesetz im ersten Durchgang den Bundesrat. Dabei sprach sich die Länderkammer für eine Ausnahme des Garantieverbots bei Direktversicherungen aus. Den anderen Änderungsvorschlägen der Ausschüsse folgte sie jedoch größtenteils nicht.

Nach öffentlicher Anhörung sowie zweiter und dritter Lesung könnte das Gesetz Anfang Juni in den Bundesrat kommen und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Sozialpartnermodell: Historische Revolution oder Rentenpoker   

Die Bandbreite der Kommentare während der ersten Lesung im Bundestag reichte von "eine historische Revolution“ aus den Reihen der Regierungskoalition bis "Pokerrente wäre ehrlicher“ von der Fraktion Die Linke wegen der fehlenden Garantien im Zielrentenmodell.

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Interessant, dass auch aus der Regierungskoalition noch Verbesserungswünsche geäußert werden. So fordert die SPD, dass Arbeitgeber zum einen verpflichtend ein Angebot zur bAV unterbreiten müssen und zum anderen auch außerhalb des Sozialpartnermodells verpflichtet werden sollten, eigene Beiträge zu leisten. Die Lohngrenze für Geringverdiener sei darüber hinaus von 2.000 Euro auf 2.500 Euro monatlich anzuheben. Insbesondere die Anhebung der Lohngrenze für Geringverdiener ist ein richtiger Schritt, um über die zusätzlichen Förderungen noch mehr Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich erreichen zu können.

Grüne fordern verpflichtende Betriebsrente

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern die schrittweise Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente. Verpflichtende Betriebsrenten stellen jedoch die Gefahr dar, dass sie schnell überreguliert werden und an den Bedürfnissen des Einzelnen vorbeigehen. Die Grünen kritisieren allerdings auch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz zu stark auf die Tarifbindung setzt - ein richtiger Gedanke, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass das Gesetz ja gerade die Verbreitung bei kleinen und mittleren Unternehmen bezweckt, diese aber eben häufig nicht tarifgebunden sind.

Streitpunkt Garantieverbot der Betriebsrente

Dass das generelle Verbot von Garantien im Sozialpartnermodell, wie es Die Linke so polemisch fordert, im Laufe des Gesetzgebungsverfahren noch fällt, ist unwahrscheinlich: Das Garantieverbot im Sozialpartnermodell steht – da wird es keine Änderungen mehr geben. Wer Garantien in der betrieblichen Altersversorgung wünscht hat zudem auch weiterhin die Möglichkeit, auf die bewährten bisherigen Lösungen der bAV zurückzugreifen.

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Tipp: Wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz die bAV-Landschaft verändern wird und wie Unternehmen jetzt reagieren sollten, lesen Sie auch in der  Frühjahrsausgabe des bAV Spezial, das mit Personalmagazin Heft 4/2017 erscheint.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung

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